Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagt NRW-Innenminister Reul zum am heutigen Morgen stattgefundenen „Aktionstag“ gegen „Hass und Hetze“. Und weiter: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Mit diesen Sätzen hat sich der CDU-Minister als bürgerlicher Politiker schon desavouiert. Wer meint, er könnte eine menschliche Grundemotion wie den Hass verbieten, ist schon im totalitären Denken angekommen.
Halten wir fest: Erneut finden an diesem Tag Hausdurchsuchungen statt im ganzen Land, gezielt geschoben und gelegt auf einen festen Tag, nicht weil das im Ermittlungsinteresse wäre – sondern als Zeichen. Damit sich „Digitale Brandstifter“ nicht mehr sicher fühlen. Das Ziel des Aktionstages ist erklärtermaßen die Signalwirkung – man könnte auch sagen: die Einschüchterung.
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Das Ziel einer Durchsuchung ist dabei allein die Sicherstellung von Informationen, wer sie als Mittel der Bestrafung einsetzt, hat den Boden des Rechtsstaates schon verlassen – denn natürlich trifft sie auch Unschuldige. Warum man bei Internetposts überhaupt eine Durchsuchungsaktion brauchen soll, ist sowieso höchst fraglich.
Wir erleben hier nichts anderes als das Gesicht einer offen als Einschüchterungsjustiz agierenden Kaste, die vom Rechtsstaat wirklich gar nichts mehr verstanden hat. Sie alle hassen die Meinungsfreiheit, sie alle stören sich am Gedanken, der Bürger dürfe sich letztlich „hinter seinen Computern“ verstecken und da ungestört und ohne Angst seine Meinung sagen. Und natürlich liegt der Schwerpunkt auf „rechtsradikalen Äußerungen“. Es sind Sätze aus dpa-Meldungen, die einen fassungslos zurücklassen: „Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu.“
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Die Perfidie dieser Methodik: Ein Großteil dieser Verfahren wird im Sande verlaufen, wird nicht zu Verurteilungen führen. Gleiches ist im Fall Niehoff passiert, als genau bei einem solchen Aktionstag wegen eines Schwachkopf-Memes ein Rentner aus dem Bett geklingelt wurde. Nach Monaten der Strapazen und des Stresses für die Betroffenen endet es letztlich ergebnislos, die Verfahren werden gar eingestellt. Was bleibt, ist die Einschüchterung, die Angst und die Gewissheit: Man wird in Zukunft fünfmal nachdenken, bevor man seine Meinung äußert.
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Meinungsfreiheit stirbt immer nur so – kaum ein Regime der Welt macht sich die Mühe, jede einzelne Äußerung seiner Bürger genau zu überprüfen, zu zensieren, zu verbieten. Die Einschüchterung und der Terror der Willkür reichen für das große Schweigen schon aus. Genau das wird auch mit solchen Durchsuchungen bezweckt. Jeder, der an der Entstehung von so etwas beteiligt ist, hat in einer rechtsstaatlichen Justiz nichts zu suchen.
Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, schafft die Demokratie ab.
aber das ist doch das Ziel
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
―Winston Churchill
Gegen falsche Politik hilft richtig wählen!
Dem kann ich nur zustimmen, dagegen nicht den negativen Kommentaren hierzu.
Ja, richtig wählen hilft vielleicht, aber nur solange man sich beim Wählen noch hinter der Wahlkabine verstecken darf, wenn schon nicht hinter Handys und Computern.
Nein !
Sie machen (derzeit) was sie wollen, egal was ihre Wähler denken.
Die Union zerstört seit 2005 systematisch Deutschland.
Haupttäter; Merkel von der Leyen Söder Merz Günther Wüst Prien und Merz als Zugabe.
Trotzdem wählen im Februar 2025 28,5 Prozent die systematische Zerstörung von Mittelschicht und Mittelstand durch die Union.
Die transatlantischen Netzwerke und die EU funktionieren allerbestens, egal was irgendwelche bescheuerten Wähler sich so denken.
Du lebst in Strukturen, in denen Wahlen nichts bewirken. Gar nichts.
Und wenn doch , dann werden sie wie in Rumänien aufgehoben.
Der „Machtwechsel“ ist nur noch Show.
Deutschland wird zerstört, egal wer hier gewählt wird.
Es gibt auch keine Verbesserung mehr, sondern Razzien bei denen, die diesen ganzen widerlichen Müll nicht mehr ertragen.
Seit den letzten 20 Jahren wird immer wieder Wahlbetrug aufgedeckt und was passiert im besten Buntland was es je gab?
Guter Witz…
Falsch. Würden „Wahlen“ etwas ändern wären sie verboten.
Wenn es so wäre, dass Wahlen nichts ändern, dann bliebe nur die Flucht. Und zwar rechtzeitig.
