SPD-Vorsitzende
Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front
Kurz vor dem Koalitionsausschuss wächst der Streit zwischen Union und SPD über die gescheiterte Stromsteuersenkung und Einsparungen beim Bürgergeld. Während Söder und Spahn Kürzungen fordern, wirft die SPD der Union Wortbruch und Chaos vor.
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Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind die stockende Umsetzung einer vereinbarten Stromsteuersenkung und Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich beschlossen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Maßnahme sollte kurzfristig als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher dienen. Inzwischen ist jedoch von diesem Vorhaben keine konkrete Umsetzung mehr vorgesehen – offiziell aus finanziellen Gründen. Der Rückzug sorgt für Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich erneut für eine breitere Entlastung aus. Die Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie greife zu kurz. „Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk“, sagte Söder. Alle Betriebe sollten von niedrigeren Energiekosten profitieren.
Zugleich forderte Söder Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere beim Bürgergeld. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
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Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich zur Sozialpolitik. Im Gespräch mit dem Spiegel kritisierte er die Kostenentwicklung beim Bürgergeld: „Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder.“ Darüber hinaus forderte er eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Pflegeversicherung sowie eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis. Ziel sei: „Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise.“ Die Unions-Fraktion hatte am Montag die Forderung, die Stromsteuer für alle, auch Privathaushalte, abzusenken, einstimmig beschlossen.
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Trotz interner Bedenken
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Die SPD zeigt sich irritiert über die öffentliche Positionierung der Union. Parteivorsitzende Bärbel Bas verwies im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Verantwortung beider Koalitionspartner für die Stromsteuer-Entscheidung. Sie sei daher irritiert von durch die „Angriffe vonseiten der Union“. Man habe vereinbart „erst die Wirtschaft“ zu „entlasten“ – man wolle „Arbeitsplätze sichern.“
Kritik kam auch von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er warf der Union eine uneinheitliche Linie vor: „Die hektische Absetzbewegung und Vielstimmigkeit einiger von CDU/CSU ist hier jedenfalls nicht nur nicht hilfreich“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Union solle sich „kein Beispiel an den früheren öffentlichen Diskussionen der Ampel nehmen“.
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Die Energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, Nina Scheer, fordert derweil „Keine Abweichung vom Koalitionsvertrag“ – und zwar „weder bei der Stromsteuer noch bei Wärmepumpenförderung“, erklärte sie gegenüber ThePioneer.
Bürgergeld nur noch für Bürger dieses Landes wäre schon mal ein erster Schritt.
Auch das wird nicht gegönnt. Michel war schon immer neidisch. Mein Auto, mein Haus, ich bin was besseres.
Aber keine Sorge, am Ende kriegen alle was ab.
Freu mich auf die nächste Pandemie, wo sich dann niemand mehr ins Bürgergeld retten kann. 🤣
… ist och vollkommen egal wer von beiden Parteien das Wort gegenseitig bricht.
Es zeigt alle Jahre wieder das einzig relevante „Wort“ gegenüber dem Bürger ist nicht gegeben.
Nennt einen erfolgreichen Konzern, wo Angestellte machen und lassen können was sie wollen und der Chef jährlich immer mehr Eigenkapital für sie ausgibt.
Bürgergeld nur noch für Menschen welche schon mal über einen längeren Zeitraum gearbeitet haben oder welche aufgrund einer Behinderung nicht arbeitsfähig sind.
Für alle Anderen nur noch Sachleistungen.
Ähnliches hab ich vorhin auch getippt, dann kam der Löschzug.
Ändert sich dann etwas, so gut wie nix, werden doch alle am Fließband eingebürgert🤷♂️
Einfach diese unsäglich Luftsteuer (CO²-Bepreisung) einstampfen und es braucht nichts mehr reduziert bzw. umverteilt werden.
Das Bürgergeld ist ebenfalls eine Farce, wir haben bereits über 5 Millionen Empfänger und bekommen keine Hilfskräfte in der Produktion, weil es sich mittels Bürgergeld und Schwarzarbeit deutlich besser leben lässt.
Meine Güte, sie können doch nicht etwa von Sozialisten, egal ob schwarz oder in anderer Farbe lackiert, doch nicht erwarten, dass solche Lösungen angedacht werden?
600 Mio. für die Gates Stiftung sind vorhanden, für den deutschen Bürger nichts mehr.
Wichtiger Punkt und wieder mal spielt Habeck bei dieser Steuerverschwendung eine wesentliche Rolle.
Etwas mehr dazu in dieser Quelle.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273
Und noch etliche für die WHO und die Better than Cash Alliance und noch so Vieles mehr!
