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Koaltionsbruch
Minderheitsregierung: der letzte Weg für Friedrich Merz und eine Option für die CDU
Kanzlertausch oder Minderheitsregierung: Diese beiden Möglichkeiten werden gerade in der CDU diskutiert. Dabei hätte eine Minderheitsregierung für CDU und SPD Vorteile – beide können ihr Profil schärfen.
Die CDU denkt darüber nach, Bärbel Bas als Arbeitsministerin zu entlassen. Dies berichtet die Zeit. In der Folge dürfte die komplette SPD die Regierung und die Koalition verlassen und die Union hätte eine Minderheitsregierung mit Kanzler Friedrich Merz. Merz wäre, sollte es kein erfolgreiches Misstrauensvotum geben, noch über zwei Jahre im Amt. Genug Zeit, um Reformen durchzubringen und das Profil der beiden Unionsparteien bundespolitisch zu schärfen.
Denn dass es so nicht mehr weitergehen kann, ist mittlerweile auch in der CDU angekommen. Merz, der im Wahlkampf viel angekündigt hat, bekommt davon nichts umgesetzt. Der Herbst der Reformen eins sollte im Jahr 2025 stattfinden, fand aber nie statt und wird mittlerweile durch den Herbst der Reformen zwei ersetzt. Doch auch dieser droht wieder einmal an der SPD zu scheitern. Merz kann zwar im nächsten und übernächsten Jahr den Herbst der Reformen drei und vier ausrufen, aber es wird genauso viel bringen wie der erste Herbst der Reformen – nichts.
Dabei liegt der Vorteil einer Minderheitsregierung für die CDU im Bund auf der Hand. Sie könnte sich für jedes Thema einen passenden Partner suchen. Innenpolitik überwiegend mit der AfD, Außenpolitik überwiegend mit SPD und Grünen. CDU pur wäre damit wahrscheinlich ohne oder mit nur minimalen Kompromissen möglich. Einzig die drei Parteien müssten auch gewillt sein, mitzumachen, und dürften sich nicht stur stellen.
Auch die SPD, die ebenso wie die CDU unter der Koalition leidet, könnte ihr Profil stärken. Beispielsweise könnten die Sozialdemokraten Anträge zu einer höheren Erbschaftsteuer in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Union dagegen ist. Zwar hätte ein solcher Antrag voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg, aber er würde die SPD im Kampf um linke Wählerstimmen stärken.
Dass die Unionsfraktion durchaus bereit ist, mit der AfD abzustimmen, zeigte sie im Januar 2025. Ein Entschließungsantrag der Union zur Migration wurde mit Stimmen von FDP und AfD angenommen. In der Unionsfraktion stimmten 95,4 Prozent der Abgeordneten für den Entschließungsantrag. Acht Mitglieder gaben ihre Stimme nicht ab, eines enthielt sich. Das Zustrombegrenzungsgesetz, über das danach abgestimmt wurde und das knapp scheiterte, scheiterte an der FDP. 93,9 Prozent der Unionsfraktion stimmten für den Vorschlag. Auch in der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die Unionsabgeordneten einigermaßen geschlossen mit der AfD für CDU-Politik stimmen dürften.
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Sollte Merz in eine Minderheitsregierung gehen, hätte die CDU bis zum 18. April des nächsten Jahres Zeit, sich die Gunst der Wähler zurückzuholen. An dem Tag wählen sowohl das Saarland als auch Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Am Sonntag darauf findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Sollte die CDU in den drei Bundesländern ihr Ergebnis halten können oder gar leicht steigern, wäre dies der Beweis dafür, dass die Minderheitsregierung funktioniert. Wenn nicht, stünde Merz erneut zur Disposition.
Die CDU selbst hätte noch eine weitere Option: den Sturz von Merz. Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit. Hauptaufgabe des möglichen neuen Kanzlers wäre es ohne Zweifel, sich gegen die SPD in der Koalition durchzusetzen. Ob die SPD, die Zugeständnisse durch Friedrich Merz gewöhnt ist, einen solchen Kurswechsel so einfach mitmacht, bleibt offen.
