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Zeitplan verschoben
Nächster Wortbruch: Plötzlich will Merz eine Einigung zur Aktienrente erst 2027
Bei einer Rede vor der IHK hat Bundeskanzler Friedrich Merz plötzlich seinen Zeitplan für den Beschluss der Aktienrente im Kabinett verlegt: Eine Einigung soll erst 2027 kommen. Ursprünglich hatte Merz mal versprochen, dass seine Rentenreform bereits Anfang 2027 in Kraft treten wird.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Zeitplan für die geplante Aktienrente erneut zurückgeschraubt. Bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin erklärte der Kanzler am Dienstag, dass der kapitalgedeckte Teil der Rentenreform in diesem Jahr nicht mehr als vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf ins Bundeskabinett kommen soll. Stattdessen sollen bis Weihnachten lediglich die grundlegenden Eckpunkte festgelegt werden, wie Nius berichtet.
Merz erklärte bei seiner Rede, dass die Bundesregierung die große Rentenreform noch vor Weihnachten im Kabinett verabschieden wolle – allerdings „im rentenrechtlichen Teil ausformuliert, im kapitalmarktrechtlichen Teil in den Eckpunkten festgelegt“. Ausgerechnet die geplante Aktienrente, die einen zentralen Bestandteil der Reform darstellt, bleibt also zunächst ohne vollständig ausgearbeiteten Gesetzentwurf.
Vor wenigen Wochen hatte Merz noch deutlich weitreichendere Ankündigungen gemacht. Beim Deutschen Arbeitgebertag am 13. Oktober erklärte der Bundeskanzler, dass die Rentenreform noch in diesem Jahr vollständig ausgearbeitet ins Kabinett eingebracht werden müsse. Die Vorschläge der Rentenkommission lägen bereits seit dem 22. Juni vor, argumentierte Merz – die bisherige Verzögerung sei ihm „schon zu lange“. Deshalb wolle er, dass die Reform noch 2026 „ausgereift, durchformuliert ins Kabinett kommt“.
Schon einmal hatte der Kanzler den von ihm versprochenen Zeitplan aufgegeben: Eigentlich sollte die Rentenreform noch 2026 vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, wie Merz öffentlich kundtat. Davon ist er längst abgerückt: Die Regierung strebt mittlerweile den endgültigen Beschluss im Bundestag erst für das erste Quartal 2027 an.
Dabei hatte Merz selbst mehrfach auf eine schnelle Einführung der Kapitalrente gedrängt. Beim Deutschen Arbeitgebertag hatte er erklärt, Deutschland sei bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge bereits „mindestens 30 Jahre zu spät“. Bis ein ausreichend großer Kapitalstock aufgebaut sei, würden ohnehin mehrere Jahre vergehen. Deshalb gelte: „Je früher wir mit dem Einstieg in die Kapitalrente beginnen, desto schneller wird sie auch wirken“, sagte der Kanzler damals.
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Bastian Ernst
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Die Umsetzung der Rentenreform sorgt bereits seit Monaten immer wieder für heftigen Regierungsstreit. Besonders umstritten sind die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und Änderungen bei Minijobs. Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Oktober ist nun ihr Nachfolger Alexander Schweitzer für die Umsetzung verantwortlich. Merz hatte von ihm bei dessen Amtsantritt ausdrücklich ein höheres Tempo bei den Reformen gefordert.
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Das ist das eigentliche Geschäftsmodell dieser Politik: Die Probleme von heute werden mit den Versprechen von morgen verwaltet.
Währenddessen zahlen die Bürger weiter in ein Rentensystem ein, das demografisch längst aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Reformen werden angekündigt. Verantwortung wird vertagt. Die Rechnung bleibt beim Bürger.
Während Merz und seine Bundesregierung das Geld der Steuerzahler verprasst, finden die wirklichen Probleme kaum noch Beachtung.
Nach Frankreich, wurden mittlerweile mittels Hackerangriffen in vielen europäischen Ländern, darunter auch mittlerweile Deutschland, tonnenweise Lebensmittel durch Angriffe auf Kühlanlagen vernichtet. Wenn das so weitergeht, fehlt es nicht nur an Gas zur Stromerzeugung und zum Heizen, sondern auch an Lebensmitteln. Auch führen diese Zustände zu einer permanenten Verteuerung der Lebensmittel. Solche existenziellen Fragen interessieren aber niemanden in der Politik.
