Nach den schweren Ausschreitungen bei den Gen-Z-Protesten hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Lisa Schubert der Polizei systematische Gewalt vorgeworfen. „In diesem Land hat Gewalt System“, erklärte sie am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Über die Plünderungen, Angriffe auf Polizisten und zahlreichen verletzten Einsatzkräfte verlor sie in ihrer Rede dagegen kein Wort. Stattdessen rief sie die Jugendlichen zum Abschluss auf: „Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nehmen wir uns die Straßen.“

Schubert warf dem Staat vor, die Proteste gegen Faschismus stärker zu bekämpfen als den „erstarkenden Faschismus selbst“. Als Beispiel führte die 24-Jährige die Demonstration in ihrem Wahlkreis Düsseldorf an. Dort seien bereits vor Beginn der Proteste Reiterstaffeln, Wasserwerfer und Räumungspanzer aufgefahren. „Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel“, behauptete sie. Ihr Instagram-Feed sei anschließend mit Videos gefüllt gewesen, die Polizeigewalt zeigten.

„Da gibt es nichts schönzureden. Da ist die Gewalt, über die wir eigentlich sprechen sollten“, erklärte die Linken-Politikerin. „In der Sprache, in der Exekutive und in der Ignoranz von Menschenrechtsverletzungen manifestiert sich strukturelle Gewalt.“ Statt zuzugeben, „dass die Polizei hier Grenzen überschritten hat“, habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erneut „die jungen Wilden, die Migrantinnen“ verantwortlich gemacht. „Da sind sie wieder, die rassistischen Narrative“, erklärte sie. Auch die Aussagen des Innenministers seien eine „Form von Gewalt“.

Dobrindt hatte die schweren Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten auf „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ zurückgeführt (Apollo News berichtete). Neue Zahlen der Frankfurter Polizei stützen seine Einschätzung: Rund drei Viertel der bislang 55 ermittelten Tatverdächtigen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Bei den Ausschreitungen wurden allein in Frankfurt 180 Einsatzkräfte verletzt. Zudem beschädigten Randalierer zahlreiche Geschäfte und plünderten mehrere Läden (Apollo News berichtete).

Schubert ging auf diese Gewalttaten nicht ein. „Wir, die da auf die Straße gehen, sind keine Kriminellen“, safte sie. Ihre Generation stehe zusammen und lebe Solidarität. Sie sei wütend, weil die Politik ihre Interessen ignoriere. „Wir haben jedes Recht, wütend zu sein. Wir haben jedes Recht, Veränderung einzufordern“, erklärte sie. „Wir sind nicht das Problem. Die Politik ist es“.

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Bundesfamilienministerin Karin Prien widersprach Schubert anschließend. Sie dankte den Polizeibeamten für ihren Einsatz und erklärte, deren deeskalierende Strategie habe dazu beigetragen, dass die Demonstrationen überwiegend friedlich geblieben seien.

cm

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