Wie betreibt man Politik in einer schweren Wirtschaftskrise? Der in seiner politischen Laufbahn zum Wirtschaftsfachmann verklärte Bundeskanzler hat seine Antwort gefunden: Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil laden dem Steuerzahler Abgabe um Abgabe, Steuererhöhung um Steuererhöhung auf. Diese Zitrone ist noch längst nicht ausgequetscht, da geht immer noch etwas.

Und tatsächlich: Mit der Zuckersteuer erwartet das Land ab dem 1. Juli 2027 das jüngste Kind in der Ahnenreihe fiskalischer Grausamkeiten. Diese Abgabe entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ein überfressener Staatsapparat kassiert beim Dickmacher Nummer eins ab – beim Zucker. Steuerpolitik der Marke Lars Klingbeil, emblematisch, symbolisch, auf den Punkt gebracht. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für die neue Steuer. Den parlamentarischen Parcours wird die neue Abgabe wohl problemlos überwinden.

Friedrich Merz und sein Finanzminister sorgen in unbeschreiblicher Geschwindigkeit für Ebbe in der Kasse. Im nächsten Jahr steigen die Ausgaben des Bundes laut Haushaltsentwurf um 5,9 Prozent. Eine Schuldenspirale dreht sich, die noch so manchen aus der Kurve werfen wird.

Dass sich das Kabinett am Ende auf die Zuckersteuer einigte, war zu erwarten. Zuvor hatte die Union offensichtlich beschlossen, noch einmal medienwirksam den Anwalt von Mittelstand, Familien und Steuerzahlern zu mimen. Sie positionierte sich kurzerhand gegen die Steuer. Das Kanzleramt stoppte den Entwurf vor zwei Wochen, weil er in dieser Form nicht mehrheitsfähig sei, wie es hieß.

Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union hatten zuvor einen Brief an den Kanzler gerichtet und sich gegen die Steuer ausgesprochen. In Klingbeils früherem Entwurf waren Einnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – fast doppelt so viel wie ursprünglich avisiert. Als ob ein solches Detail jemals in Berlin für Irritationen gesorgt hätte. Der Steuerzahler ist nicht das relevante Stimmvieh; das findet sich auf der anderen Seite der Umverteilungsmaschine, in den unendlichen Weiten der sozialen Bewirtschaftungsebene, für die man inzwischen jeden Euro nötig hat.

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Knapp 1,2 Milliarden Euro im früheren Entwurf – eine Lächerlichkeit angesichts der Schuldenmaschine des Gesamtstaats. Im ersten Halbjahr 2026 stand bereits ein Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von 98,8 Milliarden Euro fest; für das gesamte Jahr dürften es spielend über 200 Milliarden Euro werden. Man fragt sich, was das ganze Theater mit der Zuckersteuer tatsächlich zu bedeuten hat – aber vielleicht war es nur die Wiederholung altbackener Medienspielchen der Marke Merz, ohne weitere Bedeutung.

Merz ist der mediale Pingpong-König. Mal simuliert er Wirtschaftsnähe, fordert Bürokratieabbau und ein Ende des Klimawahnsinns – vor Unternehmern. Im Podcast Machtwechsel spricht er dagegen über eine wirtschaftlich tragfähige Klimapolitik. Auf dem Ticket von Entlastung und Bürokratieabbau hochtrabend ins Amt geritten, simuliert Merz seit über einem Jahr halbgaren Widerstand gegen die abenteuerliche Steuerabzocke seines Finanzministers – bloß um regelmäßig einzuknicken. Ein ermüdendes, lustloses Medienspektakel.

Zur Unterstützung schickt der Kanzler regelmäßig seine Paladine los, um es ihm gleichzutun. Im vergangenen Jahr stieß Jens Spahn eine Debatte über die Erbschaftsteuer und die Begünstigung großer Betriebsvermögen an. Mal ist es Katherina Reiche, in deren Ministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst wird – während die Förderung der Energiewende unvermindert fortschreitet. Weder Habecks Heizungsgesetz noch die CO2-Abzocke der Bürger hat dieser Bundeskanzler politisch bekämpft.

Und nach der CO2-Bepreisung, der geplanten Anhebung des Reichensteuersatzes, steigenden Sozialbeiträgen sowie den vorgesehenen Erhöhungen der Tabak- und Alkoholsteuer macht die Zuckersteuer den Kohl wahrlich nicht mehr fett.

Das eigentliche Problem der Zuckersteuerdebatte verbirgt sich hinter der Abgabenparade: Der überfressene Staatsapparat zehrt an der Produktivität der Privatwirtschaft. Deutschlands Wirtschaftswachstum ist nicht umsonst zu einem statistischen Popanz zusammengeschmolzen, zu einem durch Schulden finanzierten Nominaleffekt, der überdeckt, dass die Industrie seit bald einem Jahrzehnt schrumpft. Die Industrieproduktion dürfte in diesem Jahr um ein bis zwei, in einem ungünstigen Szenario um bis zu drei Prozent zurückgehen.

Wie sehr Haushalte und ihre private Kaufkraft unter Abgabenerhöhungen und Inflation leiden, zeigen die konsumnahen Sektoren: Das Gastgewerbe verlor im ersten Halbjahr 5,2 Prozent seiner realen Umsätze, in der Gastronomie waren es sogar 5,7 Prozent. Im Einzelhandel blieb von den nominalen Umsatzzuwächsen nach Inflation kaum etwas übrig.

Tausende Betriebe schließen, und nur noch der Staat schafft in relevantem Umfang neue Jobs: Seit 2019 sind im öffentlichen Dienst rund 700.000 Beschäftigte hinzugekommen, während die Industrie über eine halbe Million Jobs abgebaut hat. Die Schere zwischen der wachsenden Anspruchshaltung des Staatsapparats und der schwindenden Leistungsfähigkeit der Wirtschaft klafft so weit auseinander, dass es unmöglich erscheint, sie noch zu schließen.

Verräterisch wirkt Merz’ frisch entdeckte Liebe zur Klimaökonomie – ein Eldorado für Fördermitteljäger und politische Emporkömmlinge, deren Macht der Regulierungsapparat absichert. Merz – und mit ihm die deutsche Staatswirtschaft – hat die Staatsquote offiziell auf 52,5 Prozent getrieben. Addiert man die im Auftrag des staatlichen Lehnsherrn erbrachte Bürokratie sowie die hunderten Stadtwerke bis hin zur Deutschen Bahn hinzu, liegt die tatsächliche Staatsquote spielend bei 65 Prozent. Die Tage der deutschen Ökonomie sind gezählt, denn diese Entwicklung birgt ihr eigenes Todesurteil.

Merz wird zum Totengräber der Parteienarithmetik der alten Bundesrepublik. Seine Union ist die konsequente Weiterentwicklung von Merkels ökologieorientierter Einpassung der Partei in den linken Teil des Parteienspektrums.

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