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CDU-Debatte
„Letzter Warnschuss“ Sachsen-Anhalt: Boris Rhein sieht Brandmauern als den „falschesten Weg“
Auch Boris Rhein eröffnet die offene Schlacht mit Friedrich Merz: Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident übt grundsätzliche Kritik an der Brandmauer und der Arbeit der Bundesregierung. Er fordert Dialog, selbst mit „komischen Meinungen“.
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat die Brandmauer-Politik der CDU scharf kritisiert. Statt Mauern zu errichten, gelte es, Brücken zu bauen, erklärte der Landesvorsitzende der Partei in einem Beitrag auf X und im Interview mit Welt TV. Er sei der festen Überzeugung, man müsse „mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen.“ Letzteres sei „der falscheste Weg, den man begehen kann.“
Man dürfe „nicht zu früh aufgeben, miteinander zu sprechen“ und „alles anhören“, erklärte Rhein – auch „komische Meinungen“. Es könne „sogar sein, dass der eine mit einer komischen Meinung vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle auch mal recht hat und wir daraus lernen können“. Eine Demokratie lebe „nicht davon, einander aus dem Weg zu gehen“. Zur Bekräftigung schrieb er auf X: „Dafür steht die CDU.“ und garnierte die Aussage mit zwei roten Ausrufezeichen.
Auch den Begriff „Brandmauer“ lehnt Rhein ab. Er sei „nicht christdemokratisch“. Das hat er mit Friedrich Merz gemein: Der Bundeskanzler betont immer wieder, diesen Begriff nicht verwenden zu wollen – hat ihn in der Vergangenheit aber sehr wohl affirmativ verwendet. Das Konzept Brandmauer geht über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinaus und beschreibt eine grundsätzliche Ablehnung jeder Kooperation mit der AfD und ihren Repräsentanten.
Eine Koalition mit der AfD lehnt der CDU-Politiker Rhein dennoch ab. Dafür führt er inhaltliche Differenzen an. Namentlich nannte Rhein Russland und Europa als Themenfelder, in denen es nicht passe. Daher habe man auch „keine Lust, mit denen zu koalieren“. Es brauche aber Dialog, „gerade dort, wo Meinungen weit auseinanderliegen“, um die besten Lösungen zu finden.
Auch die Reformpolitik der Bundesregierung bewertet Rhein derweil kritisch. Die Reformen würden von den Leuten „als Bedrohung“ empfunden. Sie hätten Abstiegsängste. Daher dürfe man nicht weiter „eine Reform nach der anderen“ aufbauen, beschreibt er seine Wahrnehmung der Arbeit in Berlin. Rhein fordert daher, zu überlegen, „das Tempo rauszunehmen“ und sich auf wichtige Elemente zu beschränken. Die Richtung ändern will er nicht.
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Deren Repräsentanten das Gespräch verweigern und deren Meinungen als komisch bezeichnen.
So will Boris Rhein die AfD Wähler zurückholen.
Das kann man sich alles nicht ausdenken.
Glaub niemals einem CDU Politiker
Ja, Linksdschihadisten fühlen sich von beiden Flaggen arg getriggert 😉
Was ist an Flaggen falsch?
Willst du dich wieder als Antisemit outen?
Das gilt besonders, wenn Merz mit denselben „komischen“ Meinungen Wahlkampf gemacht hat.
Ich habe mir das „komische“ Gesagte dieses Menschen angeschaut…
EHRLICH
Wer AfD wählt, macht das aus Überzeugung, wie auch ich. Niemand könnte mich davon abbringen.
Wähle AFD ebenfalls aus Überzeugung !!!
Kannst ja nicht mal AfD richtig schreiben, wie willst du dann wissen, was Überzeugung ist. Du hast einfach zu oft Pech beim Denken. Typisch AfD-Wähler halt.
Na und?
Ich wähle sie aus Überzeugung nicht, weil keinen Bock auf blau lackierte Altlinke und Ex-Sozen habe.
