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CDU-Debatte
„Letzter Warnschuss“ Sachsen-Anhalt: Boris Rhein sieht Brandmauern als den „falschesten Weg“
Auch Boris Rhein eröffnet die offene Schlacht mit Friedrich Merz: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident übt grundsätzliche Kritik an der Brandmauer und der Arbeit der Bundesregierung. Er fordert Dialog, selbst mit „komischen Meinungen“.
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat die Brandmauer-Politik der CDU scharf kritisiert. Statt Mauern zu errichten, gelte es, Brücken zu bauen, erklärte der Landesvorsitzende der Partei in einem Beitrag auf X und im Interview mit Welt TV. Er sei der festen Überzeugung, man müsse „mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen.“ Letzteres sei „der falscheste Weg, den man begehen kann.“
Man dürfe „nicht zu früh aufgeben, miteinander zu sprechen“ und „alles anhören“, erklärte Rhein – auch „komische Meinungen“. Es könne „sogar sein, dass der eine mit einer komischen Meinung vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle auch mal recht hat und wir daraus lernen können“. Eine Demokratie lebe „nicht davon, einander aus dem Weg zu gehen“. Zur Bekräftigung schrieb er auf X: „Dafür steht die CDU.“ und garnierte die Aussage mit zwei roten Ausrufezeichen.
Auch den Begriff „Brandmauer“ lehnt Rhein ab. Er sei „nicht christdemokratisch“. Das hat er mit Friedrich Merz gemein: Der Bundeskanzler betont immer wieder, diesen Begriff nicht verwenden zu wollen – hat ihn in der Vergangenheit aber sehr wohl affirmativ verwendet. Das Konzept Brandmauer geht über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinaus und beschreibt eine grundsätzliche Ablehnung jeder Kooperation mit der AfD und ihren Repräsentanten.
Eine Koalition mit der AfD lehnt der CDU-Politiker Rhein dennoch ab. Dafür führt er inhaltliche Differenzen an. Namentlich nannte Rhein Russland und Europa als Themenfelder, in denen es nicht passe. Daher habe man auch „keine Lust, mit denen zu koalieren“. Es brauche aber Dialog, „gerade dort, wo Meinungen weit auseinanderliegen“, um die besten Lösungen zu finden.
Auch die Reformpolitik der Bundesregierung bewertet Rhein derweil kritisch. Die Reformen würden von den Leuten „als Bedrohung“ empfunden. Sie hätten Abstiegsängste. Daher dürfe man nicht weiter „eine Reform nach der anderen“ aufbauen, beschreibt er seine Wahrnehmung der Arbeit in Berlin. Rhein fordert daher, zu überlegen, „das Tempo rauszunehmen“ und sich auf wichtige Elemente zu beschränken. Die Richtung ändern will er nicht.
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Deren Repräsentanten das Gespräch verweigern und deren Meinungen als komisch bezeichnen.
So will Boris Rhein die AfD Wähler zurückholen.
Das kann man sich alles nicht ausdenken.
Glaub niemals einem CDU Politiker
Wer AfD wählt, macht das aus Überzeugung, wie auch ich. Niemand könnte mich davon abbringen.
Wähle AFD ebenfalls aus Überzeugung !!!
Na und?
Ich wähle sie aus Überzeugung nicht, weil keinen Bock auf blau lackierte Altlinke und Ex-Sozen habe.
Ich habe mir das „komische“ Gesagte dieses Menschen angeschaut…
EHRLICH
„Eine Koalition mit der AfD lehnt der CDU-Politiker Rhein dennoch ab“
Also auch nur ein Schwätzer.
„Die Reformen würden von den Leuten ‚als Bedrohung‘ empfunden.“
Weil sie genau das sind.
So, wie ich früher aus Überzeugung CDU gewählt habe, bis mich die CDU verlassen hat, so wähle ich heute die AfD, solange sie sich halbwegs vernünftig verhält. Ein „Auf immerdar und in Ewigkeit. Amen.“ gibt es bei mir nicht.
Me Too
Union, ihr müsst doch eure Politik gegen uns, uns nur einfach besser erklären…
Wir sind ja auch Wutbürger.
Wir haben von nix Ahnung.
Null Checkung 😁
„Die Reformen würden von den Leuten „als Bedrohung“ empfunden.“
Das sind sie ja auch. Der Wegfall der Mitversicherung des Ehepartners in der GKV ist für viele Familien existenzbedrohend. 200 Euro Mehrbelastung können viele nicht stemmen. Alle diese „Reformen“ zielen in die gleiche Richtung. Die arbeitende Bevölkerung wird noch schlimmer ausgeplündert, als ohnehin schon.
