Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
Während Deutschlands Wirtschaft immer tiefer in der Krise steckt, wächst der Staatsapparat ungebremst weiter. Statt für Entlastung zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Steuern und Abgaben, wie jetzt die Zuckersteuer.
Wie betreibt man Politik in einer schweren Wirtschaftskrise? Der in seiner politischen Laufbahn zum Wirtschaftsfachmann verklärte Bundeskanzler hat seine Antwort gefunden: Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil laden dem Steuerzahler Abgabe um Abgabe, Steuererhöhung um Steuererhöhung auf. Diese Zitrone ist noch längst nicht ausgequetscht, da geht immer noch etwas.
Und tatsächlich: Mit der Zuckersteuer erwartet das Land ab dem 1. Juli 2027 das jüngste Kind in der Ahnenreihe fiskalischer Grausamkeiten. Diese Abgabe entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ein überfressener Staatsapparat kassiert beim Dickmacher Nummer eins ab – beim Zucker. Steuerpolitik der Marke Lars Klingbeil, emblematisch, symbolisch, auf den Punkt gebracht. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für die neue Steuer. Den parlamentarischen Parcours wird die neue Abgabe wohl problemlos überwinden.
Friedrich Merz und sein Finanzminister sorgen in unbeschreiblicher Geschwindigkeit für Ebbe in der Kasse. Im nächsten Jahr steigen die Ausgaben des Bundes laut Haushaltsentwurf um 5,9 Prozent. Eine Schuldenspirale dreht sich, die noch so manchen aus der Kurve werfen wird.
Dass sich das Kabinett am Ende auf die Zuckersteuer einigte, war zu erwarten. Zuvor hatte die Union offensichtlich beschlossen, noch einmal medienwirksam den Anwalt von Mittelstand, Familien und Steuerzahlern zu mimen. Sie positionierte sich kurzerhand gegen die Steuer. Das Kanzleramt stoppte den Entwurf vor zwei Wochen, weil er in dieser Form nicht mehrheitsfähig sei, wie es hieß.
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union hatten zuvor einen Brief an den Kanzler gerichtet und sich gegen die Steuer ausgesprochen. In Klingbeils früherem Entwurf waren Einnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – fast doppelt so viel wie ursprünglich avisiert. Als ob ein solches Detail jemals in Berlin für Irritationen gesorgt hätte. Der Steuerzahler ist nicht das relevante Stimmvieh; das findet sich auf der anderen Seite der Umverteilungsmaschine, in den unendlichen Weiten der sozialen Bewirtschaftungsebene, für die man inzwischen jeden Euro nötig hat.
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Merz ist der mediale Pingpong-König. Mal simuliert er Wirtschaftsnähe, fordert Bürokratieabbau und ein Ende des Klimawahnsinns – vor Unternehmern. Im Podcast Machtwechsel spricht er dagegen über eine wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik. Auf dem Ticket von Entlastung und Bürokratieabbau hochtrabend ins Amt geritten, simuliert Merz seit über einem Jahr halbgaren Widerstand gegen die abenteuerliche Steuerabzocke seines Finanzministers – bloß um regelmäßig einzuknicken. Ein ermüdendes, lustloses Medienspektakel.
Zur Unterstützung schickt der Kanzler regelmäßig seine Paladine los, um es ihm gleichzutun. Im vergangenen Jahr stieß Jens Spahn eine Debatte über die Erbschaftsteuer und die Begünstigung großer Betriebsvermögen an. Mal ist es Katherina Reiche, in deren Ministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst wird – während die Förderung der Energiewende unvermindert fortschreitet. Weder Habecks Heizungsgesetz noch die CO2-Abzocke der Bürger hat dieser Bundeskanzler politisch bekämpft.
Und nach der CO2-Bepreisung, der geplanten Anhebung des Reichensteuersatzes, steigenden Sozialbeiträgen sowie den vorgesehenen Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer macht die Zuckersteuer den Kohl wahrlich nicht mehr fett.
Das eigentliche Problem der Zuckersteuerdebatte verbirgt sich hinter der Abgabenparade: Der überfressene Staatsapparat zehrt an der Produktivität der Privatwirtschaft. Deutschlands Wirtschaftswachstum ist nicht umsonst zu einem statistischen Popanz zusammengeschmolzen, zu einem durch Schulden finanzierten Nominaleffekt, der überdeckt, dass die Industrie seit bald einem Jahrzehnt schrumpft. Die Industrieproduktion dürfte in diesem Jahr um ein bis zwei, in einem ungünstigen Szenario um bis zu drei Prozent zurückgehen.
