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Bundeshaushalt

Merz’ teures Versprechen: Deutschland will eine Milliarde in Lulas Regenwaldfonds einzahlen

Die schwarz-rote Koalition will eine Milliarde Euro in einen internationalen Klimafonds zur Rettung der Regenwälder einzahlen – und setzt damit ein Versprechen von Kanzler Friedrich Merz in die Tat um. Die USA und China, der mit Abstand größte CO₂-Emittent, halten sich zurück.

Großzügiges Gastgeschenk: Bundeskanzler Friedrich Merz 2025 mit dem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Als Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr zur Klimakonferenz nach Brasilien reiste, brachte er ein großzügiges Gastgeschenk mit. Er versprach: Deutschland werde sich mit einem namhaften Betrag an einem internationalen Regenwaldfonds beteiligen, den Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Leben gerufen hat. Inzwischen steht fest, wie teuer das Versprechen von Belém werden soll: eine Milliarde Euro. Die schwarz-rote Koalition hat die Finanzierung im Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Doch Ökonomen warnen vor erheblichen Verlustrisiken, der Bundesrechnungshof sieht ungeklärte Fragen. Und selbst aus der CDU kommt deutliche Kritik.

„Ich habe mit der Zusage einer beachtlichen Beteiligung an diesem Projekt großen Beifall bekommen“, erzählte Merz nach seinem Auftritt beim Klimagipfel im brasilianischen Belém im November 2025 stolz. Dabei war die Bundesregierung von Lulas Regenwaldfonds offenbar selbst überrascht worden. Die Initiative habe Deutschland „relativ kurzfristig erreicht“, räumte Merz ein. Deshalb müsse sie sorgfältig geprüft werden. Auch die Finanzierungsstruktur wolle man sich noch genauer anschauen.

Doch zum genauen Ansehen blieb keine Zeit. Wenige Tage später machten die beiden Sozialdemokraten, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Umweltminister Carsten Schneider, aus dem vage gehaltenen Versprechen des Kanzlers eine konkrete Zusage: Deutschland werde sich mit einer Milliarde Euro an dem Fonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) beteiligen. Das Geld soll über mehrere Jahre bereitgestellt werden. Mit dem Fonds sollen Länder weltweit dafür belohnt werden, dass sie ihre tropischen Regenwälder erhalten.

Nun wird aus dem politischen Versprechen eine konkrete Haushaltsentscheidung. Bei ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2027 haben Union und SPD auch die Finanzierung des Regenwaldfonds auf den Weg gebracht. Im deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF), der unter anderem aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung und des Emissionshandels finanziert wird, sind dafür im kommenden Jahr 126,6 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 873,4 Millionen Euro sollen über Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre abgesichert werden. Die abschließende Zustimmung des Bundestages steht noch aus.

Während in Deutschland Autobahnbrücken zerbröckeln, Schultoiletten vergammeln und Schwimmbäder wegen Sanierungsstaus geschlossen werden, geht die Bundesregierung also eine neue Milliardenverpflichtung im Ausland ein. Dabei stehen auch im KTF bestehende Förderprogramme unter Spardruck. Die Bundesregierung will mit ihrer Beteiligung privates Kapital mobilisieren. Das deutsche Geld soll grundsätzlich verzinst und später zurückgezahlt werden. Doch ob das gelingt, ist keineswegs sicher. Denn wesentliche Fragen der Finanzierungsstruktur sind weiterhin offen.

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Kritik aus der eigenen Partei

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt, in der Unionsfraktion für den KTF zuständig, wollte die Mittel für den Tropenwaldfonds deshalb mit einer qualifizierten Haushaltssperre versehen. Das Geld hätte erst freigegeben werden dürfen, wenn ein belastbares Gesamtkonzept einschließlich einer Risikoanalyse vorliegt und der Haushaltsausschuss zugestimmt hat. Nach Mattfeldts Darstellung scheiterte dies am Widerstand der SPD.

Der Christdemokrat unterstützt zwar grundsätzlich den Schutz tropischer Regenwälder. Doch die Bundesregierung dürfe eine Milliarde Euro nicht ohne ausreichende Absicherung bereitstellen. „Eine Milliarde Euro dürfen wir aber nicht als Blankocheck vergeben“, warnt Mattfeldt. Er kritisiert zudem, dass die Bundesregierung ihre Zusage international verkündet habe, bevor das Parlament hinreichend beteiligt worden sei.

Auch der Bundesrechnungshof sieht offene Fragen. In seiner Analyse des Entwicklungsetats 2027 stellt er fest, dass die rechtlichen und finanziellen Strukturen des Finanzierungsmechanismus noch nicht abschließend geklärt seien. Das ist keine grundsätzliche Ablehnung des Fonds, macht aber den Prüfungsbedarf deutlich.

Das deutsche Kapital soll über die staatliche Förderbank KfW in den Fonds eingebracht werden. Der TFFF soll langfristig 125 Milliarden US-Dollar mobilisieren, davon 25 Milliarden von öffentlichen Geldgebern und 100 Milliarden von privaten Investoren. Das Geld soll überwiegend in Anleihen angelegt werden, darunter Wertpapiere aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Aus den Erträgen sollen Länder für den Erhalt ihrer Regenwälder bezahlt werden.

