Risiko-Absenkung
Jetzt will Lauterbach die Schuld auf den Expertenrat schieben – und spielt sich in die Ecke
Lauterbach und Wieler einigten sich im Februar 2022 darauf, die Risikoeinschätzung von Corona von sehr hoch auf hoch zu senken. Wenige Tage nach der Einigung nahm Lauterbach sein Einverständnis für die Risikosenkung zurück. Jetzt begründet Lauterbach sein Veto mit dem Expertenrat, doch dieser hat sich zu der Risikoeinschätzung nicht geäußert.
Unwahrheit
Plötzlich behauptet Lauterbach dreist, er hätte nie von der „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen
Lauterbach behauptete, dass er nie von der Pandemie der Ungemipften gesprochen habe. Allein auf seinem X-Account finden sich drei Posts aus dem Jahr 2021 in denen er von der Pandemie der Ungeimften sprach. Kurz nach Veröffentlichung des Interviews ruderte Lauterbach zurück und gestand ein, die Floskel verwendet zu haben.
Internes Video
„Grüne Netzfeuerwehr“ – Wie Habecks Partei mit einer Internetarmee Kritiker im Netz bekämpft
Um Kritiker im Netz zu bekämpfen, betreiben die Grünen größtenteils im Verborgenen eine „Netzfeuerwehr“ – eine Internetarmee aus Parteimitgliedern, die durch Kommentarspalten-Manipulation und Melden die Gegner der Partei ins Visier nimmt. Apollo News liegt ein internes Video vor, das Einblick in die Vorgehensweise gibt.
Neue Bundesspitze
Leben zwischen Partei und Politblase – das sind die neuen Vorsitzenden der Grünen
Brantner und Banaszak sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Beide haben sich bei den Grünen stückweise hochgearbeitet, ihr Lebenslauf ist von der Partei geprägt und doch gibt es einen Unterschied zu ihren Vorgängern: beide haben ein Studium erfolgreich abgeschlossen.
Parteitagsanträge
Neue Super-Steuern, Demokratiedefizit bei Tieren und strenger Degrowth: Über diese Pläne diskutieren die Grünen
Neue Steuern, Degrowth und die Bekämpfung des Demokratiedefizits bei Tieren sind nur einige Antragsthemen der Grünen-Basis beim aktuellen Parteitag. Diese Anträge zeigen wie die Grüne-Basis tickt und welche Strömungen es in der Partei gibt.
Wahlleiter-Äußerung
In 55 Minuten wird in Deutschland die Menge Papier hergestellt, die für eine Bundestagswahl nötig wäre
433 Tonnen Papier werden für die anstehende Bundestagswahl gebraucht. Laut Bundeswahlleiterin ist es schwierig das Papier in kurzer Zeit zu beschaffen. Dabei braucht die deutsche Papierindustrie nur 55 Minuten, um die geforderte Menge zu produzieren.
„Pessimismus“
Marcel Fratzscher: Industrie sei an wirtschaftlicher Lage „selbst schuld“
Laut dem Chef-Ökonomen Marcel Fratzscher ist die Industrie an der miserablen Wirtschaftslage „selbst schuld“. Es herrsche zu viel „Pessimismus“ und „Depression“, die Verantwortung werde zu oft auf die Politik geschoben.
Wirtschaftsministerium
Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im Klimaschutz mit fast 700.000 Euro
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im kommunalen Klimaschutz mit fast 700.000 Euro. Es soll unter anderem ein Präventionsplan entwickelt werden, „um die subjektive Sicherheit von Frauen und von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen“.
Analyse
Dank der Brandmauer könnte das BSW in Brandenburg und Sachsen Neuwahlen erzwingen
Von der Brandmauer profitiert in Brandenburg und Sachsen niemand so sehr wie das BSW. Es ist in der Position, in Koalitionsverhandlungen jede Forderung durchzusetzen – andernfalls könnte man Neuwahlen erzwingen.