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Sachsen-Anhalt
Landtagspräsident, Ausschüsse, Räume: AfD und BSW wollen die politische Lage gemeinsam verändern
Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen.
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Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor unklar, ob die AfD trotz ihres deutlichen Wahlsiegs eine Landesregierung stellen kann. Obwohl das BSW jedoch seitdem wiederholt klargestellt hat, keine Koalition mit der AfD einzugehen, zeichnet sich zwischen beiden Parteien eine Zusammenarbeit bei der Besetzung wichtiger Landtagsämter und der Organisation des Parlaments ab.
Das Amt des Landtagspräsidenten gehört zu den wichtigsten Positionen im Parlament und soll jetzt an die AfD gehen. Zwar verfügt der Amtsinhaber über keine exekutiven Befugnisse. Allerdings leitet er die Plenarsitzungen und übt das Hausrecht aus, was der AfD in hitzigen Debatten durch Ordnungsrufe bereits mehrmals zum Verhängnis wurde. Bislang scheiterte die AfD mit ihren Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten am Widerstand anderer Fraktionen.
Wie die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali am Montag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, sollen sich die Parteien mittlerweile einvernehmlich auf einen AfD-Landtagspräsidenten und einen BSW-Landtagsvizepräsidenten geeinigt haben. Da traditionell der stärksten Fraktion der Landtagspräsident zusteht, wolle man sich dem in diesem Fall „nicht aus Prinzip verstellen“. Im Gegenzug wird die AfD die Wahl eines BSW-Landtagsvizepräsidenten unterstützen.
Zwar stellte die BSW-Landeschefin Claudia Wittig am Dienstag klar, dass es keine feste Absprache mit der AfD gebe. Die Wahl eines entsprechenden AfD-Kandidaten werde man jedoch auch so unterstützen. Der Wahl eines BSW-Landtagsvizepräsidenten mithilfe der AfD steht derzeit jedoch noch die Geschäftsordnung des Landtags entgegen. Nach dieser dürfen nur die drei stärksten Fraktionen selbst einen Kandidaten für den Posten aufstellen. Entweder müsste die AfD also selbst einen BSW-Kandidaten nominieren oder die Geschäftsordnung ändern. Welche dieser Optionen die AfD wahrnehmen will, ist derzeit unklar.
Bereits einige Tage zuvor hatte die taz über weitere Pläne der AfD berichtet, bei denen sie auf die Unterstützung des BSW setzen könnte. Demnach forderte die AfD in einer Sitzung des sogenannten Vorältestenrats, der die Organisation des neuen Landtags vorbereitet, eine Änderung der Ausschussgrößen. Statt fünf Sitzen in einem elfköpfigen Ausschuss wollte sie künftig sechs Sitze in einem zwölfköpfigen Gremium erhalten.
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In Sachsen-Anhalt rückt die AfD künftig wohl in die Mitte des Parlaments. Rechts und links von sich platziert sie potenzielle Partner. Ihre politischen Gegner will sie aus dem Zentrum drängen.Damit könnte die AfD Beschlüsse in den Ausschüssen auch ohne eigene Mehrheit verhindern, sofern ihre sechs Vertreter geschlossen dagegen stimmen, weil die übrigen sechs Mitglieder in diesem Fall keine Mehrheit erreichen könnten. Die Ausschüsse beraten unter anderem Gesetzentwürfe und bereiten Entscheidungen des Landtags vor. Nach Informationen der taz soll das BSW bei der Sitzung Zustimmung zum Vorschlag der AfD signalisiert haben.
Auch bei eher symbolischen Fragen zeichnet sich eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien ab. Laut taz sollen AfD, BSW und CDU künftig Büros im Hauptgebäude des Landtags in Magdeburg erhalten, während SPD und Grüne in andere Gebäude umziehen müssten. Die Linkspartei ist wegen Umbauarbeiten bereits in einem Nebengebäude untergebracht. Für SPD und Grüne könnte die Neuverteilung längere Wege im parlamentarischen Alltag bedeuten.