So ist’s !!
die CDU steht für gar nichts mehr, zumindest in der Regierung. Mag in seinem Land anders sein, das kann ich nicht beurteilen
Was er gesagt hat, richtet sich an CDU Mitglieder, die einen neuen Kanzler haben wollen, und dafür bringt er sich in Stellung. Mehr ist das nicht.
Der Wählerauftrag in Hessen lautete eindeutig Schwarz/Blau. Aber da hatte Herr Rhein, wie er jetzt sagt, keine Lust zu. Vielleicht kommt die Lust, wenn der Wählerauftrag Blau/Schwarz lautet.
Sollten CDU-Politiker wirklich in der Realität angekommen sein? Wenn man Prof. Rieck glauben kann (https://www.youtube.com/watch?v=ZmWCO8AOHS0&pp=ygUKcmllY2sgcHJvZg), könnte es für eine Zusammenarbeit bereits zu spät sein. Aber besser spät als nach dem Untergang der CDU.
Die Realität besteht lediglich darin , dass sie Angst um Posten und Pöstchen haben . Für mich als AfDler gilt solange sich die CDU nicht personell verändert gibt es keine Zusammenarbeit im Kreistag lediglich zum Wohle der Bürger . Ich musste mich jetzt elf Jahre von diesen Personen beschimpfen und beleidigen lassen
Tempo aus den Reformen rausnehmen? Noch langsamer ist rückwärts.
Ansonsten klingt es halbwegs vernünftig…
Herr Rhein wittert wohl Morgenluft….hätte er das wohl auch vor der Wahl in SA gesagt? Auch geht es nicht nach Lust „…haben keine Lust, mit denen zu koalieren.“ Hr. Rhein…ich habe auch keine Lust mehr Steuern zu zahlen 🙂 🙂 🙂
Inzwischen in Berlin:
Kanzler Merz drohte einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Extremfall mit Bundeszwang.
Art. 37 definiert den „Bundeszwang“. Dort steht: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
Achtung!
Der folgende Absatz ist O-Text, KEINE Satire!!!
Würde also die Landesregierung freie und gleiche Wahlen manipulieren, die Opposition systematisch ausschalten, Gerichte ihrer Unabhängigkeit berauben oder staatliche Gewalt dauerhaft nach ethnischen Kriterien differenzieren, müsste der Bund eingreifen.
Das Problem ist nicht die Brandmauer, sondern der Kurs der Union. Würde die Union klar die Ängste und Nöte der Bürger ernst nehmen und Massnahmen einleiten, die AfD wäre keine starke Partei mehr. Natürlich bräuchte das Zeit, aber die Regierung tut ja genau das Gegenteil und suggeriert damit: Was wir 3 Jahre in der Opposition gesagt haben, war eine Lüge. Und wer genau hingesehen hat, hat das auch damals schon gesehen.
Das heisst, die Union hat ein Problem damit, dass ihr Kurs nicht den Willen ihrer Wähler entspricht und sie sogeschen eigentlich mit der SPD gleich auf liegen müssten. Reformierter ist die CDU nicht mehr, auch nicht die CSU. Nicht nur Merz ist nach Linksaußen geschwenkt, auch andere machen es ihn nach. Es dauert nicht mehr lange, dann fordert die Union Enteignung und Wahlrecht für Durchreisende.
Ich finde die gängige Meinung zu haben sämtliche Probleme immer nur durch Zuwanderung lösen zu wollen nicht komisch sondern nur noch vernichtend!
… sagt Boris Rhein bis sich der Wind wieder dreht …
Nach der Wahl kommen sie aus den Löchern. Im Wahlkampf hatte Rhein Schulze in seinem Kurs bestätigt und ihm alles Gute für den Wahlkampf gewünscht. Ergebnis bekannt. Traue nie einem CDU Funktionär. Die CDU ist auf Linkskurs.
Kaum brennt nach Sachsen-Anhalt die Hütte, entdeckt Boris Rhein plötzlich sein demokratisches Herz und schimpft über die Brandmauer. Wir sollen also Brücken bauen und uns „komische Meinungen“ anhören? Danke für das herablassende Angebot! Aber eine Koalition will der feine Herr trotzdem nicht, weil ihm unsere Inhalte nicht passen. Erst ausgrenzen und jetzt den großen Versöhner mimen – diese pure Panik vor dem Wählerwillen ist einfach nur köstlich anzusehen.
