SPD
Sozialstaat
Geständnis des Scheiterns: Ampel beschließt Bürgergeldwende
Die Ampel verschärft die Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer im Bürgergeld. Mit dieser Wende gestehen die Ampelparteien ein: Ihr Bürgergeld war ein Fehler.
Budget aufgebraucht
Kosten explodiert: Bundestag muss Genehmigungen für Abgeordneten-Dienstreisen stoppen
Bärbel Bas informiert Bundestagsabgeordnete über die Erschöpfung der Mittel für Einzeldienstreisen ab 1. Juli 2024; sie empfiehlt, Reisepläne als Teil von Fraktionsreisen zu prüfen. Die Kosten für solche Reisen haben drastisch zugenommen.
Entwicklungsministerin
Svenja Schulze will globale Reichensteuer
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will eine globale Mindeststeuer für Milliardäre durchsetzen. Dadurch sollen weltweit zusätzlich 250 Milliarden Dollar eingenommen werden.
Essen
Die SPD-Verbindungen zu den linksradikalen Krawallmachern beim AfD-Parteitag
Den AfD-Parteitag in Essen versuchten linke Störer mit Krawall zu verhindern, Linksextreme verletzten mehrere Polizisten schwer. Die SPD hat dabei Verbindungen zu den Krawallmachern, sogar der Juso-Chef unterstützt die Parteitagsverhinderer.
Berlin
SPD fordert Umbenennung: „Bürger*innenamt“ statt Bürgeramt
Die SPD in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg will das Bürgeramt in „Bürger*innenamt“ umbenennen, um queere Menschen besser zu unterstützen. Die Fraktion sieht darin einen Vorstoß im Schutz „queerer Menschen.
Christian Olearius
Ohne Klärung des Skandals: Verfahren gegen zentralen Cum-Ex-Bankier eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Warburg-Bankier, Christian Olearius, wird wegen seines Gesundheitszustandes eingestellt. Der 82-Jährige stand im Fokus des größten Steuerhinterziehungsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik.
„Hunderte Milliarden“
Haushalt: SPD will Sparbücher der Deutschen für Investitionen nutzen
SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post will den löchrigen Haushalt jetzt mit den Sparguthaben der Bürger aufbessern. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro - für einen Zinssatz gen Null“, so der Politiker. Mit diesem Geld könne man einen Staatsfonds befüllen.
Potsdam
Korruptionsvorwürfe: Abwahlantrag gegen Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt
Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.
Ampel-Vorhaben
„Willkür“ – Deutsche Polizeigewerkschaft reicht Verfassungsbeschwerde wegen neuem Polizeibeauftragten ein
Seit März gibt es die neugeschaffene Stelle des Bundespolizeibeauftragten, der Fehlverhalten der Polizei ins Visier nehmen soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei kritisiert, seine Institution öffne Willkür „Tür und Tor“ und zieht jetzt dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.