Haushalt
Analyse
Neuauflage der Eurokrise droht: Frankreichs Staatsverschuldung ist eine tickende Zeitbombe
Eine Neuauflage der Eurokrise könnte drohen: Frankreichs Staatsverschuldung hat mit rund 3,2 Billionen Euro und einer Quote von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein alarmierendes Niveau erreicht. Ohne substanzielle Reformen könnte sich die prekäre Haushaltslage als tickende Zeitbombe erweisen.
Streit mit Merz
Medienbericht: Alle CDU-Ministerpräsidenten wollen Schuldenbremse aufweichen
Alle Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer fordern offenbar ein Aufweichen - und damit den Anfang vom faktischen Ende – der Schuldenbremse. Die Parteiführung um Friedrich Merz lehnt dies bisher entschieden ab, zumindest bis zur Bundestagswahl.
Zentralisierung
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und beunruhigt zahlreiche Akteure in den Mitgliedstaaten. Vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen werden darunter leiden.
Unbekannte Mehrkosten
„Echtes Staatsversagen“ bei Grundsteuer-Reform – Eigentümerverband kritisiert die Regierung
Die neue Grundsteuer-Berechnung tritt 2025 in Kraft – Chaos ist vorprogrammiert. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund spricht von einem „echten Staatsversagen“. Der Bund brauchte für die Reform sechs Jahre Zeit – doch die Betroffenen kennen die neuen Kosten immer noch nicht.
Umstrukturierung des Haushalts
Machtzuwachs: EU will Auszahlung von Geldern plötzlich an Erfüllung konkreter Bedingungen knüpfen
Die EU plant eine umfassende Haushaltsreform. Künftig soll es nur noch vier Hauptbudgetposten geben. Zudem will die Kommission die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne knüpfen. Dies würde der EU deutlich mehr Kontrolle über die Mittelverwendung geben.
Ziel 2035
„Finanzierung ist nicht sichergestellt“ – Potsdams Wärmewende droht zu scheitern
Potsdam wollte bis 2035 die Wärmewende vollzogen haben, 10 Jahre früher als die Bundesregierung es fordert. Das ambitionierte Projekt droht nun daran zu scheitern, dass der Stadt das Geld fehlt – wie ein Großteil der anderen Kommunen ist Potsdam schon jetzt hoch verschuldet.
Bundesregierung
Podcast: Lindner hält Ampel-Aus für möglich
Christian Lindner hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich - man müsse prüfen, ob sie den „Anforderungen der Zeit“ noch gerecht wird. Gleichzeitig kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten.
Haushaltskrise
Trotz Wegner-Versprechen: Berlin spart bei innerer Sicherheit – während Asylausgaben unantastbar bleiben
Berlin muss sparen und sucht deshalb nach Möglichkeiten, seine Ausgaben zu mindern: Obwohl Wegner das Gegenteil versprach, wird offenbar auch bei Bildung und innerer Sicherheit gespart. Nur Ausgaben für Flüchtlinge sind unantastbar.
Fehlende Milliarden
Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet
Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen.