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Sachsen-Anhalt
CDU-Wahlboykott: Siegmund schließt Kandidatur in weiteren Wahlgängen nicht mehr aus
„Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten“, erklärte Ulrich Siegmund nach dem CDU-Beschluss zum Boykott der Ministerpräsidentenwahl. Der AfD-Politiker schließt nun auch eine Kandidatur im zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus.
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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schließt nicht mehr aus, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang anzutreten. Bislang hatte er angekündigt, sich ausschließlich im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen. Wegen des beschlossenen Wahlboykotts der CDU will er diese Entscheidung nun überdenken.
„Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten“, erklärte Siegmund gegenüber der Magdeburger Volksstimme. Ob er in einem möglichen zweiten oder dritten Wahlgang erneut antrete oder ob ein anderer Kandidat antrete, ließ er offen. Er habe nicht erwartet, dass die Christdemokraten zu „Geschäftsordnungstricks“ greifen und „einfach weglaufen“ würden.
Die CDU-Fraktion hatte im Oktober beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Damit will sie verhindern, dass einzelne ihrer Abgeordneten bei der geheimen Abstimmung für Siegmund stimmen. Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten hatte dieser vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen.
Siegmund benötigt in den ersten beiden Wahlgängen mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die AfD verfügt nach ihrem Wahlsieg im September über 39 der insgesamt 83 Landtagssitze. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten sind zunächst 42 Stimmen erforderlich. Scheitern beide Wahlgänge und beschließt der Landtag anschließend keine Neuwahlen, reicht im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.
Siegmund könnte damit auch ohne die absolute Mehrheit der Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Gegenüber der Volksstimme warnte er jedoch vor den Risiken einer solchen Wahl. Andere Fraktionen könnten ihn durch Enthaltungen ins Amt bringen, anschließend aber seine politischen Vorhaben blockieren. Entscheidend sei deshalb, seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.
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Richtige Entscheidung aus meiner Sicht.
Nein. Ohne eine komfortable, absolute Mehrheit begibt sich die AfD bei ihrem Debüt auf ganz, ganz dünnes Eis. Ulrich Siegmund weiß das, und das Führungsduo in Berlin hoffentlich auch.
Na und? Wenn er danach von der CDU und/oder dem BSW im Stich gelassen wird bei Abstimmungen, setzt er eben Neuwahlen an! Die absolute Merheit wäre ihm nach der Vorstellung von Schulze und seiner Linksradikalen CDU-Splittergruppe gewiss!
mal so eben neuwahlen ansetzen?
wenn das mal gutgeht….
die EU wird ein wachsames auge darauf haben.
dort sitzt die eigentliche regierung.
**Das Europäische Parlament prüft mögliche Sanktionen gegen zwei Abgeordnete wegen informeller Kontakte zu russischen Parlamentariern. Wie die Berliner Zeitung berichtet, leitete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Prüfverfahren gegen den Luxemburger Fernand Kartheiser und den Deutschen Thomas Geisel ein.**
**kaja kallas, polen und ukraine geben bekannt, dass sie ein abkommen zw. USA und russland ohne einbezug europas nicht befolgen werden**
es wird weiterhin kriegsbezogen regiert, und alle werden sich fuegen muessen.
sonst finanzielle erpressung, wie gegen fico und magyar.
So lange wählen, bis das Ergebnis passt.
Wie süß.
Nein, er muss da durch. Das Ziel sind Neuwahlen. Und dann erübrigt sich das Dilemma der CDU Abgeordneten, über irgendwas abstimmen zu müssen. Die können jetzt mitnehmen, was verfügbar ist, oder den weiteren Parlamentsbetrieb von den Zuschauerrängen aus verfolgen.
Übrigens, zur „komfortablen, absoluten Mehrheit“ als Erfolgsrezept.
Der Trump hat eine solche gehabt, ein überwältigendes Mandat als Präsident und in beiden Kammern, und trotzdem hat er diese mit Wirkung auf Jahre vollkommen verkackt.
Absolute Mehrheiten helfen auf jeden Fall nicht gegen politische Dummheit.
„Ohne eine komfortable, absolute Mehrheit begibt sich die AfD bei ihrem Debüt auf ganz, ganz dünnes Eis.“
Das nennt man „Politik“. Da geht es der AfD nicht anders als den ‚Systemparteien‘, Freunde. Schönwetter-Revolutionäre seid Ihr, sonst nichts.
