Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben pro-palästinensische Aktivisten am Sonntagvormittag die Flagge der deutschen Einheit zu Boden geworfen und durch eine Palästinaflagge ersetzt. Nach Angaben der Berliner Polizei kletterte ein 22-Jähriger gegen 11:30 Uhr auf das Nationaldenkmal am Platz der Republik und nahm die dort gehisste Flagge ab. Anschließend brachte er an ihrer Stelle eine Palästinaflagge an.

Zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren hielten sich währenddessen am Fuß des Fahnenmastes auf und unterstützten die Aktion. Bei den drei Männern soll es sich laut Bild um deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund handeln. Alarmierte Polizeikräfte sicherten den Einsatzort und ergriffen Maßnahmen gegen die beiden Männer am Boden.

Der 22-Jährige blieb zunächst an der Spitze des Mastes zurück. Er war mit einem Klettergeschirr gesichert und stieg gegen 12.30 Uhr selbstständig wieder hinunter. Die Berliner Feuerwehr unterstützte die Einsatzkräfte dabei, die Palästinaflagge vom Mast zu entfernen. Wie die Bild unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet, habe der Aktivist angegeben, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben.

Inzwischen hat sich das anti-israelische Bündnis „Peacefully Against Genocide“ („Friedlich gegen Genozid“) in den sozialen Medien zu der Aktion bekannt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag heißt es: „Ganz egal wo auf der Welt, wenn ein Völkermord begangen wird, betrifft es uns alle. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“

Dem Bündnis zufolge sollte die Aktion zugleich auf bevorstehende Proteste aufmerksam machen. „Vom 15.-22. November kommen wir in Berlin zusammen um gegen die deutsche Mittäterschaft zu protestieren“, heißt es in dem Beitrag. Gemeint sind Protestaktionen gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall.

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Die Polizei nahm den 22-Jährigen und den 20-Jährigen anschließend in Gewahrsam. Während bei dem 22-Jährigen geprüft wird, ob ein Unterbindungsgewahrsam erforderlich ist, soll der 20-Jährige nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis wieder entlassen werden. Der 32-Jährige wurde nach Feststellung seiner Identität noch am Ort entlassen. Auch gegen ihn wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Zahlreiche Touristen, darunter Besucher der Reichstagskuppel, konnten das Geschehen beobachten.

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die weiteren Ermittlungen. Im Raum stehen der Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, eines Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sowie des Hausfriedensbruchs. Die Ermittlungen dauern nach Polizeiangaben an.

mmx

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