CDU
Umfrage
Union fällt erstmals seit Monaten unter 30 Prozent
Die Union verzeichnet mit 29 Prozent ihren schlechtesten Wert seit April 2024. Erstmals seit Monaten liegt sie unter der 30-Prozent-Marke. Gemeinsam mit der SPD kommt sie nur noch auf 45 Prozent – zu wenig für eine Mehrheit. Eine Koalition mit den Grünen wird immer wahrscheinlicher.
Industrie
Gesamtmetall-Chef warnt vor Grünen und SPD: „Wir werden noch mehr Arbeitsplätze verlieren“
Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall geht davon aus, dass in der Industrie 2025 „noch deutlich mehr Arbeitsplätze“ gestrichen werden. Er warnt deshalb vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen, die „unglaublich ideologisch geprägt“ seien.
Analyse
Der Söder-Faktor: Was, wenn es sich noch dreht?
Die CDU sieht sich schon als Wahlsieger. Ein Szenario steht allerdings noch im Raum: Wenn die CDU noch deutlich abfällt und nur Schwarz-Rot-Grün eine Mehrheit hätte - dann hätte Söder die Gelegenheit für den perfekten Dolchstoß.
Rheinland-Pfalz
Fast doppelt so viele Flüchtlinge wie vorgesehen: Pirmasens erlässt Zuzugsperre wegen Migration
Wegen eines hohen Migrationsanteils hat die Stadt Pirmasens eine Zuzugsperre erlassen. Eigentlich soll die Stadt 0,99 Prozent aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz aufnehmen – tatsächlich sind es 1,79 Prozent. Die Ämter und öffentlichen Einrichtungen sind vollkommen überfordert.
Bei Maybrit Illner
CDU-Politiker Röttgen: Wenn Musk stattdessen die Grünen unterstützt hätte, wäre das nicht schlimm
Norbert Röttgen sagte, dass er es unter Umständen sogar gut finden würde, wenn Elon Musk die Grünen empfohlen hätte. In Elon Musks Zukunftsvision für die Menschheit hätte ein demokratischer Staat keinen Platz, darum unterstütze er laut Röttgen Parteien, die demokratische Staaten schwächen würden.
124 Beamte
Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setzten Massenbeförderungen durch
Kurz vor dem Ende der Ampel-Koalition wurden in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt und SPD-geführten Ministerien, zahlreiche Beamtenbeförderungen durchgeführt. Vorwürfe der „Selbstbedienungsmentalität“ weisen SPD und Grüne von sich.
Sachsen
CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes
Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.
Für Verdienste um Europa
Mit einer Million dotiert: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen - erstmals auch mit einem Geldgeschenk von einer Million Euro. Die Jury lobt insbesondere ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.
Bundestagswahl
Lindner stellt klar: „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung bilden“
Christian Lindner stellt klar: Die FDP wird mit Olaf Scholz keine Bundesregierung mehr bilden. „Die Ampel ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, so der FDP-Chef. Scholz sei für ihn „rätselhaft“.