Der arme Gates muss ja mittlerweile auch schon knausern, mit dem Privat-Jet zum Brötchen holen , ist nicht mehr. kann er sich nur noch mit seinem Heli leisten😉
Ich sehe da Einsparpotenzial bei den NGO’s und Denunziationsstellen! Ebenso bei diversen Auslandsüberweisungen.
Was keine Berufsdemonstranten ,Brandstifter und Blockwarte mehr,von was sollen die den leben ???etwa Arbeit ??? 😂 😂 😂
Dass ausgerechnet Spahn sich für Kürzungen beim Bürgergeld ausspricht, bei den Summen, die er im Maskendeal sinnlos rausgeworfen hat, ist geradezu grotesk.
Und warum laufen denn die Zahlungen des Bürgergeldes aus dem Ruder?
Wenn wir nicht die halbe Welt alimentieren würden, könnten wir diese Zahlungen auch händeln.
Unterstützung für Bürger, die warum auch immer, in Not geraten sind, ist wichtig und bei den Schwächsten zu kürzen, meiner Meinung nach nicht der richtige Ansatz.
Und natürlich gehören die Menschen, die diese Leistungen missbrauchen, abgestraft!
Dies sind aber in der Regel nicht die einfachen Menschen, sondern die, die dieses System organisiert ausbeuten, und da wurde jahrelang weggeschaut!
Ich bin nicht mehr dazu bereit, habe das Arbeteiten ei gestellt.
… Dann sind Sie auch nicht besser…
Nebenbei
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht.
„Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg.
Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten.
Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.
(tonline)
Das ausschließliche Ziel privater Unternehmens ist stets, Gewinne zu erwirtschaften (§ 15 Abs. 2 EStG). Davon, Arbeitsplätze zu sichern, kann also keine Rede sein. Zumindest gibt der Wille des Souveräns so etwas nicht her. Was die SPD angesichts dessen fordert, bleibt deshalb ein Ausdruck von Eigenmacht. Nicht das Volk würde dann bestimmend sein, sondern Parteifunktionäre. Mit Demokratie hätte derlei Handeln nichts mehr zu tun.
Alle 4 Jahre ein Mitspracherecht. Davir lügen verbreiten, schwups wieder irgendeine linke Partei in der Regierung.
Ziele vorzugeben, jenseits dessen, was der Gesetzgeber erklärtermaßen will, setzt vor allem die Managements der Unternehmen ins Verhältnis. Solch ein Relativismus steht aber bereits seit vielen Jahren in der Kritik insbesondere wegen seines geradezu diktatorischen Charakters. Insofern sollte die Frage erlaubt sein, was Bärbel Bas aktuell zu Kopf gestiegen ist? Immerhin handelt es sich hierbei um eine schiere Allmachtsphantasie.
Herr Bas guckt entschlossener, als Herr Klingbeil – finde ich…
also diese Frisur passt irgendwie zu dem Gesicht.
Kommt es tatsächlich noch auf einen Betrug mehr an ? Die Umfragewerte sind am steigen, der Deutsche will es so.
Wegen 2 (!) Cent pro Kilowatt regt man sich da jetzt auf. Die Sozialabgaben steigen, die Inflation steigt und in 6 Monaten schlagen die höheren CO2-Bepreisungen voll durch und wegen vielleicht 3-4€ weniger Stromkosten pro Haushalt im Monat ist jetzt Panik? Na, willkommen bei den Doofs.
Und in 6 Monaten jammern due bürgergeldempfänger sie können keine Erdbeeren kaufen
die leute hier im forum, die meisten jedenfalls. team paul.
Spd bas muss wenigsten ihre Wählerschaft beglücken, es ist allerdings nicht der Steuerzahler
Unter uns…ist das ein Mann?
Die SPD und Linken glauben Geld lässt sich ohne ende aus dem Land pressen und die CDU /CSU glauben Menschen die bereit sind für dieses Land zu arbeiten oder Kämpfen sind auch kein Problem !! Stimmt irgendwie beides schon lange nicht mehr !!
So wird Deutschland weitere Jahre an der Realität vorbei in den Abgrund Regiert !!
Unglaublich wie weit sich Politiker von ihren Wählern und der Stimmung im Volke entfernen können !!!
Der Mann auf dem Bild, ist der wichtig für Dtld?
Es ist nun so weit, wie ich schon am 9. Mai 2016 vorher gesehen habe:
Die Agenda 2010 beruhte auf einem schlimmen Denkfehler, der dafür gesorgt hat, dass die Sozialdemokratie sich aus der Geschichte verabschieden wird. Das entscheidende Arbeitspapier wird einst genauso wie die Sozialdemokratie im Deutschen Historischen Museum unter den Linden landen: „Chef BK, Arbeitsbereich Planung (Dr. Geue), Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit. Thesenpapier für die Planungsklausur, Berlin, Dezember 2002 (hektografiert).