Siegmund muß unbedingt zum Ministerpräsident gewählt werden, damit endlich mal ein Wende in Deutschland eingeleitet wird. Weiteres wird sich dann zeigen
Genau. Unser Uli muss MP werden, egal, wie. Wir von der AfD sind jetzt auch mal an der Reihe, wichtige Ämter zu bekleiden. Das bringt zudem auch Geld in die Kasse unserer Partei.
Vor allen den Verwandten
Natürlich muss er, der Uli, nur wollen tut sie nicht, diese Duft-Prinzessin auf der Erbse. Die Tunte ziert sich.
Selten blöder Kommentar! Ohne Sinn.
Für die CDU – ja.
Das anti-turbokapitalistische BSW kann Siegmund zum Sieg verhelfen. Nötig sind Remigration und Abtreibungsverbote.
https://cna343.wordpress.com
Was sollen immer diese penetranten Links? Niemand clickt auf etwas mit der Endung .wordpress.com.
Wordpress ist kacke, und nicht selber hosten ist noch armseliger.
Zitat Sigmund für die Geschichtsbücher:
“ „Möglicherweise müssen wir >die Gemengelage< neu bewerten."
…musste derart lachen, herrlich…
Siegmund ist in der Realität angekommen. Nur Mut Uli ! Nur ein Wahlgang wie im Wahlkampf verkündet. Klappt es, ok. Wenn nicht, hast Du eine reine Weste. Und die anderen den schwarzen Peter. Denk mal drüber nach!
Richtig von Ulrich Siegmund.
Animositäten helfen nicht mehr weiter, heute muss für den Erfolg gekämpft werden.
In welchem Wahlgang auch immer, die Feinde warten sowieso wie Raubtiere.
Viel Erfolg, Herr Siegmund.
wird hart.
die gegner schlafen nicht.
30 Millionen Euro Steuergeld Euro. 48 Vereine. 38 Politiker, 32 davon von SPD, Grünen und Linken. Und ein Ziel: die AfD in Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund zu verhindern.
@spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereins- und Handelsregister in Sachsen-Anhalt ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt: Hier finanziert sich ein NGO-Milieu selbst, um gegen Rechts zu kämpfen, was wiederum NGO-Gelder bedeutet, um gegen Rechts zu kämpfen.
https://x.com/jannibal_/status/2118762885199675748
Was das wichtigste für die AfD in Sachsen-Anhalt ist konnte man ja bei der ersten Amtshandlung in der die AfD ihre Mehrheit in Zusammenarbeit mit den Linken Kommunisten von BSW sehr gut beobachten…
Die Befehle aus dem Kreml wurden als erstes umgesetzt, das sollte zumindest den Wechselwählern zu denken geben. Der harte Kern der AfD-Sektenanhänger steckt für Erkenntnis und Selbstkritik schon zu tief im Kaninchenbau fest.
Lustig wie einfach das Weltbild sein kann. Wollen Sie an die Front
Nö… ich möchte im Gegensatz zu den Kriegstreibern von AfD und BSW einen schnellen und gerechten Frieden… und Du so?
Die AfD ist ein macht- und Postengeiler Haufen, der mit völlig absurden Parolen sein Stimmvieh lockt. Und das Stimmvieh merkt nix und ist begeistert, wie einfach die Welt mit der AfD doch ist. Da braucht man nicht mal nachzudenken.
„Die … ist ein macht- und Postengeiler Haufen, der mit völlig absurden Parolen sein Stimmvieh lockt. “ – Setze hier CDU, SPD, Grüne, Linke oder
BSW ein und du erhältst eine richtige Aussage.
Bitte Neuwahlen! Nicht auf knappen Sieg setzen, sondern auf maximalen Schaden für die CDU.
Ich glaube auch, das Neuwahlen satte Mehrheiten für die AfD bringen würden.
Falls es überhaupt einen Sieg gäbe, wäre es ein Pyrrhussieg für die AfD und Ulrich Siegmund.
Die CDU in Meck-Pomm hat vorgemacht, wie man aus einem Landtag fliegt. Das schafft die CDU mit Wahlverlierer Schulze als Fraktionsvorsitzenden jetzt locker auch.
Der Schaden dürfte für die CDU maximal sein, auch im Bund. Für Merz wäre die Reise dann endgültig zuende.
