SPD
Stromsteuer
So verhinderte die CSU die Entlastung für alle
Neue Details zum Koalitionsausschuss vom Mittwoch zeigen, dass die CSU die Entlastung aller Bürger durch die Stromsteuer-Senkung verhinderte: Um stattdessen die Mütterrente zu finanzieren, drohte Dobrindt gar mit einer Haushaltsblockade.
Mehrstündige Verhandlung
Union knickt erneut ein: Koalitionsausschuss einigt sich nicht auf Senkung der Stromsteuer
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung eigentlich auf eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte geeinigt. Doch die kommt auch nach einer Beratung im Koalitionsausschuss vorerst nicht mehr.
Analyse
AfD-Verbot und Klima: Mit diesen Personalien will die SPD das Verfassungsgericht beispiellos ideologisieren
Die SPD will zwei Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht bringen - und stärkt so ganz klar den politischen Einfluss auf die Urteile aus Karlsruhe. Vor allem eine Kandidatin könnte für das große Ziel der Sozialdemokraten entscheidend sein: das AfD-Verbot.
Cansel Kiziltepe
Wollte offenbar Beauftragte gegen „antimuslimischen Rassismus“ ohne Absprache einsetzen: Senatorin zurückgepfiffen
Entgegen der ursprünglichen Ankündigung von Sozialsenatorin Kiziltepe gibt es in Berlin vorerst keine Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus. Kiziltepe musste eine entsprechende Mitteilung kurzfristig zurückziehen.
Brosius-Gersdorf
Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht
Schwarz-Rot will neue Kandidaten ans Verfassungsgericht berufen: Eine davon hielt die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, sprach positiv über ein AfD-Verbotsverfahren - und könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend verändern.
SPD-Vorsitzende
Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front
Kurz vor dem Koalitionsausschuss wächst der Streit zwischen Union und SPD über die gescheiterte Stromsteuersenkung und Einsparungen beim Bürgergeld. Während Söder und Spahn Kürzungen fordern, wirft die SPD der Union Wortbruch und Chaos vor.
CDA
Nach SPD-Parteitagsbeschluss: CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die SPD erhält für ihren Parteitagsbeschluss, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert, Rückendeckung aus der Union: Die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls ein Verbotsverfahren fordert, sieht sich dadurch bestärkt.
Kommentar
Mit ihrer ewigen Selbstfindung nimmt die SPD das Land in Geiselhaft – und Merz macht mit
Die SPD schließt einen Parteitag der Selbsttherapie ohne wirkliche Ergebnisse ab: Nur das Ziel AfD-Verbot ist klar. Merz erklärt eine Stärkung der SPD derweil zum Kerninteresse der Bundesregierung. Um Deutschland geht es irgendwann mal, wenn Zeit ist.
Klöckner und Dobrindt
AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch
Nach dem Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, herrscht in der Union Skepsis. Sowohl Julia Klöckner als auch Innenminister Alexander Dobrindt äußerten Kritik an dem SPD-Vorstoß.