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Was als Solidaritätsbrief daherkommt, könnte die politische Todesanzeige für Friedrich Merz sein
Die Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen einen Kanzlersturz. Gute Nachrichten für Friedrich Merz? Wohl kaum. Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Haltung der Länderchefs. Ihr Brief ist offenbar bestellt.
Die CDU-Ministerpräsidenten bekennen sich zu Merz – so läuft am Mittwochmorgen die Meldung durch die deutsche Presselandschaft. In einem Brief versichern sie – scheinbar – dem Kanzler ihre Solidarität. Dieser scheint fast schon aus seiner misslichen Lage gerettet. Oder?
Nein: Was als Rückenstärkung für Friedrich Merz daherkommt, könnte schon bald zum Dolchstoßdokument werden. Das erkennt man, wenn man zwischen den Zeilen liest, hinter die Floskeln blickt – und auch genau auf die Dinge achtet, die in diesem Brief eben nicht stehen.
In dem öffentlichen Brief der CDU-Ministerpräsidenten ist von „Vertrauen“ nichts zu lesen oder zu spüren. Stattdessen ist die Rede von „Stabilität“ und notwendiger „Geschlossenheit“. „Personaldiskussionen“ würden nicht „zu neuem Vertrauen“ führen. In Polen, Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien würden Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen anstehen – mit ungewissem Ausgang. „Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland ankommen.“
Alles irgendwie vertretbare Gründe, um einen Kanzlersturz jedenfalls zu verschieben. Keines dieser Argumente geht aber sozusagen von Merz aus. Soll heißen: Die Ministerpräsidenten finden kein Argument mehr für Merz persönlich als Bundeskanzler. Dass er ein guter, erfolgreicher Kanzler ist, traut sich niemand zu schreiben – es wäre ja auch offenkundig falsch.
Stattdessen ist der Ton: Nun ist Merz halt Kanzler, da kannst du nichts machen. Wir müssen jetzt halt mit dem arbeiten, den wir haben. Vertrauen spiegelt – oder erweckt – das nicht. Eher behandeln die Ministerpräsidenten ihren eigenen Kanzler wie eine unglückliche Naturgewalt, mit der man sich arrangieren müsste. Oder, um es frei nach Angela Merkel zu formulieren: Nun ist er halt da, der Merz im Kanzleramt.
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Gemeinsame Stellungnahme
Kanzlersturz abgesagt? Alle CDU-Ministerpräsidenten sagen Merz Rückendeckung zu
In einer gemeinsamen Stellungnahme stellen sich alle acht CDU-Ministerpräsidenten hinter Merz. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt war die öffentliche Unterstützung für den Kanzler noch deutlich dürftiger ausgefallen – der Kanzlersturz scheint als Szenario erst mal vom Tisch.Echte Rückendeckung ist dieser Brief nicht – eher eine müde Durchhalteparole an die Partei. Der Brief soll den Druck auf Merz etwas lindern, insbesondere die viel diskutierte Präsidiumssitzung am Sonntag entschärfen, für die ja in der Presse bereits eine Quasivertrauensfrage vorhergesagt worden war.
Diesen Eindruck unterstreicht ein Umstand, über den table.briefings berichtet: Der Brief der Ministerpräsidenten ist offenbar aus dem Kanzleramt beauftragt worden. Merz musste sich seine Unterstützung per Anruf bestellen – der Wunsch nach einem Statement war dem Bericht zufolge aus dem Kanzleramt lanciert und in die Reihen der Ministerpräsidenten getragen worden.
Organisch ist dieser Brief nicht entstanden – und die vermeintlichen Argumente sind genauso unecht wie die simulierte Unterstützung für Friedrich Merz. Mit dem Verweis auf die schwierige internationale Lage und die dadurch notwendige Stabilität rechtfertigt Merz seit Jahr und Tag jeden seiner Fehler, jedes Umfallen. Selbst sein Einknicken gegenüber der SPD in der Rentenpolitik begründete er mit der Außenpolitik.
Der Bundeskanzler darf angesichts dieses Briefes auf keinen Fall durchatmen – er sollte angespannt die Luft anhalten. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erhielt in seiner Kanzlerschaftskrise, die schließlich zu seinem Rücktritt führte, ein ähnliches Solidaritätsschreiben der dortigen Landeshauptmänner seiner ÖVP. Zwei Tage später war seine Kanzlerschaft beendet, Kurz lag beim „alten Eisen“.
