Bundestag
Parteitag
FDP wählt Dürr zum neuen Vorsitzenden – Dieser will die Partei davor bewahren, „irgendwie konservativ“ zu werden
Christian Dürr ist mit 82 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FDP-Chef gewählt worden. Eine grundsätzliche inhaltliche Neuausrichtung soll es mit ihm aber nicht geben.
Bildung und Familie
Neuer Posten: Esken soll Ausschussvorsitzende werden
Saskia Esken soll künftig den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Bildung und Familie übernehmen. Damit erhält sie nach ihrem Rückzug aus der Parteispitze weiterhin eine prominente Position im Parlament.
Angebliche Übergriffe
Gelbhaar siegt vor Gericht gegen grüne Parteikollegin
Stefan Gelbhaar hat gegen seine Parteikollegin Klara Schedlich vor dem Landesgericht Hamburg gewonnen. Sie muss weiterhin mehrere Aussagen über Stefan Gelbhaar unterlassen.
Kulturstaatsminister
Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung
Bei seiner ersten Rede im Bundestag versprach Wolfram Weimer eine unabhängige Kultur- und Medienlandschaft und kritisierte auch die staatliche Förderung von NGOs. Die Kunst sei eine „Tochter der Freiheit“, bekräftigte er – und bekam Applaus von der AfD.
Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
Regierungserklärung
Merz will die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen
In seiner ersten Regierungserklärung will der neue Bundeskanzler vor allem Zuversicht verbreiten. Er verspricht einen spürbaren Aufbruch „schon im Sommer“. Damit sind große Erwartungen an seine eigene Regierung gerichtet.
AfD-Gutachten
Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie „Schwachkopf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht
Der Verfassungsschutz kritisiert im AfD-Gutachten Alice Weidel unter anderem für ihre Kritik an dem Behörden-Vorgehen in der „Schwachkopf“-Affäre. Weil sie die Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt sah, soll sie Robert Habeck „diffamiert“ haben.
Medienausschuss
Neue Posten für Ex-Ministerin: Faeser kann ihren Kampf gegen Desinformation weiterführen
Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Hubertus Heil sind keine Minister mehr - im Bundestag gibt es für sie aber bereits neue Posten. Faeser wird Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Einem Bereich, dem im Koalitionsvertrag auch der Kampf gegen Desinformation zugedacht wird.
Bundesweit
„Keine Ausreden mehr!“ – Protest für AfD-Verbot in über 60 Städten
Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr!“ rufen über 50 Organisationen am Sonntag bundesweit zu mehr als 60 Demonstrationen für ein AfD-Verbot auf. Viele der NGOs werden von der Bundesregierung finanziert.