Für die CDU stehen mit der am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin drei Schicksalswahlen an. Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Monat eine Richtungsentscheidung fällt, sollten sich die schlechten Umfragewerte der CDU in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Denn es steht nichts Geringeres als der Status der CDU als Volkspartei auf dem Spiel.
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Hätte Merz eine schwarzblaue Koalition gebildet, sähe Deutschland und auch die CDU besser aus. Aber er hat es vorgezogen, den Wähler zu täuschen.
richtig. 1,5 Monate Zeit vertrödelt hat die CDU. Schwarz-Blau wäre im März 25 logisch gewesen, aber Merz hat sich eben an seine eigene Mauer gekettet….
Frau Weidel und ihre Bundestagskollegen werden aber nicht so naiv sein und DIESE CDU von Fall zu Fall in einer Minderheitsregierung zu stützen.
es kann nur gehen mit:
Merz weg nach Canossa…., Mauer weg, sofortige!! Rehabilitation der AFD in allen Belangen, zurückpfeifen der cdu-Scharfmacher und Hetzer wie Wüst und Günther.
sowie des Verfassungsschutzes sowie Vergabe der ganzen der AFD zustehenden Posten in ALLEN AUSSCHÜSSEN sowie VIZE-BUNDESTAGSPRÄSIDENT.
DANACH kann man auf Augenhöhe reden. vorher läuft NULL
Warum sollte die SPD die Regierung verlassen? Genauso utopisch wie der Wunsch, Merz möge zurücktreten. „Unsere Demokratie“ sitzt das aus…
@Mark Harz nur weil „in der CDU etwas diskutiert wird“ – bedeutet das doch nicht, dass es umgesetzt wird?
Wenn die CDU Bärbel rausschmeißt, dann wird die SPD die Koalition verlassen.
Ja, ja, ja. Sehr gut!
Wer Krieg will wählt schwarz, wer Deutschland retten will wählt Blau! Erst wenn die Propaganda ÖRR weg ist, kann das Land aufatmen und Merz in die Wüste schicken! Soviel Wahlbetrug wie in Niedersachsen zeigt, was endlich bereinigt werden muss.
Minderheitsregierung würde Sinn ergeben. Dann könnte sich die CDU befreien, komplett neu sortieren und auch verjüngen. Sehr gute Idee, hoffentlich haben sie diesen Mut der Verzweiflung, endlich.
Man kann Ihnen insoweit zustimmen, dass sich die CDU durch eine Minderheitsregierung ev. befreit. Die Frage ist allerdings, ob es im Vordergrund stehen sollte, über das Wohl einer Partei nachzudenken, die seit Jahren für den Niedergang unseres Landes mitverantwortlich ist.
Es ist nicht zu fassen. Sogar hier glauben IMMER NOCH welche an eine „Zukunft“ der CDU.
Leute, Realitäten zur Kenntnis nehmen, Hysterie abwerfen und AfD wählen. Nicht wegen, sondern TROTZ Höcke!
Warum trotz Höcke?
Willst du die in der AfD austauschen die für AfD stehen?
Dann hast du bald eine Opportunistenpartei.
Sollen endlich abtreten und Leute regieren lassen die ihr Land und ihre Leute lieben.
Wunschdenken! Die Regierung kann noch schlechter werden, da geht noch was!
oh ja ich vermisse unsere Vorzeigemama Jens Spahn so sehr, endlich wieder frische junge Leute für die CDU, Juhu, dann wird alles besser!
So isses! „Alter wein, aus alten Säcken“.
Die CDU regiert seit 40 jahren Land und Leute kaputt.
Allein diese Idee zu bringen wird die Antifa auf die Straße bringen und die CDU zum sofortigen Einknicken.
Und realistisch ist es auch nicht mit Merz an der Spitze.
