Ermittlungen
In einem von zwei Fällen: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Der Bundestag hebt erneut die Immunität von AfD-Politiker Brandner auf – diesmal wegen einer als „Faschistin“ bezeichneten Journalistin. Ein anderes Verfahren wegen Beleidigung von Bundestagsvizepräsidentin Magwas wird hingegen nicht zugelassen.
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Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche in zwei Fällen über die Immunität des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beraten, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zugelassen wurde, wurde ein anderes blockiert.
In einem bereits länger andauernden Rechtsstreit hat der Ausschuss Brandners Immunität erneut aufgehoben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem der Geraer Bundestagsabgeordnete eine Journalistin öffentlich als „Faschistin“ bezeichnet hatte. Die Betroffene war juristisch bereits erfolgreich gegen die Äußerung vorgegangen. Da in diesem Zusammenhang noch weitere Ermittlungen anhängig sind, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, wurde die Immunität nun erneut aufgehoben. Brandner bestätigte dies auf Anfrage.
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In einem weiteren Fall, der sich auf eine Äußerung Brandners im sozialen Netzwerk X bezieht, hat der Bundestag ein Ermittlungsverfahren hingegen abgelehnt. Brandner hatte dort die frühere Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas als „bemerkenswert dumme Vizepräsidentin“ bezeichnet, nachdem diese die AfD als „größte Gefahr für die Demokratie“ kritisiert hatte. Magwas stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung – doch ein Verfahren wird es nach der Entscheidung des Immunitätsausschusses nicht geben.
Ein ähnlicher Fall betrifft den Grünen-Politiker und früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck. In einer Wahlkampfrede im August 2024 hatte er laut Medienberichten behauptet, dass AfD und BSW von Moskau finanziert würden. Auch in diesem Fall blieb es bei einer Strafanzeige – der Immunitätsausschuss des Bundestages blockierte ein Verfahren.
Altes Sprichwort fällt mir dazu ein: Wer die Wahrheit spricht braucht ein schnelles Pferd.
Auf Schland übertragen eher einen Jet!
Oder getroffene Hunde bellen
Diese Regierung unternimmt alles, wirklich alles…schlimm.
Bei Habeck wird die Immunität nicht aufgehoben. Bei Brandner schon! Da weiß man schon Bescheid wie das läuft!
Die Wahrheit darf halt nicht ausgesprochen werden.
Naja, komm, jeder kann sagen was er meint… 😉
Eben so wie in der DDR, da konnte man auch in der Normannenalle rufen: „Erich ist ein Arschloch“ – wenn man schnell war sogar 2x… 😉
Machten dann doch aber eher wenige…. weiß auch nicht warum…. 🙂
Die Wahrheit muss mit der AfD hinter die Brandmauer.
Aber Herr Klingbeil darf live im Fernsehen Frau Weidel und die gesamte AfD als Nazis bezeichnen.
Wie stets da mit der Aufhebung der Immunität? Und wie sieht es bei Habeck und Spahn aus?
Ach, Zweiklassengesellschaft?
Alles klar.
Das kommt davon, wenn man der „Polizei“ zu viel Rechte, Macht und Befugnisse gibt. Freiheit statt CSU Polizeistaat
Die Polizei handelt leider Weisungsgebunden, deshalb darf Deutschland keine EU Haftbefehle ausstellen.
Das hat aber mit der Polizei erst einmal nichts zu tun…
Doch, die hat auch damit zu tun.
Ich würde die ca. 800€ als Wahlkampfausgabe werten. Dieser selektive Umgang mit der Immunität von BT-Abgeordneten schadet den GUTEN viel mehr als dem AfD-ler die Strafgebühr. Dem wird das Risiko klar gewesen sein, wenn er sich gegenüber der Presse äußert. Viel unfairer sind solche Aktionen gegenüber armen Rentnern etc.
Brandner ist einfach zu gut.
Die Wut der Etablierten darauf, dass AfD-Politiker einfach die Wahrheit raushauen können, ist inzwischen unermesslich.
Unsere Politiker egal von welcher Partei das sind einfach nur noch Kindergartenkinder und Leute die die Sorgen der Bevölkerung überhaupt nicht mehr verstehen.
Die sollten für ihr Tun und für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden von einer parteilich unabhängigen Kontrollkommission aus Bürgern
Ach, weshalb denn nicht bei Habeck?
Die Offenbarung des linken Bodensatzes.
AfD-Abgeordnete darf man als Nazis und Faschisten bezeichnen, AfDler werden dafür belangt. Das ist Klassenjustiz à la DDR. Der Rechtsstaat erodiert weiter.
Ja, ja, die DDR Volkskammer will keine Kritik!
Gott sei Dank haben wir keine nderen Probleme in Deutschland!
Herr Sommer bitte achten Sie auf die Rechtschreibung!
Und selbst die harmlosesten Dinge werden schon wieder gefiltert.
Ich muss mich jetzt selbst am Riemen reißen und hier zurückhalten, denn man verschwendet hier immer mehr Zeit.
