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CDU-Ministerpräsident
Boris Rhein distanziert sich von der Brandmauer – jedoch nur von dem Begriff
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die bisherige Brandmauer-Rhetorik der Union erneut infrage gestellt. Probleme würden nicht verschwinden, wenn man „sie hinter Brandmauern verbannt“, schreibt er. Möglichkeiten der Zusammenarbeit erwägt er jedoch nicht.
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Hessens amtierender Ministerpräsident Boris Rhein hat sich in einem Kommentar in der Welt für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Dabei stellt er die bisherige Brandmauer-Rhetorik der Union infrage und warnt davor, politische Positionen und deren Wähler durch Ausgrenzung weiter an die Ränder zu treiben. Dennoch grenzt er sich darin klar von der AfD ab und eröffnet keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit.
„Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet“, schreibt Rhein. Damit stellt er die bisherige Logik der Brandmauer gegen die AfD grundsätzlich infrage. Politische Auseinandersetzungen müssten stattdessen über Argumente geführt werden – auch mit den Wählern und Anhängern der AfD.
Gleichzeitig macht Rhein deutlich, dass die CDU ihre inhaltlichen Unterschiede zur AfD nicht aufgeben müsse. „Wahlergebnisse verpflichten zwar keinen gewählten Demokraten zu einer Zusammenarbeit mit anderen Repräsentanten oder ihren Gruppierungen. Aber Wahlentscheidungen verpflichten Demokraten zur offenen Debatte und zur Abgrenzung durch Argumente statt zur Ausgrenzung aus Abneigung“, schreibt der CDU-Politiker.
Rhein verweist dabei auch auf die Folgen einer dauerhaften Ausgrenzung. „Diese klare Abgrenzung über Argumente durch eine bloße Ausgrenzung aus Abneigung zu ersetzen, schließt (…) Wählerinnen und Wähler der AfD vom offenen Diskurs aus und stärkt die AfD, anstatt sie zu schwächen“, schreibt er. Die politische Mitte müsse deshalb in der Lage sein, die Sorgen und Anliegen dieser Wähler aufzunehmen und sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen.
Zugleich grenzt Rhein die Union inhaltlich deutlich von der AfD ab. „Die CDU steht für ein christliches Menschenbild, für sozialen Zusammenhalt, für individuelle Freiheit und für ein geeintes Europa“, schreibt der CDU-Politiker. Die AfD hingegen stehe für ein völkisches Gesellschaftsbild und lehne die europäische Integration ab.
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Halbschwanger soll es bekanntlich nicht geben, Herr Rhein.
Deshalb nicht vertrauenswürdig.
Ein wenig schwanger wäre aber eine machbare Option … ^^
Es ist kaum zu glauben, daß die CDU bzw. Herr Rhein zutreffend analysiert, daß die Brandmauer gescheitert ist, sich aber weigert eine wirkliche Kurskorrektur vorzunehmen und das CDU-Schiff vom Eisberg weg zu steuern. Die CDU scheint sich, das Schicksal der italienischen Christdemokraten vor Augen, selbst zerlegen zu wollen!
Eine absolute Loser-Äußerung.
Er ist ein CDUler. Was anderes außer Lügen und armselige Äußerungen gibt es in dieser Partei nicht.
Der links/grüne Grüss-August aus der Schiess-Bude!
Blender…
Schauen Sie sich nur sein Gesicht an, Arroganz in Höchstform, kann weg.
Der Rhein hat Niedrigwasser, die AfD surft auf der blauen Welle.
So einfach ist das.
Was für eine dusselige Rhetorik. Dieser Ministerpräsident hätte, wenn er etwas hätte ändern wollen, klar sagen müssen: Weg mit Brandmauer. Wo es inhaltliche Überschneidungen gibt arbeiten wir mit der AfD zusammen, stimmen gemeinsam gegen den Linksblock ab. Hat er aber nicht, und damit bleibt es bei der Ankettung der CDU an die Linksfront. Und da Linke lieber das Original als die Kopie wählen wird die CDU untergehen, und das ist gut so.