Alles in allem könnte es nachhaltiger sein, nicht auf einen kurzfristigen, teuer erkauften Sieg zu schielen, sondern erst dem Gegner den entscheidenden Schlag zu versetzen. Dann regiert es sich auch einfacher;-)
Wer soll denn für Neuwahlen stimmen außer die AfD? Wenn die anderen keine wollen bleibt Schulze bis zum Sanktnimmerleinstag auf seinem Posten
nur geschäftsführend, nicht mehr operativ. Na, ich glaube ja nicht, dass Stillstand und antidemokratische Blockaden der CDU und den übrigen Verlierern große Stimmenzuwächse bei der nächsten Wahl bescheren werden.
Du willst also so lange Neuwahlen, bis das Ergebnis für Dich passt? Das mäkelt Uhr AfD-Fans doch immer bei den anderen Parteien an, die das angeblich so machen. Offenbar ist bei Euch AfD-Fans das Logikmodul kaputt.
Geht nicht anders.
Sich egal wie zum Ministerpräsidenten wählen lassen und danach Neuwahlen erzwingen. Das wäre die glaubwürdigste Lösung und ein sauberer Move. Bei Neuwahlen hätte die CDU wohl keine Chance mehr, in den Landtag zu kommen.
Klar, es wird so lange gewählt bis das Ergebnis passt… war das nicht immer ein Vorwurf der Rechten D@llis? 😀
Komm den AfD-Fans jetzt nicht mit Logik. Das verwirrt die nur und dann jammern sie wieder, wie kompliziert die Welt ist und dass alle gegen sie sind und alle so böse sind und Minikameras installieren. Obwohl, dann haben wir wieder was zum Lachen.
Stimmt schon, wer mal der AfD-Sekte verfallen ist, der hat mit der Logik und dem gesunden Menschenverstand abgeschlossen 😀 Aber zur guten Unterhaltung taugt das auf jeden Fall immer!
Eine sehr gute Entscheidung. Ich drücke ihm alle Daumen. Er hat den Auftrag von 44% der Wähler bekommen und sollte das Risiko eingehen.
Wenn man ihm danach weitere Steine in den Weg legt wird das nicht ihm angerechnet sondern seinen Gegnern
44% ist weiterhin NICHT die Mehrheit. Wer ihn wählt, sollte auch dazu stehen – oder es halt bleiben lassen und bei Neuwahlen baden gehen.
In TH fehlen der AfD noch 1,5 % Wanderung von der CDU zur absoluten Mehrheit.
Er braucht gewiss keine Neuwahlen zu scheuen, die würden seine Partei nur stärker machen!
Andere Rahmenbedingungen verlangen Anpassungsprozesses…gut so
‚Neue Situationen erfordern neue Antworten‘! Zitat von Willy Brandt!
Wenn Siegmund nicht Kanzler wird, fresse ich einen Besen.
Keiner von den Anderen ist auch nur halb so gut wie er als Politiker.
Nicht meine Meinung. Er sollte zu seinem Wort stehen. Nur erster Wahlgang und wenn es da nicht klappt, Orientierung in Richtung Neuwahlen.
Gute Idee, Neuwahlen kosten den Steuerzahler in Sachsen-Anhalt Millionen, das Ergebnis ist ungewiss und einmal mehr übernimmt die AfD das was sie anderen immer zum Vorwurf macht „es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt“ 😀
Schwaches Argument: „Kostet Geld“. Die Ukraine hebt vor Jahresende schon mal 70.000.000.000 € Euroflippos ab, von den Konten der EU-Bürgern! Es ist massenhaft Geld verfügbar.
Dein Geschãtz ist einfach nicht zum aushalten. Immer nur Verdächtigungen und Verschwörungsphantasien , keine Beweise geschweige denn Ahnung von der Thematik, einfach lächerlich.
Ich meinte Yoss….
Ich finde es gut, dass der Mann seine Überlegungen teilt: „Gegenüber der Volksstimme warnte er jedoch vor den Risiken einer solchen Wahl. Andere Fraktionen könnten ihn durch Enthaltungen ins Amt bringen, anschließend aber seine politischen Vorhaben blockieren. Entscheidend sei deshalb, seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.“
Er legt damit offen, wie sehr Politik einem Schachspiel ähnelt. Egal, wie er sich entscheidet – denn jede Entscheidung kann falsch sein – gut gemacht und weiter so.
Wir brauchen dringend frische Luft zum durchatmen!
