Die RKI-Protokolle widerlegen Jens Spahns Erzählung von der „Pandemie der Ungeimpften“, die er als Gesundheitsminister verbreitete. Er selbst wehrt sich gegen die Kritik - er habe sich nur auf die Menschen auf Intensivstationen bezogen, meint er.
Eine Deutschlandfahne, die seit Jahren über dem Wartbergfreibad in Pforzheim wehte, wird auf Anweisung der CDU-geführten Stadtverwaltung entfernt – weil sie „die vielen Badegäste mit Migrationshintergrund provozieren“ würde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt der CDU im Osten, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu erwägen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Die AfD, so Söder, hätte ein „Hoch-Aggressionspotenzial“.
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Am Donnerstag stimmten 401 Parlamentarier für und 284 gegen die CDU-Politikerin. Damit erreichte von der Leyen die notwendigen 360 Stimmen – auch mithilfe der Grünen, die jetzt auf grüne Politik der Kommission hoffen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Trägerschaft eines Moscheevereins in Schleswig-Holstein entstehen. Finanziert wird das Projekt von einem muslimischen Dachverband aus Köln.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt. Die Grünen hatten eine Kampagne gestartet, um die Abschiebung zu verhindern – und dabei wichtige Informationen verschwiegen.
Wenn am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden würde, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr. Das BSW könnte hingegen mit 12 Prozent rechnen und wäre stärker als die Linkspartei - und das an dem Tag, an dem sich der Berliner Landesverband des BSW überhaupt erst gründet.
In der sogenannten „Dresdner Erklärung“ fordern sämtliche CDU-Innenminister eine restriktivere Migrationspolitik von der Ampel. Die Politiker steuern um – und lassen die Frage offen, weshalb man in der Vergangenheit nicht selbst handelte.
Bei einem Besuch der Bundeswehr flog Friedrich Merz Ende Juni in einem Eurofighter mit. Dafür wurde er unter anderem von Ricarda Lang heftig kritisiert, er würde Steuergeld verschwenden. Dabei hätte der Flug zu gleichen Kosten auch ohne Merz stattgefunden.