CDU
Trickserei
Wie soll die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden? „Mal gucken“, sagt Scholz
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
"Kulturelle Bereicherung"
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Trägerschaft eines Moscheevereins in Schleswig-Holstein entstehen. Finanziert wird das Projekt von einem muslimischen Dachverband aus Köln.
Robert A.
Grünen-Kampagne hat Erfolg: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt. Die Grünen hatten eine Kampagne gestartet, um die Abschiebung zu verhindern – und dabei wichtige Informationen verschwiegen.
INSA
Am Gründungstag: BSW in Berlin nach Umfragen bei 12 Prozent
Wenn am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden würde, hätte die Regierung keine Mehrheit mehr. Das BSW könnte hingegen mit 12 Prozent rechnen und wäre stärker als die Linkspartei - und das an dem Tag, an dem sich der Berliner Landesverband des BSW überhaupt erst gründet.
„Dresdner Erklärung“
Kurz vor den Ostwahlen: Unions-Innenminister fordern striktere Migrationspolitik
In der sogenannten „Dresdner Erklärung“ fordern sämtliche CDU-Innenminister eine restriktivere Migrationspolitik von der Ampel. Die Politiker steuern um – und lassen die Frage offen, weshalb man in der Vergangenheit nicht selbst handelte.
Über 110.000 Euro
Ricarda Lang ist empört – doch Merz Bundeswehrflug hätte auch ohne ihn stattgefunden
Bei einem Besuch der Bundeswehr flog Friedrich Merz Ende Juni in einem Eurofighter mit. Dafür wurde er unter anderem von Ricarda Lang heftig kritisiert, er würde Steuergeld verschwenden. Dabei hätte der Flug zu gleichen Kosten auch ohne Merz stattgefunden.
Berlin
„Regenbogenkiez“: CDU will Haltestellen in Schöneberg umbenennen
Die CDU hat einen Antrag eingereicht, der eine Umbenennung der Haltestellen rund um den Nollendorfplatz in „Regenbogenkiez“ vorsieht – als Zeichen „für Akzeptanz“ und „gegen Hass“.
Ortsvorsteher
CDU-Ortsvorsteher wohl mit AfD Stimme gewählt – Grüne sehen Gefahr für Europa
In Heusweiler wurde der CDU Kommunalpolitiker Jörg Schwindling in einer knappen Wahl zum Ortsvorsteher gewählt. SPD und Grüne vermuten, dass er mit einer AfD-Stimme gewann - die Grünen sehen darin gar eine Gefahr für Europa.
Kommentar
Trump-Urteil als „Schlüssel zur Diktatur“? Die Fakten-Verdrehung deutscher Medien ist nur noch absurd
„Diktatur“ und „König Trump“ – nach dem neusten Supreme Court-Urteil überschlagen sich deutsche Medien wieder mit apokalyptischen Schlagzeilen. Man kann es einfach nicht lassen, durch rein parteipolitische Linsen nach Amerika zu schauen und die älteste Republik der Welt zu belehren, wie Demokratie funktioniert.