Auch bei der Sitzordnung im Plenarsaal soll es zwischen AfD und BSW Übereinstimmungen geben. Demnach fordert die AfD, künftig in der Mitte des Plenarsaals zu sitzen, während die Grünen an den äußersten rechten Rand rücken sollen. Der MDR bestätigte durch eigene Gespräche mit Sitzungsteilnehmern, dass die AfD eine entsprechende Neuordnung vorgeschlagen hatte. Durch die neue Sitzordnung würde die AfD-Fraktion unmittelbar vor das Rednerpult rücken und aufgrund ihrer Größe das Zentrum des Plenarsaals dominieren.
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Super. Katzentisch ist Katzentisch, und der Wähler hat entschieden, wer daran zu sitzen hat. Davon ab: Jahrelang wurde die AfD diskriminiert, entrechtet oder ausgetrickst. Schön, dass jetzt wieder geordnete rechtliche Verhältnisse gelten werden.
Saß die UvdL nicht auch mal bei einem ausländischen Termin am Katzentisch?
Jap. Bei Babo Rezep. 😀
Der BSW traue ich nicht.
Geht mir auch so, da ist etwas ungutes in dem Ganzen. Scheint aber für die AfD momentan die einzige realistische Möglichkeit zu sein…leider. Man betrachte den Blick der BSW-Dame links im Bild. Da wird einem schon mulmig…
Die AfD tut sich damit keinen Gefallen. Die könnten so an Zustimmung verlieren. Das BSW ist nicht besser als die Linken und zu was die alles fähig sind, kann man jetzt ja in Berlin verfolgen.
Ich auch nicht.
Denen ist nicht zu trauen. Aber Siegmund ist nicht blöd, wie man sieht.
Er bekommt was er will und sichert sich über das 6/12 bei den Ausschüssen die Möglichkeit, dass das BSW nicht einknickt und mit den anderen gegen ihn regieren kann.
Ich würde es noch abfeiern, wenn alle anderen Parteien außer BSW nun keine Landtagsvizepräsidenten durchkriegen und die AfD das bei den Ablehnungen mit dem üblichen „Bedenken bei der Verfassungstreue“ begründen – so wie es bei der AfD seit Jahren gemacht wird, selbst wenn diese eine makellose Staatsanwältin aufgestellt hat.
Ich denke ein CDU Vizepräsident wäre sehr gut. Zum einen darf mach aktueller Fassung der GO die AfD keinen eignen Vize stellen, wenn sie den Präsidenten stellt (das lässt sich ändern und ist in der aktuellen Legislaturperiode bei der CDU auch der Fall). Zum anderen heißen weniger Vize mehr Arbeit für den Landtagspräsidenten. Es liegt also in seinem Interesse, dass alle 3 Posten besetzt werden. Zudem kann es einen CDU Mann nur mit den Stimmen der AfD geben. Man würde hier also gleich einen Keil zwischen die altparteien rammen und gleichzeitig die CDU für sich für zukünftige Gesetzesvorhaben (ein Stück weit) gewinnen. Die afd darf sich auf keinen Fall Blind aufs BSW verlassen sondern benötigt gute Kontakte zur Union.
Und wenn von den anderen Fraktionen kein Vize-Landtagspräsident gewählt wird, ist das halt Demokratie. So langsam schnappen die Fallen zu, die die anderen Parteien für die AfD selbst gebaut haben. Warum hält sich mein Mitleid schwer in Grenzen…
Es geht voran.
Geschichte wird gemacht.
Na, sowas …. in Sachsen-Anhalt lässt sich aktuell eine neue, parlamentarische Form der Querfront beobachten. Neben der Erosion der Brandmauer gepaart mit einer starken Schwächung der Kontrollmechanismen.
Polarisierung und Vertrauensverlust gehen Hand in Hand.
Die AfD-Protestwähler werden schon bald das Einknicken vor dem System wahrnehmen; die restlichen 2/3 AfD-Wähler werden mit dem ideologischen Widerspruch vor den Kopf gestoßen, einige werden allerdings in eine strategische Toleranzhaltung ausweichen.
Ob ein politischer Kater einsetzt, wird sich daran messen lassen, wie stark AfD und BSW im parlamentarischen Alltag liefern müssen. Sobald aus der Oppositionsrolle heraus konkrete Haushalts- und Regierungsverantwortung (oder deren Duldung) erwächst, verlagert sich der Fokus der Wähler von der Rhetorik hin zu den messbaren Ergebnissen im Land.