Sie haben Wüst und Günter vergessen!
Die habe ich nicht vergessen.
Gerade Günther müsste längst Miete bezahlen weil ich diesen Antidemokraten, der die Pressefreiheit gefährdet, ständig im Kopf habe.
Zu spät! Alles zu spät!
Nur Neuwahlen können noch helfen.
Bis dahin Minderheitsregierung oder Expertenübergang ohne Brandmauer.
Wenn die als Minderheitsregierung weiter mit den Linken abstimmen, verlieren sie auch weiterhin Stimmen.
Wenn eine solche Minderheitsregierung AfD Positionen mit Hilfe der AfD umsetzt, verliert sie Stimmen an die AfD, weil die dann zeigen kann, dass sie stärker ist als die Regierung.
Die CDU spielt keine Rolle mehr. Als Minderheitsregierung bis zum Übergang an eine AfD Regierung brauchbar. Dann aber für 2 Legislaturperioden Opposition, um wieder Vertrauen aufzubauen.
Die Union muß sich erst mal entscheiden, ob sie konservativ oder links sein möchte.
Wie soll das denn gehen? Die Merz-Union hat doch überhaupt keinen Plan!
Wir brauchen sofort Neuwahlen, dann ist auch die Linke SPD weg.
Man stelle sich nur mal ganz kurz vor, wenn dies ein realistisches Szenario wäre: Merz könnte auf einmal als Kanzler in die Geschichte eingehen, der die politischen Lager vereint und Wohlstand über das Land bringt.
Aber dazu gehört sehr viel Fantasie.
Die AfD würde es nie mit Merz an der Spitze machen, warum auch nach all den Angriffen.
Die CDU würde es zerreißen weil die Merkelianer keine politische Heimat mehr hätten und mit der Antifa gemeinsame Sache machen würden.
SPD und die Grüne Partei würden aus Protest keinem Antrag der CDU mehr folgen, selbst wenn er im Wahlprogramm stünde.
Fakt ist aber: um das Volk zu einen müssten alle demokratischen Parteien (und da ist die SED und große Teile der grünen raus) aufeinander zugehen.
Und die AfD müsste akzeptieren, dass sie lieber gute Politik für das Volk durchsetzt, als eine absolute Mehrheit als Hauptziel zu verfolgen.
Denn das wunderbare Deutschland braucht schnell einen Politikwechsel und nicht erst in 3 oder 7 Jahren.
Die jetzige Führung der CDU/CSU hält an der Brandmauer fest, weil sie keine nationale Politik will. Ich denke, das ist dem Preis der Wiedervereinigung zu schulden, der bereits von Helmut Kohl bezahlt wurde, um die Zustimmung einer Frau Thatcher und eines Herr Mitterrand zur Wiedervereinigung zu gewinnen. Die „Installation“ von Merkel (Kohls Mädchen) war in der Logik der Dinge. Die AfD als nationaler Widerpart dieser Politik ist in diesem Sinne aus Sicht der CDU/CSU-Führung nicht tollerierbar. Die deutschen Sozialisten mit ihrer „Internationalen“ sind kein nationales Parteispektrum und passen in diese antinationale Politik. Wer nicht gefragt wurde, war der „Souverän“, der sich zusehends nicht mehr „als Stimmvieh“ versteht. Die Wahlergebnisse der AfD sprechen für sich!
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/interview-roedder-cdu-brandmauer-afd-100.html?at_medium=SocialMedia&at_campaign=YouTube&at_specific=ZDFheute&at_content=Comments
Er sollte sich die Worte Rödders zu Herzen nehmen. Doch ich vermute Merz kann sich nicht durchringen, dass zu tun was notwendig wäre
Es gibt für die AfD keine Vorteile, mit der linken cdU zusammenzuarbeiten. Die einzig richtige Wahl ist die BUNDESTAGSWAHL !
