Mit ihrer ewigen Selbstfindung nimmt die SPD das Land in Geiselhaft – und Merz macht mit
Die SPD schließt einen Parteitag der Selbsttherapie ohne wirkliche Ergebnisse ab: Nur das Ziel AfD-Verbot ist klar. Merz erklärt eine Stärkung der SPD derweil zum Kerninteresse der Bundesregierung. Um Deutschland geht es irgendwann mal, wenn Zeit ist.
Seit 20 Jahren hält die SPD das Land mit ihrer Sinn- und Selbstsuche in Geiselhaft. Von Franz Müntefering über Andrea Nahles und Saskia Esken bis Lars Klingbeil ist die SPD vor allem bestrebt gewesen, ihr ewiges Hartz-IV-Trauma zu therapieren – auf Kosten des Landes. Da machte die Zusammenkunft im „Berlin Cube“ am Wochenende keinen Unterschied.
Hartz IV gibt es schon gar nicht mehr, aber der jüngste Parteitag zeigte, dass die Partei darüber einfach nicht hinwegkommt. Dahinter steht vor allem eine größere Sinnkrise, auf die die Genossen seit zwei Jahrzehnten keine Antwort finden: Wofür braucht es die SPD noch?
Die Suche einer Antwort darauf gestaltete sich auch am Wochenende mehr als nur schwierig. Juso-Chef Phillip Türmer forderte mit pathosverzerrter Mimik eine neue, „linke Volkspartei“ – und hatte damit zumindest irgendeine Idee. Offen blieb aber, was das außer radikaler Umverteilung wirklich bedeuten soll. Lars Klingbeil hingegen war vor allem damit beschäftigt, von seinem schlechten Wahlergebnis getroffen zu sein. Und Bärbel Bas spielte die gleiche, olle Schallplatte ab, mit der die SPD schon seit Jahrzehnten nicht vorankommt.
Sie sprach über „Aktionäre, die teilweise ein Vermögen in Milliardenhöhe haben“ und stellte diese den „Menschen in der Grundsicherung“ gegenüber – um dann unmittelbar danach die Politik des ständigen Ausspielens sozialer Gruppen gegeneinander zu kritisieren. „Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben“, versprach sie, obwohl dieser nun wirklich nicht ansteht. Sozialdemokratisches Schattenboxen und Bewältigung des Schröder-Traumas – das reicht einfach nicht, um eine Partei aus dem Abwärts-Strudel zu führen.
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Nun begibt sich die SPD mit neuem Schwung auf Sinnsuche, erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm und versucht auf dem Weg dorthin, irgendwo die sozialdemokratische Vision einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft wiederzufinden. Die Geiselhaft Deutschlands geht derweil weiter. Abseits von den Störungen der Sozialdemokraten kann weiterhin keine Politik umgesetzt werden.
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Friedrich Merz entwickelt dabei ein Stockholm-Syndrom und erklärt die Stärkung der SPD sogar zum „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft. Das dürfte so manchen CDU-Wähler überraschen, der fälschlicherweise geglaubt haben könnte, mit einer CDU-Stimme dieses Mal ausnahmsweise keine SPD-Politik zu bekommen. Jetzt ist die selbstzentrierte Therapiestunde der Sozialdemokraten auch noch oberste Regierungsmaxime. Um das Land geht es dann irgendwann auch nochmal, wenn Zeit ist.
Erstmal muss jetzt Lars Klingbeil gerettet und umsorgt werden. Sonst könnte sich der SPD-Chef mit seinem schwachen Ergebnis vom Parteitag im Rücken noch zu Ausfallschritten in der Koalition gezwungen sehen, fürchtet man. Und man steht unter dem nicht ganz falschen Eindruck, Klingbeil als Partner zu brauchen. Vernünftigere Köpfe wird man in der SPD kaum finden.
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In der Union stellt man sich schon auf ein sozialdemokratisches Jahrzehnt ein – weil man mit der AfD nicht koalieren kann oder will, hängt man sich an die SPD. Und liefert das Land auf Gedeih und Verderb den Sozialdemokraten mit ihrer Selbststörung aus. Das Ergebnis ist, dass die SPD nach diesem Wochenende noch mehr als ohnehin schon den Kurs der neuen Regierung bestimmen wird.
