Bundestag
Sahra Wagenknecht
„Den Unsinn nicht mehr mitmachen“: BSW will AfD-Anträge nicht mehr per se ablehnen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne.
Katrin Göring-Eckardt
Weil sie Ganserer als „biologischen Mann“ bezeichnete: Beatrix von Storch muss 1.000 Euro Strafe zahlen
Gegen Beatrix von Storch wurde von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt. Der Grund: Von Storch erklärte wiederholt, dass Ganserer „biologisch und juristisch ein Mann“ sei. Sollte von Storch hieran festhalten, könnte das Ordnungsgeld sogar verdoppelt werden.
Ampel-Vorhaben
„Willkür“ – Deutsche Polizeigewerkschaft reicht Verfassungsbeschwerde wegen neuem Polizeibeauftragten ein
Seit März gibt es die neugeschaffene Stelle des Bundespolizeibeauftragten, der Fehlverhalten der Polizei ins Visier nehmen soll. Die Deutsche Polizeigewerkschaft der Bundespolizei kritisiert, seine Institution öffne Willkür „Tür und Tor“ und zieht jetzt dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.
CDU/CSU-Antrag
Bundestag: Ampel-Parteien stimmen geschlossen gegen Konsequenzen aus Bluttat in Mannheim
Die CDU/CSU-Fraktion ließ in Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Mannheim im Bundestag namentlich über einen Antrag abstimmen, der 14 konkrete Maßnahmen gegen Islamisten und zum Schutz der Bevölkerung vorsah. Der Antrag wurde abgelehnt – weil die Ampel-Parteien geschlossen gegen Konsequenzen aus dem Blutbad stimmten.
Keine Flüge mehr
Klimaschutz: Bundesregierung beschließt längere Lieferzeiten bei der Post
Ein neues Gesetz gibt der Deutschen Post nun die Möglichkeit, Empfänger bis zu vier Tage auf ihre Post warten zu lassen. Das Gesetz trifft 2025 in Kraft. Ziel ist es auch, ökologische Ziele zu erreichen und den CO2-Ausstoß zu senken.
Bundestag
„Nicht im Schweinestall ermordet“: SPD-Abgeordnete erhält Ordnungsruf wegen befremdlichem Zwischenruf über Rouven Laur
„Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“, rief eine SPD-Politikerin im Bundestag mit Bezug auf den getöteten Polizisten Rouven Laur. Im Nachhinein kassierte sie dafür eine Rüge. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker sich befremdlich zu dem ermordeten Polizisten äußern.
Eric Ciotti
Nach geplantem Pakt mit Le Pen: Frankreichs Republikaner schließen eigenen Parteichef aus
Nachdem der Parteichef von Frankreichs Republikanern, Eric Ciotti, ein Bündnis mit Le Pens Rassemblement National für die Parlamentswahlen angekündigt hat und damit die französische Brandmauer einriss, wurde er jetzt aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen.
Kommentar
„Freuen und mitmachen“ beim Heizungsgesetz? Für die Grünen sind Bürger nur noch Kleinkinder
Die Menschen „mitnehmen“ und „begeistern“: Wenn die Fraktionschefin der Grünen über das Heizungsgesetz spricht, könnte man meinen, sie wäre Betreuerin in einem Nachmittags-Hort oder leite das Kinderprogramm eines Kreuzfahrtschiffes. Das ist das Problem: Die Grünen sehen Bürger als Kinder, die sie erziehen dürfen.