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Eine Milliarde für Lulas Regenwaldfonds: Deutsche Steuerzahler finanzieren brasilianischen Schattenhaushalt

Die Bundesregierung will eine Milliarde Euro in Lula da Silvas Tropenwaldfonds einzahlen. Offiziell geht es um Klimaschutz. Doch in Wahrheit dient der TFFF dazu, den brasilianischen Staatshaushalt zu stabilisieren – mit hohen Risiken für den deutschen Steuerzahler.

Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad und Staatspräsident Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (von links nach rechts) (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Bundeskanzler gilt als großzügiger Mann, zumindest im Ausland. Dort versprach er im November 2025 im brasilianischen Belém unter dem Applaus der Klimagemeinde des COP30-Gipfels ein ganz besonderes Gastgeschenk: Deutschland wird sich am neuen Tropenwaldfonds TFFF beteiligen. Das Kürzel steht für Tropical Forest Forever Facility, einen von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegründeten, dauerhaft eingerichteten Fonds, der nach offizieller Lesart dem Schutz und der Wiederaufforstung des Regenwaldes dienen soll. Auch Ökoprojekte wie etwa die Unterstützung indigener Gemeinschaften sollen aus seinem Kapitalstrom finanziert werden.

Ein hehres Unterfangen, das immense Finanzmittel beansprucht. Die Finanzierung des Fonds folgt einer vielfach erprobten Architektur: Eine Staatengruppe um Deutschland, Frankreich, Norwegen, Brasilien und Indonesien soll Basiskapital in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Deutschland will eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds beisteuern, einem Sondervermögen, das nicht im Bundeshaushalt erscheint und somit in der offiziellen Verschuldungsstatistik der Bundesrepublik zunächst verschleiert wird. Der deutsche Steuerzahler zahlt für die Milliarde über die steigenden Zinsen am Kapitalmarkt, denn auch das Sondervermögen ist letztlich nur durch die Emission weiterer Staatsanleihen möglich.

Einmal im Fonds geparkt, plant das Direktorium, in dem Geber- und Waldländer paritätisch vertreten sind, das Staatsgeld durch einen privaten Kapitalstrom um den Faktor vier zu hebeln. Die Investitionen verantwortet der in Luxemburg ansässige Tropical Forest Investment Fund, die Weltbank fungiert als Treuhänder.

Die Mechanik des Fonds wird am Anleihemarkt verankert. Das deutsche Sponsorenkapital dient dabei als erster Verlustpuffer, der es dem TFFF ermöglicht, am internationalen Kapitalmarkt Anleihen mit hoher Bonitätsbewertung zu emittieren. Deren Rendite wird markant unterhalb des Zinsniveaus der Staatsanleihen jener Staaten liegen, denen die Kreditmittel zugutekommen sollen.

Die Umlaufrendite zehnjähriger brasilianischer Anleihen liegt derzeit bei rund 15,6 Prozent. Laut dem Finanzpapier des TFFF soll sich die Verzinsung der Anleihen für private Investoren an langfristigen US-Staatsanleihen orientieren, zuzüglich eines vom endgültigen Rating abhängigen Aufschlags. Eine feste Renditespanne lässt sich daraus noch nicht ableiten. Allerdings rentieren zehnjährige US-Staatsanleihen derzeit mit etwa 5,1 Prozent – eine nominale Zinsdifferenz von rund 10,5 Prozentpunkten gegenüber zehnjährigen brasilianischen Staatsanleihen wird hier sichtbar. Es entsteht ein sogenannter Carry Trade: die Finanzierung eines Kreditstroms in einem fremden Währungsraum, höchstwahrscheinlich dem Dollarraum, um das Kapital in einem Hochzinsraum zu investieren.

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Denn hier erfolgt der nächste Schritt der Fondsmechanik: Das durch Anleiheemissionen aufgenommene Kapital wird hauptsächlich in Anleihen der entsprechenden Staaten investiert. Allerdings ist das Portfolio breiter aufgestellt: Es sollen auch liquide Staats- und Unternehmensanleihen mit einem erheblichen Anteil aus ODA-fähigen, also nach OECD-Kriterien entwicklungshilfeberechtigten Ländern aufgekauft werden, wobei Brasilien den wichtigsten Anlagemarkt ausmachen wird. Aus der auf diese Weise entstandenen Zinsdifferenz ergibt sich ein Finanzspielraum, der dann politische Projekte wie Aufforstungsprojekte oder Ähnliches finanzieren soll.

Zudem ist der Einstiegszeitpunkt interessant gewählt: Derzeit notiert der US-Dollar gegenüber Leitwährungen wie dem Euro, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund im langfristigen Vergleich auf einem relativ hohen Niveau. Möglicherweise spekulieren die Emittenten des TFFF darauf, dass sich in den kommenden Jahren eine Abwertungsbewegung einsetzt, was die Refinanzierung des Fonds in der Zukunft erleichtern könnte.