Auch Bärbel Bas, die nicht nur auf dem Parteitag den linken Populismus entdeckt hat, wird sicherlich ebenso darauf bedacht sein, auch im Ministeramt weiter linke Akzente zu setzen. Und der CDU so in die Parade zu fahren. Friedrich Merz will das alles mit sich machen lassen. Die Autorität des Kanzlers in seiner eigenen Koalition tendiert langsam gegen null.
Schattenkönig Klingbeil hat ihn ja jüngst etwa bei der Stromsteuer düpiert, sodass Merz direkt noch einen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufnehmen musste – aber wer zählt da schon noch mit? In einem Anfall von alt-bundesrepublikanischer Kollegialität, die Klingbeil und die SPD ihm so niemals gewähren würden, macht der Bundeskanzler jetzt die sozialdemokratischen Interessen zu den seinen.
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Die Rechnung in der Union ist dabei: Wir lassen das alles mit uns machen, um wenigstens unsere Migrationspolitik durchbringen zu können. Auch konservative Teile in CDU und CSU sind bereit, das zu schlucken. Ob sie damit nicht einen strategischen Fehler machen? Gemessen an dem, was man der SPD an Narrenfreiheit gewährte und offenbar noch zusätzlich zu gewähren bereit ist, beginnen auch die wenigen Unions-Erfolge in der Migrationspolitik zu verblassen, die zumindest handfest sind.
Die Bundesregierung richtet sich an parteipolitischen Interessen einer Partei aus, die im Krieg mit der Realität ist. Das hat der Parteitag in Berlin unterstrichen. Die SPD ist sich in nichts wirklich einig und weiß nicht, wo man politisch hinwill. Neue Ideen hat sie nicht. Nur im Entsorgen der unangenehmen Opposition ist man sich einig: Mit einem AfD-Verbot wird das alles in Ordnung kommen, ist sich die Führung sicher. Der Parteitag gibt dem Plan einstimmig seinen Segen.
In ihrer Sinnkrise hat die SPD nur noch dieses eine Ziel wirklich klar vor Augen. Das, so hofft man in der Partei wie auch darüber hinaus, wird wie ein Zauberspruch alle Probleme, auch die strukturellen der SPD, einfach lösen. Und die Millionen Wähler, die den etablierten Parteien abgewandert sind, werden dann brav zurückkehren. So zumindest die naive Wunschvorstellung der Sozialdemokraten.
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Gemischt wird das mit dem geschichtlichen Pathos, den die SPD immer dann auspackt, wenn sie sonst nichts hat: „Es ist unsere historische Aufgabe, die Leute wieder aus dem Parlament zu kriegen, die gehören da nicht rein“, rief Lars Klingbeil seinen Genossen zu. Der Wähler hat das anders entschieden. Man wird ihm das in Zukunft verbieten müssen.
Eine SPD, die mit dem Rücken zur Wand steht, kannte bisher immer nur Destruktivität als Antwort – ob das nach diesem Parteitag anders sein wird? Friedrich Merz dürfte eine Lektion lernen, die die jüngste Geschichte schon erteilt hat: Die Bundesregierung aus Angst vor der SPD direkt vollständig den sozialdemokratischen Partei-Interessen zu unterwerfen, hat bei Angela Merkel schon nicht so richtig funktioniert.
Tja SPD, wer im Parlament sitzt, bestimmt nicht ihr, sondern der Wähler. Noch ist das so, fragt sich nur wie lange noch, wenn es nach rot/rot/grün und mitterweile auch bei der rot/grünen CDU/CSU geht .
Und der Wähler wird sie wieder wählen. Umfragen sehen keine weiteren Einbrüche. Deutschland ist sm Ende, die westliche Zivilisation ist am Ende. Weil man zu weich und vor allem gleichgültig wurde.
Hauptsache Billig-Urlaub, Fußball gucken und TikTok im Dauerstream…
Auf die ersten Plätze der Parteiliste — die sicher in politische Positionen kommen können — hat der Wähler exakt NULL Einfluß.
Die „Zweitstimme“ also die Parteiwahl ist seit ihrer Einführung verfassungswidrig.
Die Wahlbeteiligung bei letzten Bundestagswahl lag bei satten 82,5%. Wir hatten die Nase gestrichen voll von der Ampel und wollten einen Politikwechsel. Mit der AfD hätte es den gegeben, aber dank der Brandmauer wurde wieder die ausgelutschte SPD ins Boot geholt. Mit dem Ergebnis, dass die Politik bleibt, wie sie ist und zusätzlich noch mit Rekordschulden obendrauf. Hallo Berlin, schon mal darüber nachgedacht, dass das nicht dem Wählerwillen entsprechen könnte?
alte leier aber gut-ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… viele deppen wissen nicht….