Der Ökonom Max Matthey von der Universität Witten/Herdecke und sein Kollege Aidan Hollis von der Universität Calgary haben das Modell kritisch untersucht. Ihre Warnung: Bei einem Wertverlust des Anlageportfolios von 20 Prozent könnte rechnerisch das gesamte öffentliche Risikokapital aufgebraucht sein. Öffentliche Geldgeber tragen einen wesentlichen Teil des Risikos, um private Investoren anzulocken.

Auch die versprochenen Waldschutzzahlungen sind nach den Berechnungen der Wissenschaftler unsicher. In ihren Modellrechnungen würden über 20 Jahre lediglich 49 bis 76 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zahlungen geleistet. In einem erheblichen Teil der untersuchten Jahre könnten die Empfängerländer sogar leer ausgehen. Das sind Risikoszenarien, keine sicheren Prognosen. Sie verdeutlichen aber, wie abhängig das Modell von der Entwicklung der Finanzmärkte ist.

Andere Staaten sichern sich ab – China zahlt nicht

Andere westliche Staaten knüpfen ihre Zusagen an Bedingungen. Norwegen hat bis zu drei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, verlangt aber unter anderem eine Begrenzung der Anlagerisiken und ausreichend Startkapital. Auch Großbritannien macht seine Beteiligung von Voraussetzungen abhängig. Die Bundesregierung sieht hingegen bislang keinen Anlass, ihre Milliardenzusage anzupassen, sollte das angestrebte Startkapital nicht rechtzeitig zusammenkommen. Das erklärte sie im September 2026 auf eine parlamentarische Anfrage.

Die USA haben unter Präsident Donald Trump bislang überhaupt keine finanzielle Beteiligung zugesagt. Ebenso hält sich China zurück. Peking unterstützt Lulas Idee zwar politisch, sieht aber die westlichen Industriestaaten in der Pflicht. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, die zusammen für rund 45 Prozent der globalen CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen verantwortlich sind, beteiligen sich damit bislang nicht an der Finanzierung des Fonds. CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt fordert deshalb, dass auch China als der mit großem Abstand weltweit größte CO₂-Emittent einen angemessenen Beitrag leistet.

Ob das notwendige Startkapital für den Fonds überhaupt zusammenkommt, ist bislang nicht gesichert. Doch selbst wenn die Finanzierung gelingt, bleibt der tatsächliche Nutzen fraglich. Der TFFF soll Länder grundsätzlich mit vier US-Dollar pro Hektar und Jahr für den Erhalt ihrer tropischen Wälder belohnen. Aber wie lässt sich sicherstellen, dass dadurch tatsächlich zusätzliche Schutzmaßnahmen entstehen? Und wie wird verhindert, dass Staaten für Wälder bezahlt werden, die sie ohnehin erhalten hätten?

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14 Kommentare

  • Er möcht‘ so gerne überall lieb Kind sein, der Herr Merz.

    • Nur für Deutsche bleibt kaum mehr was.

    • Das Amt heisst Bundeskanzler und nicht Überallkanzler.

  • Klar, immer raus mit den deutschen Steuergeldern, wir zahlen ja noch nicht genug für die Ukraine und alle möglichen anderen bekloppten Sachen in der Welt! Da kann der liebe Lars wieder die Steuern anheben oder neue Steuern erfinden!

  • In Deutschland werden Wälder für Windräder gerodet. Was für eine Doppelmoral mal wieder.

  • Für Senkung der Stromsteuer und Steuerentlastung ist kein Geld da. Für Lula dubiosen Fonds wird sofort eine Milliarde locker gemacht. Die Regierung regiert gegen das Volk. Deshalb müssen sie schnellstens weg von den Steuergeldtöpfen.

  • Lula ist Kommunist. Die brasilianischen Großgrundbesitzer bestechen und machen was sie wollen mit dem Urwald. Das ist wie die Milliarden nach Gaza.
    Man belese sich zu der hoch entwickelten brasilianischen Wirtschaft. Warum zahlt Deutschland Geld in solch ein Land ? Brasilien ist kein armes Land.

  • Die Bigottomanie auf unsere Kosten geht weiter.

    • „Deshalb müsse sie sorgfältig geprüft werden. Auch die Finanzierungsstruktur wolle man sich noch genauer anschauen.“
      PRUUUUUUUST ;-)))))))))

  • Nein „Deutschland“ will das nicht. Merz/BlackRock will das vielleicht…..

  • 100 euro wären schon zuviel gewesen dafür.
    ein fond für den regenwald.
    aber klar doch.

  • Langsam kommen mir ernsthafte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit!

  • Großartig! 😀

    Bevor hier ein Deutscher einen Euro zuviel hat oder erst bekommt, holen die ganz Hotten Totten hierher, verschleudern alles in Ausland und finden sich „gut“ dabei.

    Die Negativauslese, völlig schamlos, aber mit viel Chuzpe. 😀

  • *Furz*

    Was? Mein Steuergeld wird für solch ein Ideologieprojekt verschwendet?

    *Rülps*

    Aber das Klima kann doch gar nicht gerettet werden.

    *Hust*

    Und wenn sich die größten Emittenten ohnehin raushalten, macht es doch sowieso keinen Sinn.

    *Furz*

    Dann kann man ja gleich alles plattwalzen und kaputtmachen.

    *Rülps*

    Und das war ja auch klar: Solche Versprechen hält dieser Lügner dann plötzlich doch ein.

    *Furz Rülps Hust*

    Man könnte meinen, die sind alle gegen mich.

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