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Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes
Vor Gericht gibt das BfV eine Stillhaltezusage ab: Man werde die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Doch der Begriff ist in der Welt, den politischen Wirkungstreffer hat man erzielt. Eine perfide Taktik.
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Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-Rhetorik rettet die neue Regierung ihre Macht – und entlarvt sich
Eine „stabile Regierung“ wird zum Verfassungsauftrag umgedeutet - Merz und Klingbeil verwechseln ihre eigene Macht mit dem Grundgesetz. Sie offenbaren ein tiefes Missverständnis der Demokratie.
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Friedrich Merz kassiert die brutale Quittung für seinen Schlinger-Kurs zur Macht
Friedrich Merz wird nicht gewählt: das Finale eines brutalen Fehlstarts und symbolisch für seine chaotisch-schwache Regierungsbildung. Kann er überhaupt noch Kanzler werden?
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„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates
Der Verfassungsschutz nennt die AfD „gesichert rechtsextrem“ - und die halbe Presselandschaft plappert es nach. Kritische Fragen stellt kaum einer, die Einschätzung wird als sakrosankt hingenommen. Warum sind diese Leute Journalisten geworden?
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Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Der Verfassungsschutz hüllt seine Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem ins Visier zu nehmen, in Schweigen - nur drei Beispiele werden öffentlich. Eines belegt, wie radikal die Verfassungsschutz-Entscheidung die Demokratie insgesamt attackiert.
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AfD „gesichert rechtsextrem“? Diese Entscheidung ist ein Brandsatz auf die Demokratie
Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt wie bestellt als Startschuss für ein AfD-Verbot. Die parteipolitische Motivation und die dubiose Arbeitsweise der Behörde sind ein Alarmsignal. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht - es höhlt sie aus.
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Prien und der NGO-Staat: Auch diese Regierung will die Gesellschaft lenken
Unter Karin Prien bleibt das Familienministerium Goldesel für linke NGOs - und auch sie will aus dem „Gesellschaftsministerium“ die Gesellschaft von oben herab beeinflussen und lenken. Ein linkes Politikverständnis droht, nahtlos fortgesetzt zu werden.
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Habecks letzte Konjunkturprognose: Er hinterlässt das Land in einer historischen, existenziellen Krise
Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr - der längsten Konjunkturkrise seit Kriegsende. Derweil übt sich die Politik in Schönfärberei. Immerhin hat der Wirtschaftsminister einen Schuldigen gefunden: Es ist Donald Trumps Zollpolitik.
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Die Bundespolitik in der Depressionsspirale
Die Bundespolitik mauert sich ein - gelungene Politik ist für sie erfolgreiche Konfliktvermeidung. Mit ihrem Stillstand lähmen sie das Land und auch ihre Beobachter. Doch es gibt Grund zur Hoffnung.