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Exklusiv
Analyse
Verhängnisvolle Koalition: Mit diesem Vertrag kettet sich die CDU dauerhaft an die Grünen
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sie große Worte über die „Menschheitsaufgabe des Klimawandels“ und die Bedeutung offener Grenzen. Die CDU verpflichtet sich, dauerhaft an einem grünen Ministerpräsidenten festzuhalten.
Exklusiv
AWO- und Pro-Asyl-Eltern greifen Ruhs-Sendung an – BR hält „freiwillige Bearbeitung“ für vertretbar
Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat in ihrer aktuellen Sendung eine Unterwanderung Deutschlands durch den Islamismus thematisiert. Darin ging es auch um eine Schule, an der fastende Kinder ihre Mitschüler bedrängten. Nun gehen linke Eltern gegen die Reportage vor. Der BR hält Löschungen für vertretbar.
AfD-Oppositionsrechte
„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit scharfer Rhetorik gegen eine Verfassungsänderung, die die linke Mehrheit am Verfassungsgericht des Landes zementieren soll. Motivation der Landesregierung um Manuela Schwesig sei „Angst vor der AfD“.
Koalitionsvertrag geheim
Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen
Die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht: Cem Özdemir will den Staat modernisieren, die Wirtschaft klimaneutral machen und die Grenzen öffnen. Für die CDU hat er symbolische Siege übrig – und der Koalitionsvertrag bleibt vorerst geheim.
Analyse
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.