Ich habe da sehr komische Gefühle. AfD und BSW geht gar nicht, weil Linke eben Linke sind und linkisch kommt von links…
Kann man der Wahl in S-A vertrauen?
Wieso geht das immer so knapp halbseiden aus, und wieso ist immer sowas wie die FDP, BSW … als Aufpasser zur Stelle?
Der Kuchen hat viel zu viele Stücke. So wird das nie was.
Das BSW hat dem DeepState eins ausgewischt.
Wie du richtig anmerkst, ist das BSW komischerweise bei jeder Wahl genau bei 5% und falls sie für die anschließende Regierungsbildung braucht, hieven die Briefwahlen sie auf 5%+10 Stimmen oder falls sie nicht gebraucht werden auf 5%-100 Stimmen (damit sie nicht dabei sind), wie auch der Bundestagswahl geschehen.
Das BSW hat aber in S-A nun schön links geblinkt und wurde dann auf 5%+5 Stimmen in den Landtag gehievt, weil man damit Siegmunds absolute Mehrheit verhindern wollte und anschließend hat das BSW die Seite gewechselt. 😀
Die Altparteien haben also ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen.
Das BSW ist nicht vertrauenswürdig und wird sich im Laufe der Legislatur gegen Siegmund stellen (so wie sie es bisher überall getan haben), aber wichtig ist, dass die anderen Parteien nun erstmal die eigene Medizin der letzten Jahre zu schmecken kriegen und dass die Menschen sehen, dass ein Bundesland mit AfD funktioniert. Nachahmer!
Ein guter Anfang im Kleinen und der Test wie zuverlässig das BSW in der Zusammenarbeit ist.
Gut gedacht und gut gemacht AfD.
Mit Linken kann man niemals zufriedenstellend arbeiten. Man muss immer auf den Rücken aufpassen…
Die Sache ist doch einfach: Landtagspräsident der AfD wählen, Geschäftsordnung mit der Mehrheit ändern, BSW-Mitglied ins Präsidium wählen. Die Brandmauer tobt, kotzt ab – nutzt aber nix. Und dann Siegmund als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung mit den 6 CDUlern, die Schulze nicht in den Abgrund folgen wollen, wählen – dazu als Sahnehäubchen ein oder zwei Stimmen aus dem off.
Und idealerweise die meisten Sachen ohne namentliche Abstimmung machen, sodass möglichst viele CDUler zur AfD stehen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Von wem haben die das bloß gelernt? Köstlich.
Witzig, nur 5,3% haben dieses BSW gewählt, und schon wird am Nasenring gezogen.
Ich würde die ablehnen und Neuwahlen anvisieren.
BSW geht gar nicht.
Schafft es das kleine, angeblich so „unbedeutende“ Sachsen-Anhalt die demokratische Politik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen?
Ich drücke ganz feste meine beiden West-Daumen bis es quietscht.
Das klingt doch ganz vernünftig. Hoffen wir das Beste.
Was lange währt wird gut.
Sorry, aber das ist sehr naiv gedacht. Die AfD kann so nur an Zustimmung verlieren. Das BSW hat oft genug bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann.
Zusammen mit der AFD hat das BSW eine gewisse politische Bedeutung. Ohne diese Zusammenarbeit, da ist sie nur ein unwichtiges Etwas aus der Kategorie „Sonstige Parteien“. Und sie weiß das (hoffentlich)!
Ich verstehe nicht, warum man der BSW zusamnenarbeiten will.
Die lügen beim schlafen!
Was soll der Mist?
Nur Buchstaben, Zahlen, Leerzeichen, Bindestrich, Unterstrich und Punkt erlaubt.
Realpolitik, durch die Wirklichkeit erzwungen.
Das ist es. Im Moment ist es wohl die vernünftigste Option für die AfD.
So sehe ich das auch. Siegmund macht einen großen Fehler.
Es ist ein Fehler, sich vom BSW Rückendeckung zu holen. In Thüringen zerfällt die Fraktion, in Brandenburg bricht die Koalition auseinander, weil zu viele Mitglieder das BSW verlassen haben. Ich traue dem Kreis um Sarah Wagenknecht nicht.