Jein. Da bestünde die große Gefahr, dass die CDU völlig abschmiert und SPD, SED und die grüne Partei die Mehrheit erringen.
Minderheitsregierung?? Etwa in Deutschland ?? Was nichts anderes bedeutet, als dass man alle Vorhaben/Gesetze mit dem gesamten Parlament durchbringen – oder auch nicht – muss, statt mit dem jeweiligen Koalitionspartner im Hinterzimmer aus kungeln können?? Nie! Nicht in diesem unserem Land ……..
Hoffentlich wird es dann auch Merz letzter weg in der Politik! Besser für den Bürger wäre es natürlich, wenn es vorher Neuwahlen gäbe!
Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit.
Meinst du den Wüst, der ungewählt Ministerpräsident wurde, weil Armin Laschet nach Berlin ging und Wüst für ihn aufgerückt ist? Der bei der dann folgenden Wahl dank den „Wie immer“-Rentnern auf seinem Stuhl sitzen bleiben durfte?
Der Wüst, der die Grünen in NRW vollkommen frei drehen lässt, wodurch das Land NOCH kaputter ist als vor seiner Amtszeit?
Ja… SEHR erfolgreich…
Oder der tolle Herr Söder, der nur deswegen MP wurde, weil es in Bayern zum guten Ton gehört, sein Kreuz bei der bayrischen CSU zu machen – egal wie das Parteiprogramm aussieht oder ob der Spitzenkandidat ein Meerschweinchen ist.
Seit Söder im Amt ist, verliert die CSU von Wahl zu Wahl immer mehr Prozente und er fuhr die schlechtesten CSU-Ergebnisse der Geschichte ein.
Ja… SEHR erfolgreich…
Leute… Er hat aus dem Artikel zitiert, den ihr schmalspurdenker scheinbar nicht mal gelesen habt.
Soweit richtig !
Sie haben nur die wirklich wichtige abschließende Bemerkung vergessen, die da lautet:
„Ironie aus !!!“
Satire bitte als solche kennzeichnen.Diese abartigen Bürokraten als „erfolgreich“ zu bezeichnen,das hat Humor.
Ja, für Nordkorea. Schauen Sie weiter den Propaganda-Funk der Lügenmedien.
Da ist nicht einer erfolgreich, du Lügner!
Leute… Er hat aus dem Artikel zitiert, den ihr schmalspurdenker scheinbar nicht mal gelesen habt.
CDU und SPD, das soll wohl ein Scherz sein. Diese Parteien haben es doch bewiesen, sie wollen Deutschland und alles Deutsche zerstören, damit sind sie nicht anders als die Grünen und Linken.
„Ich finde es absolut, absolut unmöglich!“ Henryk M. Broder ist völlig fassungslos!
https://www.youtube.com/watch?v=rYTr6XfldDk 6 Min.
Das Verhalten und die Äußerungen von Merz werden immer absurder. Sicherlich ist da im Kopf etwas nicht in Ordnung.
fuer ihn zaehlt vermutlich einfach nur, solange wie moeglich in genau diesem amt zu bleiben, um blackrocks forderungen soweit wie moeglich erfuellen zu koennen.
jeder tag ist kostbar, alles andere fuer ihn hingegen ziemlich unwichtig.
in keiner anderen position haette er so freie fahrt wie als kanzler.
so, wie er sich verhaelt ,wird schon irgendwelche fuer ihn vorteilhafte absprachen mit blackrock getroffen haben.
bitte nie vergessen:
in der politik geschieht nichts zufaellig !
Kopf? Gebe dem etwas auf dem Hals, keinen Spitznamen!
Er hat alles falsch gemacht, warum sollte es jetzt erkennen was richtig wäre?
Gestern Feier bei Kumpels.
Vater des Gratulanten der gleichzeitig CDU Ortsvorsteher ist : „Zur Not gehen wir mit den Linken zusammen!!“
Nach einem längeren Wortgefecht zeigten sich 90 Prozent der am Tische Sitzenden als AFD Sympathisanten, die ohne Anschub und Leitschaf einfach nicht den Mund aufmachen.