Wie sehr Haushalte und ihre private Kaufkraft unter Abgabenerhöhungen und Inflation leiden, zeigen die konsumnahen Sektoren: Das Gastgewerbe verlor im ersten Halbjahr 5,2 Prozent seiner realen Umsätze, in der Gastronomie waren es sogar 5,7 Prozent. Im Einzelhandel blieb von den nominalen Umsatzzuwächsen nach Inflation kaum etwas übrig.
Tausende Betriebe schließen, und nur noch der Staat schafft in relevantem Umfang neue Jobs: Seit 2019 sind im öffentlichen Dienst rund 700.000 Beschäftigte hinzugekommen, während die Industrie über eine halbe Million Jobs abgebaut hat. Die Schere zwischen der wachsenden Anspruchshaltung des Staatsapparats und der schwindenden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft klafft so weit auseinander, dass es unmöglich erscheint, sie noch zu schließen.
Verräterisch wirkt Merz’ frisch entdeckte Liebe zur Klimaökonomie – ein Eldorado für Fördermitteljäger und politische Emporkömmlinge, deren Macht der Regulierungsapparat absichert. Merz – und mit ihm die deutsche Staatswirtschaft – hat die Staatsquote offiziell auf 52,5 Prozent getrieben. Addiert man die im Auftrag des staatlichen Lehnsherrn erbrachte Bürokratie sowie die hunderten Stadtwerke bis hin zur Deutschen Bahn hinzu, liegt die tatsächliche Staatsquote spielend bei 65 Prozent. Die Tage der deutschen Ökonomie sind gezählt, denn diese Entwicklung birgt ihr eigenes Todesurteil.
Merz wird zum Totengräber der Parteienarithmetik der alten Bundesrepublik. Seine Union ist die konsequente Weiterentwicklung von Merkels ökologieorientierter Einpassung der Partei in den linken Teil des Parteienspektrums.
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Die beste Jahreszeit in diesem Jahr ist Ende Merz. Nie wieder darf der Souverän so verachtet, belogen und betrogen werden wie unter dieser Regierung. Es reicht !
Der Souverän wollte es aber doch nicht anders. Immerhin haben sehr viele Leute die Union gewählt. Man hätte aber vorher wissen müssen, daß Merz in einer Koalition mit der SPD (und im Hintergrund mit dem Einfluß der Grünen) gar nicht anders kann als linke Politik zu machen. Es hätte jedem klar sein müssen!
Sicher?
Wie heißt es bei Schiller: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“. Warum soll es nach Olaf Scholz jetzt bei Friedrich Merz anders sein?
Stimmt,aber wer kommt dann?
Merz erfüllt seinen Blackrock Auftrag und das heißt Geld für die Ukraine beschaffen. Zuerst für den Krieg und dann noch den Wiederaufbau bezahlen. Damit ist er von der SPD erpressbar.
Das ist ja schon Globalpolitik, das verstehen 80% nicht im Ansatz, Pareto Prinzip…. Und die Abhängigkeit zur USA müsste hergestellt werden, LNG…..
das ist aber jetzt wirklich ein Aprilscherz
Aprilscherz bis Ende März
ich hoffe auf das Ende von Merz als Kanzler
Wieso ? Ist da der Zucker umsonst.
sie Wiesen schon wir haben das Thema Zuckersteuer.
Und es hat bis jetzt nur eine Gesetzesvorlage.
Den Weg eines Gesetzes kennen sie .
Monarchie und Diktatur haben wir nicht.
Rechtschreibung ???????????????????????????????????????????????????????
nix gudd deitsch, Muräne oder Schokoslawe ?
Merz würde Klingbeil jeden Wunsch erfüllen, damit er ihn noch etwas länger Kanzler bleiben lässt. Ihm ist das Land so egal, wie es Merkel auch war.
In diesem Fall müssen wir die Steuer ja nicht bezahlen. Eistee und weitere Getränke kann man selbst machen. Es wird nur weitere Arbeitsplätze kosten.
Denkbar ist auch, dass die Hersteller ihr Marktsortiment bereits anders sortieren und am Ende ein dickes Minus in der Kasse von Klingbeil bleibt.
Die Zuckersteuer ist somit das kleinste Problem der Verbraucher und eine reine Ablenkung. Über die wirklichen Kostentreiber Heiz- und Stromkosten und die damit verbundenen Abgaben, welche die Inflation gewaltig treiben wird doch viel zu selten gesprochen.