In der jüngeren Vergangenheit gab es tatsächlich einige echte Chancen, etwas zu ändern. Aber sie wurden nicht genutzt. Es ist zu spät. Es ist 5 nach 12!
Käme auf einen Versuch an!
Mir ist nicht erst jetzt bewusst geworden, wie sich die Menschen in der ehemaligen DDR gefühlt haben. Honecker und Mielke hätten ihre helle Freude.
die DDR war harmlos dagegen
Ja! Deswegen sind die Ostd. auch so wie sie sind. Das will keiner mehr.
Die heutigen Innenminister und exekutiven Organe suchen doch nur noch Gebiete auf wo man mit PR und vermeintliche „Erfolge“ punkten kann und den Rest überlässt man sich selbst, würden manche sagen.
Tatkräftig unterstützen ausgesuchte Justizvertreter in immer wieder den gleichen Regionen dieses Vorgehen, würden manche hinweisen.
Der brave Steuern zahlende Bürger wird sprichwörtlich gejagt, der Bandenkriminelle verjagte hingegen die Staatsgewalt und es gibt nogo-areas.
Der brave integrationswillige Migrant (der oft erwerbstätig ist) wird abgeschoben, hingegen der Mehrfachtäter nicht „abschiebbar“ sei.
Es ist halt schön wenn Politik seine Schlachtfelder selbst aussucht, warum kann der Bürger nicht auch aussuchen welche Steuern und für wen er zahlen will, würden manche sich fragen.
Die ehemalige DDR ist ein Pubs gegen das was sich hier anbahnt!
Im Osten kamen die nicht um 6:00 Uhr zu Dir nach Hause, sondern publikumswirksam mitten am Tag auf die Arbeitsstelle. Zwei Herren in netten Anzügen (kein Präsent 20) in Begleitung von zwei Halmen Schnittlauch (außen grün, innen hohl), die allen Anwesenden verkündeten, was Dir vorgeworfen wird. Haudurchsuchung um 6:00 Uhr, wer bekommt das denn mit, außer Deinen Nachbarn?
Man kann die DDR nicht 1:1 auf hier und heute übertragen.
Aber ein Pubs war das nicht. Genau deswegen sollte man heute aufpassen.
Warum nicht? Weil es im Westen nicht jeden betroffen hat? Ihr im Osten glaubt scheinbar immernoch im Westen wäre nur Milch und Honig geflossen! Ich hatte selbst mehr als genug mit Knast, Spitzeleien, Vertrat, Psychoterror etc. zu tun. Glaub mir, auch da war der Westem dem Osten weit vorraus.
Deswegen, was sich hier gerade anbahnt ist wesentlich größer und gefährlicher!
Und jeden Tag sinkt diese Regierung weiter in meinen Augen. Und noch immer wehren wir uns nicht.
Die Leute haben noch zuviel zu verlieren. Teils das was mehrere Generationen aufgebaut haben. Das ist ein wesentlicher Punkt warum viele noch immer die Füße stillhalten, obwohl gleichzeitig viele kapiert haben worauf wir zusteuern.
„In Deutschland wird es keine Revolution geben, denn dafür müsste man den Rasen betreten“, das weiß neben Stalin auch der deutsche Kartellparteienblock.
„Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten“!
Einst ließ sich Domitian, ein römischer Kaiser (ca. 90 n. Chr.), als „Herr und Gott“ verehren. Wer kritisierte oder ihn nicht ernst genug nahm, lebte gefährlich.
Das Volk schwieg, öffentliche Meinung wurde durch öffentliche Zustimmung ersetzt. Wer es dennoch wagte, bekam Hausbesuch von der kaiserlichen Prätorianergarde.
Man sagt, das Tribunal ließ nicht lange auf sich warten. Kritik existierte aber nur in Gedanken oder im Exil.
Also wenn Worte inzwischen schwerer wiegen als Taten, denn tatsächliche Straftäter laufen zum Teil frei herum, wie wir wissen, dann ist das schon sehr beängstigend! Und SO will man Vertrauen zurückgewinnen? Ernsthaft?
Die wollen kein Vertrauen zurückgewinnen, und sie tun inzwischen auch gar nicht mehr so, als ob das ihr Ziel wäre.
Die teilen ganz unverhohlen gegen die Bürger aus – weil sie es können.
Man will kein Vertrauen zurück gewinnen. Das ist nur eine Phrase für die Schafe. Das Dummvolk soll gehorchen, bezahlen und die Klappe halten. Da es doch mittlerweile viele Leute gibt, denen das nicht gefällt, müssen diese gefügig gemacht werden durch solche Drangsalierungen.
Kann man denn das mal juristisch durchexerzieren bis zum Bundesverfassungsgericht, daß Hausdurchsuchungen in diesem Kontext weit unverhältnismäßig ist? Ich würde auch ein paar Euro dafür spenden!
