CDU
Umfrage
Merz und Klingbeil enttäuschen: Zwei Monate nach Amtsantritt ist die Regierung bereits zutiefst unbeliebt
Zwei Monate nach Amtsantritt sind bereits nahezu alle Bundesminister bei den Bürgern unten durch: Nur Verteidigungsminister Pistorius erhält für seine Arbeit eine positive Bewertung. Besonders unbeliebt sind Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil.
Bei Welt-TV
Sahra Wagenknecht: Parteien von „CDU bis Grüne“ haben die AfD erst stark gemacht
Sahra Wagenknecht kritisiert die Brandmauer gegen die AfD als undemokratisch und sieht darin eine Ursache für die Stärke der Partei. Gespräche bei einem konkretem Anlass schloss sie nicht aus.
Berlin
Weil CDU Abschiebungen erleichtern will: Linke wirft Senat vor, Flüchtlinge zu „Staatsfeinden“ zu erklären
Die Berliner CDU-Fraktion will die Weitergabe von Informationen über geplante Abschiebungen künftig strafbar machen und damit auch Flüchtlingsorganisationen ins Visier nehmen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.
Pressemitteilung
Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin
Nach Wirtschaftsministerin Reiches Vorstoß, das deutsche Klimaziel auf 2050 zu verschieben, hat die CDU/CSU-Fraktion das neue EU-Klimaziel für 2040 begrüßt. Fraktionssprecher Mark Helfrich sprach von einem „richtigen und wichtigen“ Schritt.
Stromsteuer
„Wir haben uns blamiert“: Im CDU-Bundesvorstand liegen die Nerven nach Merz‘ neuestem Umfaller blank
In der CDU wird die interne Kritik an Bundeskanzler Merz lauter. Sein außenpolitischer Fokus wird kritisiert, im Koalitionsausschuss habe man sich „blamiert“, heißt es von Bundesvorstandsmitgliedern.
Neue Details
Gesundheitsministerin Warken ließ Passagen im Sonderbericht zu Maskendeals schwärzen, die Spahn belasten
Eine ungeschwärzte Version des Sonderberichts zu Jens Spahns Maskenverkäufen belastet vor allem Gesundheitsministerin Warken: Sie schwärzte auch Passagen, die Spahn belasten. Ihre frühere Rechtfertigung - Datenschutz - ist damit als unwahr enttarnt.
Koalition
Stromsteuer-Streit: CDU-Länder rebellieren gegen Bundesregierung
Die Bundesregierung will die Stromsteuer nicht wie geplant für alle senken – das sorgt für heftige Kritik aus Ländern, Wirtschaft und Teilen der eigenen Koalition. Besonders aus CDU-geführten Ländern wächst der Druck, die Zusagen nicht zu brechen.
Analyse
Markus Söder: Wenn sich der Dritte freut
Markus Söder setzt sich durch: Mit dem Mütterrenten-Coup hat er Friedrich Merz düpiert und ein elementares CDU-Versprechen für das eigene Machtkalkül zersägt. Der eigensinnige CSU-Chef ist längst wieder ein unberechenbarer Machtfaktor - und könnte Merz und dessen Partei auf Dauer gefährlich werden.
Freibad
2024: Fast zwei Drittel der sexuellen Übergriffe in Freibädern von Ausländern begangen
Im Jahr 2024 waren laut BKA rund zwei Drittel der Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in Freibädern keine deutschen Staatsbürger. Die meisten Beschuldigten stammen aus Afghanistan und Syrien.