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Kein Satiriker hätte sich das ausdenken können: Das Finanzministerium erlässt das Tabaksteuergesetz aus Versehen zu früh und merkt es nicht mal. Jetzt gilt das Gesetz – und der Minister muss Hersteller zum Rechtsbruch aufrufen. Und solche Nulpen regieren Deutschland?
Lars Klingbeil ist nicht Finanzminister. Das sagt er selbst. Er sieht sich als „Investitionsminister“. Von seinem Job hat er aber ganz offensichtlich gar keine Ahnung. Kurz nach Amtsantritt ging ein Ausschnitt einer Pressekonferenz viral, bei der der Finanzminister kaum eine Frage beantworten konnte – und immer wieder an seinen Staatssekretär verweisen musste.
Das mag man noch als Anfängerfehler abschreiben – aber seitdem scheint der Herr Minister nichts dazugelernt zu haben. Eine so peinliche Panne wie die rund um die Tabaksteuer hat es noch nicht gegeben: Man hat das neue Steuergesetz einfach zu früh in Kraft treten lassen, weil niemand den Standardsatz „dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft“ im Text wahrgenommen und entfernt hat.
Die Folge: Das Gesetz gilt ab heute – und eigentlich dürften Zigarettenhersteller gar nichts mehr produzieren, weil sie Steuerrecht brechen müssten. Die neuen Banderolen mit Bundessiegel fehlen nämlich noch. Im Grunde sind die Produktion und der Vertrieb von Zigaretten durch Hersteller jetzt illegal. Und korrigieren kann man das vorerst nicht: Der Bundestag tritt erst am zweiten November wieder zusammen. Das Gesetz gilt jetzt – aus Versehen.
Als wäre das noch nicht peinlich genug, erfuhr das Finanzministerium von seinem eigenen Fehler erst durch eine Anfrage von Bild – man fragt sich, ob und, wenn ja, wann die Beamten im BMF das überhaupt selber gemerkt hätten. Die Presseanfrage ignorierte man dann so lange, bis man dem Medium eine Lösung präsentieren konnte.
Und die ist: Lars Klingbeil ruft zum Gesetzesbruch auf. Die Hersteller sollen einfach weiterproduzieren, als gäbe es das geltende Gesetz gar nicht. Eine eilige Dienstanweisung aus der Wilhelmstraße an die Generalzolldirektion, den Vollzug ebenjenes Gesetzes einfach sein zu lassen, soll hier für Sicherheit sorgen. Das ist natürlich richtig so. Und trotzdem: Hier bricht ein Minister Recht mit Ansage. Einfach nur, weil er und seine Beamten ganz offensichtlich zu doof waren, ihre Arbeit richtig zu machen.
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Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Der einstige Ausruf von Alice Weidel im Bundestag, dass dieses Land „von Idioten regiert“ werde, scheint jedenfalls etwas weniger Polemik und etwas mehr Tatsachenbehauptung geworden zu sein.
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Fristlose Entlassung und Haftung für angerichtete Schäden ist das Gebot der Stunde.
In einem funktionierenden Rechtsstaat würde Klingbeil zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren verurteilt.
Wenn Klingbeil etwas Anstand hätte, würde er zurücktreten, hat er aber nicht. Also Klingbeil hau ab.
Hallo Frenk, in einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine wegen Unfähigkeit abgewählte Partei auch nicht durch eine andere unfähige Partei in Regierungsverantwortung gebracht und das nur damit ein narzisstisch veranlagter Zeitgenosse Kanzler werden kann.
In früheren Zeiten sind Minister für weitaus weniger zurückgetreten.
Ich als Pessimist habe vor einiger Zeit gesagt: Nach Habeck kann es gar nicht schlimmer kommen. Meine Frau blieb optimistisch und meinte: doch
Sie hat Recht behalten.
Die Bezeichnung „Schwachkopf“ ist leider schon anderweitig vergeben.
echt jetzt ? an Deinen Schwager ?