Der Filz und Mehltau, den die Kartellparteien über unser Land gebreitet haben, muss verschwinden.
Ich drücke Ulrich Siegmund beide Daumen!
Konsequent und Glaubwürdig wäre es alle male. Neuwahlen bräuchte man nicht fürchten, nur das BSW im neuen Kleid, die wollen eigentlich das Gegenteil, werdet Euch dessen bewusst!
Was will er mit Stimmen von CDUlern, die nicht dazu stehen?
Eine aktuelle Umfrage wäre sicher „hilfreich“ für alle Beteiligten. Ein Job in der Regierung könnte etwas Längerfristiges sein als ein Mandat auf Abruf: Von 40 auf 15 muß bei der CDU keineswegs das Ende des Absturzes bedeuten.
Die werden sich fraktionieren.
Bei Investoren geht die Angst um
Auch Investitionen stünden bei einem AfD-Wahlsieg auf dem Spiel. „Der Blick von internationalen Investoren auf Deutschland würde auf jeden Fall negativer“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing dem „Handelsblatt“. Viele angekündigte Investitionen würden zumindest infrage gestellt. Seine zahlreichen Gespräche mit Investoren in den vergangenen Wochen hätten eine große Angst vor einem AfD-Wahlsieg gezeigt. „Investoren würden sich fragen, was das für die langfristige Politik, für die langfristige Stabilität und für die Verlässlichkeit Deutschlands bedeutet.“
Siegmund ist im Haifischbecken wohl der einzige Seriöse.
Gut so!
Die Genossen aus ‚UnsereDemokratie‘ dürfen in Sachsen-Anhalt nicht wieder an das ‚Ruder‘ kommen. Darum ist diese Entscheidung richtig!
Richtige Entscheidung von Herrn Siegmund. Niemand weiß im Augenblick, in welchem Wahlgang welche Abgeordnete der CDU unter welchen äußeren Umständen anwesend sein werden. In so einer Situation muss man flexibel bleiben. Ohne eine grünverliebte West-CDU wäre die Ost-CDU relativ normal.
Der gute Siggi bereitet schon jetzt das brechen von Wahlversprechen vor… Zitat Siggi:
„Deshalb will ich nicht alles einhundertprozentig in Stein meißeln.“
Könnte fast von Merz sein, der Spruch 🙂
Dass Ulrich Siegmund die Lage nach den CDU-Tricks neu bewertet, zeigt Verantwortung. Was bringt eine Wahl ohne absolute Mehrheit, wenn danach alles blockiert wird? Da steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Doch das geplante Davonlaufen der CDU ist eine Missachtung der Wähler. Abgeordnete müssen im Saal Farbe bekennen! Stoppt das Verfahren vorher, bleibt die CDU einfach geschäftsführend im Amt. Entweder macht der Landtag den Weg frei für echte Neuwahlen oder das Verfahren geht bis zum Ende. Wer den Bürgerwillen ernst nimmt, sieht: Nur so lässt sich die Blockade der Altparteien endlich brechen! Für das Volk!
Schade – der nächste Umfaller… Die AFD entpuppt sich immer mehr.
Seine Aussage, nur im ersten Wahlgang anzutreten, war wohl ein wenig unbedacht. Siegmund muss sich noch mit Realpolitik vertraut machen. Er hat die verdammte Pflicht, MP zu werden. Ich hoffe, er hat fähige Leute im Hintergrund, die entsprechend Netzwerken können, um die Wahl abzusichern.
Es ist nicht seine Pflicht; sondern sein Recht mit 44% der Wählerstimmen. Die anderen sind in der Pflicht der Demokratie folge zu leisten! So schaut es aus!
Gut so! Die Brandmauer zu brechen hat Priorität.
Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Den Bürgern bleibt sowieso immer nur darauf zu hoffen, dass sie keinem Blender aufgesessen sind. Das ist Lebensrisiko und zeigt sich nicht nur an einem Punkt.
Soll es Neuwahlen geben. Dann ist er über 50%. Er muss dann aber auch liefern, insbesondere mit Weidel und Crupalla.
Nun werfen die Qualitätsmedien Siegmund prompt Wortbruch vor. Als hätte er ahnen können, dass sich die CDU Abgeordneten und Abgeordneten:INNEN😆 in Arbeitsverweigerung ergehen. Daher, klar muss er nun durch die Mühle. Er kann seinen Auftrag schliesslich nicht brach liegen lassen. Das tut schon die CDU.