Und Friedrich Merz? Der rostet schon. Dieses Dokument könnte als sein „Vollstes Vertrauen“-Moment in die Geschichte eingehen. Denn: Wirkliches Vertrauen, wirklichen Rückhalt spiegelt es nicht. Zwischen den Zeilen springt es einem förmlich entgegen: Die Stellung von Friedrich Merz ist nach diesem Brief nicht sicherer geworden. Eher im Gegenteil.
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Es wird die Partei weiter schwächen. Die Argumente ziehen nicht mehr, denn dafür ist Merz schon zu weit verbrannt. Ihm nimmt keiner mehr den Bundeskanzler für dieses Land ab. Er ist nur noch der Mann der eigenen Interessen. Auch ist Merz kein Garant für die Stabilität in Europa. Er trampelt eher noch mehr nieder.
Dieses Papier könnte die Partei aus dem Parlament in Mecklenburg-Vorpommern herauswerfen und den Frust über die CDU noch weiter vergrößern.
Für die CXU-Granden ist die Sache klar: Selbst wenn es gelänge, FM loszuwerden und nicht postwendend von ihm losgeworden zu werden — seine offen zur Schau gestellte Kombination aus Eitelkeit, Empfindlichkeit und Rachsucht ist brandgefährlich –, wären die politischen Kosten hoch (Neuwahlen würden für die CXU so oder so eine Katastrophe werden) und der zu erhoffende Gewinn gleich Null.
Sie werden Merz daher noch bis 2029 im eigenen Interesse stützen, selbst wenn die CXU in den einstelligen Bereich sinkt, und dann Ali Machamalahallabad aus Kabul* zum neuen Kandidaten aufstellen, in der Hoffnung, mit den Stimmen der mohammedanischen Wähler sich eine neue Hausmacht aufbauen zu können. Was natürlich sinnlos ist, da die Müslimanen alle schon links abonniert haben, aber was soll man sonst tun… Oh ja, man könnte aus der Energiewende aussteigen, den NGO-Sumpf trockenlegen etc., aber „das geht doch nicht“, wie der typische CXU-Wähler sagt.
* Name geändert
Sonntag Double Punch mit Knock Out
Wenn kein CDUler Merz nachfolgen will, ist das doch deutlich. Sie schätzen schon richtig ein, das da nix mehr zu holen ist.
Oh da gibt’s schon welche, die wollen! Lauter Sozialisten im Geiste. Aber die reißen die CDU noch tiefer an die 5%-Klausel ran unter sogar noch darunter. Bei der Einheitsfront von vier Sozi-Parteien, wo bliebe da wohl die CDU?
Hätte Merz nur einen Hauch von Ehre, wäre er längst freiwillig gegangen.
Solche Wahlbetrüger und Lügner haben keine Ehre.
Richtig. Aber woher sollte er die auch haben? Familie und/oder soziales Umfeld? Wohl eher nicht. Politiker-/Partei-Ehre? Bei einem aus der CDU??? Auaaaa…!!!
Hätte er einen Hauch von Ehre, dann würde er irgendwo, vollständig unbekannt, irgendeiner bescheidenen aber nützlichen Tätigkeit nachgehen, die seine ebenso bescheidenen Fähigkeiten nicht übersteigt — und insbesondere niemanden zwingt, sich von ihm mit seinen Persönlichkeitsdefekten belästigen zu lassen.
Die alten Römer hatten weniger Angst vor dem Tod als Deutschlands Weißclowns vor der Luxuspension.
Das erinnert mich an die Bekenntnisse der „Werktätigen“ zum „Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Genosse Honecker“ im
Neuen Deutschland kurz vor seiner Ablösung. Heute wissen wir, daß sein Sturz zu diesem Zeitpunkt bereits durch seine „Kampfgenossen“ im Politbüro beschlossen war.
Mir ist es egal, wer Unionskanzler ist. Die können es alle nicht. Die Union hat nicht die Mentalität. Man braucht Typen wie Siegmund: jung, optimistisch, mutig, Typen, die sich vom Schuld- und Klimakult lossagen und Deutschland wieder Selbstbewußtsein und Eigenständigkeit geben. Merkel, Merz, Günther, Wüst, Söder, Rhein usw. – das ist die alte Generation, vom Alter und/oder vom Denken her, die Generation, die den Anschluß verloren hat. Noch wird sie von Gewohnheit, Feigheit und verbleibenden Wohlstand gestützt, aber irgendwann wird sie weggefegt werden.