Ist wie in der Politik, alle wissen, man darf das nicht, aber alle tun es trotzdem. Einfach weil sie es, ohne jede Konsequenz, können! Kannst Dir die paar Euro also sparen 😉
Ich auch, me too…
Die Sachlage ist klar, warum muss man weitere „Beweise“ sichern und gegen das Grundgesetz verstoßen
(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
…
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.)
Absatz 7 verunsichert mich jetzt etwas… (bezieht sich auf Äußerungen eines ehemaligen Innenministers) Klar, Hassrede ist ja gleichbedeutend Lebensgefahr (siehe Schwachkopf, der Betroffene musste daraufhin weiter unter Polizeischutz leben….)
aber zur Behebung der Raumnot???
Sollte man nicht den Paragraphen im GG streichen?
Korrekte Punktlandung!
Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird; wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.
Winston Spencer Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit.
Nach der Systemtheorie: Vor dem Ende werden Systeme rigide…in diesem Fall der Staat und seine Institutionen. Die Wahl besteht eigentlich nur zwischen Transformation oder Zerfall.
Aber zu den Clans und bunte Gewalt schweigt der Reul. Nicht gut.
Manchmal denke ich, in einigen Punkten nähert sich Deutschland Praktiken von Ländern wie China, Russland, Ukraine und Venezuela immer mehr an.
Gehen sie nach China…sie werden staunen.
Also darf man sich erst beschweren wenn es so wie in China ist?
Tolle Argumentation.
Und in spätestens 4 Jahren sind wir so wie China wenn es so weiter geht.
Nein, ich weiss das China noch schlimmer ist! Viel schlimmer. Bei uns ist es aber auch schon schlimm genug.
Wie kommen Sie nur darauf?!
Das is ja… Moment mal… HASS UND HETZE! HASS UND HETZE! HIIIERHEEER!
CDU wählen hilft bestimmt nicht.
In allen Nachrichten zu dieser Aktion fehlen Beispiele dafür, was als Hass und Hetze gilt. Wir werden es eohl erfahren, wenn die ersten Strafbefehle erstellt sind.
Also ich hasse es, wenn Morgens um sechs jemand klingelt.
Mache ich mich damit jetzt strafbar?
Da werden wieder unterhaltsame Kuriositäten öffentlich werden.
Zum Lachen ist es trotzdem nicht.
Es soll ja bewusst wage bleiben.
Nur so ist der Bürger ja zur Selbstzensur angehalten…!
hass wäre: Habeck ist eine Pfeife…….oder doch nicht, ist das jetzt nur meine Meinung die ich nicht mehr äußern darf?
Herr Reul hat möglicherweise den Unterschied zwischen DDR und BRD verlernt.
Aber vielleicht täusche ich mich ja, ich möchte niemandem etwas unterstellen.
Nur, damit ich weiterhin gut ausschlafen kann:
Ich finde den Merz toll.
Ich finde den Scholz toll.
Ich finde die Bärbock toll.
Ich finde den Habeck toll.
Ich finde alle Menschen toll,… auch die Schwachköpfe!
Zuerst hat Reul gegen die Kriminalität der Migranten gewettert. Jetzt, da er sieht, dass es zu spät ist, Änderungen herbei zu führen und seine Felle davon schwimmen, hat er sein Fähnchen gedreht. Seehofer und Söder haben es vor gemacht.
Und Merz ist noch der schlimmere Wendehals. Alles was er anpackt, ist genau das Gegenteil, was er vor der Wahl versprochen hat.
Aber Merkel sagte schon:
Was man vor der Wahl versprochen hat, muss man danach nicht zwingend einhalten.
Es ist nicht klug die DDR mit dem heutigen System zu vergleichen. Stürmen von Wohnungen durch schwarze Battalione gegenüber unbewaffneten Bürgern die eine unbequeme Meinung haben gab es, zeitlich gesehen, zuletzt im 3. Reich.
Die DDR Staatsorgane reagierten nur bei Schwerstkriminalität und Terrorgefahr ähnlich.
Das wäre mir neu, und zudem wäre auch das Auslegungssache, oder?
Aber ich kenne mich da nicht so aus…
Welchen großen Unterschied gibts denn noch? Okay, die Firmen sind noch nicht Volkseigentum! Noch nicht!
Ich stamme aus dem ehemalig unrechtsstaatlichen Teil Deutschlands und galt dort als sogenannter Dissident und -wie ich es später meinen Staatssicherheitsakten entnehmen konnte, war ich, wie einige andere Menschen auch, für ein umerziehendes Lager vorgesehen, das sie schon im Begriff waren, umzusetzen!
