RKI-Protokolle
Wie die Politik die Wissenschaft bei den flächendeckenden Schulschließungen überging
Wenn es nach dem wissenschaftlichen Rat des RKI gegangen wäre, hätte es kaum Schulschließungen gegeben. Doch trotzdem wurden sie durch die Politik flächendeckend eingeführt - jedem gegenteiligen Rat zum Trotz.
Kommunalwahlen
Der bemerkenswerte Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen
In Thüringen trat das BSW zu vier Kreistagswahlen an und konnte Ergebnisse zwischen 6,9 und 12,5 Prozent einfahren. Ein Einzug in den Landtag scheint der jungen Partei im Herbst gewiss, die sich dann auch der Koalitionsfrage stellen muss.
Analyse
„Zu weit gegangen“ – Wie die Politik ständig die Grenzen des Machbaren austestet
Habeck sorgte mit seiner Aussage, dass das Heizgesetz ein „Test“ war, für viel Empörung. Dabei sollte uns Corona und die Impfpflichtdebatte sowie diverse grüne Projekte gezeigt haben, dass die Politik permanent die Grenzen des politisch und verfassungsrechtlich Machbaren austestet.
Keine Transparenz
Würde „öffentliche Sicherheit gefährden“ – Coronakrisenstab-Protokolle zu Impf-Druck großflächig geschwärzt
Die Protokolle des Coronakrisenstabs sind jetzt publik, aber wichtige Passagen, etwa wo es um mehr Impf-Druck auf die Bevölkerung geht, wurden geschwärzt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass „das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann“.
Sonntag
Zwischen AfD, BSW und WerteUnion – die Thüringer Kommunalwahl könnte ein politisches Erdbeben auslösen
Am Sonntag finden in Thüringen die Kommunalwahlen statt, bei der die AfD auf weitere Landrats- und Bürgermeisterposten abzielt, während BSW und WerteUnion sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler stellen.
Analyse
„Wertediktatur“: Die neue Opferhaltung der Hamburger Kalifats-Islamisten
Muslim Interaktiv sieht in Deutschland eine „Wertediktatur“, die sie einschränkt. In Hamburg fordern Islamisten gleichzeitig ein Kalifat und berufen sich dann auf den Schutz des Grundgesetzes - das sie wiederum als diktatorisch verstehen.
Linke und SPD
Der absurde Wahlkampf mit dem Dönerpreis
Dönerpreise kennen aktuell nur eine Richtung: steil nach oben. Während die Linke eine staatliche Subvention für Döner fordert, macht die SPD mit dem drei Euro Döner Wahlkampf. Dass die Ampel mit ihren Steuererhöhungen einen Beitrag zum aktuellen Dönerpreis beiträgt, wird dabei übersehen.
Analyse
Der Kampf gegen Tesla ist auch ein Kampf gegen Wohlstand in Ostdeutschland
Elon Musk hat mit seiner Gigafactory gut bezahlte Arbeitsplätze und deutliches Wirtschaftswachstum nach Brandenburg gebracht - etwas, dass es in Ostdeutschland selten gibt. Die militanten linken Gruppen, die gegen die Fabrik kämpfen, kämpfen also auch gegen den Wohlstand der Ostdeutschen.
„sehr irritiert“
AKW-Files: Kraftwerks-Betreiber erfuhren von Entscheidung über Laufzeitverlängerung aus der Presse
Aus einer E-Mail des Kernkraftwerkbetreibers EnBW an Staatssekretär Patrick Graichen, die Apollo News vorliegt, geht hervor, dass die Kernkraftwerksbetreiber von der Laufzeitverlängerung zuerst aus der Presse erfahren haben.