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
Die „ignoranzstärkste Politikergeneration“ seit 1918 schafft es, den bismarckschen beitragsfinanzierten Sozialstaat und die 3.stärkste Volkswirtschaft der Welt an die Wand zu fahren! Frau Bas tut mir nun sehr leid!
Die „ignoranzstärkste Politikergeneration“: wie kann man nur in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem „Lohnsenkungspolitik“, „Finanzialisierung des Wohnungsmarktes“ „Rentensteigerungspolitik für Spitzenverdiener“ pepetuieren, ohne an die volkswirtschaftlichen Folgen, Zeitreihen und Demografie zu achten?
So sieht das Sitzenpersonal der Spd aus?
Der Sozialabbau wird beim Bürgergeld nicht halt machen. Bei den Schwächsten fängt man immer an, um die Deutschen bei steigender Arbeitslosigkeit schon mal etwas einzunorden. Rentenkürzungen, Rente mit 70, Beitragserhöhungen, usw.
Glaubt ihr nicht? 🤣
Due könnten es ja auch mal mit Arbeit versuchen Kassierer, Kellner, reinigungskraft etc werden überall gesucht
Und du solltest versuchen mehr zu verdienen, dann musst du nicht auf 500 eur und ein wohnklo im sozialblock neidisch sein. 🤣
150 Mrd€, um „kriegstüchtig“ zu werden. ‚zig Milliarden für Gender- und Klimaprojekte in aller Herren Länder. Abermilliarden für Windräder, die die Energieversorgung unsicherer und teurer machen. ‚Zig Milliarden auch für die Beladenen aller Kontinente, die wir hier bewillkommnen und die unser Land kulturell bereichern (mangels eigeer Kultur?). Dafür ist Geld da. Genau mein Humor.
Das ist ein Raubzug der deutschen Politik.
Sparen kann die Regierung bei denjenigen, die keine Deutschen sind und hier noch nie etwas geleistet haben. Irgendwann ist das üppige Füllhorn einfach leer.
Gleichzeitig Strom besteuern und Wärmepumpen fördern fasst den staatlichen Irrsinn zusammen. Hauptsache, jeden Euro angefasst zu haben. Gierig bei den Einnahmen, verschwenderisch bei den Ausgaben. Ein Fresssüchtiger mit Bulimie.
Humbug.
Bürgergeld oder wie man es nennen mag ist eine Pflichtleistung des Staates, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Kürzen geht also nicht, da niemand hier unter das Existenzminimum gedrückt werden darf und mehr gibt es sowieso nicht. Wers nicht glaubt, einfach mal beim Bundesverfassungsgericht nachfragen, statt populistisch daherplappern.
Und Strompreise, so what. Im Verhältnis zu den Heizkosten eher peanuts. Senkte man die Strompreise für Privathaushalte um 20%, wären das im Schnitt keine 20 Eur, also eher Almosen. Und wer Trump mag sollte sich auch langfristig mit teurem LNG-arrangieren, nur Rosinen picken funzt nicht.
Läuft bei mir sowieso alles nur noch unter Schilda. 180 Mrd jährliche Rüstungsausgaben sind offensichtlich kein Problem, Kohle ist also da.
Lesen könnte ihr also auch nicht.
Woher sollen die auch das Grundgesetz kennen? 🤣🤣🤣
Falsch !! Wenn der Staat kein Geld mehr hat gibt es auch kein Existenzminimum mehr !!
Da fängt dann an die Sache mit dem Grundgesetz sich selber zu konterkarieren weil etliche Grundrechte anfangen gegeneinander zu wirken !!
War Hartz IV illegal? Kann das Bürgergeld an Bedingungen geknüpft werden, wie etwa Jobsuche etc.? Warum nennt man es Bürgergeld, wenn ca. die Hälfte der Empfänger keine Bürger dieses Landes sind?
Kein Bürgergeld für Ausländer. 50 bis 60 % gespart. Und ganz viele andere Probleme vom Tisch. Ganz einfach.
„kürzen geht also nicht, da niemand hier unter das Existenzminimum gedrückt werden darf“
Diese Art von Kürzung wäre in der Tat schwierig.
Aber mir fällt eine andere Kürzung ein, die die Ausgaben beim Bürgergeld um ca. 50 bis 60 % drücken würden. Und nicht nur würden wir uns hier viel Geld sparen, sondern auch noch ganz andere Probleme ersparen!
Kommen Sie drauf?
Wie man ganz deutlich erkennt, regieren Rot mit Grün in Berlin.
Schwarz – Grün – Rot= Deutschlands Tod!
Ist heute wieder Kirmes und das Personal hat Ausgang?