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Reaktion auf AfD-Leaks: Plötzlich sind auch kriminelle Methoden für die selbsternannte Mitte in Ordnung
Illegale Leaks bringen sensible Daten von AfD-Mitgliedern an die Öffentlichkeit – und aus der selbsternannten politischen Mitte reagiert man nur mit der Frage, wie man die illegal gewonnenen Daten für ein Verbotsverfahren nutzen kann. Das ist Gift für die freie Gesellschaft.
Im September hat sich eine linksextreme Hackergruppe offenbar Zugang zu E-Mail-Postfächern der AfD verschafft und massive Mengen an Daten und Dokumenten abfließen lassen. Mittlerweile wurden die Daten veröffentlicht – in den Redaktionsstuben der Republik wird sich nun intensiv mit dem sensationellen Datenleck beschäftigt. Weite Teile entscheidender interner Vorgänge der Partei werden dadurch offengelegt.
Nach bisherigem Auswertungsstand gibt es durchaus kleinere und größere Peinlichkeiten für die Partei. Die Auswertung der durch diesen illegalen Hackerangriff öffentlich gewordenen Daten durch Journalisten ist dabei nicht zu verurteilen – schließlich sind die Daten ohnehin schon öffentlich und werden von Feinden der AfD sicherlich genutzt werden.
Worin viele in Politik und Medien jedoch derzeit zu weit gehen, ist der grundsätzliche Umgang mit dem Angriff: Es handelt sich immerhin um einen illegalen Angriff auf die größte Oppositionspartei Deutschlands – und das aus ideologischen Gründen. Doch von keiner Partei kommt ein Wort der Verurteilung des Hackerangriffs – stattdessen gibt es sogar Forderungen danach, diese Daten im Sinne eines Verbotsverfahrens zu nutzen.
So schrieb etwa der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, auf X: „Gefühlt haben ein paar Hacker gerade mehr für den Verfassungsschutz getan als der Verfassungsschutz. Wie kann es sein, dass solche Umtriebe der Afd komplett unter dem Radar sind?“ Den Beitrag versah er außerdem mit dem Hashtag „#AfDVerbotsverfahren“.
Auch von der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die kürzlich ein vielbeachtetes Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht hat, kam die Forderung, die Dokumente des illegalen Leaks für ein Verbotsverfahren zu nutzen. Die Verfahrenskoordinatorin der NGO, Valentina Chiofalo, betonte gegenüber der Taz, dass das Material sich dafür anbieten könnte, einen möglichen Verbotsantrag „noch wasserdichter“ zu machen.
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Solche Vorfälle darf niemand in Deutschland wollen: Es handelt sich hierbei um politische Einschüchterung neuen Ausmaßes. Wenn Engagierte bei einer großen Oppositionspartei befürchten müssen, dass ihr Leben durch die Veröffentlichung persönlicher Informationen durch Hacker schwer beeinträchtigt wird, dann ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie und Gift für eine freie Gesellschaft.
Solche Hackerangriffe, die am Ende einem physischen Diebstahl gleichkommen, wären ungeachtet der betroffenen Partei ein katastrophales Signal. Doch bei der AfD haben viele selbsternannte Angehörige der politischen Mitte offenbar ideologische Scheuklappen. Da wird, wie etwa durch CDU-Mann Radtke, sogar damit argumentiert, illegal erworbene Daten für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu nutzen – eine solche Beweisführung wäre dabei doch offensichtlich nicht mit dem rechtsstaatlichen Geist der Bundesrepublik vereinbar.
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Machen wir uns nichts vor: Das sind deutliche Anzeichen einer Diktatur!
„Nach bisherigem Auswertungsstand gibt es durchaus kleinere und größere Peinlichkeiten für die Partei.“
Und wie sähe es im Fall eines Hackerangriffs auf die anderen Parteien aus?
Ob es da nur bei „Peinlichkeiten“ bliebe?
Sie haben völlig „Maß und Mitte“ verloren.
Wer solche Methoden gutheißt, ist nicht „die Mitte“.
