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Sachsen-Anhalt
Landtagspräsident, Ausschüsse, Räume: AfD und BSW wollen die politische Lage gemeinsam verändern
Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen.
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Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor unklar, ob die AfD trotz ihres deutlichen Wahlsiegs eine Landesregierung stellen kann. Obwohl das BSW jedoch seitdem wiederholt klargestellt hat, keine Koalition mit der AfD einzugehen, zeichnet sich zwischen beiden Parteien eine Zusammenarbeit bei der Besetzung wichtiger Landtagsämter und der Organisation des Parlaments ab.
Das Amt des Landtagspräsidenten gehört zu den wichtigsten Positionen im Parlament und soll jetzt an die AfD gehen. Zwar verfügt der Amtsinhaber über keine exekutiven Befugnisse. Allerdings leitet er die Plenarsitzungen und übt das Hausrecht aus, was der AfD in hitzigen Debatten durch Ordnungsrufe bereits mehrmals zum Verhängnis wurde. Bislang scheiterte die AfD mit ihren Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten am Widerstand anderer Fraktionen.
Wie die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali am Montag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, sollen sich die Parteien mittlerweile einvernehmlich auf einen AfD-Landtagspräsidenten und einen BSW-Landtagsvizepräsidenten geeinigt haben. Da traditionell der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zusteht, wolle man sich dem in diesem Fall „nicht aus Prinzip verstellen“. Im Gegenzug wird die AfD die Wahl eines BSW-Landtagsvizepräsidenten unterstützen.
Zwar stellte die BSW-Landeschefin Claudia Wittig am Dienstag klar, dass es keine feste Absprache mit der AfD gebe. Die Wahl eines entsprechenden AfD-Kandidaten werde man jedoch auch so unterstützen. Der Wahl eines BSW-Landtagsvizepräsidenten mithilfe der AfD steht derzeit jedoch noch die Geschäftsordnung des Landtags entgegen. Nach dieser dürfen nur die drei stärksten Fraktionen selbst einen Kandidaten für den Posten aufstellen. Entweder müsste die AfD also selbst einen BSW-Kandidaten nominieren oder die Geschäftsordnung ändern. Welche dieser Optionen die AfD wahrnehmen will, ist derzeit unklar.
Bereits einige Tage zuvor hatte die taz über weitere Pläne der AfD berichtet, bei denen sie auf die Unterstützung des BSW setzen könnte. Demnach forderte die AfD in einer Sitzung des sogenannten Vorältestenrats, der die Organisation des neuen Landtags vorbereitet, eine Änderung der Ausschussgrößen. Statt fünf Sitzen in einem elfköpfigen Ausschuss wollte sie künftig sechs Sitze in einem zwölfköpfigen Gremium erhalten.
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Auch bei eher symbolischen Fragen zeichnet sich eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien ab. Laut taz sollen AfD, BSW und CDU künftig Büros im Hauptgebäude des Landtags in Magdeburg erhalten, während SPD und Grüne in andere Gebäude umziehen müssten. Die Linkspartei ist wegen Umbauarbeiten bereits in einem Nebengebäude untergebracht. Für SPD und Grüne könnte die Neuverteilung längere Wege im parlamentarischen Alltag bedeuten.
Auch bei der Sitzordnung im Plenarsaal soll es zwischen AfD und BSW Übereinstimmungen geben. Demnach fordert die AfD, künftig in der Mitte des Plenarsaals zu sitzen, während die Grünen an den äußersten rechten Rand rücken sollen. Der MDR bestätigte durch eigene Gespräche mit Sitzungsteilnehmern, dass die AfD eine entsprechende Neuordnung vorgeschlagen hatte. Durch die neue Sitzordnung würde die AfD-Fraktion unmittelbar vor das Rednerpult rücken und aufgrund ihrer Größe das Zentrum des Plenarsaals dominieren.
