CDA
Nach SPD-Parteitagsbeschluss: CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die SPD erhält für ihren Parteitagsbeschluss, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert, Rückendeckung aus der Union: Die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, die ebenfalls ein Verbotsverfahren fordert, sieht sich dadurch bestärkt.
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Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich am Sonntag für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Während weite Teile des Regierungspartners der Sozialdemokraten, der Union, verhalten reagierten, stellt sich der Arbeitnehmerflügel der CDU hinter den SPD-Beschluss. Das geht aus einer Pressemitteilung des Christlichen Gewerkschaftsbunds hervor.
„Endlich sind es nicht mehr nur einzelne Parlamentarier, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen, sondern eine ganze Regierungspartei. Dies bedeutet auch für uns als Arbeitsgemeinschaft Rückenwind“, sagte dazu der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft, Peter Rudolph.
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Gleichzeitig kritisierte Rudolph seine eigene Partei und warf ihr vor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD bislang zu blockieren: Es werde „für die Union nunmehr schwerer werden, die AfD weiterhin unbehelligt agieren zu lassen und alle Vorstöße für ein Verbotsverfahren zu blockieren.“
Um für eben ein solches Verfahren zu werben, strengt der Christliche Gewerkschaftsbund gar einen Vergleich zum Nationalsozialismus an: „Auch die NSDAP hat nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen. Vorreiter war Thüringen, wo die NSDAP am 23.01.1930 erstmalig an einer Landesregierung in Deutschland beteiligt wurde und mit Wilhelm Frick den Innen- und Volksbildungsminister stellte.
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Auch in der offiziellen Organisation des Arbeitnehmerflügels, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), werden Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren wieder deutlich lauter. „Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, sagte etwa der Bundesvorsitzende der Organisation, Dennis Radtke, in einer Mitteilung der CDA auf Instagram. „Die CDA wirbt daher weiter für ein Verbotsverfahren“, heißt es weiter.
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Tatsächlich wird die Union damit noch weiter unter Druck gesetzt: Bislang wird ein Verbotsverfahren etwa durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ausgeschlossen – auch Friedrich Merz zeigt sich weiterhin bezüglich eines solchen Verfahrens skeptisch. Ganz ausschließen wollte der Bundeskanzler die Möglichkeit jedoch nicht. So oder so läuft alles mit langsamen, aber unablässigen Schritten zunehmend auf ein AfD-Verbotsverfahren hin.
Die CDu hat einen Arbeitnehmerflügel? Was macht der so beruflich?
Der nimmt den Arbeitern die Flügel.
Papierkugel Rollen.
Der war gut! Würde mich auch interessieren.
Parteien, die ein Verbot einer legalen demokratischen Partei fordern, sind selbst illegal.
denkt an den vorlügner merz… es kotzt mich an – das soll des wähler wille sein- sperrt ihn endlich weg den volksverräter… lies grundgesetzt §20 absatz 4 und tu was…
Liebe Apollo Mannschaft, ist Euch das nicht peinlich …. Kommentare „prüfen“ die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Kommt drauf an was sie so geschrieben haben
Macht eure Arbeit, löst die Probleme und die Leute werden euch wieder leben.
Die AFD verbieten wird euer Problem nicht lösen.
Es wird sich eine neue Partei bilden und die Wähler der AfD binden.
Und sollte das Verbot scheitern, dann wird die AFD bei der darauffolgenden Wahl die absolute Mehrheit bekommen.
Diese ganze Verbotsdebatte ist ein Konjunkturprogramm für die AFD und dessen nachfolge Partei.
Ich habe diese Brandstifter nie geliebt und werde es auch nie tun. Und noch weniger sie jemals wieder wählen. Manche Kommentare erwecken hier den Anschein, das man die AfD nur aus Protest wählt. Man sollte vielleicht mal drüber nachdenken, was die Leute der AfD für jeden einzelen opfern und ob man da nocht etwas dankbarer sein kann. Altparteien sind nie wieder eine Option!
