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Nürnberg

Tumulte bei „Rathausumzingelung“: Linke Aktivisten bedrängen und beschimpfen Stadträte

Linke Gruppen hatten in Nürnberg zu einer „Rathausumzingelung“ während der Haushaltsdebatte aufgerufen. Im Rathaus kam es daraufhin zu tumultartigen Szenen. Stadträte wurden bedrängt und beschimpft, eine Zuschauerin musste den Sitzungssaal verlassen.

Plakate gegen Haushaltskürzungen am Nürnberger Rathaus. (IMAGO/Ardan Fuessmann)

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Am Donnerstag ist es im Nürnberger Rathaus zu tumultartigen Szenen gekommen. Während der Stadtrat angesichts der angespannten Haushaltslage über Einsparungen debattierte, versammelten sich zahlreiche linke Demonstranten vor dem Gebäude, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren. Dabei blieb es nicht bei friedlichen Protesten. Auch im Rathaus kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, Beleidigungen und Störungen der laufenden Sitzung.

Zunächst versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Nürnberger Rathaus, während mehrere Polizeibeamte die Flure des Gebäudes sichern mussten. Auch einzelne Stadträte gerieten ins Visier der Protestierenden. Die SPD-Stadträtin Claudia Arabackyj berichtete gegenüber T-online, dass sie auf dem Weg in den Sitzungssaal von Demonstranten festgehalten und beinahe geschüttelt worden sei. Erst mit Unterstützung der Polizei habe sie sich befreien können. „Das war echt krass“, erklärte sie.

Auch während der Sitzung kam es zu Störungen und Beleidigungen. Auf den Gängen vor dem großen Sitzungssaal waren immer wieder lautstarke Proteste zu hören. Von der Zuschauertribüne aus wurde CSU-Oberbürgermeister Marcus König mit dem Zwischenruf „Halt’s Maul“ beschimpft. Die verantwortliche Zuschauerin musste daraufhin aus dem Sitzungssaal entfernt werden.

Zu den Protesten hatte das linke Bündnis „Unkürzbar Mittelfranken“ gemeinsam mit den Linken Nürnberg aufgerufen. Auf Instagram warben die Organisatoren im Vorfeld für eine sogenannte „Rathausumzingelung“, mit der sie gegen die geplanten Einsparungen im städtischen Haushalt mobilisieren wollten. Ziel der Aktion war es, während der Haushaltsberatungen Druck auf die Stadträte auszuüben und insbesondere gegen die vorgesehenen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu protestieren.

Die Linken, die zum Protest aufgerufen hatten, störten dann ebenfalls mehrmals die hitzige Debatte. Der Grünen-Stadtrat Alexander Kahl kritisierte auf seinem Instagram-Account, dass die Linken und die Linke Liste mit „ständigen Wünschen nach Sachvorträgen“ die dringlichen Beratungen verzögerten.

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„Heute geht es im Schneckentempo voran. 5h Sitzung für einen halben Tagesordnungspunkt wegen ständiger Verzögerungs-Wortmeldungen von Links“, schreibt Kahl. Das helfe weder der politischen noch der inhaltlichen Debatte und rette keinen Zuschuss, „sondern kostet die Stadt nur einen Haufen Geld. Damit wird die Haushaltsnot weiter sinnlos verschärft.“

Kahl via Instagram.

Hintergrund der Proteste ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. 70 Millionen Euro müssen die 70 Stadträte allein für das Jahr 2027 streichen. Gekürzt werden soll nach den Plänen der Stadtspitze vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

Am Freitag marschierte dann eine „Gen Z regelt“-Demonstration durch Nürnberg, um erneut ihre Forderungen kundzutun. Zu der Demonstration erschienen 800 Teilnehmer. Laut Polizeiangaben attackierten die Protestteilnehmer die Einsatzkräfte der Polizei mit Böllern und Flaschen.

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71 Kommentare

  • Da bei dieser „Rathausumzingelung“ keine Rechten involviert waren, wird der ÖRR
    daraus auch keinen Angriff auf die Demokratie machen.

    • Schade, so viele Beamte hätten ein Bundesverdienstkreuz bekommen können, wenn man wieder mal einen imaginären Angriff vereitelt hätte.

