Sozialstaat
Hannover
SPD erstellte „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter: Kommunalpolitiker tritt zurück
Die SPD-Hannover hat eine „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter erstellt – über Personen, die sich in Leserbriefen oder sozialen Medien kritisch gegen die Haushaltspolitik des Rates geäußert hatten. Nach Kritik an dem Vorgehen ist der Chef der SPD-Ratsfraktion nun zurückgetreten.
Gewerkschaft wütet
DB Cargo muss doppelt so viele Arbeitsplätze abbauen wie erwartet
Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn wird bis 2029 nun doch wesentlich mehr Arbeitsplätze streichen, als bisher erwartet. So sprach die Chefin der DB Cargo, Sigrid Nikutta, jetzt von 5.000 Arbeitsplätze statt zuletzt 2.300 Stellen. Die Gewerkschaft übt heftige Kritik.
Migration
Fast jeder zweite Einwohner in Hamburg hat einen Migrationshintergrund
In Hamburg hat inzwischen fast jeder zweite Mensch einen Migrationshintergrund, bei Minderjährigen sind es sogar 57 Prozent. In Problemstadtteilen wie Billbrook oder Jenfeld zeigen sich alarmierende Entwicklungen: steigende Kriminalität und wachsender sozialer Druck treiben Kinder in die Gewaltspirale.
Ampel-Aus
Bürgergeld-Empfänger als Gewinner des Koalitionsbruchs: Verschärfung der Sanktionen fällt wohl aus
Nach dem Ende der Ampelkoalition ist die Zukunft der geplanten Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger ungewiss. Geplant waren strengere Regeln zur Arbeitsaufnahme und Terminwahrnehmung angestrebt, doch nun fehlen die nötigen Mehrheiten im Parlament.
Höhere Beiträge
Lauterbach kündigt Erhöhung der Pflegeversicherung auf Rekordniveau an
Ab Januar 2024 steigen die Beiträge Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Laut Gesundheitsminister Lauterbach soll diese Maßnahme die Pflegekassen vor finanziellen Engpässen schützen.
Haushalt
Bereits genehmigt: Für das Bürgergeld werden 4,5 Milliarden Euro mehr fällig
Für 2024 werden zusätzliche 4,5 Milliarden Euro an Ausgaben beim Bürgergeld fällig. Inmitten der Verhandlungen um das Haushaltsloch wurden sie bereits genehmigt.
Österreich
Bis zu 6.000 Euro netto Sozialleistungen pro kinderreiche Ausländerfamilie in der Steiermark
In der Steiermark können kinderreiche Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft monatlich bis zu 6.000 Euro an Sozialleistungen erhalten. FPÖ-Chef Mario Kunasek kritisiert, dass die aktuelle Sozialpolitik die Region zum „Sozialmagneten für kinderreiche Fremde“ mache.
Anstieg
Deutschland zahlt Kindergeld in Höhe von 525 Millionen Euro ins Ausland
Die Kindergeldzahlungen, die ins Ausland fließen, sind in den letzten Jahren stark angestiegen – von 35,8 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 525,7 Millionen Euro im Jahr 2023.
Philipp Türmer
Juso-Chef erklärt: „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“
Juso-Chef Philipp Türmer fordert seine Partei auf sich massiv dem Thema der „Verteilungsgerechtigkeit“ anzunehmen. Dafür seien radikale Reformen insbesondere im Steuerrecht unerlässlich. „Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben“, so der SPD-Politiker.