Meine Dachmansarde, die permanent von der Staatssicherheit kontrolliert und beobachtet wurde: War angeblicher Teil konspirativer Treffen! -dabei waren wir lediglich Freunde einer ev. JG (junge Gemeinde), die sich mit dem politischen Unrechtssystem auseinandersetzten -im Übrigen auch in Anwesenheit von Fr. B. Bohley<<< und zwar fair, was man uns jedoch als Affront gegen den Staat anzulasten gedachte. Schlussendlich haben wir uns aber nicht einschüchtern lassen und das Endergebnis: Das kennt jeder?! Wer den freiheitlichen Gedanken auf Dauer zu unterminieren gedenkt, wird letztendlich scheitern. Davon bin ich überzeugt, denn damit erreichen sie nur das absolut komplette Gegenteil!!!
Das geht alles gar nicht. Wenn Bürger Politiker beleidigen, sollte das ausschließlich dazu führen, dass diese Politiker ihre Politik überdenken und diesen Denkprozess öffentlich machen. Jeder kann z.B. auf X seinen Standpunkt verdeutlichen oder auch eine Meinungsänderung bekanntgeben.
Das schlechteste wäre, wenn die Menschen nichts mehr sagen und statt dessen innerlich „kündigen“. Dann gehen uns allen wichtige Informationen und Engagement verloren.
Im Grunde muss das jeder wissen, der in unserer Kultur aufgewachsen ist.
Mein Abobeitrag ist – abgesehen von Kriegssachen – bei Ihnen in guten Händen. Danke!
Nun wäre es interessant etwas über Art und Wortlaut der einzelnen Hass und Beleidigung Vergehen zu erfahren. Wer,Wen,Womit. Das wäre sicher erhellend.
Und dann geht es an die Privatsphäre, das ist doch die ganze Zeit schon das eigentliche Ziel:
„… Rechtssprechung, die sagt Chats sind private Räume, da können die sagen, was sie wollen. Dann sage ich: Warum ändern wir das eigentlich nicht?“ – Herbert Reul (CDU) bei Anne Will am 11.12.2022
„Natürlich gibt es dafür Gesetze und natürlich kann man das auch ändern… Im Moment haben wir eine abenteuerliche Diskussion in der Öffentlichkeit, was alles geschützt werden muss in privaten Chats… Man muss dort durchgreifen können.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Anne Will am 11.12.2022
„Unsere Demokratie“
DEUTSCHLAND 2025
Erst hatte das Volk die Demokratie,
jetzt haben die Mächtigen sie.
Ja mit diesen Maßnahmen erarbeitet sich der starke Staat das Vertrauen in der Bevölkerung. Erst Faeser mit ihrer Schnüffeltruppe und nach Faeser geht es munter weiter. Die AFD wird sich über diese Maßnahmen freuen, bringt es doch wieder ein paar Prozentpunkte und unsere Freunde auf der anderen Seite des Teiches schauen besorgt zu.
Leider wird die AfD verboten werden und wenn die AfD je an die Macht kommen sollte, hocken da zuviele irre Mitglieder, die auch nicht gut für Dtld sind. Leider.
Marz will es so, Garant für Hass und Hetze.🤮
„die AfD wird verboten werden“ und „wenn die AfD an die Macht kommt…“ passt irgendwie nicht zusammen!
Compact hat man auch versucht mit hinterlistigen Machenschaften zu verbieten, aber es gibt anscheinend noch ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, was Recht spricht. Bei einem Verbot der AFD wird das Volk auf die Straße gehen, vermute ich, da es dann kein legitimes Ventil mehr gibt, seinen Unmut auszudrücken.
Das BVerfG hat hier aber nicht Gericht gehalten sondern das zuständige Verwaltungsgericht.
Richtlinie 1/76 des Ministerium für Staatssicherheit. Es lebt weiter, in Behörden, bei der Regierung und bei Staatsanwaltschaften… Hinzu kommt § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. § 147 GVG: Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
Aus diesem Grunde dürfen Staatsanwälte aus Deutschland keine europäischen Haftbefehle erlassen. Sie unterliegen nämlich den Anweisungen der Minister… Hieraus ergibt sich, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt.
Ich überlege mir tatsächlich mehrmals, ob ich überhaupt etwas zu einem Thema schreibe oder nicht, obwohl ich nie andere angreife oder sonst irgendwie angehe geschweige denn beleidigen. Man hat immer so ein unterschwelliges Gefühl, das man es lieber lassen sollte. Ja klar, das ist ja auch die Absicht. Bei mir hat man das Ziel tatsächlich erreicht.
Aber genau das bezweckt das Regime doch mit seinen „Aktionen“!
Solange Sie nicht beleidigen oder zu Straftaten aufrufen, kann Ihnen normalerweise nichts passieren.
„normalerweise“, genau darin liegt das Problem.