Vor einem Jahr wäre es für die Union noch möglich gewesen.
Merz hätte mit der AfD koalieren und seine gesamte Agenda bequem durchziehen können. Da hatten sie noch mehr Prozente als die Alternative.
Jetzt brennt die Hütte und zwar dieseits der hochgelobten Mauer.
Viel Spaß ihr jungen Karrieristen in der Union.
Schaut mal ganz genau auf das Schicksal der FDP.
…. genau das sollte der Schwarzfels-Pinocchio aus Merzhausen umsetzen….
…. eigentlich ist die Brandmauer gar nicht so schlecht. Dahinter verschwinden langsam aber sicher die Altparteien, irgenwo im Nirgenwo!
…die Zeit nicht wert sich damit zu beschäftigen…!!
Noch so ein Anwanz- Gefasel, was keiner mehr hören will und erst recht keiner mehr glauben kann. Jetzt, wo die 5% eine erreichbare Grösse werden, da „versteht“ man und so weiter. Aber tun tut keiner etwas… Danke CDU, wegtreten!
Diese Erkenntnisse kommen zu spät und viel zu zögerlich. Nach Merkel und Merz ist die Union auf einem Tiefpunkt angekommen, der vielleicht noch nicht einmal der tiefste ist. Konservative Politik machen jetzt andere. Die Chancen sind endgültig vertan seit Merz angefangen hat, sich gegen die AfD einzuschießen anstatt einen eigenen Politikansatz zu formulieren und sich durchzusetzen. Richtlinienkompetenz?
wenn du den Typen siehst, weisste Bescheid – eigentlich würde ich jetzt „Schätzelein“ schreiben – aber diese Zeiten sind längst vorbei 🙂
Unsere Probleme verschwinden durch Neuwahlen und eine Deutschlandfreundliche Regierung.
Wieder so ein Laber-Mann:
o „Die politische Mitte müsse deshalb in der Lage sein, die Sorgen und Anliegen dieser Wähler aufzunehmen und sich mit ihnen politisch auseinanderzusetzen.“
Nu ja, das hätte „die politische Mitte“ ja schon seit vielen vielen Jahren machen können. Hat sie aber nicht!
o „Die CDU steht für ein christliches Menschenbild, für sozialen Zusammenhalt, für individuelle Freiheit und für ein geeintes Europa“ sagt der und danach sagt er, die AfD lehne die „europäische Integration ab“.
Das ist schon mal eine falsche Aussage, denn die AfD lehnt die immer weitere Unterwerfung unter den Brüsseler Bütokratie- und Plünderungs-Moloch ab, aka will nationale Souveränität gegenüber diesem Moloch wieder stärken.
Im Sinne von Demokratie eben.
Also wieder nur floskelhaftes Gelaber + Verdrehung von Fakten. Widerlich das…
Ob und von was der sich distanziert oder nicht ist halt politisches Gelaber.
„Links ist vorbei“ war auch so ein Gelaber.
Wir haben (je nach Quelle) ca40000-60000 nicht geduldete Ausreisepflichtige im Land die der Steuerzahler jeden Monat bezahlen muss. Es gibt KEIN Argument sie zu bezahlen und die CDU ist in der RegierungsVERANTWORTUNG und zahlt weiter.
Das heißt sie arbeitet GAR NICHT. Weder allein und schon gar nicht mit irgend jemand zusammen.
Wenn die AfD nix gesagt hätte würden immer noch 150000 per Haftbefehl Gesuchte Geld kassieren bis die Bas das Ende des Jahres vielleicht mal auf die Reihe kriegt das zu stoppen.
Die AfD ARBEITET daran die Regierung zum ARBEITEN zu bewegen.
Also kann er sich das Gesabbel von der „Zusammenarbeit“ auch schenken.
Schlechte Kommentare bringen meistens Daumen runter