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Koaltionsbruch
Minderheitsregierung: der letzte Weg für Friedrich Merz und eine Option für die CDU
Kanzlertausch oder Minderheitsregierung: Diese beiden Möglichkeiten werden gerade in der CDU diskutiert. Dabei hätte eine Minderheitsregierung für CDU und SPD Vorteile – beide können ihr Profil schärfen.
Die CDU denkt darüber nach, Bärbel Bas als Arbeitsministerin zu entlassen. Dies berichtet die Zeit. In der Folge dürfte die komplette SPD die Regierung und die Koalition verlassen und die Union hätte eine Minderheitsregierung mit Kanzler Friedrich Merz. Merz wäre, sollte es kein erfolgreiches Misstrauensvotum geben, noch über zwei Jahre im Amt. Genug Zeit, um Reformen durchzubringen und das Profil der beiden Unionsparteien bundespolitisch zu schärfen.
Denn dass es so nicht mehr weitergehen kann, ist mittlerweile auch in der CDU angekommen. Merz, der im Wahlkampf viel angekündigt hat, bekommt davon nichts umgesetzt. Der Herbst der Reformen eins sollte im Jahr 2025 stattfinden, fand aber nie statt und wird mittlerweile durch den Herbst der Reformen zwei ersetzt. Doch auch dieser droht wieder einmal an der SPD zu scheitern. Merz kann zwar im nächsten und übernächsten Jahr den Herbst der Reformen drei und vier ausrufen, aber es wird genauso viel bringen wie der erste Herbst der Reformen – nichts.
Dabei liegt der Vorteil einer Minderheitsregierung für die CDU im Bund auf der Hand. Sie könnte sich für jedes Thema einen passenden Partner suchen. Innenpolitik überwiegend mit der AfD, Außenpolitik überwiegend mit SPD und Grünen. CDU pur wäre damit wahrscheinlich ohne oder mit nur minimalen Kompromissen möglich. Einzig die drei Parteien müssten auch gewillt sein, mitzumachen, und dürften sich nicht stur stellen.
Auch die SPD, die ebenso wie die CDU unter der Koalition leidet, könnte ihr Profil stärken. Beispielsweise könnten die Sozialdemokraten Anträge zu einer höheren Erbschaftsteuer in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Union dagegen ist. Zwar hätte ein solcher Antrag voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg, aber er würde die SPD im Kampf um linke Wählerstimmen stärken.
Dass die Unionsfraktion durchaus bereit ist, mit der AfD abzustimmen, zeigte sie im Januar 2025. Ein Entschließungsantrag der Union zur Migration wurde mit Stimmen von FDP und AfD angenommen. In der Unionsfraktion stimmten 95,4 Prozent der Abgeordneten für den Entschließungsantrag. Acht Mitglieder gaben ihre Stimme nicht ab, eines enthielt sich. Das Zustrombegrenzungsgesetz, über das danach abgestimmt wurde und das knapp scheiterte, scheiterte an der FDP. 93,9 Prozent der Unionsfraktion stimmten für den Vorschlag. Auch in der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die Unionsabgeordneten einigermaßen geschlossen mit der AfD für CDU-Politik stimmen dürften.
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Sollte Merz in eine Minderheitsregierung gehen, hätte die CDU bis zum 18. April des nächsten Jahres Zeit, sich die Gunst der Wähler zurückzuholen. An dem Tag wählen sowohl das Saarland als auch Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Am Sonntag darauf findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Sollte die CDU in den drei Bundesländern ihr Ergebnis halten können oder gar leicht steigern, wäre dies der Beweis dafür, dass die Minderheitsregierung funktioniert. Wenn nicht, stünde Merz erneut zur Disposition.
Die CDU selbst hätte noch eine weitere Option: den Sturz von Merz. Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit. Hauptaufgabe des möglichen neuen Kanzlers wäre es ohne Zweifel, sich gegen die SPD in der Koalition durchzusetzen. Ob die SPD, die Zugeständnisse durch Friedrich Merz gewöhnt ist, einen solchen Kurswechsel so einfach mitmacht, bleibt offen.
Für die CDU stehen mit der am heutigen Sonntag stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin drei Schicksalswahlen an. Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Monat eine Richtungsentscheidung fällt, sollten sich die schlechten Umfragewerte der CDU in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Denn es steht nichts Geringeres als der Status der CDU als Volkspartei auf dem Spiel.
