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„Nur eine rot-rot-grüne Regierung wäre dazu in der Lage“: Lauterbach stellt Koalition infrage

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach stellt in einem kritischen Post auf X anlässlich des Haushalts für 2027 die amtierende schwarz-rote Koalition infrage. „Nur eine rot-rot-grüne Regierung wäre dazu in der Lage“, urteilt der SPD-Politiker.

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Karl Lauterbach stellt die Koalition infrage. (IMAGO/Funke Foto Services)

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Karl Lauterbach stellt in einem aktuellen Post auf X die schwarz-rote Bundesregierung infrage. Bezugnehmend auf eine Statistik, die die geplanten Rekordausgaben im Bundeshaushalt aufschlüsselt, kritisiert der SPD-Abgeordnete die Verteidigungsausgaben und schlussfolgert: „Ohne Steuererhöhungen und Abbau klimaschädlicher Subventionen ist das niemals zu schaffen“. Dann fordert er: „Nur RotRotGrüne Regierungen wären dazu in der Lage. Das muss man ehrlich sagen.“

Mit seinem Statement heizt Lauterbach die ohnehin aufgeheizte Stimmung innerhalb der Koalition weiter an. In den vergangenen Tagen kochte der Streit erneut hoch, als es um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer ging. Am Dienstagabend gelang es den Koalitionsspitzen nach mehrstündigen Verhandlungen, sich auf die Senkung zu einigen.

Allerdings wäre dies fast gescheitert, als Bundeskanzler Friedrich Merz in der Nacht zum 18. November den Koalitionsgipfel offenbar vorzeitig verlassen wollte. Wie Nius unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, sei der CDU-Chef nach Mitternacht wütend aus dem Verhandlungsraum gestürmt. Fünf Minuten später sei Merz mit Hut und Mantel zurückgekommen, um seinen Laptop zu holen. Er habe der Runde erklärt, er mache nicht mehr mit und werde gehen. Vertreter der SPD hätten daraufhin auf den Kanzler eingeredet und ihn schließlich zum Weiterverhandeln bewegt.

Zuvor hatte der Bundeskanzler mehrfach versprochen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken, doch immer wieder blockierte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er verlangte eine Gegenfinanzierung für die über fünf Milliarden Euro, die der Staat durch eine Senkung an Einnahmen verlieren würde (mehr dazu hier).

sf

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9 Kommentare

  • Merkt ihr was?
    Die Schreie nach Rot-Rot-Grün werden immer lauter.
    Passt perfekt in den Plan, Deutschland vor die Wand zu fahren.

    • Aber erschreckend viele Wähler geben den Vernichtern immer noch ihre Stimmen

  • Ich bin ja auch für Neuwahlen.

  • Der traut sich noch ans Tageslicht?

    Grundgütiger, manche Leute kennen überhaupt keine Scham.

  • Anscheinend hat Herr Lauterbach der offiziellen Freigabe von Crack bereits vorgegriffen.

    • Beste Antwort ever und einzig logische Erklärung 👍🤷‍♂️

  • Meine Güte sieht der schlecht aus! Ist der auf Heroin oder Crack?

  • Ist der Vogel immer noch da? Sein vorbestimmtes Schicksal war die Hinterbank des Bundestages. Nun redet er wirr in irgendwelche Mikrofone. Der Mann ist eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen!

  • Zuviel an Kacke geschnuppert…

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