Es wird noch so manch einer sich anbiedern, auch bei den sogenannten Künstlern. Ein Schauspiel der besonderen Art…
Was ein sorgfältiges Aussortieren absolut notwendig macht – da zählt Klasse und nicht Masse..
So wird’s sein !
Opportunisten eben . Die sehen ihre Felle den Bach runterrauschen !!
Deren Felle schwimmen bereits weit flussabwärts und jetzt versuchen sie noch zu retten, was zu retten ist…
Was soll das Gequatsche von „komischen Meinungen“? Die komischen Meinungen kommen doch immer von denen, denen die Brandmauer zur AfD nicht hoch genug ist. Jetzt mit einem mal wollen alle die Brandmauer einreißen, damit ja noch ein Platz für sie freibleibt, wenn die AfD alles abräumt.
„Das Tempo rauszunehmen“ „Die Richtung ändern will er nicht.“
Fazit: Nichts verstanden. Mit dem geringeren Tempo will er einfach nur dafür sorgen, dass die Menschen die laufenden Verschlechterungen nicht oder weniger bemerken.
Das hat dieser Opportunist aber schnell begriffen.
Und wo war Boris Rhein, als die CDU die Brandmauer immer höher gezogen hat?
Falls ein führender CDU-Politiker sich _tatsächlich_ gegen die sogenannte Brandmauer ausspricht, könnte es mit den Kanzlerjob von Merz sehr schnell vorbei sein. Schließlich ist seine gesamte politische Strategie ein jämmerlicher Rohrkrepierer.
… es ist nun mal nicht so einfach, die Interessen von BlackRock möglichdt unauffällig zu vertreten …
Liebe Linken – keine Sorge! Morgen stellt Rhein die AfD wahrscheinlich schon wieder in eine Reihe mit denjenigen, die damals die Gaskammern betrieben haben.
Aber Max Roland hatte da vor einiger Zeit eine echte Erleuchtung, als er in Worte verpackte, was bis dahin nur als elektrisches Britzeln in der Luft lag: Niemand wartet mehr auf die CDU. Wer noch deren Spielchen und Volten mitverfolgt hatte, wendet sich in diesen Wochen und Monaten desinteressiert ab. Die CDU wird jetzt überholt und zurückgelassen und kann dann machen, was sie will. Sie wird nicht mehr gebraucht. Es ist inzwischen völlig offensichtlich, dass die Zukunft der AfD gehört und mit jeder Wahl betoniert sich diese Gewissheit fester ein.
Ja – „komische Meinungen“.
Ich finde es auch komisch, wenn sich die Leute beklagen, wenn ihre Angehörigen, Freunde und Nachbarn auf der Straße gemessert werden. Und komisch finde ich es, wenn die Leute ihren Arbeitsplatz verlieren und nicht verstehen, daß wir eine Energiewende brauchen, um die Klimakatastrophe am 26. Februar 2073 abzuwenden. Und es ist auch komisch, wenn die Leute über Politiker geringschätzig reden und nicht einsehen, daß die Staatsanwaltschaft so etwas doch nicht durchgehen lassen kann. Es geht schließlich um Unseredemokratie, für die sich Unserepolitiker mit ihrem ganzen Engagement einsetzen.
So viele komische Meinungen. Immer dieses Volk…
Darauf darf sich die AfD jetzt nicht mehr einlassen, sonst wird sie mit untergehen. Die Union wird so wie die CD in Italien oder die Verräter von der FDP verschwinden und alles konservative wird zur AfD wechsel’n. Die Union versucht es aufzuhalten, sie wollen einfach nur ihre Partei und ihre Posten retten. Es wird ihnen nicht gelingen. Das letzte was sie vergeigt haben, wäre ein Söder Kanzler mit Hilfe der AfD gewesen, das ist jetzt aber zu spät 😃. Bei den nächsten beiden Wahlen wird es genauso unangenehm für die CDU/ CSU werden und dann gibt’s Neuwahlen und dann ist es für die Union endgültig vorbei und auch für die Sozi’s.
>>Eine Koalition mit der AfD lehnt der CDU-Politiker Rhein dennoch ab. Dafür führt er inhaltliche Differenzen an. Namentlich nannte Rhein Russland und Europa als Themenfelder, in denen es nicht passe.<<
Liebe CDU, dann geht doch nach Brüssel und trommelt dort für einen Feldzug gegen Russland — hierzulande im für euch so uninteressanten Deutschland werden wir viel besser ohne euch auskommen.
Dieser Rhein ist auch so eine verlogene Zecke!