Eigentlich kann das BVerfGE dem Verbotsantrag nicht stattgeben. Wenn es das tut, dann zeigt es damit deutlich, was es von unserem GrundG hält.
Als ob sich das BVerfGE um so etwas wie das GG kümmern würde. Da zählt nur das Parteibuch.
Dem ist nichts hinzuzufügen und als AfD Wähler hoffe ich, sie stellen endlich nach 8 Jahren Verbostdebatte endlich mal einen Verbotsntrag vor dem Bundesverfassungsgericht, denn so wird das ganze immer lächerlicher und bringt allerdings auch immer mehr Stimmen für die AfD , da diese Damen und Herren selbst belegen , sie haben gar nichts in der Hand was ein Verbot rechtfertiegen würde udn das begreifen auch immer mehr Bürger
Ich auch.
Dann werden sie den Unterschied zwischen ‚unsere Demokratie‘ und die Demokratie kennenlernen.
„Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.“
Die Begründung dafür lautet, die AfD plane via Wahlen eine Machtergreifung, wie es damals die NSdAP getan habe.
Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbot ist die erwiesene Parteiabsicht, die BRD selbst u/o die FDGO in der BRD beseitigen zu wollen.
Woher weiß man das? Im 1100 seitigen VS-Gutachten steht davon offenbar nichts, und wenn die AfD das vorhätte, müsste es genau in diesem Gutachten stehen, zu dessen Erstellung man Jahre brauchte.
Dagegen hat die AfD aber erfolgreich ein Eilverfahren in Gang gesetzt, dass dem VS bis zur abschließenden Klärung Stillhaltung auferlegt.
Dennoch wird seitens der Parteien, die ein Verbot anstreben, ständig weiter behauptet, die AfD wolle die Demokratie beseitigen. Wenn das nicht im Gutachten steht, dann dürfte es aus der Luft gegriffen sein und stellt eine Diffamierung dar.
Und das sind keine rechtsstaatlichen Mittel.
Sie verwechseln wahrscheinlich echte Demokratie und „unsere Demokratie“.
Nie wieder CDU… Tja, die Sache mit dem Ast und der Säge. Oder der durch Konkurrenz unterwanderten Dingens…
Juhuuu, darauf haben echte Demokraten so lange gewartet. Es lebe UNSERE DEMOKRATIE ✊
Wie viele Arbeitnehmer sind eigentlich noch in der CDU?
Haha. Putsch durch Wahlen. Genau. Wenn das Volk nicht wählt, wie es genehm ist, dann ist das ein „Putsch“.
Die NSDAP bekam 1933 nur ca 42% der Stimmen. Durch eine Koalition mit einer bürgerlichen Partei gelangte sie an die Regierung (mit insgesamt ca 52 %}. Aber erst durch Änderung der Weimarer Verfassung mit 2/3-Mehrheit des Reichstags, dh durch Selbstausschaltung, von der Gesetzgebung (Ermächtigungsgesetz), konnte Hitler schalten und walten, wie er wollte.
Unser Rechtsstaatsartikel 20 GG ist unabänderlich. Selbst mit 100% der Stimmen. Dafür haben nach 1945 die „Väter des GG“ gesorgt. Ein Putsch ist heute und war aber auch damals nie durch Wahlen möglich. Damals hat sich der Reichstag selbst von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Das geht heute nicht mehr. Ein „Putsch durch Wahlen“ ist ein Widerspruch in sich. Soviel zur Geschichtskompetenz der CDU.
nicht mit dem Ermächtigungsgesetz ( 1933 ) konnte Hitler schalten und walten , wie er wollte. Erst nach dem Tod des Reichspräsidenten ( 1934 ) und der nachfolgenden Zusammenlegung der Ämter von Kanzler und Präsident im Amt des Führers, war es endgültig „geschafft“
ich glaube der Christliche Gewerkschaftsbund benötigt Nachhilfe in Sachen Geschichte!