„In diesem Fall müssen wir die Steuer ja nicht bezahlen.“
Darum geht es doch gar nicht. Die Steuer ist falsch, unnötig und wird mit Lügen (es ginge um die Gesundheit) begründet. Darum geht es. Das muss klar benannt werden. Es muss gefordert werden, diese Steuer darf es nicht geben. Punkt.
Ohne Frage, es geht immer um Einnahmen. In Zeiten einer strauchelnden SPD auch um Verwaltungsposten, welche dabei entstehen werden und womit die Genossen versorgt werden können. Da ist es egal, welche Steuer mit welchen Lügen generiert wird.
Zu viel Zucker schadet in jedem Fall und viele gesundheitliche Probleme finden hier ihre Ursache. Dafür brauchen wir aber mehr Aufklärung bereits in den Schulen.
Merz=Merkel …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/11/10/dieselben-politischen-hasardeure-merkel-und-merz/
er ist doch kanzler der ukraine.
dland sieht er als jederzeit verfuegbare geldquelle fuer die ukraine an.
ist merz heute nicht ueberhaupt in bruessel?
dort tagt der europaeische rat, also alle staatschefs der 27 EU-mitglieder, und –
ja, natuerlich – selinski aus dem *EU-land ukraine*.
es geht um weitere sanktionen gegen russland, fuer die wir alle federn lassen muessen.
ursel hat bereits erklaert, dass es kein ende der sanktionen gibt, bevor der krieg nicht beendet ist.
beendet ist er aber nur, wenn die ukraine siegt.
wir duerfen also noch weitere jahre zahlen, bis die schwarte kracht.
Neuwahlen sofort.
Und dann Rot / grün / schwarz.
Nein danke ein dreier Koalition hatten wir schon.
Das kann der Deutsche, ein Kreuzchen auf einem Stück Fetzen machen, wie ein Analphabet und hoffen…. Wenn Wahlen etwas verändern würden wären sie längst verboten. Träumer….
genau, Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt, das wird sonst nix
Dieser Kanzler ist unbeliebter als Scholz. Das muss man erstmal hinbekommen!
Für beliebt sein kann man sich nichts kaufen. Entweder Entscheidungen treffen oder nett sein, nett ist d kleine Schwester von xxx, bekanntlich. Meine Mutter war Oberschwester in einer Seniorenanlage und führte mit eisernen Besen, zum Wohle der Alten. Der wünschten alle die Pest a d Hals, vom faulen Personal.
Das Ziel dieses Blackrock-Angestellten ist die vollkommene Zerstörung des Landes. Und er wird es schaffen.
2/3 wollen/wählen das so.
Knappe Kassen haben die Kreativität der Regierenden seit jeher beflügelt.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hoehere-steuern-auf-alkohol-tabak-zucker-das-ist-geplant,VY8NOMA
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Verwaltungsaufwand für die geplante Plastik- und Zuckersteuer. Für beide Abgaben sind nach den Gesetzentwürfen des Bundesfinanzministeriums 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen vorgesehen.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/plastik-und-zuckersteuer-steuerzahlerbund-kritisiert-1-046-neue-stellen-a5632876.html
Und der Aufbau der Ukraine auf dem Rücken und Kosten des deutschen Bürgers.
Zuckersteuer, damit der ukrainische Oligarch weiterhin von unseren Geldgeschenken profitiert und damit der ukrainische Arbeiter weiterhin mit 60 in die Rente gehen kann.
Deutsche Zucker,- und erhöhte Tabaksteuer, damit in der Ukraine das wieder aufgebaut werden kann, das bei uns absichtlich gesprengt wird, Kraftwerke!
auch die schweiz versuch mit massiven ukrainegaben fuer den wiederaufbau zu punkten.
dort geht es ganz aehnlich zu wie in D und OE.
dafuer duerfen die buerger dann wieder erhoehte steuern zahlen.
Unsinn!
Davon hätte Blackrock am allerwenigsten.
Die EU hängt an Deutschland und Deutschland an seiner Wirtschaft. Wenn die den Bach runtergeht, machen die Blackrock-Kunden und der Konzern selbst ohne Ende Miese.
Nee, die vertrauen einfach alle auf eine gelingende Transformation. Davon sind die felsenfest überzeugt. Logisch hat dieses Projekt zig hunderttausende Opfer, aber die müssen eben erbracht werden.
Mag kommen was will, der Greendeal wird durchgezogen.
Einfach mal Nachschauen was unser Merzel vor ein paar Monaten gesagt hatte, die Deutschen haben Ca. 2,5 Billionen auf der hohen Kante, da wollen Wir ( Merzel und Black Rock) ran!!
