Keine andere Partei wurde von so vielen Menschen gewählt wie die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie bei der Landtagswahl im September 38,2 Prozent der Stimmen, die SPD bekam 35,5 Prozent, Linke und Grüne 6,5 beziehungsweise 5,7 Prozent. Im neuen Landtag sitzen 32 AfD-Politiker, 18 mehr als in der letzten Legislaturperiode. 45 Prozent der Sitze entfallen auf die Oppositionspartei.

Doch die rot-rot-grüne Mehrheit hat nun eine neue Geschäftsordnung beschlossen, die es in sich hat. Jede Fraktion erhält pro Tagesordnungspunkt fünf Minuten Redezeit, plus nur noch zehn Sekunden je Fraktionsmitglied. Das bedeutet für die SPD zehn Minuten, für Linke und Grüne jeweils sechs Minuten und für die AfD elf Minuten.

Klingt alles nicht besonders aufregend, bedeutet aber nichts Geringeres als ein Redeverhältnis von zwei zu eins zugunsten der drei zukünftigen Regierungsfraktionen. Noch brisanter wird es, wenn Minister Redezeit erhalten: Dann kann Rot-Rot-Grün dreimal so lange im Plenum sprechen wie die AfD. 

Denn Ministerreden im Parlament werden nicht, wie beispielsweise im Bundestag üblich, den entsprechenden Fraktionen angerechnet, sondern zählen zusätzlich. Bisher hatte die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern übrigens 16 Minuten Redezeit und die Opposition 20 Minuten. Würde man die Geschäftsordnung des Jahres 2021 befolgen, hätte die AfD nicht elf Minuten, sondern 21 Minuten pro Thema bekommen müssen. De facto verzichtet die SPD gegenüber früheren Regelungen auf Redezeit, um der AfD zu schaden.

Die SPD bestreitet gleichzeitig, dass es um eine Benachteiligung der AfD ginge. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Philipp da Cunha, erklärte: „Ich sehe keinen Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Redezeit bekommen Fraktionen, nicht Lager. AfD und SPD vertreten eigene Positionen, Linke und Grüne ebenso, und jede davon muss im Plenum hörbar sein.“ In Thüringen werde „dieselbe Formel“ verwendet.

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Es mag ja sein, dass man durchaus legitim so argumentieren, zwischen Fraktionen und Lagern trennen und die Eigenständigkeit der jeweiligen Parteien betonen kann. Klar ist aber auch: Eine Regierungsmehrheit, die eine Geschäftsordnung so abändert, dass diese ausgerechnet die einzige Oppositionspartei benachteiligt, kann beliebig viele vordergründig legitime Argumente anführen – die eindeutige Botschaft bleibt bestehen.

Natürlich soll die AfD als einzige Partei in der Opposition möglichst in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Gewiss wollen Sozialdemokraten, Grüne und Linke nicht 45 Prozent der Debattenzeit AfD-Politikern zuhören. So, wie sie auch niemanden von der Partei im Landtagspräsidium sehen möchten. Also verhindern sie beides. Das eine mit einer Anpassung der Geschäftsordnung, das andere mit dem entsprechenden Abstimmungsverhalten (mehr dazu hier).

Sie tun das im unerschütterlichen Glauben, die Demokratie und das Parlament zu beschützen. Doch wahre Demokraten und würdige Parlamentarier lassen sich nicht zuletzt am Umgang mit der Minderheit erkennen. Als Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 über knapp 80 Prozent der Sitze verfügten, ermöglichten sie es Grünen und Linken über eine Sonderregelung dennoch, Untersuchungsausschüsse zu beantragen, Enquete-Kommissionen einzusetzen und Sondersitzungen zu verlangen.

Damals war noch eine gewisse politische Charakterstärke vorhanden, auch der Glaube fehlte, dass die Opposition die Demokratie bedrohen würde. Der Weimar-Wahn steckte noch in den Kinderschuhen und betraf ausschließlich die auf Bundesebene noch außerparlamentarische AfD. Der Kontext führt allerdings zu einer wenig schmeichelhaften Vermutung. Waren Union und SPD vielleicht nur gnädig mit der kleinen Opposition, weil ihnen keine Gefahr drohte?

So eine Bedrohung geht von der AfD zweifellos aus – sie schickt sich an, die Regierungsparteien vollständig abzulösen. Und schon zeigen sie ihr wahres Gesicht, das an parlamentarischer Gleichberechtigung wenig Interesse hat. Doch wer die fundamentale Rolle der Opposition nicht wertschätzt und ihr elementare Instrumente verwehrt, hält generell nicht viel vom Parlamentarismus beziehungsweise hat ein Schönwetter-Verhältnis zu diesem, redet also nur dann wie ein waschechter Parlamentarier, wenn es gerade politisch gelegen ist.

Wenn die größte und einzige Oppositionspartei 45 Prozent der Sitze innehat und die Regierungsfraktionen auf die doppelte, bei Beteiligung von Ministern an der Debatte sogar dreifache Redezeit kommen, ist das ein demokratisches Unding. Das ist der Kern der Geschichte, deren vielfach mögliche Ausschmückungen und Rechtfertigungen nichts an diesem Kern ändern.

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