Freund werden
Bundestag
Trotz Krise
„Gut funktionierender Mechanismus“: Jens Spahn verteidigt automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz der anhaltenden Krise und der umfassenden Sparmaßnahmen an der automatischen Erhöhung der Parlamentariergehälter festhalten. Es handle sich um einen „guten, funktionierenden Mechanismus“, sagte er bei Maischberger.
Regierungsbefragung
Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer
Bundesarbeitsministerin Bas will eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht ausschließen. Zudem beklagte sie einen „Fachkräftemangel“, der durch Zuwanderung kompensiert werden müsse – deswegen dürften die Sozialleistungen nicht sinken.
Deutscher Bundestag
Nur 167 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU wählen Spahn wieder zum Fraktionschef
Jens Spahn ist am Dienstag als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt dabei allerdings weniger Unterstützung als noch vor einem Jahr. 2018 war Merkel-kritischen Abgeordneten ein Wechsel an der Spitze während der Legislaturperiode gelungen.
Koalitionsjubiläum
SPD bespricht die Zukunft von Schwarz-Rot: „Es ist vereinbart, dass jede Fraktion für sich plant“, meint Bärbel Bas
Die SPD-Spitzen kommen zur erweiterten Fraktionssitzung zusammen. Ihre Pressekonferenz zeigt vor allem, dass die SPD in puncto Reformen nichts zu bieten hat. Und dann sagt Bärbel Bas einen verräterischen Satz.
Insa-Umfrage
Deutliche Mehrheit fordert Neuwahlen – und kann die Weinerlichkeit von Merz nicht nachvollziehen
Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen fordert Neuwahlen. Nur die Anhänger der Union sind mehrheitlich dagegen. Außerdem hält eine deutliche Mehrheit die Kritik am Kanzler nicht für überzogen – darüber hatte sich Merz kürzlich beschwert.
Vorstoß
Saar-Ministerpräsidentin will ausgewählte Lokaljournalisten finanziell fördern – Bundestag debattiert
SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine stärkere staatliche Förderung lokaler Medien gefordert. Bereits am Donnerstag gibt es eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema.
Nach Ermittlungserfolgen
„Willkür beenden“: Grüne wollen im Bundestag das Ende der Grenzkontrollen erzwingen
Die Grünen wollen stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoppen – die Fraktion hält sie für rechtswidrig. Für die SPD wird der Antrag heikel, und auch die CDU hält ihre Linie längst nicht in allen Ländern durch.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Analyse
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.