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Minderheitsregierung würde Sinn ergeben. Dann könnte sich die CDU befreien, komplett neu sortieren und auch verjüngen. Sehr gute Idee, hoffentlich haben sie diesen Mut der Verzweiflung, endlich.
oh ja ich vermisse unsere Vorzeigemama Jens Spahn so sehr, endlich wieder frische junge Leute für die CDU, Juhu, dann wird alles besser!
So isses! „Alter wein, aus alten Säcken“.
Hätte Merz eine schwarzblaue Koalition gebildet, sähe Deutschland und auch die CDU besser aus. Aber er hat es vorgezogen, den Wähler zu täuschen.
richtig. 1,5 Monate Zeit vertrödelt hat die CDU. Schwarz-Blau wäre im März 25 logisch gewesen, aber Merz hat sich eben an seine eigene Mauer gekettet….
Frau Weidel und ihre Bundestagskollegen werden aber nicht so naiv sein und DIESE CDU von Fall zu Fall in einer Minderheitsregierung zu stützen.
es kann nur gehen mit:
Merz weg nach Canossa…., Mauer weg, sofortige!! Rehabilitation der AFD in allen Belangen, zurückpfeifen der cdu-Scharfmacher und Hetzer wie Wüst und Günther.
sowie des Verfassungsschutzes sowie Vergabe der ganzen der AFD zustehenden Posten in ALLEN AUSSCHÜSSEN sowie VIZE-BUNDESTAGSPRÄSIDENT.
DANACH kann man auf Augenhöhe reden. vorher läuft NULL
CDU und SPD, das soll wohl ein Scherz sein. Diese Parteien haben es doch bewiesen, sie wollen Deutschland und alles Deutsche zerstören, damit sind sie nicht anders als die Grünen und Linken.
„Ich finde es absolut, absolut unmöglich!“ Henryk M. Broder ist völlig fassungslos!
https://www.youtube.com/watch?v=rYTr6XfldDk 6 Min.
Das Verhalten und die Äußerungen von Merz werden immer absurder. Sicherlich ist da im Kopf etwas nicht in Ordnung.
fuer ihn zaehlt vermutlich einfach nur, solange wie moeglich in genau diesem amt zu bleiben, um blackrocks forderungen soweit wie moeglich erfuellen zu koennen.
jeder tag ist kostbar, alles andere fuer ihn hingegen ziemlich unwichtig.
in keiner anderen position haette er so freie fahrt wie als kanzler.
so, wie er sich verhaelt ,wird schon irgendwelche fuer ihn vorteilhafte absprachen mit blackrock getroffen haben.
bitte nie vergessen:
in der politik geschieht nichts zufaellig !
Allein diese Idee zu bringen wird die Antifa auf die Straße bringen und die CDU zum sofortigen Einknicken.
Und realistisch ist es auch nicht mit Merz an der Spitze.
Deutschland ist kein Experimentierfeld für Parteien. Parteien müssen für das Land da sein. Merkwürdiger Artikel …
„Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit.“ Aha. Wer das Land abwirtschaftet ist neuerdings erfolgreich, bin ich hier bei Apollo oder ist das hier die Parlamentszeitung der CDU?
Nun, die Erfolge von Hendrik Wüst kann ja jeder selbst beurteilen.
– Die Abschiebung von schweren Straftätern wird verhindert
– In NRW wird grüne Politik pur gemacht
Markus Söders Erfolge:
-er steht für die Zerstörung von AKW´s und hängt seine Fahne täglich in eine andere Windrichtung.
Einzig Boris Rhein hat nicht ganz so viel falsch gemacht, ist aber bei weitem noch nicht fürs Kanzleramt geeignet.
Das war es auch schon, kein besserer Kandidat in Sicht.
Vielleicht sollte man es umdrehen und die AFD mit Frau Weidel eine Minderheitsregierung führen lassen, da wäre zumindest an der Spitze Kompetenz.
Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit.
