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Brandmauer-Debatte
Bedenken wegen Berliner Koalitionsverhandlungen: Plötzlich setzt Klingbeil Linke und AfD gleich
In Berlin führen die Sozialdemokraten Koalitionsgespräche mit der Linken, die wegen Antisemitismus und personeller Nähe zur organisierten Kriminalität seit Wochen in der Kritik steht. Jetzt äußert sich auch der SPD-Chef Klingbeil kritisch zu den Ereignissen – und setzt die Linke mit der AfD gleich.
Lange schwieg der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zur Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition in Berlin, jetzt hat er sich auf dem SPD-Wirtschaftsforum geäußert. Dort forderte er die Linke auf, klare Distanzierungen vorzunehmen. Er pochte darauf, „dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen“. Dann setzte er die Linke mit der AfD gleich.
In Bezug auf die Situation in Sachsen-Anhalt und die Debatte um den dortigen AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund betonte Klingbeil: „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“ Damit greift der SPD-Chef die Brandmauer-Logik auf und bezieht sie auf die Linke. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil linke Politiker bisher immer Unionspolitiker scharf kritisierten, die die parteipolitische Einhaltung einer Äquidistanz zur Linken wie zur AfD forderten. Sogleich folgte dann auch scharfe Kritik von Gregor Gysi, der Klingbeils Äußerung als „tollkühn“ bezeichnete.
Seit Tagen gibt es in der SPD eine Unterschriftensammlung, die zum Ziel hat, die Parteikollegen in Berlin von einer Koalition mit der Linken abzubringen. Prominente Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach, Franziska Giffey und Boris Pistorius haben „Nicht um jeden Preis.“ unterschrieben. Insgesamt setzten bereits über 2.000 Parteimitglieder ihre Unterschrift unter den offenen Brief.
In dem Brief heißt es schlussfolgernd: „Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus.“ Begründet wird das mit dem in der Linken vorhandenen Antisemitismus sowie der Nähe zur organisierten Kriminalität. Auch Elif Eralps Angst vor Islamisten wird herausgestellt. Eine regierende Bürgermeisterin, „die aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse zieht“, sei inakzeptabel. „Eine derart massive Befangenheit“ sei mit „der Verantwortung für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner unvereinbar“.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat die Initiative (noch) nicht unterschrieben. Ob genug Druck auf die Genossen in der Hauptstadt aufgebaut wird, um eine Koalition mit der Linken zu verhindern, ist völlig offen. Die Koalitionsgespräche gehen weiter, und in der SPD-Linken regt sich Widerstand gegen die Verhinderungsversuche. Hakan Demir, der Chef der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich gegenüber der Rheinischen Post: „Die Wahlen in Berlin haben eine progressive Mehrheit zustande gebracht. Das Wahlergebnis bietet nun die Chance, mit diesen Mehrheiten konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen in der Stadt auf den Weg zu bringen“.
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Eine Frechheit! Im Gegensatz zur Linkspartei gibt es bei der AFD weder Verbindungen zu Clankriminellen noch zur gewalttätigen Antifa.
Immer so wie es gerade passt.
Linke und AFD gleichzusetzen ist eine Unverschämtheit. Klingbeils gesichert Linksextreme gewaltbereite Terror Antifa, Enteigner, Judenhasser und Clan-Verbindungen in Berlin gibt es nur im Bandmauer-Linkskartell. Deshalb wollen die ja auch so schnell eine Koalition bilden.
Ilse Aigner lebt in ihrem Geburtsort Feldkirchen-Westerham, ist römisch-katholisch, ledig und kinderlos.
Ledig und Kinderlos. Die Voraussetzungen für so ein Amt.
Er ist nicht mehr als ein Scheißerkerl der seine Macht retten möchte.
In keinster Weise dient er damit den deutschen Bürgern.
Das hat er aber geschworen.
Kommt er nun endlich in den Knast?
Das Schlimme ist doch dass die Linken vor allem wegen dem Antisemitismus in der Kritik stehen und die Beziehungen ins Clan Milueu kaum thematisiert werden. Dabei ist das brandgefährlich und zwar für den ganzen deutschen Staat! Möglicherweise erhalten Mitglieder der organisierten Kriminalität Zugang zu: Daten der Polizeieinsätze. Informationen über geplante Razzien. Informationen über Fahndungsmethoden bei der Geldwäsche und wie man denen ausweichen kann. Zugang zu Visa und Pässen für Bandemmitglieder. Vielleicht sitzt auch irgendwo ein Clanmitglied und lacht sich eins: mensch bruda, das haben wir doch schon alles!!!
Der sensible Lars ist kurzzeitig aus der Narkose erwacht.
Wie lange dieser Glücksmoment anhält ist jedoch ungewiss.
Bla Bla Bla…. Klingenbeil haut das raus ohne es ehrlich zu meinen und im Glauben noch mehr Deppen da draußen auf Links zu drehen…würde mich nicht wundern wenn er’s schafft…und Linke mit AfD gleichzusetzen grenzt schon fast ans kriminelle…