Am Beispiel Brasiliens lässt sich erkennen, welche politischen Implikationen die Gelder des Fonds haben können. Erwirbt der TFFF künftig brasilianische Staatsanleihen, erhält Brasiliens Regierung vermutlich zu einem günstigeren Zinssatz frisches Kapital. Das ist nicht unwichtig angesichts eines Haushaltsdefizits von 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Umlaufrendite von über 15 Prozent. Brasilien bewegt sich ähnlich wie die Eurozone auf eine extrem gefährliche Schuldenspirale zu.

Mit den TFFF-Mitteln wird zunächst einmal Platz im Haushalt geschaffen. Wir kennen dieses Muster von der Finanzierung ökologischer Projekte in Frankreich und Italien über den ersten großen Eurobond, NextGenerationEU. Auch hier wurde ein Gemeinschaftskredit aufgenommen und zweckgebundene Mittel an die Mitgliedstaaten vergeben, sodass im nationalen Haushalt Platz für den Sozialetat und weitere politische Projekte geschaffen wurde.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass zunächst Haushaltsfragen genauso im Zentrum der TFFF-Finanzierung stehen wie der Schutz zukünftiger Handelsströme im Ressourcenbereich des Landes. Vor allem Erdöl, Kaffee, Sojabohnen sowie Eisen- und Stahlprodukte gehören zu den wichtigsten Exportgütern des Landes. Über Brasilien schwebt noch immer das Damoklesschwert einer schweren Haushaltskrise. Eine solche Krise könnte den gesamten Kontinent destabilisieren und die Region in ein zweites Venezuela verwandeln.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Tropenwaldfonds wie das im Fiat-Geldsystem typische supranationale Kreditvehikel, mit dem überschuldete Staaten versuchen, eine neue Finanzierungsebene zu schaffen, um temporär Druck von den öffentlichen Haushalten zu nehmen. Eine ähnliche Debatte erleben wir in der EU: Hier arbeitet die Kommission unter Hochdruck an der weiteren Einführung von Eurobonds wie NextGenerationEU, um die hohen nationalen Staatsschulden unter ihrem Dach zu konsolidieren und mithilfe des Kreditankers Deutschland einen vollständig integrierten Staatsschuldenmarkt zu schaffen.

Es passt ins Bild, dass die grüne Heinrich-Böll-Stiftung die Konstruktion des Fonds kritisch unter die Lupe genommen hat und davor warnt, dass mögliche Projekte aufgrund von Schwankungen am Anleihen- und Devisenmarkt scheitern könnten. Der Verdacht erhärtet sich also: Brasilien benötigt Finanzmittel für seinen Staatshaushalt. Der Regenwald bietet lediglich einen neuen Finanzierungshintergrund.

Auch aus Sicht des deutschen Steuerzahlers stellt sich die Frage: Geht es um Waldschutz oder doch eher um eine neue Ebene staatlicher Kreditvergabe? Der Steuerzahler wird über diese Konstruktion, ihre tatsächlichen Risiken und die wahrscheinliche endgültige Bindung seiner Milliarde in einem Schattenhaushalt nicht informiert. Was als CO2- und Klimaschutz verkauft wird, ist in Wahrheit eine verdeckte Staatsschuldenfinanzierung Brasiliens – ein Schattenhaushalt, der den prekären brasilianischen Haushalt stabilisieren soll. Das deutsche Steuergeld droht bei diesem Experiment in einem schwarzen fiskalischen Loch zu versickern.

Es ist finanzpolitische Praxis, Staatsschulden mit der Kreditpumpe zu finanzieren – allerdings ist in diesem Falle auch der deutsche Steuerzahler bei der Stabilisierung eines hochdefizitären fremden Staatshaushalts mit von der Partie. Dieses Geld müssen wir wohl abschreiben.

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9 Kommentare

  • Es ist eine Verhöhnung des deutschen Steuerzahlers, die ihresgleichen in der Geschichte sucht.

  • Alle auf dem Bild verhaften.

    • Und den Zellenschlüssel weg werfen!

  • Sehr aussagekräftiges Bild!

  • Ist nicht das einzige Loch, wo das Steuergeld versickert. Unglaublich und hier einen auf Gürtel-Enger-Schnallen machen.

  • Ach war wieder Postkolonialismus- und AntiDeutsch-Ideologie in Aktion?

  • Schmiergeld für den Lula(tsch)!

    • Sie glauben doch nicht etwa im Ernst, dass da nur Lula geschmiert wird?

  • Räuber, Räuber, Räuber!!!! Schmeißt den Kommunisten und Verbrecher Lua noch richtig Geld in seinen Linken Arsch rein! Bravo!!!! Unser Rentner sammeln Flaschen, den deutschen wird das Geld aus der Tasche geraubt und denen in der Arsch geblasen°!!!!

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