Freund werden
Editorial
Noch immer verkennt Berlin die politische Schicksalsfrage unserer Zeit
Der Kanzler erkennt Ceuta nicht als herausragendes Thema an. Das ist bis heute der fatale Irrtum des politischen Berlins: Die Migration ist kein Provinzthema, sie ist die Schicksalsfrage, an der sich politisch alles entscheiden wird. Wer die Dramatik dieser Bilder verkennt, ist politisch chancenlos.
Die linke Weimar-Sehnsucht – und wie eine Demokratie wirklich scheitert
In dieser Sonderfolge von Bolz & Mannhart geht es um den Untergang der Weimarer Republik, die Macht der Massenpsychologie und warum Propaganda und Emotionen die politische Diskussion heute mehr prägen als Argumente.
AfD-Wahlausschluss: „Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Staatsrechtler Rupert Scholz
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler nur geringe Erfolgsaussichten zu.
Editorial
Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln
Der Wahlausschluss von AfD-Politikern auf Empfehlung der SPD-Landesregierung ist auch Ausdruck einer demokratischen Achtlosigkeit, in der niemand mehr wirklich selber nachdenkt. Wenn solche Szenen Schule machen, ist kein demokratischer Staat zu halten.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
Die Chronologie einer Katastrophe
Im ZDF Sommerinterview verliert Merz die Nerven. Nicht nur muss er die Abläufe rund um die Leihmutterschaft und den Rücktritt von Jens Spahn vor der Sommerpause erklären, auch seine Leistung als Bundeskanzler schafft er kaum zu rechtfertigen. Über die politische Einordnung spricht Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt diese Woche in „Patzelt Politik“.