Aber die Union hat doch Amthor :-))
Widerspruch! Klar könnten die, vorallem der komplette Mittelstandsflügel. Wer aber vor CAMPACT auf die Knie fällt, AN die Werbung und Werbeeinnahme streicht, mit dem kann keiner einen Krieg führen.
Da muss man schon an der demokratischen Einstellung zweifeln, oder ist einfach nur tumber Opportunismus bis man wieder auf einen neuen „Hitler“ vereidigt wird??
Ganz ehrlich, ich kann diesen ganzen Mist von diesen CDU Schergen nicht mehr hören. Wir haben soviele Probleme in diesem Land und die beschäftigen sich nur noch mit sich selbst und wie die ihren Stuhl behalten. Die gehören alle weg.
Bekunden von Solidariät um nebenbei die Messer zu wetzen….
Die Iden des Merz sind da.
Sehr intelligent!
Nur noch eine einzige Peinlichkeit. Ein erbetteltes Gefälligkeitsschreiben, mit dem quasi eine nicht existente Freundschaft belegt werden soll.
Ich glaube nicht, dass die überhaupt gefragt wurden. Wer würde sich den hinstellen und sagen, ich habe ihm nicht den Treueeid geschworen.
Söder tauch gar nicht auf bei den Solidaritätsbekundern. Gut, er ist nicht in der CDU, aber Dolchträger ist er ganz sicher.
Die Solidaritätsbekundung der CDU-Ministerpräsidenten lässt eine zweispältige Interpretation zu. Als Bruderkuss und letzte Geste an den Paten oder als symbolische Bekundung des Weiter-So. Vorläufig.
Allerdings ist die CDU im Sinkflug und Merz, der zwischen Autoritätsausbrüchen und Weinerlichkeit schwankt, dermaßen unbeliebt, dass es mit seinem Weiter-So als Kanzler nicht weit her sein wird.
Bin schon gespannt, ob er selber das Handtuch schmeißt, was nicht seinem Naturell entspricht, oder aus seinem Amt „geschmissen“ wird.
Die Täter und Mittäter scharren sich um den Häuptling. Und Sonntag gibt es in die Fre….
DA hat Duracell wohl einen Kasten Klatsch-Batterien umsonst gespendet.
Merkel sagte immer „..genießt mein vollstes Vertrauen…“. Und dann war die Personalien erledigt, für immer.
Aber: Eigentlich wünsche ich mir, dass er weitermacht. Damit wird die CDU und die SPD vernichtet.
Haben sie ihm auch alle „ihr Vertrauen ausgesprochen“?
😉
Hinzu kommt: Drei der Unterschreiber sind gescheiterte Existenzen: Wegner, Schulze, Voigt.
Und den Sachsen Kretzschmeeeeer nicht vergessen.
Dieses Verhalten ist ebenso erbärmlich, wie die ganzen beteiligten Figuren.
Genies wie Wegner, Schulze, Voigt um öffentlichen Rückhalt anbetteln: kann man als Kanzler überhaupt noch tiefer sinken?
Aber das ist doch ein ganz bekanntes Szenario, noch aus Merkels Zeiten. Wenn die ihr „Vertrauen“ ausgesprochen hat, war das eine Entlassungsurkunde. Und dann wundern sich diese Parteien dass sich die Menschen angewidert abwenden…
Totgesagte leben länger. Das Narrativ von Politikern, die an ihrem Sessel kleben, ist bei Merz sprichwörtlich zu nehmen.
Da geht’s im Kindergarten vernünftiger zu.
Mir scheint, da steht geschrieben „Wir als CDU nicht, aber Söder ist schon unterwegs, den Dolch im Gewande.“
Jemand, der einen Loyalitätsbrief bekommt, hat die Loyalität längst verloren. Bunkermentalität und lautes Pfeifen im Wald.
„… Die CDU stehe seit ihrer Gründung für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. …“ Schön, aber alles geht mal vorüber. Rom hatte auch mal Kaiser, jetzt aber schon lange nicht mehr. Und was die inständigen Bitten der MPs und Noch-MPs angeht: Wenn meine Hütte brennt, versuche ich auch zu retten, was noch zu retten ist. Besonders, wenn dieFuttertröge in Gefahr sind!
Also auf kurz deutsch: Man bekennt sich zum Kanzler, aber mit keinem Wort (!) direkt zu Fritze Merz. Nun, das sollte ihm zu denken geben. ^^