Keine Ahnung was ihr mit erfolgreichen MP’s meint, aber es kann nur die erfolgreiche Migration und die Zerstörung des Landes gemeint sein. Wüst, ernsthaft? Der linkeste unter den Linken der CDU soll dieses Land führen? Nur noch Wahnsinn was hier abgeht
CDU – pur? Gott bewahre, also der wirtschaftliche Untergang bleibt aber dazu dann noch ein Krieg gegen Russland…? Was hat der Autor von Apollo denn geraucht um so einen Stuß hier zu verbreiten? Und warum sollte sich die AfD auf so einen Quatsch einlassen. Merz weg heißt NEUWAHLEN, alles andere ist Käse und die AfD wäre ja dämlich einen neuen Deutschlandhasser von der CDU als Kanzler zu wählen…
„Mit Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder stehen drei erfolgreiche Ministerpräsidenten als potenzielle Nachfolger bereit.“
Erfolgreich in der Zerstörung der Deutschen. Auch das sind Figuren, die Migranten bevorzugen. Hier im Land sollte nur Politik für echte Deutsche gemacht werden.
Gestern Feier bei Kumpels.
Vater des Gratulanten der gleichzeitig CDU Ortsvorsteher ist : „Zur Not gehen wir mit den Linken zusammen!!“
Nach einem längeren Wortgefecht zeigten sich 90 Prozent der am Tische Sitzenden als AFD Sympathisanten, die ohne Anschub und Leitschaf einfach nicht den Mund aufmachen.
Der pure Wahnsinn: Friedrich Merz scheitert krachend mit seinen ewigen Reform-Ankündigungen und die CDU träumt nun ernsthaft von einer Minderheitsregierung. Das nächste feige Gemauschel, nur um Neuwahlen zu verhindern und die eigenen Pfründe für weitere zwei Jahre zu sichern. Statt echter Führung gibt es nur taktische Spielchen, bei denen sich die Union je nach Thema die Partner zusammensucht. Als Bürger und AfD-Wähler sage ich: Schluss mit diesem absurden Zirkus! Dieses Land braucht keine instabile Notlösung von Verlierern, sondern endlich echte Neuwahlen.
Nein bloß das nicht .
Lasst diese SPD und CDU noch 2 Jahre weiterwursteln dann hat es sich vielleicht für beide
erledigt.
Und Deutschland ist auch erledigt.
In 2 Jahren ist Buntland ein Kalifat!
Hendrik Wüst, Boris Rhein und Markus Söder waren also erfolgreich.
Nur kann niemand sagen, worin.
Neuwahlen im Bund! JETZT!
Ich halte von einem weiterem Gemauschel und Schönscheißerei nichts mehr.
Neuwahlen sofort.
Merz steht nicht im Frühjahr 2027 ggf zur Disposition. Er steht jetzt…nicht mehr – er fällt schon…
Nur ohne Merz hat die CDU diese Not-Option.
Warten wir nächsten Sonntag ab danach wird sie gezogen.
Ich denke die CDU ist zur Zeit komplett handlungsunfähig.
So wird es die kleine Schwester versuchen zu richten.
Man braucht einen absolut prinzipienlosen, machtgeilen Opportunisten –
nach dem Motto: “ was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
Der noch dazu sehr erfahren – ja ein Schlitzohr ist.
Na? Wer fällt uns dabei ein?
Die letzte Patrone der Union. Erstmals seit 1998 Koch und nicht Kellner zu sein.
Wenn nicht – dann wird sie untergehen.
Merz ist beim Fall aus dem 80. Stock nun beim 1. Stock angekommen und denkt sich:
„Bis jetzt ist alles gut gegangen“.
Vor diesem Szenario hat die CDU so viel Angst, dass es genauso oder gar schlimmer wird als Anfang 2025. Die NGOs, Antifa etc. würden alles Mögliche machen, um das zu verhindern, bis hin zu einem möglichen Bürgerkrieg. Da kennen die Linken kein Pardon.
Es ist der einzig verbliebene Weg. Auch um nicht nur sein Amt sondern auch die Union zu retten. Hoffen wir, dass er endlich und hier werde ich sorrysorry etwas rustikal den A….. dafür in der Hose hat.
Warum sollte die AfD der seit Jahren gegen sie hetzenden CDU ohne Gegenleistung zu Hilfe kommen. Ar… lecken. 44% und bald im Bund weit über 30% werden die Union zum Bittsteller machen.