Friedrich Merz hat kürzlich bemerkenswert klare Worte gefunden: Der Grund für die schweren Ausschreitungen in Frankreich seien „höchstwahrscheinlich nicht integrierte Menschen, Migration und Teile der Wählerschaft, die extrem rechts und extrem links wählen“, sagte der Bundeskanzler am Montag gegenüber Bloomberg.

Der Bundeskanzler hat damit dem fatalen Narrativ rund um die Ausschreitungen in Frankreich widersprochen: Seit Tagen erklärt der linke Medien- und Politikbetrieb die gewalttätigen Ausschreitungen in Deutschlands Nachbarland für sozial bedingt: Die Menschen würden nur gegen die Kürzungspolitik des französischen Staates demonstrieren oder aus besonders sozial benachteiligten Schichten stammen. Das Narrativ wird dabei schon seit Jahren verwendet, wenn es um unliebsame Themen wie Kriminalität geht.

Die Bilder aus Frankreich machen es eigentlich schwer, sich weiter hinter solchen Erklärungen zu verstecken. Da sind Menschen, die Geschäfte ausräumen, die Scheiben einschlagen und sich teilweise dabei filmen. Sie setzen Gebäude in Brand und attackieren Polizisten. In Paris wurden ganze Straßenzüge verwüstet. Es sind Bilder einer regelrechten Zerstörungswut, einer erschreckenden Verachtung für fremdes Eigentum, für die öffentliche Ordnung und für die Menschen, die in diesem Land leben.

Was haben solche Taten mit zu hohen Mieten zu tun? Welches Bildungsproblem wird gelöst, indem man einem Geschäftsinhaber die Existenz zerstört? Welche soziale Ungerechtigkeit rechtfertigt es, ein Rathaus niederzubrennen?

Trotzdem wird in Teilen der deutschen Berichterstattung wieder nach den gesellschaftlichen Ursachen gesucht. Im Spiegel wurde die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen der Abstammung vieler Randalierer und den Ausschreitungen sogar als „rassistische Lüge“ bezeichnet.

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Redaktion • 67

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Marie Rahenbrock • 81

Wer die Szenen in Frankreich sieht, sieht vor allem Menschen, die man in linken Kreisen politisch korrekt als „migrantisch gelesen“ bezeichnen würde. Wie viele von ihnen kürzlich eingewandert und wie viele längst französische Staatsbürger sind, ist unklar. Klar ist, dass sich diese Gewalt nicht mit Armut und maroden Schulen erklären lässt. Merz muss endlich den Mut haben, auszusprechen, dass wir es in Teilen Frankreichs mit einer regelrechten feindlichen Übernahme durch gewaltbereite Migrantengruppen zu tun haben, die ganze Viertel längst zu ihrem Revier erklärt haben. Er darf sich nicht länger mit dem üblichen Gerede zufriedengeben.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der von ihr ausgerufenen „Migrationswende“ seit ihrem Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft, Zurückweisungen ausgeweitet, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Das waren wichtige Veränderungen, die dazu beigetragen haben, dass die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen ist.

Doch schon bei den Abschiebungen bleibt Merz hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 11.807. Das ist ein Rückgang um mehr als 18 Prozent. Beim Familiennachzug übertreffen die aktuellen Zahlen sogar die Ampel-Zeit (Apollo News berichtete). Von der versprochenen „Migrationswende“ kann also keine Rede sein.

Noch fataler ist allerdings, dass sich die deutsche Migrationsdebatte noch immer fast ausschließlich darum dreht, wer künftig nach Deutschland kommen darf und wer das Land wieder verlassen muss. Aber was ist mit den Problemen, die längst im Land entstanden sind? Deutschland muss sich auch mit Menschen auseinandersetzen, die seit Jahrzehnten hier leben, hier geboren wurden oder längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark zeigt, wie weitreichend ein Staat vorgehen kann. Dort gelten Wohngebiete mit mindestens 1.000 Einwohnern als sogenannte Parallelgesellschaften, wenn mehr als 50 Prozent der Bewohner Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern oder deren Nachkommen sind und mindestens zwei weitere soziale Problemkriterien erfüllt werden.

Besteht dieser Zustand fünf Jahre lang, müssen die Viertel umgestaltet werden. Sozialwohnungen werden verkauft oder abgerissen, der Anteil öffentlich geförderter Familienwohnungen muss bis 2030 auf höchstens 40 Prozent sinken. Bereits ab einem Anteil von mehr als 30 Prozent Bewohnern nichtwestlicher Herkunft können Gebiete als Präventionsgebiete eingestuft werden.

In einigen Wohngebieten müssen bereits einjährige Kinder an einer frühkindlichen Förderung von 25 Stunden pro Woche teilnehmen, sofern sie nicht anderweitig entsprechend betreut werden. Für bestimmte Sozialhilfeempfänger gelten Arbeits- und Mitwirkungspflichten von grundsätzlich 37 Stunden wöchentlich.

Warum wird in Deutschland nicht zumindest ernsthaft über vergleichbare Maßnahmen diskutiert? Warum entwickelt die Bundesregierung keine Strategie gegen die dauerhafte Abschottung einzelner Wohnviertel? Warum wird nicht darüber gesprochen, wie sich eine stärkere soziale Durchmischung durchsetzen lässt und wie früh Sprachförderung verpflichtend werden sollte?

Und noch eine Frage müssen sich Merz und die Union endlich stellen: Warum soll das individuelle Grundrecht auf Asyl in seiner heutigen Form unangetastet bleiben? Warum nicht ein europäisches Asylsystem, bei dem Schutzsuchende verstärkt außerhalb Europas ausgewählt und über festgelegte jährliche Kontingente aufgenommen werden? Merz, dessen zentrales Wahlversprechen eine Migrationswende war, darf nicht warten, bis in Deutschland Rathäuser brennen und ganze Innenstädte verwüstet werden.

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