Ja natürlich will der Staat da ran, aber was dann?
Das sehe ich genauso dramatisch.
Merzel strotzt vor Inkompetenz. Vorletzten Mai hatte er alle Fäden in der Hand, um seine Koalitionäre (AfD + SPD) in Schach zu halten. Und was macht er? Die gleichen Dummheiten wie sein Original, diese schreckliche Merkel.
M.E. Unsinn. Merkel zieht immer noch die Fäden um die DDR gegen den arroganten Westen gewinnen zu lassen: Sozialismus, nur diesmal mit Clans als Übergang zum Islamismus. Die CDU kann nicht dagegen aufstehen, weil sie ja 16 Jahre diese alternativlose Abschaffungspolitik unterstützt und die Warner verteufelt hat. Merz wurde installiert, instrumentalisiert um das Konservative unübersehbar untergehen zu lassen.
Denn die CDU ist gefangen in Merkels Lügen und treibt das „weiter so“ voran, da sie Angst vor der Vernichtung hat. Und die SPD lacht sich tot und wartet auf RRG-Füße-Hochlegen um dann letztendlich vom Islam gerichtet zu werden.
Merz wollte die Erzfeindin Merkel rückgängig machen. Er hat nur die eigene Partei gegen sich, weil sich alle schuldig gemacht haben. Er hat 2015 nicht mitgemacht, die anderen halt schon.
• Laut einem internen Bericht der AfD aus dem Mai 2016 (bei damals rund 23.400 Mitgliedern) war etwa jedes zehnte AfD-Mitglied zuvor in der CDU. Das entsprach damals rund 2.300 ehemaligen CDU-Mitgliedern (plus ca. 354 aus der CSU).
• Seit diesem Zeitpunkt gibt es für die Gesamtpartei keine bundesweiten, fortlaufenden Statistiken darüber, welche Herkunftspartei neue AfD-Mitglieder haben.
Da könnte die AfD mal für Transparenz sorgen.
Wer was kann und was gelernt hat und jung ist, der wird das Land verlassen.
Staatsquote > 50%, antifaschistische Schutzmauer, Emigrationssteuer, demnächst womöglich großflächige direkte Enteignung von Wohnungen und indirekte Enteignung durch weitere Vermögenssteuern.
Ist das schon DDR 2.0 oder nur kurz davor?
Und zu der Pferdemistaktion vor den CDU-Zentralen hat Merz auch noch nichts gesagt. Warum schweigt er dazu?
Weil es ein linker Angriff war?
Wäre ich ein einfacher CDU-Parteimitgliedstyp, würde ich mich von dem Typen im Stich gelassen fühlen.
Der muss liefern, er hat Order von BlackRock und vor den Linken, wozu auch die SPD gehört, macht er sich in die Hose.
Merz´sche Staats- & Kriegswirtschaft.
Wenn ich das Foto sehe, fällt mir der legendäre Spruch vom Pofalla ein.
Ein Sauerländer knickt nicht ein. Ein Sauerländer tanzt Breakdance.
Klimaneutrales Abnicken von SPD-Forderungen.
Und das, bevor die Krise erst richtig begonnen hat… Merz verspielt gerade unsere letzte Chance.
Rauchen für Lars.
Na, da mach ich mir doch gleich noch ne Cola dazu auf, damit er seine Rechnung für Visagisten und Fotografen auch pünktlich bezahlen kann.
Finanzministerium: Uns fehlen 400 Phantastillionen!
Berater: Macht irgendwas mit Kinder- und Gesundheitsschutz. Das klappt immer.
Regierung: Zuckersteuer.
Berater: Genial!
Früher war die Steuererfindung Hoheitrecht der Regierung.
Mittlerweile machen das die Kommunen und Gemeinden selbst. Und jede mit selbsterfundenen Bedingungen.
…siehe Verpackungssteuer…
Weint er auf dem gezeigten Foto wieder? Dieses Mal direkt im Bundestag?
Sein Gesichtsausdruck wird immer komischer, so als wüsste er gar nicht wo er ist und was er tut…
….das trifft höchstwahrscheinlich auch zu….
Deutschland ist drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt???
Als die DDR in ihren letzten Zügen lag, haben deren Granden auch behauptet, sie wäre die zehntstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, kein Witz.
Ja, das stimmt. Und viele haben es auch geglaubt bis der Glaube zusammen brach.
Sozialismus pur und die Schein-Konservativen von der Union machen mit. Dem Land und seiner Bevölkerung wird es um die Ohren fliegen.
Abzocke im Namen der Demokratieverteidigung.