  • Tja, langsam ist kein Geld mehr da zum Umverteilen.
    Das wird noch ganz schön happig werden.

  • Das ist ja lustig. Dank linker Politik sind Kommunen jetzt pleite, und jetzt flippen Linke aus weil die Kohle alle ist😂😂😂😂😂

    • So sind die Linken eben.
      Alles zerstören und dann auf Andre zeigen.

  • Man könnte natürlich auch bei den ganzen Syrern, Afghanen, Urkrainer, Afrikaner sparen.
    An Spenden für die ganze Welt usw.

    Natürlich liegt nicht alle sin der Hand der Städte, nur die Politiker sind ja in den gleichen Parteien

    • Wenn ich mich recht entsinne, hallten aus dem Nürnberger Rathaus doch auch lautstarke Rufe: „Wir haben Platz!“.

    • Und natürlich die Wirtschaftsvernichtende Klimapolitik

  • Ich will auch, dass alle anderen für meinen Lebensunterhalt aufkommen. Ich verstehe gar nicht, warum die sich weigern.

  • Fast geschüttelt. Ich bin gerührt.

    • Man stelle sich nur mal vor sie wäre geschüttelt worden… Vielleicht fallen dann ja die ganzen Euros runter, die der Stadtkasse fehlen?

  • Linke demonstrieren gegen Linke…..
    Auch schön 😊

  • Jetzt haben die Linken endlich ihr „grünes Wirtschaftswunder“ für eine Kugel Eis und jetzt sind sie auch wieder nicht zufrieden. die Haushaltsnotlage ist durch die Energiepreise und Firmeninsolvenzen hausgemacht. Die Kosten für illegale Migranten noch dazu genommen.

    • Denen ist es noch nicht grün genug und überhaupt ist DE zu weis für Rassisten wie Greta Thunberg.

  • Die SPD-Stadträtin berichtete, dass sie von Demonstranten festgehalten und beinahe geschüttelt worden sei.
    Was ist „beinahe geschüttelt“?

    • Gerührt?

    • Gerührt ist besser wie geschüttelt.

  • Tja, wird schwierig 2000 Euro lebenslanges Studentenbafög durchzusetzen.
    Kürzungen im sozialen und künstlerischen Bereich befürworte ich sehr. Museen und Bibliotheken sollte man ausnehmen, aber der Rest, der da weggekürzt wird, darf es gerne mit Arbeit versuchen.

    • Oh Gott, ja wirklich. Ich halte unseren „Kunstbetrieb“ auch keine Minute lang mehr aus. Wie mir diese betreute „Kreativität“ und „Talentsuche“ zum Hals raushängt, kann sich keiner vorstellen. Und dann umgeht man schon jede „Kunstausstellung“ um sich den Tag nicht zu versauen, betritt ein „sicheres“ Cafe, und was hängt dort an den Wänden?!
      Im ganzen Land schreit einen dieser Dilentantismus an.

  • Ja wie wunderbar ist das denn?!

  • Sind die paramilitärischen Kampfverbände der Kommunisten bald zurück?

    In Nürnberg wurden Stadträte schon bedrängt und beschimpft, weil ihr Haushalt nicht passt.
    1931 erschossen KPD-Leute hinterrücks die beiden Polizeihauptleute Anlauf und Lenck, die keinesfalls NSDAP-Leute waren, sondern SPD-Mitglieder.
    Einer der beiden Täter war der spätere SED-Mielke.
    Wer die Geschichte vergisst, verharmlost die Anfänge.

  • Komisch, während laufend vor „Rechts“ gewarnt wird, sind es immer Linke, die Rabbatz machen. Man kann dich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Stimmung im Land immer weiter aufheizt. Wobei die Linken natürlich immer die Guten sind.

  • Linke Demonstranten protestieren gewaltsam gegen linke Politiker, die sie selbst gewählt haben und wieder wählen werden. Das ist schon ein wenig schizo.

    • Nein, ist es nicht. Du hast einfach keinen Kontakt zur Realität mehr und bist so internetgeschädigt, dass bei dir „Links“ so ein monolitischer Block ist, der in echt gar nicht existiert. Ihr habt generell keine Ahnung was links und rechts überhaupt sind. Ihr seid nur dummer Mob der sich hier zusammenrottet um sich gegenseitig „Likes“ zu geben.

