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CDU
Kabinettsumbildung
Merz hat einen neuen Verkehrsminister: Steffen Bilger übernimmt das Amt
Friedrich Merz hat mit Steffen Bilger einen neuen Verkehrsminister gefunden. Damit ist die tagelange Hängepartie um die Nachfolge von Patrick Schnieder beendet. Bilger war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Bundeskabinett
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Merz um Entlassung bitten
Verkehrsminister Patrick Schnieder will Friedrich Merz um Entlassung bitten. Am Donnerstag hatte Merz Schnieder mitgeteilt, ihn entlassen zu wollen, aber den Personalwechsel dann doch nicht vollzogen.
CSD-Terror: Merz versteckt sich vor der Realität
In Berlin ist ein Islamist in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau starb, an die 30 Menschen wurden verletzt, teilweise schwerst. Trotz gigantischer Sicherheitsvorkehrungen konnte dieser Anschlag stattfinden. Ein Zeichen dafür, dass unsere Art zu leben längst der Vergangenheit angehört.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Terroranschlag
Politische Reaktionen nach CSD-Anschlag: Merz spricht von „Angriff auf unsere Gesellschaft“
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bestürzt geäußert. Merz sprach von einem „Angriff auf unsere Gesellschaft“.
Mecklenburg-Vorpommern
Fischbrötchen, „Die Mitte ist das Beste“ und „C wie Zukunft“: Nirgends wirbt die CDU so absurd wie an der Ostsee
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wirbt mit Fischbrötchen und dem „Die Mitte ist das Beste“ um die Wähler bei der anstehenden Landtagswahl. Die Kampagne erinnert stark an die Landtagswahl 2011, als die CDU „C wie Zukunft“ plakatierte.
Sinneswandel
Da die Regierung zentrale Versprechen eingelöst habe: Linnemann erklärt, er sei bereit für den Gesundheitsministerposten
Carsten Linnemann, der 2025 noch den Gesundheitsministerposten für sich ablehnte, erklärt seinen Sinneswandel mit dem für ihn wichtigen Projekt der Abschaffung des Bürgergelds. Da dies jetzt durch die neue Grundsicherung ersetzt wurde, ist er bereit für den Posten.
Verkehrsminister
Kopflosigkeit sei „eine Bedrohung für die Regierung“ – harte Kritik an Merz wegen Entlassung von Patrick Schnieder
In der CDU mehrt sich die Kritik an Friedrich Merz, nachdem dieser Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollte. Ein Mitglied des Bundesvorstands warnt davor, dass die Kopflosigkeit des Kanzlers „zu einer Bedrohung für die Regierung" geworden sei.
Weltweit tätig
Wegen linker Schwerpunktsetzung: Union will Mittel für das Goethe-Institut kürzen
Die Union dringt offenbar auf finanzielle Kürzungen beim Goethe-Institut und begründet das neben dem Sparzwang insbesondere auch mit inhaltlichen Vorbehalten gegen eine aus ihrer Sicht zu linkslastige Ausrichtung.