Und wir haben heute die Situation, dass sich die Loser (Rot-Grün-Links) alle zusammengetan haben und mit einem schwachen Kanzler tun und lassen, was sie wollen. Mit ihrer Brandmauer haben sie den Kanzler, quasi als „nützlichen Idioten“ eingezäumt und reiten ihn durch die Manege. Und der Bürger, der eine andere Politik gewählt hat, muss ohnmächtig zusehen.
Wäre die SPD ein Unternehmen, würde man die Arbeitnehmer und deren Rechte als das Kerngeschäft der SPD bezeichnen.
Bereits mit der Agenda 2010, wurde das Kerngeschäft demoliert.
Und in den letzten 10 bis 15 Jahren abgewickelt.
Themen wie Gendern, (gebährende statt Mutter), Queer und ‚wir schaffen das‘, stehen bei der SPD auf Platz 1. Das Kerngeschäft hat inzwischen die AfD übernommen.
Damit ist die SPD eine von drei linke Parteien, die um eine Blase konkurrieren.
Fazit: die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht.
Das Kerngeschäft Arbeitnehmer wurde bereits in den 70ern mit einer wirtschaftsfeindllichen Politik demoliert und als die SPD sich in den 90ern für die Grünen als Koalitionspartner entschied begann der Abriß.
Die SPD taugte dazu Arbeitern eine politische Stimme zu geben, zur Regierung taugte die nie, weder in Weimar, noch unter Brandt oder Schmidt, erst recht nicht unter Schröder.
Zahlt die SPD eigentlich allen Mitarbeitern deutschlandweit mehr als 14,99 Euro bundesweit ?
Die SPD nimmt niemanden in Geiselhaft. Die CDU bindet sich selbst an diese Partei, weil sie zum Einreißen der Brandmauer zu feige ist.
Das Problem ist nicht die SPD, sondern die Union und deren Wähler.
Natürlich ist die SPD als Medienmacht auch ein Problem und das schon seit Jahrzehnten. Ein Großteil jener „Zivilgesellschaft“ ist SPD. Die SPD hat es geschafft, daß Deutsche quasi ab Geburt zu Spzialdemokraten erzogen werden und weder staatliche Bevormundung noch den Sozialstaat in Frage stellen können. Die CDU ist der SPD zwar stets nachgelaufen in der Hoffnung so mehr Wähler generieren zu können, gerade bezüglich Kulturzersetzung und Familiensabotage ist die SPD Marktführer.
Erst wenn die Union nur noch zum Juniorpartner der AfD taugt, wird sie sich wandeln. Vorher nicht.
Sollte die AfD verboten werden, dann wird kein Wähler an der Urne zurück zu Rot-Grün-Rot-Schwarz wechseln, sondern zuhause bleiben. Es wird dann die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten geben.
Zu Hause bleiben? Um Gottes willen. Das wäre die totale linke Mehrheit. Es gibt 2 Alternativen, die aber derzeit keine Rolle spielen. Werteunion und Bündnis D. Die könnten von einem AfD-Verbot profitieren.
warum sollten die AFD Wähler zuhause bleiben? Es gibt doch schon 2 Parteien, die in den Startlöchern stehen , wo die AFD Wähler hinwandern werden. Sie sind zur Zeit unbedeutend, weil man wählt ja schliesslich die Partei, die bessere Chancen hat in den Bundestag einzuziehen und bessere Chancen hat das dadurch mehr Wähler sie wählt. Bei einem Verbot wird 100% einer der 2 Parteien, davon provitieren. Und nein ich meine nicht das BSW
genau wie nach der edekawerbung (blaues gemüse) dort niemand mehr einkauft?
Die SPD befindet sich auf Selbstfindung und wird von den Wählern abgestraft.
Die Unionsparteien haben noch nicht einmal verstanden, dass sie sich selbst verloren haben, und werden vom Wähler dafür ein bisschen abgestraft.
Beide teilen sich seit Jahrzehnten die Regierungsveranwortung im Bund und sind daher auch beide hauptverantwortlich dafür, was in unserem Land passiert und schief läuft.