Na ja, Laub aufsammeln oder Regale einräumen wirst du ja hoffentlich können.
Du bist der Beweis zur aktuellen Pisastudie.
Die AfD verarscht die eigenen Wähler, hat R. Moschner selbst gesagt. Und sie hat damit recht. Und lügen tut die AfD auch.
„Eine Koalition mit der AfD lehnt der CDU-Politiker Rhein dennoch ab“
Also auch nur ein Schwätzer.
„Die Reformen würden von den Leuten ‚als Bedrohung‘ empfunden.“
Weil sie genau das sind.
So, wie ich früher aus Überzeugung CDU gewählt habe, bis mich die CDU verlassen hat, so wähle ich heute die AfD, solange sie sich halbwegs vernünftig verhält. Ein „Auf immerdar und in Ewigkeit. Amen.“ gibt es bei mir nicht.
Me Too
„Die Reformen würden von den Leuten „als Bedrohung“ empfunden.“
Das sind sie ja auch. Der Wegfall der Mitversicherung des Ehepartners in der GKV ist für viele Familien existenzbedrohend. 200 Euro Mehrbelastung können viele nicht stemmen. Alle diese „Reformen“ zielen in die gleiche Richtung. Die arbeitende Bevölkerung wird noch schlimmer ausgeplündert, als ohnehin schon.
So ist’s !!
Union, ihr müsst doch eure Politik gegen uns, uns nur einfach besser erklären…
Wir sind ja auch Wutbürger.
Wir haben von nix Ahnung.
Null Checkung 😁
Selbsterkenntnis ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bleib dran, Junge.
Wieder das falsche Medikament eingenommen.
Das Problem mit der roten und blauen Pille ist aber auch wirklich ein Teufelskreis 😉
Du Tröte redest von Selbsterkenntnis🤣Du merkst ja noch nicht einmal, wie du dich damit selbst durch die nicht-Qualität deiner Beiträge lächerlicher machst als der Kanzler…
…und mit mehr Emotionen auf uns zugehen.
Der Wählerauftrag in Hessen lautete eindeutig Schwarz/Blau. Aber da hatte Herr Rhein, wie er jetzt sagt, keine Lust zu. Vielleicht kommt die Lust, wenn der Wählerauftrag Blau/Schwarz lautet.
Was er gesagt hat, richtet sich an CDU Mitglieder, die einen neuen Kanzler haben wollen, und dafür bringt er sich in Stellung. Mehr ist das nicht.
Nein, er will keinen neuen Kanzler; er will nur die wertkonservative CDU zurück. Und wenn das passiert, kann die AfD heim zu Mutti gehen, weil sie ohne die Kaderkommunistin nicht mehr existieren kann.
Nur da, wo das fabianische Wokeness bzw. die Überbleibsel der Frankfurter Schule drinstecken, zeigt die AfD einen Hang zum Konservativen. Gleichzeitig fordert die AfD einen starken Staat, der dem Sozialismus sehr nahe kommt.
Die Wirtschaftspolitik ist komplett korporatistisch – was wir seit Schröder haben und entsprechend nichts mit Marktwirtschaft zu tun hat.
Die Außenpolitik der AfD ist eine absolute Katastrophe; auf die Innenpolitik – sicherheitsrelevanten Felder -, darf man der AfD keinen Zugriff gewähren, da alles in China und Russland landen wird.
Eine Rückbesinnung auf die Anfänge der AfD, bevor sie von Petry und Höcke übernommen wurde, muss von wem auch immer vollzogen werden. Sonst macht die AfD auf REP und ist bald Schnee von gestern.