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Super. Katzentisch ist Katzentisch, und der Wähler hat entschieden, wer daran zu sitzen hat. Davon ab: Jahrelang wurde die AfD diskriminiert, entrechtet oder ausgetrickst. Schön, dass jetzt wieder geordnete rechtliche Verhältnisse gelten werden.
Saß die UvdL nicht auch mal bei einem ausländischen Termin am Katzentisch?
Jap. Bei Babo Rezep. 😀
Der BSW traue ich nicht.
Geht mir auch so, da ist etwas ungutes in dem Ganzen. Scheint aber für die AfD momentan die einzige realistische Möglichkeit zu sein…leider. Man betrachte den Blick der BSW-Dame links im Bild. Da wird einem schon mulmig…
Die AfD tut sich damit keinen Gefallen. Die könnten so an Zustimmung verlieren. Das BSW ist nicht besser als die Linken und zu was die alles fähig sind, kann man jetzt ja in Berlin verfolgen.
Es geht hier nur um organisatorisches, nicht um eine wie auch immer geartete Koalition, nichtmal um die Wahl des Ministerpräsidenten
Ich auch nicht.
Die andere Option sind 3 derjenigen 7 CDU-MdL, die Sven nicht die Treue halten.
Ob die sich kurzfristig zu erkennen geben – und eine eigene Gruppe „CDU-Dissidenz“ aufmachen?
Denen ist nicht zu trauen. Aber Siegmund ist nicht blöd, wie man sieht.
Er bekommt was er will und sichert sich über das 6/12 bei den Ausschüssen die Möglichkeit, dass das BSW nicht einknickt und mit den anderen gegen ihn regieren kann.
Ich würde es noch abfeiern, wenn alle anderen Parteien außer BSW nun keine Landtagsvizepräsidenten durchkriegen und die AfD das bei den Ablehnungen mit dem üblichen „Bedenken bei der Verfassungstreue“ begründen – so wie es bei der AfD seit Jahren gemacht wird, selbst wenn diese eine makellose Staatsanwältin aufgestellt hat.
Ich denke ein CDU Vizepräsident wäre sehr gut. Zum einen darf mach aktueller Fassung der GO die AfD keinen eignen Vize stellen, wenn sie den Präsidenten stellt (das lässt sich ändern und ist in der aktuellen Legislaturperiode bei der CDU auch der Fall). Zum anderen heißen weniger Vize mehr Arbeit für den Landtagspräsidenten. Es liegt also in seinem Interesse, dass alle 3 Posten besetzt werden. Zudem kann es einen CDU Mann nur mit den Stimmen der AfD geben. Man würde hier also gleich einen Keil zwischen die altparteien rammen und gleichzeitig die CDU für sich für zukünftige Gesetzesvorhaben (ein Stück weit) gewinnen. Die afd darf sich auf keinen Fall Blind aufs BSW verlassen sondern benötigt gute Kontakte zur Union.
Solange Schulze aber weiterhin da sitzt, ist es riskant der CDU den Vizeposten zuzugestehen, damit Schulze über diesen wieder sabotieren kann.
Dann doch lieber die Geschäftsordnung ändern (was die anderen Parteien auch pausenlos zum Schaden der AfD tun).
Das BSW hätte jetzt die Möglichkeit zu zeigen wo sie stehen. Mit einer AFD in Deutschland aufräumen oder gegen das Volk für Korruption und Terror.
Und wenn von den anderen Fraktionen kein Vize-Landtagspräsident gewählt wird, ist das halt Demokratie. So langsam schnappen die Fallen zu, die die anderen Parteien für die AfD selbst gebaut haben. Warum hält sich mein Mitleid schwer in Grenzen…
Das wäre ja tatsächlich der einfachste Fall von „Eat your own dogfood!“, oder?
Mein Mitleid wäre da gar nicht erst vorhanden…
Es geht voran.
Geschichte wird gemacht.
Keine Atempause.
Schuld hat der Präsident. UnsereDemokratie implodiert.
Es entspricht dem Wählerwillen.
Ein guter Anfang im Kleinen und der Test wie zuverlässig das BSW in der Zusammenarbeit ist.