„…tonnenweise Lebensmittel durch [Hacker] Angriffe auf Kühlanlagen vernichtet…“
Nicht nur. Auch ominöse Brände in Lebensmittellagern in den USA, sowie Bombardierung solcher als Kriegshandlungen in Russland und Ukraine.
Ist wohl Teil des Great Resets.
Dummland hat fertig! ! ! ! 2027 bin ich weg! ! ! ! 🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢
👉 Eine beherzte CDU-Basis würde jetzt alles daran setzen, diesen Unfähigkeitskanzler von der Bildfläche zu nehmen.
👉 Der AfD rate ich in Anbetracht der Unfähigkeit der Regierung den Weg der AMTSHAFTUNG (Art. 34 GG) zu gehen; inwiefern dann auf einzelne Regierungsmitglieder Regress genommen werden kann, wäre dann zu prüfen.
Man mag es hinausschreien:
Nur noch AfD!!!
💙💙💙 🟰 🖤❤️💛
Wenn der Mann „guten Morgen“ sagt, sollte man nachschauen, ob es nicht schon dunkel ist.
Aktienrente = Riester 2.0
Wer damals auf die Riesterrente reingefallen ist, beißt sich heute in den A….
Genau. Wenn jetzt die Regierung eine Aktienrente auf den Weg bringen würde, dürfte klar sein, welche Papiere in das Portfolio kommen würden. Wohl viele, die ich nicht kaufen würde.
Seine Zuverlässigkeit ist bemerkenswert.
Tja, dieser Wortbruch kommt jetzt sehr überraschend …. Sarkasmus Ende!
Wir brauchen dringend eine Rentenreform. Aber, wenn die das nicht hinbekommen, sollen sie es lieber ganz sein lassen.
Das ist eh eine Witzrente.
Wer rechnen kann, Finger weg von dem Unsinn.
Also ich kann ihn sehr gut verstehen.
Das muss doch alles handwerklich sehr gut gemacht sein.
Dazu benötigt es Zeit.
Das ist doch ein völlig neues Thema.
Ist ja nun nicht so, als wäre das alles die letzten Jahrzehnte absehbar gewesen.
Habt doch bitte ein wenig Geduld!
Die „Kapitalrente“ wird genauso vom Verwaltungsapparat verfrühstückt wie die normale Rente, Riester, Rürup, Betriebsrente und sonst alle Gelder die als Beiträge oder Abgaben in verschlungenen Kassen versickern … 💸
Wortbruch? Im Gegenteil! Für Persil wurde mal mit dem Slogan, „da weiß man, was man hat“, geworben. Selbst Friedrich Merz hat wohl gemerkt, wie der Wähler sich für seine Persil-Aktienrente „bedanken“ wird, sobald er davon erfährt. Da wartet Merz vor der großen Verkündung doch lieber die 5 Landtagswahlen in 2027 ab. Die letzte ist am SO, dem 26.09.2027 in NI. Übernimmt Merz damit nicht wirklich mal die Verantwortung, von deren Übernahme immer die Rede ist? Eine längere und sorgfältigere Beratungs- und Konsolidierungsphase, vielleicht sogar unter Hinzuziehung von Fachleuten an Stelle von „ausgesuchten Experten“, führt doch zu besseren Ergebnissen als denen mit der heißen Nadel gestrickten, oder?
der grosse vorsitzende, die sonne aller werktätigen kann nicht betrachtet werden aus der kleinlichen sicht der einhaltung von versprechen.
Bas ist im Oktober zuückgetreten und ihr Nachfolger muss das Desaster jetzt lösen. Wollen hier alle eine Bas’sche Katastrophenreform wie Genosse Klingbeil gerade mit seinem Tabaksteuergesetz abgeliefert hat oder lassen wir dem Nachfolger von Bas ein wenig Zeit, unter den rund 1.500 Mitarbeitern, die Bas hinterlassen hat, die Handvoll zu finden, die in der Lage sind ,das Gesetz auszuarbeiten.
Ich frage mich immer, was mit den Leuten nicht stimmt, die von diesem Typen noch irgendetwas erwarten. Enttäuscht kann ich von diesem Typen gar nicht sein, weil ich nie irgendetwas von ihm erwarte außer arrogantes Gerede, das in der Sache m.E. überhaupt nichts aussagt und m.E. keinerlei Sinngehalt aufweist.
