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Parteivorstands-Forderung
„Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“ – Emde verweigert Rückgabe ihres Mandats
Die Berliner Linke fordert die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde nach wochenlangem Streit zum Verzicht auf ihr Mandat auf. Emde selbst hat diese Forderung nun aber entschieden zurückgewiesen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben“, so die Neuköllner Abgeordnete.
Nach wochenlangem Streit hat der Berliner Landesvorstand der Linken jüngst von der frisch gewählten Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde verlangt, ihr Mandat niederzulegen. Die Parteispitze begründet den jetzigen Schritt damit, dass eine Zusammenarbeit mit Emde nicht mehr möglich sei. Doch Emde verweigert die Rückgabe des Mandats, wie sie in einer am Samstag veröffentlichten Pressemitteilung erklärte.
Darin geht Emde klar auf Konfrontationskurs mit dem eigenen Landesvorstand. In einer Erklärung heißt es: „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.“ Weiter erklärt sie: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Emdes Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Linksfraktion am 13. Oktober hatte sie gemeinsam mit den übrigen Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschrieben, die sich auch zum Existenzrecht Israels bekennt. Kurz danach distanzierte sie sich jedoch in einem Instagram-Video wieder von dieser Unterschrift.
Fraktionschef Tobias Schulze erklärte daraufhin, dass eine gemeinsame Arbeitsgrundlage „nicht gegeben“ sei. Zudem hieß es von Schulze: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert.“
Emde, die dem radikal anti-israelischen Flügel der Partei angehört, will selbst eine Koalition mit Grünen und SPD nur eingehen, wenn der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umgesetzt werde. Zudem fordert sie, dass die Linke klar „auf der Seite der Palästinenser“ stehen sollte. Als Grundlage für ihre Positionen nennt sie zwei Parteibeschlüsse: die Jerusalemer Erklärung (JDA) sowie die Festlegung der Partei, die israelische Antwort auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als angeblichen „Genozid“ zu benennen und zu verurteilen. „Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, so Emde.
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Der Konflikt belastet zugleich die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Diese hatten die Sondierungen vorübergehend ausgesetzt, nachdem Emde in die Fraktion aufgenommen worden war. Inzwischen werden die Gespräche wieder fortgeführt, wenngleich SPD-Chef Krach unlängst eine Lösung des Konflikts mit Emde zur Bedingung für das Eingehen einer Koalition machte.
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SPD und Grüne werden auch diese Kröte schlucken. Hauptsache die Diäten stimmen.
Die Freigabe wartet.
War klar.
Prinzipiell hat sie Recht, aber dann muß die Partei sie konsequenterweise rauswerfen . . .
In dieser Betrachtungsweise stimme ich ihr aber zu: SIE hat das Mandat erreicht! Egal, ob als Direktkandidatin oder auf der Liste!
Wenn es direkt ist, dann wollen die Wähler sie wirklich haben. Sollte es über die Liste gewesen sein, dann hat sie den parteiinternen Auswahlprozess durchlaufen!
Ist zwar schlimm, hat man aber zu respektieren, wenn man die Demokratie ernst nimmt! Nur so kann die Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährleistet werden!
Die wird die nöchste Vorsitzende der kommenden Islampartei.
Wake up!
Würde sie ihr Mandat zurückgeben, gäbe es evtl. dennoch Probleme mit ihren Unterstützern. Verhandlungen abbrechen und das Problem ist halbwegs gelöst.
Das schöne, gut dotierte Pöstchen für eine der „Moralweltmeister“
„Inzwischen werden die Gespräche wieder fortgeführt, wenngleich SPD-Chef Krach unlängst eine Lösung des Konflikts mit Emde zur Bedingung für das Eingehen einer Koalition machte.“
Was sonst, bestenfalls kann man das Wort ‚Rückgrat‘ gerade noch richtig schreiben.
Die wird bald in einer Orgie mit den Neubürgern zu sehen sein.
…und wieder jemand, der/die/das sich festklebt.
Ich bin mir sicher, dass die SPD jetzt die Koalitionsverhandlungen stoppt, da Frau Emde noch, anders als abgesprochen, Mitglied der Fraktion der Linksfaschisten ist. Stefan Krach hat es versprochen. Oh wait…….. :D:D:D:D:D
Zum Glück lebe ich nicht in Berlin. Ich hoffe, die Stadt geht endgültig unter und ist für den Rest des Landes ein Mahnendes Beispiel.
Wie steht diese Tante eigentlich zum Azow Regime und dem Gaukler?