Die Gesetzespanne im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hat eine weitere, bislang unbeachtete Konsequenz. Weil das neue Tabaksteuergesetz versehentlich bereits am Mittwoch in Kraft getreten ist, sind E-Zigaretten-Liquids dem Gesetzeswortlaut zufolge vorübergehend von der Tabaksteuer befreit. Das berichtet die Bild. Bislang wurden die Flüssigkeiten mit 32 Cent pro Milliliter besteuert.

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Tabaksteuer erst ab dem 1. Januar 2027 schrittweise erhöhen. Der Bundestag verabschiedete die Reform am 15. Oktober mit den Stimmen von Union und SPD. Am Dienstag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Statt eines Inkrafttretens zum Jahreswechsel steht dort jedoch: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Damit gilt die Reform bereits seit dem 21. Oktober.

Für E-Zigaretten-Liquids entsteht dadurch eine Lücke. Das neue Gesetz ersetzt die bisherigen Steuersätze vollständig, enthält für die Flüssigkeiten aber ausschließlich Regelungen für die Jahre ab 2027. Dann sollen 38 Cent pro Milliliter fällig werden, 2028 sind es 40 Cent, 2029 bereits 42 Cent und ab 2030 schließlich 44 Cent. Für den Zeitraum vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt hingegen jeder Steuersatz.

Bei einer Flasche mit zehn Millilitern Liquid betrug die bisherige Tabaksteuer 3,20 Euro. Diese Belastung entfällt dem neuen Gesetzeswortlaut nach für neu zu versteuernde Ware. Ob die Ersparnis tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, ist allerdings offen. Bereits versteuerte Bestände werden durch die Gesetzespanne nicht automatisch günstiger. Die reguläre Mehrwertsteuer fällt weiterhin an. Auch mögliche Steuerausfälle des Bundes lassen sich bislang nicht beziffern.

Bei gewöhnlichen Zigaretten hat derselbe Fehler dagegen die entgegengesetzte Wirkung. Anders als bei E-Zigaretten-Liquids enthält das Gesetz für sie einen allgemeinen Steuersatz, der eigentlich erst ab 2031 gelten soll. Durch das vorzeitige Inkrafttreten gilt dieser nun dem Wortlaut nach bereits seit Mittwoch. Eine Packung mit 20 Zigaretten könnte damit rechnerisch schon jetzt fast zwölf Euro kosten. Die dafür benötigten Steuerzeichen sind allerdings noch gar nicht verfügbar.

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„Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert“, erklärte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die höheren Steuersätze sollten erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Die Generalzolldirektion sei darüber informiert worden, eine Berichtigung des Gesetzes sei bereits angestoßen worden. Die Hersteller dürfen vorerst weiterproduzieren und ihre Waren ausliefern. Die Bundesregierung hatte sich von der Reform ursprünglich deutlich höhere Einnahmen versprochen. Allein für 2027 kalkuliert sie mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlicher Tabaksteuer.

cm

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