Immerhin: die zu Recht viel beklagte „Brandmauer“ wird nun zunehmend (auch von CDU-Repräsentanten) kritisch gesehen. Das Gespräch mit anders Denkenden ist ohnehin der einzige Ausweg aus der selbst herbeigeführten gegenwärtigen politischen Krise…
Wahltaktik oder ehrliche Meinung?
die CDU steht für gar nichts mehr, zumindest in der Regierung. Mag in seinem Land anders sein, das kann ich nicht beurteilen
Herr Rhein wittert wohl Morgenluft….hätte er das wohl auch vor der Wahl in SA gesagt? Auch geht es nicht nach Lust „…haben keine Lust, mit denen zu koalieren.“ Hr. Rhein…ich habe auch keine Lust mehr Steuern zu zahlen 🙂 🙂 🙂
Inzwischen in Berlin:
Kanzler Merz drohte einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Extremfall mit Bundeszwang.
Art. 37 definiert den „Bundeszwang“. Dort steht: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
Achtung!
Der folgende Absatz ist O-Text, KEINE Satire!!!
Würde also die Landesregierung freie und gleiche Wahlen manipulieren, die Opposition systematisch ausschalten, Gerichte ihrer Unabhängigkeit berauben oder staatliche Gewalt dauerhaft nach ethnischen Kriterien differenzieren, müsste der Bund eingreifen.
Ich glaube, die meisten hier haben den letzten Absatz nicht aufmerksam genug gelesen. Sonst hätten sie verstanden, daß der Bundeszwang schon längst in Größenordnungen hätte angewendet werden müssen.
Merz betonte mit dieser Formulierung einerseits eine klare rote Linie zum Schutz der Demokratie, stellte aber gleichzeitig klar, dass ein Eingreifen des Bundes an extrem hohe, systemische Verfassungsbrüche gekoppelt ist (wie die offene Manipulation von Wahlen oder die Ausschaltung der Justiz). Eine bloße Regierungsbeteiligung einer unliebsamen oder extremen Partei reicht dafür rechtlich nicht aus, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegt.
Das ist ultima ration, mehr nicht.
Wo er nun mal recht hat, hat er recht.
Tempo aus den Reformen rausnehmen? Noch langsamer ist rückwärts.
Ansonsten klingt es halbwegs vernünftig…
Chris, daran ist nix vernünftig.
Das ist eine typische Nebelkerze, das Fähnchen im Wind! Von solchen Leuten werden noch mehr um die Ecke kommen und behaupten „das habe ich doch schon immer gesagt“ und „ich habe ja von all dem nichts gewusst“. Glaub mir, Geschichte wiederholt sich. Solch Gelaber gabs nach der Wende genug hier im Osten.
Sollten CDU-Politiker wirklich in der Realität angekommen sein? Wenn man Prof. Rieck glauben kann (https://www.youtube.com/watch?v=ZmWCO8AOHS0&pp=ygUKcmllY2sgcHJvZg), könnte es für eine Zusammenarbeit bereits zu spät sein. Aber besser spät als nach dem Untergang der CDU.
Die Realität besteht lediglich darin , dass sie Angst um Posten und Pöstchen haben . Für mich als AfDler gilt solange sich die CDU nicht personell verändert gibt es keine Zusammenarbeit im Kreistag lediglich zum Wohle der Bürger . Ich musste mich jetzt elf Jahre von diesen Personen beschimpfen und beleidigen lassen
Absolut, so ist es. Im Grunde sind das in der Hauptsache Tricks und es ist reine Taktik. Diese Leute drehen sich jetzt ein wenig, die Einstellung bleibt gleich. Auch beim BSW ist äußerste Vorsicht geboten, vermute ich…
Das Problem ist nicht die Brandmauer, sondern der Kurs der Union. Würde die Union klar die Ängste und Nöte der Bürger ernst nehmen und Massnahmen einleiten, die AfD wäre keine starke Partei mehr. Natürlich bräuchte das Zeit, aber die Regierung tut ja genau das Gegenteil und suggeriert damit: Was wir 3 Jahre in der Opposition gesagt haben, war eine Lüge. Und wer genau hingesehen hat, hat das auch damals schon gesehen.