Fakt ist die NSDAP hat nicht durch Wahlen die Macht erlangt
Hitler wurde in die Neubildung der Regierung v. Papen als Kanzler hineingenommen
(man kam damit einem erwarteten Mißtrauensvotum im Reichstag zuvor) – das war in der laufenden Legislatur eine Regierungsumbildung und nicht als Ergebnis einer Wahl.
kennst doch die neu-nazzi25 schwarzrotzgrünlinksversüft … noch fragen zur demokratie… nein danke… alice erlöse uns von dem übel… eilt!!!! gib stoff…..
Ich nehme nicht an, dass die CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft die Mehrheit der CDU repräsentiert, aber natürlich setzt sie Merz unter Druck, den halte ich für nicht sehr standhaft. Es steht zu erwarten , dass der Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen wird. Es müssen sich ja nur viele ängstliche Abgeordnete enthalten … M. W. zählt nur, dass es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Wenn es so kommt: Bleibt abzuwarten, wie beeindruckt sich das Bundesverfassungsgericht von der breiten Front der Verbotsbefürworter zeigt und deren Argumenten?
Die SPD wird sich jedenfalls freuen über so brave Regierungspartner, die man kaum von ihr unterscheiden kann.
„Arbeitnehmerflügel der CDU“ – sagenhaft !
Hat die SPD auch einen Arbeitgeberflügel ?
„Christlicher Gewerkschaftsbund“ – ich könnt mich kringeln vor Lachen.
wann wird das -c- bei den volksverachtern endlich gestrichen… christlich ist ja auch bald islamisch -dann besser ein idu statt cdu… islamische-denkverweigerer-union
Wenn in China der berühmte Sack Reis umfällt…
Wenn Sie sich da nicht mal täuschen. Den sogenannten Demokraten geht der A.sch auf Grundeis wenn die AfD mal an die Macht kommen sollte. Dann werden die im Keller liegenden Leichen ausgegraben. Deshalb werden die alles, aber auch alles versuchen dies zu verhindern.
… interessiert es nur unsere Elite-Journalisten, um weiter hetzen zu können. Wann gibt es denn eigentlich einmal einen „Aktionstag-gegen-Hetze-von-Journalisten“? – Ich frage für einen Freund…
Jeder neutral denkende Mensch weiß, dass ein Verbotsverfahren praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Hass auf abweichende rechte Meinungen und verbale Entgleisungen begründet juristisch kein Parteienverbot. Auf lange Sicht wird dieses Verfahren der AfD eher nutzen, da es die einzige Partei im Deutschland ist, die den Eindruck vermittelt, auf er Seite der arbeitenden Mittelschicht zu stehen und nicht nur die Einzelinteressen diverser Minderheiten zu vertreten.
Stimme im Großen und Ganzen zu. Leider sind es die AfD-Politiker selbst, die sich immer wieder gerne ein Bein stellen.
So haben jetzt gerade die beiden Vorsitzenden beschlossen, sich ordentlich das Gehalt zu erhöhen. Sie bekommen, wie alle Abgeordneten, ihre Diäten von rund 12000 € + steuerfreie Aufwandspauschale. Dazu kam bisher von der Partei eine Vergütung, die 50% der Diäten entsprach – und die haben sie sich jetzt kurzerhand verdoppelt. Und weil die Parteien verfassungsrechtlich als Teil der organisierten Staatlichkeit gelten, stammt dieses Zubrot aus Steuermitteln. Übrigens gehen auch die Stellvertreter nicht leer aus: auch deren Zubrot wird glatt verdoppelt.
Das ist genau das, was der Wähler jetzt sehen will, wenn Politiker sich die Taschen füllen. Das wird Stimmen kosten.
