Haushalt
Analyse
Stabilität? Mit dem Haushalts-Kompromiss erklärt Olaf Scholz seinen Machterhalt zum Selbstzweck
Der Haushaltsentwurf der Ampelregierung wurde am Freitag von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellt. Inhaltlich ist es quälend. Doch Scholz argumentiert anders: Für ihn ist der Erhalt der Ampel schon Ziel genug.
Wachstum
„Wachstumsturbo“: Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche
Finanzminister Lindner kündigte bereits im März Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte an, um Deutschland attraktiver zu machen. Der Vorschlag wurde jetzt beschlossen - Ausländer sollen nun weniger Steuern zahlen als Deutsche.
Bizarrer Moment
„Da bitte ich jetzt um Nachsicht“ – Linder, Habeck und Co. kennen ihre Haushaltslücke nicht
Die Koalitionspartner haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt, aber konkrete Zahlen zur Lücke im Haushalt 2025 bleiben unklar. Die Minister Habeck und Lindner gaben nur grobe Schätzungen ab.
Neuer Haushalt
55 Milliarden Euro neue Schulden: Mit einem quälenden Kompromiss wendet Scholz Neuwahlen ab
Nach wochenlangen Streit hat sich die Bundesregierung nun auf einen Haushalt geeinigt. In einer Pressekonferenz haben die Köpfe der Koalition um 11:00 Uhr ihren Plan erklärt. Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein
Berlin
Nach nächtlichem Verhandlungsmarathon: Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt
Die Ampel-Regierung haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitages wohl auf einen Haushalt geeinigt. Damit hat man wohl in letzter Sekunde ein Ende der Koalition verhindert.
Haushalt
40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks von Lindner und Scholz
Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner und Scholz tricksen, schieben und täuschen.
„Wachstumsturbo“
Scholz nennt keine Inhalte – aber lobt sich selbst: Haushalt enthält „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz keine Details zum Stand der Haushaltsverhandlungen mitteilen wollte, würde die Planung für 2035 „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ beinhalten. Der Kanzler lobte vor allem einen geplanten „Wachstumsturbo“, der Deutschland aus der Rezession hieven soll.
Budget aufgebraucht
Kosten explodiert: Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen
Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.
Analyse
Tricksen, täuschen, streichen? Der Haushalt 2025 wird zur finalen Belastungsprobe der Ampel
Der Haushalt 2025 könnte die Ampel sprengen - noch immer klafft ein Milliardenloch, das Lindner, Habeck und Scholz verzweifelt stopfen müssen. Aber mit welchen Finanztricks auch immer der Haushalt noch gerettet werden kann - politisch ist die Ampel schon bankrott.