Bundestag
Härtere Strafen
Bestimmte Äußerungen gegen Politiker als „Gewalt“? Ampel stellt umstrittenes Gesetz vor
Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als strafbare „Gewalt“ einstufen. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
Staatsschutz eingeschaltet
Weil er Abgeordnetenliste hinter AfD-Verbotsantrag teilte: Blogger bekommt polizeiliche Gefährderansprache
Die Polizei hat bei dem AfD-nahen Blogger Tim Kellner eine Gefährderansprache durchgeführt, weil dieser eine Liste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht hatte, die hinter dem AfD-Verbotsantrag stehen.
Atomausstieg
U-Ausschuss: AKW-Weiterbetrieb wurde „nicht ergebnisoffen geprüft“, stellt Union fest
Am Donnerstag ist der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg gestartet. Die Union hat das Wirtschafts- sowie Umweltministerium direkt stark kritisiert: „Es wurde nicht ergebnisoffen geprüft“. 500 Zeugen sollen das beweisen – für Robert Habeck und Steffi Lemke könnte es eng werden.
Kostenexplosion
Antidiskriminierungsstelle: Budget stieg 2023 von 5,1 Millionen auf 13,4 Millionen Euro
Die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sind im Jahr 2023 geradezu explodiert: Mit einem Budget von 13,395 Millionen Euro hat sich die Behörde unter der Leitung von Ferda Ataman fast verdreifacht.
Im Bundestag
„Millionenfache Remigration“: Ex-AfD-Politiker Helferich hält Rede als „Talahon“
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich, ehemals AfD, erschien im Bundestag in der Aufmachung eines „Talahons“ am Rednerpult – mit engem Trainingsanzug, Gucci-Bauchtasche und Goldkette. Er forderte „millionenfache Remigration statt Talahon“.
„Bau-Turbo“
Nächster Koalitions-Krach: Grüne wollen Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben verhindern
Bei der Ampel bahnt sich der nächste Koalitions-Krach an. FDP und SPD wollen den „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Neubauten unbedingt umsetzen. Die Grünen fordern im Gegenzug jedoch zahlreiche Kompromisse. Unter anderem soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
„Ricarda, komm zurück“
Lobeshymne auf Ricarda Lang: Die Zeit erklärt sie zur „Fashion-Ikone“ und „Role-Model“ der Politik
Die Zeit stimmt in einem Artikel „eine Hymne auf die scheidende Grünenchefin“ Ricarda Lang an. Als „ jung, superklug“ und bodenständig wird die 30-Jährige beschrieben. Für die deutsche Politik sei sie „Role-Model“, „Fashionikone“ und „Glücksfall“ zugleich gewesen.
Analyse
Correctiv-Recherche als Basis für AfD-Verbot: So wird das Vorhaben im Bundestag begründet
Ein Arbeitsentwurf des AfD-Verbotsantrages mehrerer Bundestagsabgeordneter gibt Einblick in eine noch relativ dünne Argumentationsgrundlage. Wiederholt beruft man sich dabei auch auf unseriöse Quellen oder astreine Desinformation. Auch die Correctiv-Recherche zum „Potsdamer Geheimtreffen“ nimmt großen Raum ein.
Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.