Aber einem Mitbewerber, der von allen Fleischtöpfen der Macht mit Verbissenheit fern gehalten wird, gibt man die Schuld für den miserablen Zustand unserer Gesellschaft.
Ohne diese Misswirtschaft gäbe es die AfD überhaupt nicht.
Die SPD betreibt was sie schon immer getan hat und das ist Sozialismus, nur eben getrant als Sozialdemokratie. Die Union hat sich seit Jahrzehnten der Sozialbürokratie angepaßt um nicht ins Hintertreffen zu geraten und die AfD sozialdemokratisiert sich immer mehr, nennt das ganze dann nur Sozialpatriotismus und opfert dafür jegliches freiheitliche Gedankengut nebst Personal welches die AfD ursprünglich gegründet hat.
Das Problem ist der deutsche Wähler der als Sozialdemokat geboren wird und dem man die Staatsgläubigkeit und vor allem die Sozialstaatsgläubigkeit eingeimpft hat, so daß diese längst Teil seiner DNS geworden ist.
Es heißt Freiheit statt Sozialismus und wer das begriffen hat, der trauert ganz sicher keiner SPD hinterher.
Seit Gerhard Schröder habe ich keinen Kanzlerkandidaten bei der SPD gesehen, den ich wählen würde. Ihr Paradestück hat diese Partei mit der Ampel abgeliefert. Außenpolitische Isolation, Geldvernichtung ohne Ende. Mir fällt nichts ein, was dem Arbeiter oder Angestellten genutzt hätte. Stattdessen Überwachung und Bevormundung von Leuten, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mal zum Vorstellungsgespräch geschafft hätten. Versucht doch mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, die dafür sorgen, daß ihr eure monatlichen Diäten bekommt und das Geld zur Verfügung stellen, was da teilweise in die unsinnigsten Projekte versenkt wird.
Wer Schröder heute noch wählen würde hat nichts begriffen und ist Teil des Problems.
Die SPD kümmert sich ausschließlich um Bürgergeldempfänger und Migranten, am liebsten miteinander in Kombination. Der authochtone Angestellte oder Arbeiter – was ist das? Ich habe schon länger den Verdacht, die Sozen agieren, wie sie agieren, um ja bloß nicht den Bereich von N.tio.alsozi.lismus gedrückt werden zu können.
Obwohl längst klar ist, dass eine Politik, die in der kleinen Veränderung eine Etappe auf dem Weg zu der des Ganzen sieht, sich bloß in Pseudo-Aktivitäten verliert, gab sich die SPD dennoch anlässlich ihres Parteitages das Motto sogar in Großbuchstaben: „VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS“. Friedrich Merz als Bundeskanzler hat es also mit Genossen zu tun, die weiterhin damit zulasten der Allgemeinheit exorbitant hohe Kosten für buchstäblich nichts verursachen. Letztlich läuft es lediglich darauf hinaus, mit aller Macht „Milliardenbeträge (zu) verbrennen“, wie zuletzt noch am 4. September 2024 Daniela Cavallo als Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG öffentlich kritisierte, aber offenbar in der SPD auch künftig kein Gehör findet.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Reflexivität würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Schröders Hartz4 Gesetze haben die prekäre Beschäftigung gesellschaftsfähig gemacht, Altersarmut leider auch. Die flaschensammelnden Rentner kommen ja nicht von ungefähr. Arbeitnehmer werden sozusagen immer mehr in die Zange genommen, zwischen Politik und zunehmend neo-liberalen Arbeitgeberschaft.
Stimmen aus „Bundestag“ zum Aussetzen des Familiennachzugs:
Zitat: Hoffnungen bei Grünen und Linken auf ein Wanken der SPD zerstörte Sebastian Fiedler. Es sei völlig normal, dass in einer Koalition die Partner unterschiedliche Punkte haben, die sie für besonders wichtig empfunden, sagte der SPD-Abgeordnete.
Für die SPD sei das unter anderem die Mietpreisbremse, die verlängert worden sei. Das heutige Thema habe sich die SPD nicht ausgesucht, räumte er ein. Es zähle aber das Gesamtwerk, „und das ist gut für unser Land“.
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Schahina Gambir Grüne: „Familiennachzug ist kein Gnadenakt, sondern Voraussetzung für Teilhabe“, sagte Gambir, die auch die SPD dafür kritisierte, einer Regelung zuzustimmen, die sie vor wenigen Wochen noch abgelehnt habe.
