Haushalt
Analyse
Tricksen, täuschen, streichen? Der Haushalt 2025 wird zur finalen Belastungsprobe der Ampel
Der Haushalt 2025 könnte die Ampel sprengen - noch immer klafft ein Milliardenloch, das Lindner, Habeck und Scholz verzweifelt stopfen müssen. Aber mit welchen Finanztricks auch immer der Haushalt noch gerettet werden kann - politisch ist die Ampel schon bankrott.
Berlin
Umweltministerium baut sich Prachtbau für 240 Millionen Euro
Das Umweltministerium baut sich einen neuen, 240 Millionen Euro teuren, Prachtbau in der Hauptstadt – obwohl das Ministerium so viel Platz gar nicht benötigt.
Robert Habeck
Erneuerbare Energien: Noch ein Milliardenloch im Haushalt
Fast neun Milliarden Euro muss Habecks Ministerium mehr für die Energiewende zahlen - und das Finanzministerium weiß nicht so recht, woher das Geld kommen soll. Grund sind zusätzliche Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
„Hunderte Milliarden“
Haushalt: SPD will Sparbücher der Deutschen für Investitionen nutzen
SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post will den löchrigen Haushalt jetzt mit den Sparguthaben der Bürger aufbessern. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro - für einen Zinssatz gen Null“, so der Politiker. Mit diesem Geld könne man einen Staatsfonds befüllen.
Tennet-Übernahme
Habecks Lieblingsprojekt scheitert: Deutschland kann sich Stromtrasse nicht leisten
Wegen der Haushaltskrise hat die Ampelregierung die Übernahme niederländischer Stromtrassen auf bundesdeutschem Gebiet gestoppt. Der geplatzte Deal zeigt: Das Ausland meidet Investitionen in Deutschland und die Bundesregierung kann die Wirtschaft nicht mehr instand halten.
Analyse
Der Endkampf im Haushaltsstreit: Baerbock erklärt Verhinderung von Neuwahlen zur Demokratie-Frage
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich vertraulich im Kanzleramt – es geht um den Bundeshaushalt 2025. Doch selbst für das laufende Jahr werden vermutlich mehrere Milliarden Euro fehlen. Im Streit um neue Schulden dürften die kommenden Haushaltsverhandlungen die Ampel erneut auf die Probe stellen.
Analyse
100 Millionen und mehr: Regierung zahlt ihren Beamten immer mehr Geld
Im Haushalt klafft ein Loch, der Staat muss sparen - gleichzeitig gibt der Bund immer mehr Geld für einen riesigen Beamten-Apparat aus, der immer weniger leistet. Jetzt befeuert die Ampel diesen Trend, indem sie Parteifreunde für viel Geld auf lukrative Posten hievt.
Milliardensubventionen fallen weg
Nach Ampel-Entscheidung: Industrie rechnet mit „deutlich steigenden Strompreisen“
Die Ampel wird 2024 Milliardensubventionen für die Netzentgelte vollständig streichen. Die Strompreise werden von ihrem ohnehin schon hohen Niveau weiter anziehen. Auf Wirtschaft und Verbraucher kommen erhebliche Mehrbelastungen zu.