Das heisst, die Union hat ein Problem damit, dass ihr Kurs nicht den Willen ihrer Wähler entspricht und sie sogeschen eigentlich mit der SPD gleich auf liegen müssten. Reformierter ist die CDU nicht mehr, auch nicht die CSU. Nicht nur Merz ist nach Linksaußen geschwenkt, auch andere machen es ihn nach. Es dauert nicht mehr lange, dann fordert die Union Enteignung und Wahlrecht für Durchreisende.
Er ist in seiner demokratischen Entwicklung auf jeden Fall deutlich weiter als der als Merz-Nachfolger gehandelte Wuest!
… sagt Boris Rhein bis sich der Wind wieder dreht …
Ich finde die gängige Meinung zu haben sämtliche Probleme immer nur durch Zuwanderung lösen zu wollen nicht komisch sondern nur noch vernichtend!
„Namentlich nannte Rhein Russland und Europa als Themenfelder, in denen es nicht passe.“
Hat das jetzt mal jeder kapiert?
Denen geht es NICHT um Deutschland!
Kaum brennt nach Sachsen-Anhalt die Hütte, entdeckt Boris Rhein plötzlich sein demokratisches Herz und schimpft über die Brandmauer. Wir sollen also Brücken bauen und uns „komische Meinungen“ anhören? Danke für das herablassende Angebot! Aber eine Koalition will der feine Herr trotzdem nicht, weil ihm unsere Inhalte nicht passen. Erst ausgrenzen und jetzt den großen Versöhner mimen – diese pure Panik vor dem Wählerwillen ist einfach nur köstlich anzusehen.
Es wird noch so manch einer sich anbiedern, auch bei den sogenannten Künstlern. Ein Schauspiel der besonderen Art…
Was ein sorgfältiges Aussortieren absolut notwendig macht – da zählt Klasse und nicht Masse..
So wird’s sein !
Opportunisten eben . Die sehen ihre Felle den Bach runterrauschen !!
Welche Reformen gibt es denn ? Die politischen Beschlüsse ruinieren doch das Land. Anstatt dafür zu sorgen dass die Wirtschaft wieder läuft wird die Zerstörung noch beschleunigt Reformen oder einen Politik Wechsel gibt es nicht. Jetzt soll damit auch noch gestoppt werden die Union ist wirklich verloren ein Wunder dass die überhaupt noch jemand wählt.
Deren Felle schwimmen bereits weit flussabwärts und jetzt versuchen sie noch zu retten, was zu retten ist…
Nach der Wahl kommen sie aus den Löchern. Im Wahlkampf hatte Rhein Schulze in seinem Kurs bestätigt und ihm alles Gute für den Wahlkampf gewünscht. Ergebnis bekannt. Traue nie einem CDU Funktionär. Die CDU ist auf Linkskurs.
Was soll das Gequatsche von „komischen Meinungen“? Die komischen Meinungen kommen doch immer von denen, denen die Brandmauer zur AfD nicht hoch genug ist. Jetzt mit einem mal wollen alle die Brandmauer einreißen, damit ja noch ein Platz für sie freibleibt, wenn die AfD alles abräumt.
Die AfD räumt gar nix ab. Der Siegmund soll erst mal zu einem Frisör gehen, der was kann.
Spieglein, Spieglein an der Wand 😉
Sagt wer, einer mit bunten Haaren und Pferdeschwanz?
„Das Tempo rauszunehmen“ „Die Richtung ändern will er nicht.“
Fazit: Nichts verstanden. Mit dem geringeren Tempo will er einfach nur dafür sorgen, dass die Menschen die laufenden Verschlechterungen nicht oder weniger bemerken.
Frage : Auf welche seite der Brandmauer brennt es, jetzt?
Das hat dieser Opportunist aber schnell begriffen.
Und wo war Boris Rhein, als die CDU die Brandmauer immer höher gezogen hat?