Gut gedacht und gut gemacht AfD.
das wird ein Knieschuss für die AFD, Zusammenarbeit mit der Wagenknecht – never ever
Mit Linken kann man niemals zufriedenstellend arbeiten. Man muss immer auf den Rücken aufpassen…
Konservative finde ich viel schlimmer als Linke. Denn die sind abgrundtief feige. Siehe CDU/CSU. Die ekeln sich vor den Schwulen – Paraden, was ja auch eine normale menschliche Reaktion ist. Machen aber trotzdem mit, weil sie Angst haben, dass bei Ablehnung ihr Auto brennt. Elende Feiglinge…
Jetzt bekommen die Altparteien alles zurück, was sie jahrelang mit der AfD gemacht haben.
Eine herrliche Retourkutsche 😂
Ich habe da sehr komische Gefühle. AfD und BSW geht gar nicht, weil Linke eben Linke sind und linkisch kommt von links…
Ein wirklich beeindruckender Kommentar …
Getroffene Hunde bellen …
Kann man der Wahl in S-A vertrauen?
Wieso geht das immer so knapp halbseiden aus, und wieso ist immer sowas wie die FDP, BSW … als Aufpasser zur Stelle?
Der Kuchen hat viel zu viele Stücke. So wird das nie was.
Das BSW hat dem DeepState eins ausgewischt.
Wie du richtig anmerkst, ist das BSW komischerweise bei jeder Wahl genau bei 5% und falls sie für die anschließende Regierungsbildung braucht, hieven die Briefwahlen sie auf 5%+10 Stimmen oder falls sie nicht gebraucht werden auf 5%-100 Stimmen (damit sie nicht dabei sind), wie auch der Bundestagswahl geschehen.
Das BSW hat aber in S-A nun schön links geblinkt und wurde dann auf 5%+5 Stimmen in den Landtag gehievt, weil man damit Siegmunds absolute Mehrheit verhindern wollte und anschließend hat das BSW die Seite gewechselt. 😀
Die Altparteien haben also ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen.
Das BSW ist nicht vertrauenswürdig und wird sich im Laufe der Legislatur gegen Siegmund stellen (so wie sie es bisher überall getan haben), aber wichtig ist, dass die anderen Parteien nun erstmal die eigene Medizin der letzten Jahre zu schmecken kriegen und dass die Menschen sehen, dass ein Bundesland mit AfD funktioniert. Nachahmer!
Also, die FDP ist von ihrer Marketenderin Marie-Agnes „Oma Courage“ Strack-Zimmerflak so pulverisiert worden, dass
1. auch ein Wolfgang Kubicki da nichts mehr retten kann,
2. Rheinmetall sich fragt, mit welcher bisher unbekannten Waffengattung sie das in so kurzer Zeit so gründlich hinbekommen hat,
3. sogar die Tierschutzpartei mehr Stimmen hat, als die FDP und
4. die FDP als „Aufpasser“ oder Zünglein an der Waage wohl mittelfristig ausgedient haben dürfte!
Die anderen Parteien, allen voran die XDU, verhalten sich in meinen Augen und Ohren viel zu ruhig. Die hecken etwas aus und werden diese Wahl verhindern!
Ich glaube, daß sich das BSW disziplinieren wird, weil sie genau wissen, daß sie beim nächsten Mal abgestraft werden, wenn sie hier Schaden anrichten. Ich wünsche Herrn Siegmund viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Bildung der Regierung in SA.
Na, sowas …. in Sachsen-Anhalt lässt sich aktuell eine neue, parlamentarische Form der Querfront beobachten. Neben der Erosion der Brandmauer gepaart mit einer starken Schwächung der Kontrollmechanismen.
Polarisierung und Vertrauensverlust gehen Hand in Hand.
Die AfD-Protestwähler werden schon bald das Einknicken vor dem System wahrnehmen; die restlichen 2/3 AfD-Wähler werden mit dem ideologischen Widerspruch vor den Kopf gestoßen, einige werden allerdings in eine strategische Toleranzhaltung ausweichen.