Der Mann ist ein einziger Wortbruch!
Wie kaputt sind wohl seine Wähler!?
Der erste Kommentar und gleich wieder eine Wählerbeleidigung.
Warum Wählerbeleidigung?
Wer immer wieder CDU wählt und Merz verteidigt, ist definitiv kaputt.
Jemanden als „kaputt“ zu bezeichnen ist in meinen Augen eine Beleidigung.
Hoffentlich wird Larry Fink nicht böse mit Pinocchio.
Pinocchio, Münchhausen, Grimm’s Märchen und Geschichten ausm Paulaner Garten sind ein Scheiß dagegen.
Grimm`s Märchen hatten mehr Realitätsbezug und dienten oftmals der abschreckenden Erziehung.
Was der Typ von sich gibt, kostet nur Sauerstoff ohne Sinn.
„Ursprünglich hatte Merz mal versprochen….“!
Wie oft inzwischen?
Die Jugend darf gespannt sein, wenn er die Gen Z-Proteste würdigt, sich verbunden fühlt mit ihnen, denn das müßte ja bei seinem Verständnis für die Forderung nach „Bildung statt Bomben“ bedeuten, das Geld fließt nicht mehr in die Ukraine, sondern wird hier investiert! Ob er das ernst meint? *LOL*
Hat denn irgendjemand der CDU und dem Lügenkanzler vorher geglaubt?!?
Seine Partei und seine Wähler und diverse bezahlte Umfrageinstitute.
Merz muss weg!!!
Seine“Angie“kann Er gleich mitnehmen!
SCHAKAL !!!
Oberschwachsinn, den Rentenmarkt dem Aktienmarkt anzuvertrauen.
Rentenmarkt meinen Sie nicht, der ist etwas anderes.
Ansonsten ja, gefährlich. Aber was würden Sie vorschlagen, wenn die Demografie das aktuelle Modell nicht mehr trägt?
Die (einzige) Antwort des Staates: Einwanderung!
Alles eine Frage der Geldverteilung und es scheint sehr viel davon vorhanden zu sein – immer noch.
„Alles eine Frage der Geldverteilung und es scheint sehr viel davon vorhanden zu sein“
So sehen die Linken das auch. Nehmt es den Rechen, gebt es den…uns.
Steuern auf KI und Robotik, wie auf den normalen Erwerb des Menschen.
Was hat der ersetzte Mensch an Steuern und Sozialabgaben erbracht?
Das muß nun der Roboter zahlen.
Dann überlegt der Unternehmer vielleicht, ob er lieber die Maschine oder den Menschen arbeiten läßt.
Wenn man denn wollte, …
In einer eigenen Immobilie . natürlich gefördert. und nur ausgezahlt für Wohneigentum.
Mietfrei im Alter.
War schon immer die Devise.
Sie haben mich zwar nicht gefragt. War aber en Denkanstoß für mich.
Vorsicht! Das finden Linke und Grüne gar nicht gut, wenn Sie etwas besitzen. Und gar nicht geht, dass sie Ihren Besitz an Ihre Kinder vererben, „weil es nicht ihr Verdienst ist“! Es sollte der Allgemeinheit zustehen, finden sie. Sozialistische Denkweise halt.
Wie man aus sowas, einem Unterschied von noch nicht mal einem Jahr, einen Skandal herbeischreiben will, ist echt erbärmlich. Selbst für die Schülerblogger von Apollo. Das ist alles was ihr habt? Das ist alles was euch einfällt, zwischen Irankrieg, Spritpreis und einer Welt die euch einfach erdrücken wird?
Muh Aktienrente. Wirklich erbärmlichst.
„Wie man aus sowas, einem Unterschied von noch nicht mal einem Jahr, einen Skandal herbeischreiben will, ist echt erbärmlich.“
Na ja, mit diesem Wortbruch hat Merz ja gleich den nächsten in Aussicht gestellt. Glaubt doch kein Schwein, dass in weniger als einem Jahr eine Reform zustande kommt.
Kann ich nachvollziehen. Aber es geht hier ja um das Gesamtbild, um ein weiteres Puzzleteil – von jemandem, der großspurig von Anfang an nichts als Reformen verspricht, sie dann aber, wenn überhaupt, immer wieder vertagt. Das ist das (bzw. mein) Problem, nicht das Verschieben an sich.