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Einsparungen gestrichen
Trotz angespannter Haushaltslage: Regierung will doch nicht bei parteinahen Stiftungen sparen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah zunächst deutliche Kürzungen bei den parteinahen politischen Stiftungen vor. Doch in der neuen Bereinigungsvorlage hat das Finanzministerium diese trotz angespannter Haushaltslage wieder zurückgenommen.
Die Bundesregierung will zwei große Förderposten für politische Stiftungen gegenüber ihrem ersten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr um insgesamt 185 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Haushaltsberatungen hervor. Für fünf zentrale Förderbereiche wären 2027 damit insgesamt bis zu 793,9 Millionen Euro vorgesehen – noch ohne Projektmittel des Auswärtigen Amtes in Millionenhöhe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kommt – anders als die sechs etablierten Stiftungen einschließlich der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung – nicht im Entwurf vor.
Für „entwicklungswichtige Vorhaben der politischen Stiftungen“ sind im Entwicklungsetat nun 374,5 Millionen Euro vorgesehen, 107,5 Millionen Euro mehr als im Entwurf. Die „Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“ im Innenetat sollen um weitere 77,6 Millionen Euro auf 193,6 Millionen Euro steigen. Beide Änderungen begründet das Finanzministerium als „Anpassung ans Vorjahresniveau“. Im Innenetat entspricht der neue Betrag exakt dem Ansatz für 2026; im Entwicklungsetat liegt er 11.000 Euro darüber.
Die beiden Posten bilden nur einen Teil der Bundesförderung. Im Außenetat sind weitere 103,799 Millionen Euro für gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen vorgesehen. Für ihre Begabtenförderungswerke nennt der Forschungsetat eine Obergrenze von zusammen 110 Millionen Euro. Hinzu kommen zwölf Millionen Euro für Investitionen in die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit. Dieser Ansatz soll gegenüber dem Entwurf um eine Million Euro sinken. Zur Begründung verweist das Finanzministerium auf einen Ergänzungsbau der Heinrich-Böll-Stiftung, der zunächst als Neubau veranschlagt worden sei.
Während die politischen Stiftungen glimpflich davonkommen, wird bei der Entwicklungshilfe und anderen Haushaltsposten massiv zusammengestrichen: Die Mittel für multilaterale Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutzvorhaben sinken gegenüber dem Entwurf um 27 Millionen Euro, jene für Geflüchtete und Aufnahmeländer um 14,51 Millionen Euro. Bei der internationalen Agrarforschung werden drei Millionen Euro gestrichen. Damit werden bereits im Entwurf pauschal vorgesehene Effizienzeinsparungen einzelnen Haushaltsposten zugeordnet.
Über weitere Änderungen durch die Bereinigungsvorlage hatte zuerst das Handelsblatt berichtet: Das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit soll um drei Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro steigen. Für die E-Auto-Förderung sind 2027 nun 1,72 Milliarden statt 803 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem sollen rund elf Milliarden Euro im Verteidigungsetat umgeschichtet werden. Der Haushaltsausschuss berät die letzten Änderungen am Etat am Donnerstag.
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Was für eine sensationelle Überraschung! Das konnte niemand erwarten!
Die Selbstbedingungen des Parteienkartells trägt mafiöse Züge.
Als ob die ihren eigenen Leuten die fürstlichen Einnahmen entziehen.
Dieser Sumpf ist knietief und sie verstecken es noch nicht einmal.
Na was soll’s, dann schnalle ich einfach mal meinen Gürtel enger.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht !!!
War doch klar.
SAntifaKlingbeil muss seine linken NGOs füttern.
Wer hat nochmal das ganze rote, grüne, schwarze und gelbe Gesocks gewählt? Ach die Kartoffeln selbst? Na dann ist doch alles in bester Ordnung. Wie bestellt, so geliefert.