Einknicken könnte man jetzt auch als MERZEN bezeichnen…
Es ist schier unglaublich.
Passt wie SCHOLZEN. Bei Klingbeil geht das nicht. Bleibt nur LARS VEGAS.
Was ihm nicht wichtig ist sind Deutschland und die Deutschen.
Über was ihm wichtig ist, kann man spekulieren.
Er ist zumindest in der Ukraine beliebter als bei uns. Sagt ganz viel aus über die Spekulationen.
Das Allerallerallerwichtigste ist ihm die EU.
Einen Kanzler und eine Regierung, die die EU in Frage stellen, werden wir nie mehr bekommen. Es sind schon kleinere EU-Gegner verunfallt.
Die Tragweite der EU wird von 90% aller EU-Bürger nicht gesehen, nicht erkannt und/oder bezweifelt. Die denken alle noch, Brüssel und Strassburg wären so ein Anhängsel der Nationalstaaten. Etwas aus dem man ja immer noch austreten könnte, wenn es einem zu bunt wird.
Hier ist noch eine top Liste der nächsten Reformen vom Reformator Merz:
Süßwarensteuer
Salzsteuer
Fettsteuer
Koffeinsteuer
Fast-Food-Steuer
Fertiggerichtsteuer
Kilometersteuer für Pkw
Vielfliegersteuer
Verpackungssteuer
Flächenversiegelungssteuer
Streamingsteuer
Datennutzungssteuer
KI-Nutzungssteuer
Automatisierungssteuer
Online-Werbesteuer
Smartphone-Sondersteuer
Gamingsteuer
Rechenzentrumssteuer
Leerstandssteuer
Luxusgütersteuer
Großgrundbesitzsteuer
Luxusnutzungssteuer
Katzensteuer
Pferdesteuer für private Haltung
Freizeitparksteuer
Sportgeräte-Sondersteuer
Gartenflächensteuer
Poolsteuer
Zimmersteuer für große Wohnflächen
Telefonminutensteuer
Nachrichtendienst-Sondersteuer
Energieverbrauchssteuer für Privathaushalte
Zusätzliche Wasserverbrauchssteuer
Fast-Fashion-Steuer
Kosmetiksteuer
Finanztransaktionssteuer auf weitere Geschäfte
Wohnmobilsteuer
Jetski-Steuer
Motorboot-Sondersteuer
Nutzungssteuer für öffentliche Infrastruktur
Komfortsteuer
Ressourcenverbrauchssteuer
Bitte erweitern
Steuerauflistungs-Steuer 😆
Nicht zu vergessen die Luftsteuer.
Isch tue alles, um Kanzler zu bleiben.
1000 mal besser als wenn das Weidel Kanzler werden würde
Wird sie aber, und dann musst du mal arbeiten
Freu dich doch, dann kannst du auch einen Grammatikkurs bekommen.
Für dich ist der Strom zu schade!
Wer ist das Weidel? lol
Wer ist das dreckige Tuana?
Ich kenne nur das Schwein aus dem Weltall, vielleicht hat er ja das gemeinte! 😂
Ja aber wir haben doch jedes Jahr eine Unmenge an Startups – laut Kanzler.
„In Deutschland wurden im Jahr 2025 insgesamt 3.568 Startups gegründet. Das geht aus dem Report „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland“ des Startup-Verbands hervor.“
„Etwa 70 bis 90 Prozent aller Startups scheitern im Laufe der Zeit, wobei die meisten Aufgaben bereits in den ersten Jahren erfolgen.
• Nach 1 Jahr: Etwa 20 % bis 26 % der Unternehmen stellen den Betrieb ein (das Institut für Mittelstandsforschung Bonn nennt eine Überlebensrate von rund 74 % nach dem ersten Jahr).
• Nach 3 bis 5 Jahren: Rund 50 % bis über 80 % sind nach drei bis fünf Jahren nicht mehr am Markt. Laut IfM Bonn überleben in Deutschland etwa 38 % der Unternehmen die ersten fünf Jahre.
• Die 90-%-Faustregel: Die oft zitierte Zahl, dass 90 % scheitern, bezieht sich meist auf klassische, auf schnelles Wachstum ausgelegte Startups über einen längeren Zeitraum oder nach etwa 10 Jahren.“
Getränke Salim regelt das schon. Kippen hat er auch.
Warnung !
Der sugar act von 1764 (Einführung u.a. einer Zuckersteuer) war ein Grund für den Ausbruch des Unabhängigkeitskrieges der 13 Kolonie Staaten von Nordamerika gegen das Mutterland England.