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Amadeu-Antonio-Stiftung

Zehn Millionen Euro für ostdeutsche NGOs: Schwarz-Rot beschließt „Demokratie-Schutzschirm“

Der Haushaltsausschuss hat zehn Millionen Euro für ostdeutsche NGOs beschlossen. Damit greift die Koalition eine Initiative der Amadeu Antonio Stiftung für den sogenannten „Demokratie-Schutzschirm“ auf, der die Mittel unabhängig von möglichen AfD-Landesregierungen sichern soll.

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich im Rahmen der Haushaltssitzung am Freitag auf zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm in Ostdeutschland geeinigt. Damit wird eine Forderung der Amadeu Antonio Stiftung aufgegriffen, die im September eine Initiative für einen sogenannten „Demokratie-Schutzschirm“ gestartet hatte. Mit einer entsprechenden Petition sammelte die Stiftung knapp 150.000 Unterschriften, die sie Anfang November der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, übergab.

Mit den Mitteln sollen vor allem Vereine und NGOs unterstützt werden, die gemeinhin der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zugerechnet werden. Hintergrund ist das mögliche Szenario, dass AfD-geführte Landesregierungen deren Finanzierung einschränken oder ganz einstellen könnten. Durch die Bundesförderung sollen die Organisationen künftig unabhängig von den jeweiligen Landesregierungen finanziell unterstützt werden können.

Bisher werden die betroffenen Vereine häufig über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Obwohl die Mittel vom Bund stammen, erfolgt die Förderung regelmäßig über Landesbehörden und Kommunen. Die AfD steht diesen Organisationen aufgrund ihrer in der Regel linkspolitischen Ausrichtung ablehnend gegenüber und kündigte zum Beispiel in Sachsen-Anhalt an, entsprechenden Vereinen die staatliche Förderung zu entziehen.

„Der Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland steht!“, kommentierte Kaiser die zugesicherten Mittel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bürgerschaftliches Engagement“ benötige auch finanzielle Unterstützung, „nicht nur Applaus“. Zur politischen Zielsetzung kündigte sie ein Programm an, das „Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärkt und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirkt“.

Bereits anlässlich der Übergabe der Petition an die Ostbeauftragte betonte die Amadeu Antonio Stiftung die vermeintliche Notwendigkeit des Anliegens. In ihrer Pressemitteilung erklärte sie am 4. November: „Demokratische Initiativen brauchen eine langfristige Förderung, um ihre Arbeit aufzubauen, weiterzuentwickeln und sich gegen rechtsextreme Angriffe zu schützen.“ Die Finanzierung dürfe zudem nicht von kurzfristigen Förderzusagen oder der persönlichen Belastbarkeit einzelner Engagierter abhängen.

ahz

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2 Kommentare

  • Ich werde nicht vergessen, welche Parteien dieser Art der Finanzierung zugestimmt haben!

  • Wie wäre es mal mit Schulen renovieren, mehr in die Bildung zu stecken, anstatt das Geld in so umstrittene geldfressende Projekte versickern zu lassen? Die Schüler gehen doch für bessere Bildung und gegen die verwahrlosten Schulgebäude auf die Straße. Und viele Politiker sind doch so des Lobes voll, wenn die Schüler genau gegen ihre Politik auf die Straße gehen oder ? Es ist einfach nur noch irre.

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