CDU
Großinsolvenzen
Anstieg um 70 Prozent: Insolvenzwelle in der Immobilienindustrie
Neue Zahlen zeigen einen dramatischen Anstieg bei der Anzahl der Insolvenzen von großen Immobilienunternehmen. Verursacht wird die Krise durch hohe Zinsen, Überregulation und gestiegene Baukosten.
Mecklenburg-Vorpommern
Neubrandenburg hisst keine Regenbogenflaggen mehr an öffentlichen Gebäuden
Die Stadtvertretung in Neubrandenburg hat beschlossen, dass an öffentlichen Gebäuden zukünftig keine Regenbogenflagge mehr gehisst wird. Eine Antrags-Mehrheit kam zustande, weil die AfD-Fraktion sowie Mitglieder der Fraktionen BSW/BfN, CDUplus und Mitglieder lokaler Wählergruppen für den Antrag stimmten.
Landtagsprotokoll
Terroranschlag in Solingen: Innenminister Reul ließ brisante Abschiebe-Aussage nachträglich ändern
Im Landtag nahm NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Stellung zu dem Terroranschlag in Solingen. Eine Äußerung bezüglich der gescheiterten Abschiebung des Täters Issa Al H. ließ er nachträglich im Parlamentsprotokoll ändern. Das Ministerium gab zu, dass man eine Passage „entsprechend modifiziert“ habe.
Streit mit Merz
Medienbericht: Alle CDU-Ministerpräsidenten wollen Schuldenbremse aufweichen
Alle Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer fordern offenbar ein Aufweichen - und damit den Anfang vom faktischen Ende – der Schuldenbremse. Die Parteiführung um Friedrich Merz lehnt dies bisher entschieden ab, zumindest bis zur Bundestagswahl.
Kommentar
Corona-Untersuchungsausschuss: Doch Frau Wolf, die Schuldfrage muss gestellt werden!
Das BSW und Teile der CDU wollen in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zu den staatlichen Corona-Maßnahmen einrichten. Katja Wolf kündigte dabei vorsorglich an, dass es nicht um „Schuldzuweisungen“ gehen dürfe. Doch genau darum muss es gehen – alles andere, ist keine Aufarbeitung.
Ex-Bundespräsident
Ohne Migration wäre „ein wirtschaftlicher Niedergang unausweichlich“: Gauck fordert mehr Akzeptanz für Zuwanderung
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr Begeisterung für Zuwanderung. Ihm zufolge wäre ohne Migration „ein wirtschaftlicher Niedergang unausweichlich“. Die Mehrheitsgesellschaft müsse Zuwanderern deswegen wieder mit mehr Akzeptanz begegnen.
„Massive Überlastung“
Berliner Behörde warnt in verzweifeltem Brief an Wegner vor obdachlosen Flüchtlingen
Das Berliner Landesamt für Flüchtlinge wendet sich in einem verzweifelten Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Durch den Personalmangel und Zustrom könne man kaum noch seiner Arbeit nachgehen - es drohen nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch obdachlose Flüchtlinge in den Straßen.
Analyse
Nicht der Osten ist abnormal: Westdeutschland ist die politische Anomalie in Europa
Überall in Europa gewinnen rechte Parteien die Wahlen oder sind in Regierungsposition – nur in Deutschland werden die AfD-Ergebnisse als abnormal dargestellt. Die Wahlen in Deutschlands Nachbarländern zeigen aber: nicht der Osten, sondern Westdeutschland ist die Anomalie in Europa.
Neue Studie
Flüchtlinge arbeiten in Deutschland viel seltener als im EU-Schnitt – wegen Bürokratie und Bürgergeld
Deutschland schneidet im EU-Vergleich bei der Zahl der erwerbstätigen Flüchtlinge schlecht ab. Laut einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung liegt das an der Bürokratie und dem Bürgergeld – die Sozialleistungen seien zu hoch.