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Palästina-Aktion
Beschädigtes Fahnenzugsystem: Deutschlandflagge kann am Reichstag vorerst nicht gehisst werden
Anti-israelische Aktivisten haben bei ihrer Palästina-Aktion am Reichstag das Fahnenzugsystem so stark beschädigt, dass die Flagge der deutschen Einheit vorerst nicht gehisst werden kann. Alexander Dobrindt spricht von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“.
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Die Flagge der deutschen Einheit vor dem Reichstagsgebäude kann vorerst nicht wieder gehisst werden. Bei der Aktion antiisraelischer Aktivisten am Sonntag wurde das Fahnenzugsystem des Nationaldenkmals derart beschädigt, dass die reguläre Beflaggung vorerst nicht wiederhergestellt werden kann. Die Polizei ermittelt deshalb zusätzlich wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner forderte nach dem Vorfall zusätzliche Schutzmaßnahmen für das Parlament und dessen unmittelbares Umfeld. „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, sagte die CDU-Politikerin der Bild. Es müsse „sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“, so Klöckner. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Aktion derweil als „einen Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation“.
Nach Angaben der Polizei war ein 22-Jähriger am Sonntagvormittag auf den Fahnenmast am Platz der Republik geklettert, hatte die schwarz-rot-goldene Flagge heruntergeholt und stattdessen eine Palästinafahne gehisst. Zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren hielten sich am Fuß des Mastes auf und unterstützten die Aktion. Der 22-Jährige blieb zunächst mit einem Klettergeschirr gesichert an der Mastspitze und stieg nach etwa einer Stunde selbstständig wieder hinunter. Die Feuerwehr half anschließend dabei, die Palästinaflagge zu entfernen.
Alle drei Tatverdächtigen wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Der 20-Jährige sollte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis wieder entlassen werden. Der 32-Jährige wurde nach Feststellung seiner Identität noch vor Ort entlassen und erhielt ebenfalls einen Platzverweis. Gegen den 22-Jährigen wurde zunächst geprüft, ob ein Unterbindungsgewahrsam erforderlich ist. Laut Bild handelt es sich bei den drei Verdächtigen um deutsche Staatsbürger ohne erkennbaren Migrationshintergrund. Der 22-Jährige soll gegenüber der Polizei erklärt haben, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben.
Inzwischen bekannte sich das propalästinensische Bündnis „Peacefully Against Genocide“ zu der Aktion. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag erklärte die Gruppe: „Ganz egal wo auf der Welt, wenn ein Völkermord begangen wird, betrifft es uns alle. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen“ (Apollo News berichtete).
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Proteste in Frankreich
Vierter Gewalt-Samstag in Folge: Massive Ausschreitungen in Montpellier
In Frankreich eskalierten die Proteste am Samstag erneut: In Montpellier kam es etwa zu massiven Ausschreitungen, woraufhin Tränengas eingesetzt wurde. Auch in anderen Städten Frankreichs kam es zu Randalen – auch wenn diese schwächer als in den Wochen davor ausfielen.Die Gruppe war bereits mit Aktionen an prominenten Orten in Berlin aufgefallen. Im November 2025 hatten Aktivisten ein Transparent auf dem Brandenburger Tor angebracht. Außerdem bekannte sich das Bündnis zu Farbattacken auf das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt sowie zu Protestaktionen gegen Rheinmetall.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, eines Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und Hausfriedensbruchs.
Die Flagge der Einheit erinnert an die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie wurde erstmals in der Nacht zum 3. Oktober 1990 gehisst und ist mit 60 Quadratmetern die größte Bundesflagge Deutschlands.
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Unglaublich, dass man solche Personen nicht sofort festnimmt. Da wohl kaum davon auszugehen ist, dass der verursachte Schaden ersetzt wird, bin ich dafür, dass diese Kriminellen tagsüber Arbeit verrichten müssten und nachts in ihre Zelle wandern.
„Es müsse ’sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt'“.
Aber das ist doch geraume Zeit schon so …
Man braucht die Feuerwehr dafür, einen Flaggestoff (eines Terrorregimes) zu entfernen?
Ja und? Konsequenzen???
Das sollten die mal in Nordkorea machen! Vielleicht kann sich die Regierung von dort Anregungen holen.
„Die Polizei ermittelt deshalb zusätzlich wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung“
Kann es tatsächlich sein, dass sich das Fahnenzugsystem bei dieser Aktion aus reiner
Gehässigkeit selbst beschädigt hat, oder wie ist „Verdacht“ zu verstehen?
„Anti-israelische Aktivisten haben bei ihrer Palästina-Aktion am Reichstag das Fahnenzugsystem so stark beschädigt, dass die Flagge der deutschen Einheit vorerst nicht gehisst werden kann.“
Wahrscheinlich wird nun eine europaweite Ausschreibung für die Reparatur eines „Fahnenzugsystems“ gestartet … kennt man. Der Hausmeister des Bundestages könnte es reparieren, aber da müssen natürlich hochkarätige Fachleute ran, die einen hohen fünfstelligen Eurobetrag abziehen werden. 🤣
Ich kann diese Pali-Flagge nicht mehr sehen. Überall taucht sie auf, immer begleitet von hysterischem Gekreische. Und irgendwie fürchte ich, dass wir das nicht mehr eingefangen bekommen, denn mit diesen Leuten kann man nicht vernünftig reden und sie wollen keinen Frieden. Als diese Propaganda nach dem 7. Oktober anlief, schien es mir, dass sie schon weit vorher geplant gewesen war (wissend, dass die westliche Linke sofort auf diesen Zug aufspringen würde) und dass die Wucht der inszenierten Wut und damit die Entsolidarisierung mit Israel auf lange Sicht zur Vernichtung des jüdischen Staates führen könnte.