Warum bringt ein Gratulant seinen Vater mit?
Ich habe im Wahlkampf keinen CDU politiker kennengelernt der die Linke als Partner in Betracht zog.
Aber ich komme auch aus dem Harz der ja Schulze böswillig in den Rücken gefallen ist.
Nicht Gratulant, Vater des Geburtstagkindes….mein Fehler.
Erschreckend dass es wirklich noch CDUler an der Basis gibt die so denken
Da wären wir da wo man sagt: Politik kennt keine Moral
Keine Ahnung was ihr mit erfolgreichen MP’s meint, aber es kann nur die erfolgreiche Migration und die Zerstörung des Landes gemeint sein. Wüst, ernsthaft? Der linkeste unter den Linken der CDU soll dieses Land führen? Nur noch Wahnsinn was hier abgeht
Deutschland ist kein Experimentierfeld für Parteien. Parteien müssen für das Land da sein. Merkwürdiger Artikel …
Sofort Neuwahlen, dann ist die Linke SPD auch endlich weg. Die regieren seit 40 Jahren Land und Leute kaputt.
Weiter Kartellparteien und „Reformen“ bedeutet noch mehr Zerstörung und mehr Kriegstreiberei, NICHTS ANDERES!
„Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit.“ Aha. Wer das Land abwirtschaftet ist neuerdings erfolgreich, bin ich hier bei Apollo oder ist das hier die Parlamentszeitung der CDU?
Die CDU sollte sich aus der JU erneuern, da gibt es gute progressive Menschen, die der Bundespartei wieder neues Leben einhauchen können und die konservative Linie modernisieren, die ja völlig abhanden gekommen ist bei den Wüsts, Söders und Konsortien.
Ich finde, die CDU, und alle linken Parteien sollten sich in der JVA erneuern…
Nun, die Erfolge von Hendrik Wüst kann ja jeder selbst beurteilen.
– Die Abschiebung von schweren Straftätern wird verhindert
– In NRW wird grüne Politik pur gemacht
Markus Söders Erfolge:
-er steht für die Zerstörung von AKW´s und hängt seine Fahne täglich in eine andere Windrichtung.
Einzig Boris Rhein hat nicht ganz so viel falsch gemacht, ist aber bei weitem noch nicht fürs Kanzleramt geeignet.
Das war es auch schon, kein besserer Kandidat in Sicht.
Vielleicht sollte man es umdrehen und die AFD mit Frau Weidel eine Minderheitsregierung führen lassen, da wäre zumindest an der Spitze Kompetenz.
Auch hier würde die AfD geschnitten.
Keine von den Kartellparteien der „unseren Demokratie“ würde jemals ein Projekt unterstützen und wenn es noch so sinnvoll für Deutschland wäre.
Es ist die nackte Angst vor den Linksextremen der Antifa und Co. Man hat ja gesehen was passierte vor dem Konrad-Adenauer-Haus, als die CDU eine unwichtige Abstimmung mit der AFD machte. Was würde erst passieren, wenn die CDU eine Minderheitsregierung mit der AFD machen würde und das Linksextreme Parteienkartell aus SPD, Grüne und SED zum Kampf aufrufen würden.
Der pure Wahnsinn: Friedrich Merz scheitert krachend mit seinen ewigen Reform-Ankündigungen und die CDU träumt nun ernsthaft von einer Minderheitsregierung. Das nächste feige Gemauschel, nur um Neuwahlen zu verhindern und die eigenen Pfründe für weitere zwei Jahre zu sichern. Statt echter Führung gibt es nur taktische Spielchen, bei denen sich die Union je nach Thema die Partner zusammensucht. Als Bürger und AfD-Wähler sage ich: Schluss mit diesem absurden Zirkus! Dieses Land braucht keine instabile Notlösung von Verlierern, sondern endlich echte Neuwahlen.