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weitere Zitate:
Sowohl von den Grünen als auch von der Linksfraktion mussten sich die Sozialdemokraten dennoch heftige Vorwürfe anhören. Dass die SPD diese asylpolitische Rolle rückwärts mitmache „ohne überhaupt zu kämpfen“, sei ein politisches Armutszeugnis, befand Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen). Clara Bünger (Die Linke) sagte, wenn die SPD auch nur einen Funken Anstand in ihren Reihen hat, sollte sie diesen Entwurf ablehnen.
Für Emmerich ist die Aussetzung des Familiennachzugs ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft – auf die Familie. Dieses Gesetz bedeute Leid, „ganz konkret, ganz real“. Für den Grünen-Abgeordneten steht zudem fest: „Wer Integration will, muss Familien zusammenführen.“ Das sei ein ganz zentraler Schlüssel.
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Die SPD wird es zerreißen.
Einzige Hoffnung scheint ein AfD-Verbot zu sein und die Hoffnung, dass danach alle ehemaligen AfD Wähler nicht mehr wählen gehen-denn der größte Feind der AfD scheint ja die CDU zu sein……
Die Sozialdemokraten bekämpfen mit ihrer Sozialbürokratie seit über 50 Jahren die freiheitliche Grundordnung. Schon im Wahlkampf 1976 befand Helmut Kohl: „Der sogenannte demokratische Sozialismus schafft in unzähligen Einzelbereichen jene abhängige Gesellschaft, die ihn dann wählen muß.“
Der Wähler entscheidet sich für Sozialalimente und muß dann bei seiner Wahl bleiben, um die soziale Alimentation nicht wieder zu verlieren. Genau so entsteht die von Max Weber beschriebene komfortable Gehäuse der Hörigkeit, so beginnt auch die Erosion der Familie, das eigentliche Herzstück einer Kultur.
Wer soll dieses Chaos aufräumen?
Und wo sollte man am besten anfangen?
Bestimmt nicht dadurch, daß man mehr staatliche Bevormundung herbei redet, damit der Bürger bloß nicht auf die Idee kommt eigenverantwirtlich übers eigene Sein nachzudenken.
Die AfD hätte nie von den libertären Konzepten lassen dürfen und muß schleunigst vom Einfluß der Neuen Rechten und deren Sozialpatriotismus lassen. Das ist ein Irrweg, auch wenn er im Osten kurzfristig zu Wahlerfolgen geführt hat. Gleichzeitig muß der Blick aufs Eigene geschärft werden. Es darf kein Appeasement bezüglich kulturidentitärem Denken geben. Das ist wichtiger als die Partei selber. Dieses Ganze „wir wollen weiblicher werden oder migrantischer“ ist tunlichst zu unterlassen. Vernünftige Frauen brauchen keine feministische Ansprache und die Zugewanderten die längst Teil der deutschen Mehrheitsgesellschaft sind brauchen auch keine Ansprache als Migranten.
Gleichzeitig muß jeder bei seiner eigenen Lebensweise anfangen, nur anders ankreuzen reicht nicht.
@ Atlas:
Ja, das stimmt. Ich bin zwar noch anders groß geworden, aber ja auch schon in einer Wohlstandsgesellschaft, wenn auch eher am unteren Rand. Aber vieles was meine Großeltern wußten, habe ich mir entweder später erarbeiten müssen oder nie gelernt. Und die Technikabhängigkeit, auch die Art wie die Reizüberflutung das Gehirn verändert wird unterschätzt.
Schon meine Generation ist auch ziemlich. Auch dem sozialen Miteinander ist die moderne Technik nicht gerade zuträglich.
Ja, grundsätzlich richtig, bisher verlief es immer zyklisch, also wieso sollte es dieses Mal nicht auch so sein – da bin ich bei Ihnen.
Was mir aber Sorge bereitet, ist die Technologisierung. Ohne Smartphone und dem sonstigen Elektromüll sind, vor allem Menschen in meinem Alter, mittlerweile komplett aufgeschmissen und lebensunfähig. Und die Generation vor mir ist schon damit groß geworden und kennt das altmodische Leben nur aus Erzählungen. Für sie gilt das gleiche. Diese Menschen wissen gar nicht, was es bedeutet, selbstständig zu denken und sich von äußeren Störfaktoren und Dingen, die einen manipulieren, fernzuhalten. Nein, sie meiden sie nicht, sie suchen sie sogar und wollen am liebsten 24/7 mit Debilitäten berieselt werden. Daher die Frage: Wird es nochmal eine Zeit geben ohne Smartphone & Co? Ich glaube nicht. Von daher hat sich das mit der Vernunft auch erledigt. Hier fehlt mir einfach die Fantasie, dass sich was ändert.