Fan von Robert?
No, an dich, kleiner Habeck.
Und du Glaubst da steckt keine Absicht dahinter?, da kennst du aber unsere Linksextremen Parteien nicht!
Absolut treffender Kommentar: Wenn Klingbeil auf einer Kreuzung den Verkehr regeln müsste, hätten wir nach spätestens 2 Minuten eine Massenkarambolage. (ARD und ZDF würden dann über einen Stau wegen Klimaerwärmung berichten …).
Das ist Absicht und weder Zufall noch Inkompetenz.
bei Inkontinenz gehe ich zur Apotheke
Wollen Sie lustig sein?
Das hat nicht geklappt….
Die Tabaksteuererhöhung ist auch schon vom Bundesrat beschlossen worden. Hunderte Beamte müssten den Gesetzestext also vorher gelesen haben. Und keinem ist es aufgefallen?
Jetzt verstehe ich warum die Cum-Ex Geschäfte über mehr als 30 Jahre möglich waren.
Wer war das gleich nochmal, der sich über zuviel Bürokratie, sprich Lesestoff für Abgeordnete beschwerte? Ach ja jetzt … die Kühnast.
Glaubt Jemand, die würden Gesetzestexte lesen? – ich nicht. Dafür haben die ihre Hiwis, und abgestimmt wird eh nach kollektiver Meinung.
Wahrscheinlich haben das viele gelesen und bewusst ignoriert und mindestens einer hat das der „Bild“ mitgeteilt, um den Meister Klingebiel auflaufen zu lassen, damit er am Ende als das dasteht, was er ist. Hat geklappt, ganz Deutschland lacht.
Es ist ja nicht nur Klinbeil. Es sind ja auch die Abgeordneten, die diesen Murks alle durchgewunken haben. Nicht einer der 630 hat es gelesen! – Nicht einer! Und dann sind noch die laut Google 2321 Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, die das Gesetz auch nicht gelesen haben. Und das Justizministerium überprüft die Gesetze auch noch einmal, bevor sie zur Abstimmung gegeben werden. – Unfassbar! Wo ist die Kettensäge?
Und der Bundesrat.
Plus Bundespräsident und sein Amtsapparat…
Und viele Juristen unter den Tausenden Nicht-Lesern…
Sofort Neuwahlen.
Könnte man die Zigarettenhersteller nicht anzeigen, wenn sie jetzt illegal produzierten?
Nur weil eine Behörde ein Gesetz nicht durchsetzen soll, ist es dennoch rechtsgültig und einzuhalten?
Ich würde mich freuen, wenn die Medien darüber berichten, wie es nun weitergeht. Davon mache ich nämlich abhängig, wie viele Zigaretten ich aus Spanien mitbringe. Ich tippe übrigens darauf, dass unsere super-tolle Regierung mit der Tabaksteuererhöhung wieder einmal das Laffer-Theorem bestätigen wird. Sprich, anstelle von Mehreinnahmen sollte der Staat eher Mindereinnahmen annehmen.
Das war kein Versehen, reine Absicht. Mehr als 2 Monate mehreinnahmen.
das war kein Verstehen, das war rein Vorsicht
Und bisher war ja das Eintreiben von Steuern das einzige, was in unserer Verwaltung noch zuverlässig funktioniert hat. Anscheinend haben Schlendrian und Unfähigkeit sich nun auch dort breit gemacht…hihi…
Sehr geehrter Herr Roland,
ich empfinde Ihren Kommentar als äußerst beleidigend und vulgär. Das verrät letztlich mehr über Sie als über die Regierung.
Vielleicht würden Sie das Ganze lockerer sehen, wenn Sie verstünden, dass Politiker nur die sichtbaren Marionetten eines größeren Machtgefüges sind. Die eigentlichen Fäden ziehen wirtschaftliche Interessen, Lobbygruppen und Großkonzerne.
