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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Insa-Umfrage
AfD erstmals mit höherem Wählerpotential als Union
Das Wählerpotential der Union schmilzt dahin: Nur noch jeder Dritte kann sich vorstellen, CDU oder CSU zu wählen. Die AfD liegt mit 35 Prozent jetzt auch beim maximal möglichen Potential erstmals vor der Union. Außerdem kann sie ihr Potential viel besser ausschöpfen.
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„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.