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    Matthias Böttger

    Analyse

    Remigration als Tabu? Jetzt sagen bayerische Behörden, dass das AfD-Konzept nicht verfassungsfeindlich ist

    Der bayerische Verfassungsschutz gibt klein bei und erklärt, Remigration zu fordern, sei nicht grundsätzlich verfassungsfeindlich. Dass auch das entsprechende Konzept der AfD vom Extremismus-Vorwurf freigesprochen wird, ist ein kleiner Coup.

    Matthias Böttger • 23.04.2026 • 148

    Analyse

    Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

    Zwei junge Finanz- und Haushaltsexperten der Union wollen die Einkommensteuer um viele Milliarden senken. Doch ohne Not gehen sie gleich mehrere Schritte auf die SPD zu – und könnten die Steuersätze für Leistungsträger wie Handwerker weiter anheben.

    Matthias Böttger • 22.04.2026 • 112

    Richtungsstreit

    Kommen Steuererhöhungen? Jens Spahn will sie nicht ausschließen, Thorsten Frei schon

    Die Koalition streitet über Steuererhöhungen: Während der Kanzleramtschef kein Einnahmeproblem sieht, will CDU/CSU-Fraktionschef Spahn von der SPD geforderte Steuererhöhungen nicht ausschließen. Auch bei der Rente geht Frei auf Konfrontationskurs zur SPD.

    Matthias Böttger • 20.04.2026 • 99

    Vorab-Bericht

    Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutlich mehr Morde und Vergewaltigungen, Rekord bei Messerdelikten

    Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025, die heute präsentiert werden soll, zeigt einen Rückgang an Straftaten. Aber auch mehr Morde, mehr Vergewaltigungen und mehr Messerdelikte. Ausländer sind bei Gewalttaten viermal so auffällig wie Deutsche.

    Matthias Böttger • 20.04.2026 • 169

    Nach Urteil

    Für ein Leben „ohne Existenzsorgen“: Erhöhung der Bezüge von Beamten kostet etliche Milliarden

    Alexander Dobrindt will die Beamtenbesoldung deutlich anheben. Damit reagiert er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. So soll den unkündbaren Beamten ein Leben „ohne Existenzsorgen“ garantiert werden.

    Matthias Böttger • 16.04.2026 • 130

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