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Der Staat will ÖRR-Inhalte in jeden Feed zwingen – ihm geht es nicht um „Vielfalt“, sondern um Kontrolle
Pläne der Länder zeigen: Bald könnten ÖRR-Inhalte jeden fünften Platz im Social-Media-Feed einnehmen. Das Vorgehen soll angeblich „vielfaltsfördernd“ wirken und der Allgemeinheit dienen – tatsächlich geht es jedoch um politische Kontrolle.
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Reaktion auf AfD-Leaks: Plötzlich sind auch kriminelle Methoden für die selbsternannte Mitte in Ordnung
Illegale Leaks bringen sensible Daten von AfD-Mitgliedern an die Öffentlichkeit – und aus der selbsternannten politischen Mitte reagiert man nur mit der Frage, wie man die illegal gewonnenen Daten für ein Verbotsverfahren nutzen kann. Das ist Gift für die freie Gesellschaft.
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Die Armut war’s: Migrantengewalt in Frankreich und ihre Apologeten
Nach den Ausschreitungen reden linke Kommentatoren über Armut und Umverteilung. Doch was schuldet der wohlhabende Franzose demjenigen, der sein Land zerstört? Wo bleibt die Verantwortung der Täter?
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Einmal mit Profis
Kein Satiriker hätte sich das ausdenken können: Das Finanzministerium erlässt das Tabaksteuergesetz aus Versehen zu früh und merkt es nicht mal. Jetzt gilt das Gesetz – und der Minister muss Hersteller zum Rechtsbruch aufrufen. Und solche Nulpen regieren Deutschland?
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Migration als Grund für Randale in Frankreich: Merz hat das Problem erkannt – jetzt muss er handeln
Friedrich Merz findet klare Worte zur Migration als Grund für die Ausschreitungen in Frankreich. Seine versprochene „Migrationswende“ blieb bislang jedoch weitestgehend aus. Wenn er die Probleme schon richtig erkennt, muss er nun auch handeln.
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Raubzug gegen den Westen
Plünderungen, Rechtslosigkeit, entladener Hass: Die Gewaltexzesse in Frankreich offenbaren eine neue Hemmungslosigkeit – einen Raubzug gegen den Westen. Wie erklärt sich Europa, dass man diese Gewalt, diesen Hass und diese Verachtung unserer Werte hinnimmt?
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Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
Während Deutschlands Wirtschaft immer tiefer in der Krise steckt, wächst der Staatsapparat ungebremst weiter. Statt für Entlastung zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Steuern und Abgaben, wie jetzt die Zuckersteuer.
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SPD und Grüne in Berlin: Wer sich Antisemiten und Extremisten so andient, ist niemals „Mitte“ gewesen
Die Linke verweigert jede Mäßigung – SPD und Grüne zucken mit den Schultern und koalieren trotzdem mit einer radikalen Partei, in der der Antisemitismus politische Kraft ist. Rot-Grün entlarvt sich: SPD und Grüne waren nie „Mitte“, sondern immer nur links.
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Die Kindergarten-Koalition: Die lächerlichste „letzte Patrone“ aller Zeiten
Die schwarz-rote Koalition sieht sich als „letzte Patrone der Demokratie“ und als finale Chance der „demokratischen Mitte“. Doch die Regierung zerlegt sich wegen emotionalem Pillepalle. Sie glaubt ihre Erzählung offenbar selber nicht.