@ Atlas:
Veränderte Lebensbedingungen fördern auch eine andere Mentalität. Sei es durch wirtschaflichen Niedergang oder eventuell nach einem Krieg, den ich jetzt nicht für ausgeschlossen halte. Ich denke daher schon, daß es nicht so bleiben wird wie es jetzt ist. Bezüglich der deutschen Kultur bin ich aber pessimistisch und natürlich ist es vor allem bitter für alle die in der Mitte ihres Lebens sind. Die sind zu jung um den Untergang gelassen zu sehen und zu alt um irgendwann nochmal neu anzufangen.
Kann in keinem Punkt widersprechen.
Dass die AfD dieses Land nicht retten wird, das sollte klar sein.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Menschen sich wieder der eigenen Vernunft bedienen sollten. Die Lösung für alles. Und genau hier bin ich sehr skeptisch.
Super!!! Höchstrichterlich werden sie schriftlich bekommen, was sie vermeiden wollen! Und möge sich der Unfug in die Wahlen ziehen! Bessere Wahlwerbung gibt es nicht!
für Parteiverbot ist der zweite Senat im Bundesverfassungsgericht zuständig, der als politisch links zuzuordnen ist , Dort sitzen folgende Richter : Doris König ( wurde von SPD vorgeschlagen ) , Ulrich Maidowski ( wurde von SPD vorgeschlagen ), Christine Langenfeld ( Tochter eines CDU Politikers und Vorschlag von CDU ) , Astrid Wallrabenstein ( Vorschlag der Grünen ) , Rhona Fetzer ( Vorschlag von SPD ) , Thomas Offenloch ( Vorschlag von FDP ) , Peter Frank ( Vorschlag CDU ), Holger Wöckel ( Vorschlag CDU )
sprich 3 SPD,1 Grüne,1 FDP und 3 CDU
soll nun jeder selbst Entscheiden, ob Hoffnung besteht oder nicht
btw ich vergass das Doris König Ende Mai aufgehört hat und am 30. September Ulrich Maidowski aus gesundheitlichen Gründen aufhört. Wird spannend, wie diese 2 Posten besetzt werden, da es ja eine 2/3 Mehrheit benötigt. Lässt sich Merz mit der AFD ein oder doch mit den Linken, um diese Posten zu besetzen. Denn einer von den Beiden wird für die 2/3 Mehrheit benötigt
Sie haben noch Vertrauen in die Justiz.
Woher kommts?
Hoffentlich setzt Merz da nicht aufs falsche Pferd. Solange die AFD da ist, hat er die SPD am Haken, weil es keine linke Opposition gegen CDU und AFD geben wird, die vom Volk die Mehrheit erhält.
Und ich fordere die Direktwahl der Politiker in deren Heimatwahlkreis. Damit wir diese Leute auch mal aus den Parlamenten bekommen. Keine Parteilisten und keine staatliche Finanzierung derselben mehr. Zwei Legislaturperioden und tschüss! Keine Luxus XXLAltersversorgung mehr, sondern die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie bei Zeitsoldaten. Das ‚Königsrecht‘ des Parlamentes ist abzuschaffen, kein exklusiven Zugriff auf das Vermögen/Steuern der Bürger, der Rechnungshof ist einzuschalten mit Vetorecht. Direktdemokratie wie in der Schweiz. Keine Abschaffung der Währung, der Grenzen u. ä. durch eine kleine Politclique wie jetzt und Amtshaftung von Politikern einführen. Aktives Wahlrecht nach Ausbildung/ Studium ab 25, passives ab 35 Jahren…….habe ich was vergessen?
Die SPD war seit 1998 in 23 Jahren mit in der Regierung, davon stellte sie in 10 Jahren den Kanzler. Wenn ich jetzt D des Jahres 1997 mit dem des Jahres 2025 vergleiche, dann denke ich wäre es besser gewesen, die SPD hätte sich 1997 aufgelöst.