      -43
      • Warum bist du dann hier, du dummer Mob, der generell keine Ahnung hat. Sich ùber andere aufschwingen und selbst von nichts Ahnung haben passt zu dir arroganten A…ch.

      • „IHR seid nur dummer Mob der sich hier zusammenrottet um sich gegenseitig „Likes“ zu geben.“

        Oh, linksextremer Guru, erleuchten Sie uns!

        Mal ernsthaft, haben Sie außer Atlas/bobbycat-typischer linksextremer Pöbelei auch etwas Substantielles anzubieten?

      • Lasst Euch von mir nicht beeindrucken. Ich bin nur so sauer, weil man Psychiater gesagt hat, dass es für mich keine Heilung gibt.

        -12
        • Übrigens nennt ihr Psychiater die Selbstzerstörung durch Drogen substanzinduzierten Verfall.

          2
  • Wenn die Linken wissen wollen, wo ihr Geld ist: Nürnberg Südstadt hat 80% Migrationsanteil.
    Sie wollten es doch bunt.

  • Nachtrag: In den Nürnberger Gazetten kein Wort davon.
    Dafür wird die „Haushaltsdebatte“, so dargestellt:

    „Zweiter Beratungstag zu Ende
    Sparpläne in Nürnberg: Diese Kürzungen und Gebühren hat der Stadtrat schon beschlossen“

    Das linke Kulturhaus, Z-Bau genannt, bekommt aber weiter sein Geld durch Trickserei des 2.ten Bürgermeisters:

    „Bau: Auch beim Z-Bau bleibt die Kürzung bestehen. Eine Mehrheit im Stadtrat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Förderung für das Haus für Gegenwartskultur ab 2027 schrittweise zu senken, bis 2030 um insgesamt 500.000 Euro. Für das kommende Jahr soll der Einschnitt von 132.000 Euro aber vollständig ausgeglichen werden: Bürgermeister Nasser Ahmed sicherte dem Z-Bau dafür eine Pauschale aus dem Hochbauamt zu.“

    https://www.nordbayern.de/nuernberg/sparplane-in-nurnberg-diese-kurzungen-und-gebuhren-rep-1-1.15360622

  • Angriff auf die Demokratie oder?

  • Das ist erst der Anfang und ich sehe keinen Plan der Politik, den Staat kontrolliert zurückzubauen wie in Argentinien. Auch bei der AfD nicht, das sind nur punktuell richtige Ideen.
    An Bürokratie, Subventionen und Sozialstaat hängen Millionen (nutzlose) Arbeitsplätze und Transferleistungsempfänger. Die Gewerkschafter in der Industrie haben diesen Anhang auch immer gern bezahlt und konnten sich ihn leisten. Jetzt muss er abgebaut werden, es geht wirtschaftlich nicht anders. Aber diese Menschen in großen Teilen in ein liberales Wirtschaftmodell zu überführen, ist eine gewaltige Herausforderung, die politisch bislang weder ansatzweise benannt noch durchdacht ist.

  • Tja … im Sozialismus wird selbst das Soziale zum Luxusgut. Da staunen die Sozialisten und protestieren,

  • Wer links wählt soll es auch genießen.
    🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

  • Die SED in Bayern. Jetzt ist sie halt da, gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

  • die alte, freie Reichsstadt Nürnberg hat Jahrhunderte überdauert, aber schafft es nicht 10 linksgrüne jähre zu überstehen. Finde den Fehler

  • Aufstand der Frösche weil das Wasser im Sumpf weniger wird …

  • Nah geh, wo doch nur die Rechten die Pööösen sind.

  • Auf mich macht das den Eindruck, dass die Linken grosse monetäre Verlustängste und somit den unwiderstehlichen Wunsch nach mehr Reichtum haben und zur Vermeidung ihrer Ängste und zur Durchsetzung iher Wünsche durchaus bereit sind Gewalt anzuwenden. Man stelle sich vor AfDler hätten einen solchen Rathaussturm begangen. 🙂 🙂 🙂

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