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Koalitionsausschuss
„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0
Die Bundesregierung will die Energiesteuer moderat absenken – aber nur für zwei Monate. Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben.
Nach Wahlsonntag
Das rechteste Parlament der Welt: So sieht die politische Landschaft in Ungarn jetzt aus
Die politische Linke ist in Ungarn bei der gestrigen Wahl ausgestorben. In der Nationalversammlung sitzen nur noch konservativ-liberale, christlich-konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Auch für Vertreter nationaler Minderheiten ist kein Platz mehr im Parlament.
Krankenversicherung
Bundesregierung will Gesundheitsreform in zwei Wochen verabschieden – Inhalte völlig offen
40 Milliarden Euro pro Jahr will die Bundesregierung bei den gesetzlichen Krankenkassen sparen. Wo genau, lässt sie im Beschluss des Koalitionsausschusses allerdings offen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Reform Gesetz werden.
Persischer Golf
Trump beschränkt Hormus-Blockade auf Schiffe mit Iran-Bezug – Ölpreis legt wieder deutlich zu
Die USA halten an ihren Plänen zur Blockade der Straße von Hormus fest. Betroffen sein sollen aber nur noch Schiffe aus oder mit dem Ziel Iran. Dennoch könnte der internationale Handel leiden – der Ölpreis steigt, und die asiatischen Märkte starten leicht im Minus.
500 Milliarden Euro
FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“
Wolfgang Kubicki will ein neues Sondervermögen Rente einrichten. Dafür soll der Bund 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die am Kapitalmarkt investiert werden könnten. Auch an anderer Stelle will der FDP-Vorsitzkandidat die Schuldenbremse aufweichen.
Tankregel
Über zehn Cent Erhöhung um 12 Uhr mittags: Jetzt gibt es keine günstigen Tankstellen mehr
Jeden Tag werden die Spritpreise mittags um ungefähr zehn Cent angehoben, so auch gestern. Zwar sinken die Preise im Tagesverlauf auch wieder. Doch die Regel führt dazu, dass der Preisvorteil bei den günstigen Tankstellen dahinschwindet.
Analyse
„Leben von der Substanz“: Katherina Reiches düsteres Geständnis und die Konfrontation mit Merz
Wirtschaftsministerin Reiche ist viel Kritik an ihrer Politik ausgesetzt. Doch die aktuelle Konfrontation mit Merz und Klingbeil lässt vermuten: Die falsche Richtung ist vor allem dem Koalitionskorsett geschuldet. Sie selbst weiß um Strukturkrise und Arbeitsplatzabbau – und kennt Gegenmaßnahmen.