Statt Politiker als „Nulpen“ zu beschimpfen, könnten Sie sich fragen, wer tatsächlich von diesen Verhältnissen profitiert und welchen Anteil Sie selbst daran haben. Schließlich stärken Sie mit Ihren Konsumentscheidungen wahrscheinlich genau jene Unternehmen, deren Machtkonzentrationen Sie anschließend beklagen.
Es ist eben einfacher, die Marionetten zu beschimpfen, als sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die die Fäden ziehen, und mit dem eigenen Beitrag zu diesem System.
Liebe Grüße
Bei solchen Eliten Brauch man keine Feinde, der Rechtsstadt und das Vertrauen in die Regierung zerstören sie selbst.
Damit ist bewiesen das die BRD kein Rechtsstaat mehr ist. Sondern ein Staat der Beliebigkeit! Was schon mit rückwirkenden Gesetzen oder Grenzöffnung seinen Anfang nahm.
Hauptsache er hat seine 188000 € für sein Pokerface ! Alles andere ist ihm wurscht.
Hier regiert offenbar das pure Chaos. Ein handwerklicher Fehler jagt den nächsten und am Ende stehen ratlose Beamte, die Unternehmen per informeller Durchsage zum faktischen Rechtsbruch auffordern müssen, um den Markt nicht kollabieren zu lassen. Wenn Gesetze handwerklich so fehlerhaft gestrickt werden, dass die Verwaltung selbst über die eigenen Stolpersteine fällt, bleibt den Bürgern und der Wirtschaft nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Man muss es beim Namen nennen: Das ist ein echter Käfig voller Narren im Staatsdienst!
War der nicht auch bei der*Antifa“? Da gilt doch legal, illegal, scheißegal . Jedenfalls für die, für uns natürlich nicht.
War? Der ist noch immer dabei, wie Faeser und Esken.
Na und,der intellektuelle sowie menschliche Niedergang des politischen Personals ist nun wahrlich keine Neuheit
Realsatire Deutschland im Jahre des Herrn 2026: „Das beste Deutschland, was wir jemals hatten“. Das klingt mittlerweile wie nackter, blanker Hohn. Und es packt einen die pure Angst, was diese Politdarsteller in (naher) Zukunft noch alles in die Grütze reiten werden.
In der freien Wirtschaft hätte er keine Chance. Kann nichts, weiß nichts, aber will uns erzählen, wie wir zu leben haben. Entlassung wäre hier angemessen. Zudem wäre eine strafrechtliche Relevanz des Vorgangs zu prüfen.
Alerta, Alerta….
Die Prioritäten sind nun mal der Kampf gegen RÄÄÄCHTZ und die ganzen „guten Freunde“ die in den linksgrünen NGOs faulenzen weiter mit massig Steuergeld zu versorgen.
Alarm, Alarm, Alberto springt mir in den Arm
Nur Nullen bringen eben keine Resultat ausser Null. Unterirdisch was in diesem Land abgeht.
Opa sagte immer, wenn jemand ganz dumm war, als Mensch zu blöd und als Schwein zu kleine Ohren.
sowas musstest Du Dir von Deinem Opa gefallen lassen ?
Der Dilettant Klingbeil taugt doch nur noch als Paradebeispiel zur Erklärung des Dunning-Kruger-Effekts.
@Tetlaff: Peter-Prinzip nicht vergessen!
@Thorgau: vergiss das Paul-Syndrom nicht
„von Idioten regiert“ … warum sollte das jemals Polemik gewesen sein?! Diese Aussage ist einfach 100%ig korrekt.
„Von Idioten regiert“
Und Weidel muss es wissen. Die begegnet denen ja ständig.
Ich glaube, dass unser Volk nur einen einzigen Kantinen-Gespräch-Mitschnitt über den Äther verteilt bräuchte, um zu erkennen, was mit viel Fassade, Make up u. Rhetorik-Kursen versteckt gehalten werden soll.
die Weidel weiß gar nix