Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat den Fortgang der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen kritisiert. „Es sind keine Konsequenzen gezogen worden. Null“, erklärte Giffey mit Blick auf Die Linke und deren Antisemitismus-Problem im Interview mit dem Handelsblatt.

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin, die selbst rund zweieinhalb Jahre mit einer rot-grün-roten Koalition in Berlin regierte, beklagte den Wortbruch der Linken rund um die sogenannte Antisemitismus-Erklärung. „Aus meiner Sicht hätte das schon heißen müssen: Aussetzung der Verhandlungen“, sagte Giffey. In ihren Worten klang auch Kritik an der eigenen Partei an: „Den Satz ,Was muss denn noch passieren?‘ kann ich zu 100 Prozent unterstreichen“, erklärte sie in diesem Zusammenhang. „Über Spiegelstriche bei Sachthemen zu reden, während Grundsatzfragen offen sind, geht nicht.“

Die SPD-Politikerin ließ auch die Clanverbindungen der Linken nicht unerwähnt – und äußerte sich eindeutig zum Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Dessen Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass er mit einem Clanchef Kontakt hatte, hält Giffey für unglaubwürdig: „fast jeder in Neukölln weiß, wer die Familie Remmo ist. Dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Linke) behauptet, er habe nicht gewusst, mit wem er da Kontakt hat, glaubt doch kein Mensch“, sagte sie. „Es war sicher kein Zufall, dass er seine Rede, in der er ausgerechnet den Begriff Clankriminalität kritisierte, an ein Familienmitglied der Remmos geschickt hat.“

Zu den Verbindungen der Linken ins terroraffine Milieu erklärte Giffey: „Es gibt dort eine Nähe zu Menschen, die den Terror vom 7. Oktober als eine Art Befreiungstat bewerten und gutheißen.“ Giffey drückte auch ihr Mitgefühl gegenüber Elif Eralp aus, die angesichts von Personen aus dem Palästina-Milieu um ihre Sicherheit fürchtet. Sie könne „nachvollziehen“, was die Linken-Frontfrau geäußert habe. „Doch ihre Partei hat mit Positionen Wahlkampf gemacht, die auch im Milieu derjenigen Personen verfangen haben, von denen sie sich nun bedroht fühlt. Einige haben für die Linke geworben.“

„Jetzt heißt es immer wieder, man habe nichts miteinander zu tun“, so Giffey weiter. „Das stimmt nicht.“ Auch Clans hätten Die Linke unterstützt und würden jetzt „Zugang und Einfluss“ erwarten. „Die Geister, die Teile der Linken riefen, werden sie nun nicht los.“

Lesen Sie auch:

Berliner SPD-Chef

Koalitionsverhandlungen: Krach will Linken noch Monate Zeit geben, um über Anti-Israel-Abgeordnete zu beraten

Berlins SPD-Chef Steffen Krach macht den Streit um die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag: Bleibt der Konflikt ungeklärt, will er seiner Partei die Zustimmung nicht empfehlen. Allerdings soll die Linke dafür noch Monate Zeit bekommen.

Jonas Aston • 26

Nahostkonflikt

Bundeskongress: Linksjugend plant Unvereinbarkeit mit pro-israelischen Organisationen

Die Linksjugend ist zerstritten: Auf ihrem Bundeskongress soll über die Unvereinbarkeit mit pro-israelischen Organisationen beraten werden. Ein israel-solidarischer Arbeitskreis nennt Antisemitismus derweil das „Hauptaktivitätsfeld der Linksjugend.“

Redaktion • 79

Es gebe „sehr vernünftige, verlässliche und fleißige Leute bei den Linken“, behauptete Giffey. „Aber die Frage ist, wie viel Durchsetzungskraft haben die aktuell Verantwortlichen gegen Leute, die weder bei Antisemitismus noch bei organisierter Kriminalität und bei Hamas-Unterstützung klar positioniert sind? Wird dagegen vorgegangen, ja oder nein? Das sehe ich im Moment nicht.“

Auch eine rot-grün-rote Koalition im Bund hält Giffey für abwegig. „Für die Bundesrepublik und für die Stabilität in Europa hielte ich ein rot-grün-rotes Bündnis auf Bundesebene erstens für unrealistisch und zweitens für riskant“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin, die auch schon im Kabinett Merkel als Familienministerin diente. „Gerade auch angesichts der Unberechenbarkeit dessen, was in den USA passiert. Wir können uns als Bundesrepublik und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zum Beispiel nicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zurückziehen, so wie es sich die Linke vorstellt.“

SPD-Vorsitz: Giffey zählt Klingbeil an

Eindeutige Worte fand die Berliner SPD-Politikerin auch zur Diskussion rund um den Vorsitz ihrer Partei. Seit dem Rückzug von Parteichefin Bärbel Bas wird die SPD bis auf Weiteres von einer Person geführt. Das soll auch so bleiben, meint Giffey. „Führung in einer schwierigen Situation heißt: Eine Führungspersönlichkeit sagt, wo es langgeht, und wird getragen von einem starken Team und breiter Unterstützung in der Organisation.“

Doch diese eine Person soll nicht Klingbeil sein – das macht Giffey klar. Direkt vom Handelsblatt gefragt, ob es besser sei, wenn der bisherige Parteichef nicht noch mal antrete, antwortet sie: Die Partei braucht deshalb mehr Fürsorge, Aufmerksamkeit und Präsenz. „Es erfordert sehr viel Kraft und Zeit, sich diesen Aufgaben vollständig zu widmen und in den Landesverbänden unterwegs zu sein.“ Diese Kraft könne ein Bundespolitiker mit Regierungsverantwortung nicht aufbringen, drückte Giffey aus.

Für Landespolitiker gilt das in ihren Augen offenbar nicht – mit Blick auf die seit Monaten als SPD-Vorsitzende gehandelte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte Giffey sich betont offen. „Ich schätze Manuela Schwesig sehr. Sie ist pragmatisch, lösungsorientiert und hat ein gutes Gespür für die Erwartungen der Bürger.“ In puncto Vorsitz mache es ohnehin „einen großen Unterschied, ob man Mitglied der Bundesregierung ist oder nicht.“

Teilen: Zu den Kommentaren (6)