Man sollte den Damen und Herren vielleicht doch den Begriff „Fingerspitzengefühl“ erklären.
sie haben vergessen zu erwähnen, das die Funktionszulage bei jeder Partei gezahlt wird, das über diese Zulage, demokratisch abgestimmt wurde und last but not Least, das CDU und SPD Spitzenreiter sind und deren Zulagen weitaus höher sind
Das ist alles richtig.
Aber dass andere sich auch ordentlich oder gar schamlos bedienen, macht es nicht besser.
Es macht vielmehr unglaubwürdig, wenn man bei der Diätenerhöhung im Bundestag bei viel kleineren Beträgen einen Riesenaufriss macht, um sich dann bei der Funktionszulage einen x-fach größeren Schluck aus der Pulle zu gönnen – es wird übrigens vermieden, das an die Öffentlichkeit zu tragen.
Ja, es wurde auch darüber abgestimmt und nein, es gab bestimmt keinen Druck oder irgendwelche Zwänge.
Die AfD braucht Stimmen, aber so ein unsensibles Verhalten bei Vergütungserhöhungen könnte den einen oder anderen potentiellen Wähler abschrecken. Wie gesagt: Fingerspitzengefühl.
Umkipperpartei CDU – Nicht mehr wählbar.
Sei schlau wähl blau!
Denen laufen wohl auch die Arbeitnehmer davon
CDU! NEIN DANKE!
Salonbolschewisten und Champagnerkommunisten im Krampf gegen den gesunden Memschenverstand!
Na,dann ma Butter bei die Fische!
Was ist Demokratie? Wenn die Mehrheit über das politische System bestimmt, oder etwa nicht? Ob das System liberal, links oder rechts ist, spielt dabei keine Rolle. Die Mehrheit entscheidet per Wahlzettel. Insofern ist jedes Parteienverbot undemokratisch. Insbesondere dann, wenn eine der Mehrheit immer näher kommende Partei verboten werden soll, denn dies unterläuft den Wählerwillen und damit die Demokratie.
Bin gespannt, was DJT dazu sagt.
https://youtu.be/-aoqXCPYSL8?si=wOqeJvya9o9iDb9h
Da kriegt Fritz wieder aus der eigenen Partei, die Knüppel vors Knie gehauen.
Hat Merkel gut erzogen, diese Klientel.
Die CDU ist längst rotgrün durchzogen. Diese Partei bringt keine konservative Politik mehr zustande. Ich glaube nicht, dass jemand, der zwischen AfD und CDU/CSU schwankte und dann aufgrund der Wahlversprechen seine Stimme für die CDU/CSU abgab, nochmal sein Kreuz bei der CDU/CSU macht.
Den Brandmauerparteien macht das allerdings wenig aus. Für Stimmennachschub scheint am linken Rand gesorgt zu sein.
Die Hilflosigkeit der Spezialdemokraten ist schon peinlich. Statt gute Politik zu machen, will man die Konkurrenz verbieten lassen. Dass sie von Gewerkschaften unterstützt werden, erstaunt nicht.
Das hat doch Methode. Wenn man Unnützes und Unverkäufliches verkaufen will, dann verbietet man einfach das Bewährte und Nützliche. Siehe Verbrennerverbot, siehe Heizungsgesetz etc.pp.
Es ist die typisch linkspolitische Methode, ihren Bullshit durchzusetzen.
Passiert leider nicht.
Ein wirklich „hochwertiger“ Kommentar. Eine „so gute“ Begründung habe ich noch nie gelesen. Bravo
Ich stimme Ihnen zu – „leider“. Denn wenn das BVG noch einen Funken Rechtsstaat vertritt, dann würde es diesen lächerlichen Antrag abehnen – und dann wäre der Käse hoffentlich endlich gegessen und man finge vielleicht an, die AfD als das zu behandeln was sie ist: Eine normale Partei – und die deutlich bessere Alternative zu dem Altparteienbrei.
„Denn wenn…“
Ähem, wie soll ich’s formulieren…. 😉
… Juristen sagen gerne „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“…
*hüstel*