Haushalt
Analyse
Der neue Bundeshaushalt – eine einzige Lüge
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Lindner und Co. ist es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten – doch nur mit massiven Tricksereien und offenen Finanzlücken. Dieser Bundeshaushalt ist eine einzige Lüge.
Trickserei
Wie soll die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden? „Mal gucken“, sagt Scholz
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
Minderausgabe
Haushalt für 2025: Schon jetzt steht eine neue Milliardenlücke fest
Kaum wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fertiggestellt, klafft bereits eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen für 2025. Und selbst für das laufende Jahr hat sich die Bundesregierung teilweise enorm verschätzt: 50 Milliarden Euro sind an Neuschulden geplant.
Haushalt 2025
„Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl“: Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Finanzplanung der Ampel-Koalition scharf: Ohne klare Prioritäten sieht die Strategie nur vor, das politische „Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl“ zu sichern. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und steigender Staatsverschuldung.
Schuldenbremse
Verfassungswidrig? Bundesrechnungshof rügt Auskunftsverweigerung der Ampel
Die Bundesregierung verspricht in ihrem neuen Haushaltsentwurf, acht Milliarden Euro einzusparen - nur verrät sie nicht, wie. Das ruft den Bundesrechnungshof auf den Plan: Die Bundesregierung brüskiere das Parlament und laufe Gefahr, wieder gegen die Verfassung zu verstoßen.
Verteidigungsetat
Verrat an Zeitenwende und Truppe: Chef des Bundeswehrverbands kritisiert Haushalt scharf
Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes kritisiert den Haushaltentwurf der Ampel. Er nennt den Verteidigungsetat „lächerlich“. Eine Zeitenwende ist mit ihm nicht zu bestreiten.
Analyse
Stabilität? Mit dem Haushalts-Kompromiss erklärt Olaf Scholz seinen Machterhalt zum Selbstzweck
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung wurde am Freitag von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellt. Inhaltlich ist es quälend. Doch Scholz argumentiert anders: Für ihn ist der Erhalt der Ampel schon Ziel genug.
Wachstum
„Wachstumsturbo“: Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche
Finanzminister Lindner kündigte bereits im März Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte an, um Deutschland attraktiver zu machen. Der Vorschlag wurde jetzt beschlossen - Ausländer sollen nun weniger Steuern zahlen als Deutsche.
Bizarrer Moment
„Da bitte ich jetzt um Nachsicht“ – Linder, Habeck und Co. kennen ihre Haushaltslücke nicht
Die Koalitionspartner haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt, aber konkrete Zahlen zur Lücke im Haushalt 2025 bleiben unklar. Die Minister Habeck und Lindner gaben nur grobe Schätzungen ab.