Ob ein politischer Kater einsetzt, wird sich daran messen lassen, wie stark AfD und BSW im parlamentarischen Alltag liefern müssen. Sobald aus der Oppositionsrolle heraus konkrete Haushalts- und Regierungsverantwortung (oder deren Duldung) erwächst, verlagert sich der Fokus der Wähler von der Rhetorik hin zu den messbaren Ergebnissen im Land.
Wenn es bei der Zusammenarbeit bleibt, ist es eben nicht mehr die Oppositionsrolle.
Alleine den GEZ-Komplex zu schleifen und Abschiebepflichtige auf Sachleistungen umzustellen oder gar in stillgelegte Bw-Kasernen zu verlegen ist fürs erste cool genug.
Wenn die AfD in der Legislatur keinen Mist baut und nicht „auf dicke Hose macht“, dann schafft das gewaltig Chancen für eine akzeptable Zukunft!
Vielleicht sogar für eine neue Volkspartei?
Vorsicht vor dem BSW…
Das BSW wir der AFD mehr schaffen als nützen.
Von denen sollten sie sich fernhalten.
An Stelle der AfD Sachsen Anhalt würde ich für die Landtagspräsidenten folgende Bedingung schaffen :
Parlamentarier die aus Fraktionen bzw Parteien stammen, die in den Jahren 2020 – 2025 daran beteiligt waren, oppositionelle Parlamentarier als Landtagpräsidenten kalt zu stellen, sind nicht geeignet für dieses Amt. Sie können diese Eignung aber wieder herstellen, in dem ihre Parteikollegen in den anderen Parlamenten Kandidaten der Opposition außerhalb der Altparteien zu Vizepräsidenten wählen.
Die Grünen sollen im Parlament rechtsaußen sitzen. Dank kurzer Wege, der ideale Platz für den Kampf gegen rechtsextrem.
Die (paar) Grünen sollten im Mix mit den SEDlern ganz links außen sitzen, wo sie hingehören. Außer natürlich die Dicke im Rock: Die gehört schon aus famliären Gründen nach ganz rechts.
Kommt nicht gut wenn sie mitlinken Kommunisten packtieren. Am besten alleine und unabhängig loslegen. Denn man sehe die Folgen als die CDU sich mit den linken arrangierte sie wurden links und sind jetzt weg
Vor meinen Augen habe ich noch Froedrich Merz, wie er mit den Dienstwagenscjlüsseln winkt. Ade du schöne Zeit
Die Sache ist doch einfach: Landtagspräsident der AfD wählen, Geschäftsordnung mit der Mehrheit ändern, BSW-Mitglied ins Präsidium wählen. Die Brandmauer tobt, kotzt ab – nutzt aber nix. Und dann Siegmund als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung mit den 6 CDUlern, die Schulze nicht in den Abgrund folgen wollen, wählen – dazu als Sahnehäubchen ein oder zwei Stimmen aus dem off.
Und idealerweise die meisten Sachen ohne namentliche Abstimmung machen, sodass möglichst viele CDUler zur AfD stehen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Von wem haben die das bloß gelernt? Köstlich.
Witzig, nur 5,3% haben dieses BSW gewählt, und schon wird am Nasenring gezogen.
Ich würde die ablehnen und Neuwahlen anvisieren.
BSW geht gar nicht.
Schon, aber Neuwahlen bergen wirklich auch Risiken für die AfD.
Grandiose Idee! Die AfD hat einen fulminanten Wahlkampf hingelegt, der drei Jahre lang geplant wurde und einen Millionenetat hatte, nur um seit Mai noch mal ein paar wenige Prozent zu wachsen – größtenteils mit den Stimmen bisheriger Nichtwähler. Gerade letztere werden nicht über Nacht zu Stammwählern, sondern dürften vielfach der AfD eine einmalige Chance gegeben haben, die, wenn sie trotz eines so guten Ergebnisses nicht liefert, wieder weg sein werden. Dazu kommt, daß die Leute, die dem BSW zuneigten, sich aber von den übrigen 3%-Umfragen abhalten ließen, jetzt wissen, daß die Partei gegen alle Widerstände die Hürde reißen kann. Eine Auflösung des Parlaments bräuchte aber eine Zweidrittelmehrheit, und das wird nichts: die SPD und insbesondere die Grünen sind nur durch die Campact-Kampagne künstlich gestärkt worden und die CDU ist im freien Fall. Außer dem BSW hat niemand relativ sichere Aussichten auf ein besseres Ergebnis – entsprechend wird auch niemand etwas riskieren.
Inwiefern? Inhaltlich passiert doch noch gar nichts. Und wenn die CDU erneut ihrem Programm untreu wird, muß halt jemand anders einspringen.
Wie ist es für die CDU und den Rest der Altparteien Ihre eigene Medizin verabreicht zu bekommen. Nach all den Jahren der Ausgrenzung eine Wohltat für den Souverän.
Probleme beim Vorschlag für den Landtagsvizepräsidenten? Herr Siegmung, kein Problem, einfach die Geschäftsordnung ändern, machen Ihre Berufskollegen in Bund und Ländern doch ständig, um die AfD nicht ran zu lassen. Und die Fraktionsräume? Für die SPD reicht die Besenkammer. Das wäre auch ein kleiner Rachfeldzug gegen die SPD, die sich nach der BT-Wahl weigerte, den weit größeren Raum für die weit stärkere AfD frei zu machen!
Ich kann diese Rachegelüste gegenüber den Kartellparteien ja ohne Weiteres nachvollziehen, aber sollte sich die AfD wirklich auf dieses Kindergartenniveau herablassen?
Die sollen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und dem Rest der Republik zeigen, wie richtiges Regieren ohne mimosenhaftes Aufführen funktioniert.
Statt sich zu rächen, wäre ihnen besser geraten, so zu tun als sein nie etwas gewesen.
Frei nach dem Motto:
Sei nett zu Deinen Feinden. NICHTS ärgert sie mehr!
Ich kann diese Jammergestalt eines Kanzlerdarstellers inzwischen noch weniger ertragen als das Alternativlosgeschwätz der Vorgängerdarsteller. Und Merz wird mehr Probleme damit haben, wenn er uninteressant ist und ignoriert wird, als daß man ihm ständig eine neue Bühne für seine Larmoyanz bietet. Es ist nämlich egal ob gut oder schlecht von einem geredet wird, HAUPTSACHE man bleibt im Gespräch. 😉
Wird eng für die 3 Überläufer von der CDU, wer immer es sein mag.
So schöne Posten in Sichtweite und dann kommt das BSW und einigt sich …
Ich würde es ja ganz hart durchziehen: 1 LT-Präsi AfD, 4 Vize: 2x BSW, 2x AfD.
Den Nagelverkäufern Unsererdemokratie mal klar zeigen, wo seit dem 6.9. der Hammer hängt …
Sarah Wagenknecht wird dem Siegmund zeigen, wo der Hammer hängt.
Unfug. Frau Wagenknecht weiß gut, wie der Politikbetrieb läuft, was Mehrheiten sind und wer hier Juniorpartner ist. Und wenn man genau hinhört, ist sie es, die innerparteilich einer Öffnung gegenüber der AfD Brücken baut, während die beiden Vorsitzenden kritisch und manche Lager in der Partei gegenüber dieser Entwicklung absolut feindlich sind. Und nein, das ist kein opportunistisches „Sie-will-unbedingt-regieren“ – wollte sie ja auch in Thüringen nicht. Aber sie will, daß von Deutschland etwas übrig bleibt, das man wieder aufbauen kann, sobald die Zeit dafür reif ist. Das allein wird schwierig genug, denn im Grunde haben wir den Kippunkt bereits überschritten und eine gewisse Radikalität, wie Teile der AfD sie mitbringen, ist notwendig, wenn eine Trendumkehr überhaupt möglich sein soll.