Natürlich sind diese Methoden für die Altparteien in Ordnung – von denen geht das doch aus. Wer glaubt denn diese Mär von anonymen Hackern? Das waren die Nachrichtendienste, die mit ihren neuen Befugnissen nun auch mit illegalen Methoden Informationen beschaffen und – wichtig! – auch künstlich erzeugen dürfen. Die können etwas frei erfinden und uns unterschieben – das ist jetzt legal! Diese ganzen angeblichen Mails, wo der Österreicher verherrlicht wird, wurden inzwischen sogar von Zeitungen als Fakes enttarnt, die der AfD ganz sicher nicht positiv gewogen sind. Aber trotzdem werden die Fake-Mails nun als Argument für ein AfD-Verbot angeführt. Also ob das alles ein Zufall wäre!
War das jetzt die erste Geheimdienst-Operation des BND mit der neuen Ermächtigung, auch Daten straffrei fälschen zu dürfen?
Ich sehe es gelassen, in den Mails wird sich keine aggressiv verfassungsfeindliche Parteilinie finden, und das sind Interna.
Damit sollte ein Verbot allemal vom Tisch sein.
Diese ganze Aktion ist vom Regime beauftragt und von der Stasi durchgeführt worden.
In der heutigen Zeit von KI/AI ist das Fälschen von Dokumenten kaum noch ein Problem. Bleibt zu hoffen, dass die AfD ihre Mails zusätzlich sicherte, um künftige Fälschungen zu entlarven. Im großen und ganzen muss allerdings davon abgeraten werden, brisante E-Mails zu speichern. Jedes E- Mail-Konto kann gehackt werden. Der Schwachpunkt ist der Besitzer des Kontos selbst. Da hilft auch keine Internet-Security.
Und um was für Daten handelt es sich denn jetzt genau?
„„Gefühlt haben ein paar Hacker gerade mehr für den Verfassungsschutz getan als der Verfassungsschutz.“
Ich gehe davon aus, dass der VS an dieser Sache beteiligt war. In Zukunft soll er sowas auch offiziell durcchführen dürfen.
https://www.deutschlandfunk.de/geheimdienste-nachrichtendienste-reform-bnd-verfassungsschutz-100.html
Habe ich alles noch nicht gelesen. Ich weiß nur eines, wenn Du eine Frau geliebt hast, wird sie Dir das niemals verzeihen. Warum? Bin ich Gott?
Gegen diese Methoden von (Unsere Demokratie) war die Stasi nur einKindergeburtstag.
Sie hätte diese Mittel auch genutzt, wenn sie darüber hätte verfügen können.
So ist es. Die heutige Stasi ist noch um ein Vielfaches perfider und raffinierter. Die Zersetzungs- und Schnüffelmethoden werden immer perfekter und gnadenloser. Ich habe letztens bei mir in der Wohnung eine Minikamera entdeckt. Ich war schockiert, obwohl ich weiß, dass sie hinter mir her sind
Es kommt nicht darauf, was gemacht worden ist, sondern, wer was macht und mit welchem Hintergrund.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Wer „unsere Demokratie“ verteidigt – auch illegal und mit Straftaten – ist in Wirklichkeit ein „Held“, der zum Schluss auch noch irgendwann einen staatlichen Blechorden vom Grüßaugust aus Bellevue an die Brust geheftet bekommt.
Das System bastelt sich seinen Weg zur Diktatur !
Die Mitläufer klatschen und werfen Bärchen !
Alles nichts neues !
Was glauben diese „UnsereDemokratieKämpfer“ eigentlich was geschehen wird, wenn über 15 Millionen Menschen komplett ausgegrenzt und deren politischen Ansichten verboten werden?
Dass die Masse wieder unter das verranzte Altparteienmäntelchen kriecht, oder diese Menschen mit ihrem Schicksal abschließen?
Die Dreckschleudern UnsererDemokraten werden immer größer. Es sind ja bereits gefälschte Mails im Umlauf, die angeblich aus den geleakten Daten stammen. Geltendes Recht spielt bei der Hatz auf die AfD längst keine Rolle mehr, ALLES ist okay.
Bei der Linksextrempartei braucht es keinen Hacker-Angriff, die stehen offen zu ihrem Extremismus. Grüne und SPD fahren voll darauf ab. Und geben sich weiterhin als Moralapostel, wenn es gegen die einzige Oppositionspartei geht. Man muss sich nur die Empörung vorstellen, wenn ein AfDler aus illegal beschafften Dokumenten einer „demokratischen“ Partei in einem Parlament vorlesen würde. Die sich dann auch noch als plump gefälscht erweisen.