Apollo, eigentlich mag ich Euch, jedoch werde ich Euch mit so einem schwachen Auftritt in den Kommentaren niemals unterstützen. Ihr nehmt niemals Stellung, ihr verbessert nichts, jeder geistlose Troll kommt hier mit seinen Kommentaren durch usw….das alles ist keine Entwicklung.
Der Ärger wird daher immer größer und das brauche ich nicht mehr. Werde mir auch nicht mehr die Mühe machen, auf X irgendetwas von Euch zu verlinken. Unterstütze da lieber die kleinen Nachrichtenblogs, wo man sich noch etwas mehr mit seinen Lesern auseinandersetzt.
Auch die Masse eurer Artikel geht zu oft auf die Qualität.
Ich werde mich hier jetzt langsam ausschleichen und gucken, ob ich etwas vermisse.
Kennen Sie das Danisch-Paradoxon?
So bezeichnen manche den Sachverhalt, dass Follower/Kommentatoren unter Angabe konkreter und aktueller Anlässe und Kritikpunkte öffentlichkeitswirksam ankündigen, das Lesen und Kommentieren eines Blogs bzw. eines Medienoutlets fürderhin einzustellen, ohne dieses wirklich zu tun.
Gerne auch mehrfach…
Doppeljustiz. AfDler dürfen immer als Nazis, Faschisten, Rechtsextreme und andere Freundlichkeiten bezeichnet werden. Schwingt dieses Pendel mal zurück ist es eine Straftat.
Was für eine Heuchelei.
Nicht in meinem Namen. Und ich bin Teil dieses Volkes.
Aufhebung der Immunität wegen Was bitte? Im Gegensatz dazu muss Habecks Immunität nicht wegen einer Beleidigung sondern wegen Veruntreuung von > 600 Mio Steuergeld aufgehoben werden. Der Bericht über Northvolt deutet eindeutig auf einen Straftatbestand nach den § 266 StGB „Untreue“ hin , der in schweren Fällen mit 6 Monaten bis zu 10 Jahren Haft bestraft wird.
Beide Verfahren von Leuten, die mit Dreck werfen und nach der Justiz rufen, wenn es Gegenwind gibt.
Was mich an dieser Stelle wirklich brennend interessieren würde:
Bei einem hr brandner is die Aufhebung der Immunität kein Problem (anscheinend). Ich hätte da spontan noch ein paar andere Herrschaften denen dieses Privileg auch zuteil werden müsste, sofern wir denn noch in einem Rechtsstaat leben. Von der anschließenden strafverfolgung mal ganz zu schweigen!!! Was is mit denen?!?
Ach moment! Die sind ja gleicher, grade vor dem Gesetz. Stimmt ja. Ich Schussel….. hatte ganz vergessen ZDF zu gucken.
Schade das wir Deutschen so brav und feige sind. Lassen alles von den Herren „die wir nur zum Teil gewählt haben“ bestimmen. Wir werden versklavt!
Die Immunität von Spahn, Habeck und Baerbock bleibt natürlich bestehen, obwohl die einen großen Schaden angerichtet haben. Es kommt halt immer auf die Partei an, dessen Mitglieder alles dürfen…
… das Volk weiß, wo sich die Faschisten und Nazis versammelt haben … und die haben sich nicht bei der AfD versammelt;
Klingbeil hat Alice Weidel öffentlich im TV als Nazi betitelt. Nüscht ist ihm passiert. Wahrscheinlich weil Alice Weidel das 1. nicht zur Anzeige gebracht hat und 2. weil die Linksrotgrünen das dürfen.
Ganz, ganz wichtig ist hier, dass der Kwachschopf durch UnserenbuntenTag geschützt wird. Sonst würde womöglich ein Fels ins Rollen kommen, der den Lauf der Regikratur doch noch aufhielte.
Ach, und nicht zu vergessen Frau Esken Beschimpfung im TV der AfD als Nazis (womit sie mutmaßlich einen Vergleich mit den Nationalsozialisten ziehen wollte).
Aber AfD als Nazis beschimpfe idt erlaubt. Widerlich.
Die angeblich objektive unvoreingenommen wertende Judikative ist zu einer systemtreuen Hure verkommen.
Und die Exekutive spielt dabei mit vollem Herzen mit. Was ist aus diesem Land nur geworden?
Wir haben es erlebt in der Corona-Zeit. Polizisten prügelten auf harmlose Rentner und sogar Rollstuhlfahrer ein. Nun, wie mittlerweile Jeder weiß, dass diese Brühe Niemandem genützt hat, aber Vielen geschadet hat, wird noch immer nicht gegen die wirklich Schuldigen ermittelt.
Dagegen wird gegen Herrn Brandner wegen Pillepalle ermittelt und die Immunität aufgehoben, wohingegen ein Herr Habeck für seine Verbrechen am deutschen Volke völlig ungeschoren durch die Gegend rennt – es ist nur noch unfassbar!
Diese Re-Gier-ung ist einfach unglaublich.
Aber schön, dass ich das im hohen Alter noch erleben darf.
Idioten in allen Ämtern und Medien – das wird die Gegend hier explosiv verändern.
Das Ergebnis schaue ich mir dann aus dem Jenseits an.