Nein, die SPD hätte sich Ende der 60er auflösen sollen oder die Gegenseite hätte vielleicht damals schon das AVP Projekt ins Auge fassen müssen. Eine bundesweit rechtslibertäre bis rechtskonservative Partei wäre in den 70ern schon vonnöten gewesen. So lange aber das oppositionelle Milieu nicht von der Verehrung solcher Demogogen wie Brandt oder Schmidt lassen will besteht keine Chance auf Besserung. Statt der AVP kamen dann die Grünen als vierte Partei und es gab dann Sozialdemokraten, Sozialliberale und Ökosozialisten. Es ist kein Wunder, daß die BRD damit Schlagseite bekam, immerhin war auch die Union stets von Koalitionen abhängig. Der Mauerfall und Millionen Menschen mit sozialistischer Grundprägung gaben dem Ganzen dann den Rest.
Ich sehe dringenden Bedarf um den grundsätzlichen Unterschied zwischen „sozialer Politik“ und „sozialistischer Politik“ für alle verständlich zu klären!
Sozialisten sind und waren nie sozial, also den Mitmenschen zugewandt. Wann und wo sie an der Macht waren haben sie die Länder nachhaltig ruiniert und die Gesellschaft zersetzt.
Sozialisten waren in erster Linie Bolschewisten (Bolsheviki = Minderheit), die sich an die Macht putschten und als Funktionärselite das verarmende Volk schikanierten.
Das gleiche passiert in praktisch allen Ländern, wo sie an der Macht sind.
Und das Ende ist immer gleich. Es endet, wenn das Geld der anderen alle ist.
Die SPD ist in die Rechtsfalle getappt. Für echte sozialdemokratische Politik gibt es in diesen Land keine Koalitionspartner mehr.
Rein denklogisch ist ohne Kombination von Schwarz/Rot nichts – langfristiges – mehr möglich. Sofern es wider Erwarten doch zu Schwarz/Blau kommen würde (Gott bewahre uns davor), gäbe es hier eine Mega-Opposition, andere Allianzen würden sich bilden.
Interessante, um nicht zu sagen spezielle Wahrnehmung, die Sie da haben.
Vor allem ihr Demokratieverständnis lässt höchstwahrscheinlich wenig Spielraum für eine vernünftige Debatte zu.
Aber ich bin neugierig und hätte eine Frage bzw. Bitte an Sie:
Können Sie bitte drei bis fünf Merkmale einer „echten sozialdemokratischen Politik“ nennen?
Ich bin interessiert.
SPD …absolut obsolet!
Wenn man nur wüsste, was diese pösen Reichen anders gemacht haben, als die anderen. Hat bei denen der Tag vielleicht 48 Stunden, schlafen die länger und besser…oder arbeiten sie sich auch mal Hi..tern weg? Man weiss es nicht.
Die ganze Verbotssache erinnert mich stark an die IT Szene vor Jahren. Da gab es einen Newcomer, der hiess Google und bot ein wesentlich besseres Angebot für die Nutzer, viel bessere Suchergebnisse, schneller, sortiert und mit vielen Features.
Die anderen Suchmaschinen mit ihren altbackenen Methoden kamen schnell ins Hintertreffen und verloren schnell Marktanteile. Was kam? Natürlich die Klage, dass Google reguliert und deren Business Politik verboten werden muss. Nur die Nutzer (Wähler) machten nicht mit und wanderten immer mehr zu Google rüber.
Genau so agieren heute altbackene, funktionsbehinderte Parteien wie Rot-Links-Grüne. Wenn man nix selbst zustande kriegt, wird die Konkurrenz reguliert oder verboten.
Olaf Scholz ist in den 80er Jahren viel und gern zur SED in die DDR gereist und hat sich bei uns in der BRD dann dafür eingesetzt, dass unsere Presse doch nicht so negativ über die SED und die DDR berichten solle…Vielleicht sollten sie über eine Namensänderung nachdenken-die Arbeiterpartei von früher sind sie schon lang nicht mehr.
Das eigentliche Problem unseres Landes ist die kaputte CDU, die sich Rot-Grün total ausgeliefert hat. Merz ist so schwach, daß er beim geringsten Widerstand von links sofort umfällt. Dieser Mann hätte Bürgermeister eines kleinen Ortes werden sollen, aber niemals Bundeskanzler. Das Kanzlerhemd ist Merz mindestens 5 Nummern zu groß.
Das Problem ist, dass er von der Moralkeule getrieben wird, auch aus der eigenen Partei.