Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie
Friedrich Merz bereitete seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös vor - und ließ sich seinen Schulden-Coup im abgewählten Bundestag noch vor der Wahl juristisch absichern. Der größte Wähler-Betrug jüngster Geschichte bekommt damit eine neue Ebene der Dreistigkeit.
„Ich habe einen Kredit auf meine Glaubwürdigkeit aufgenommen“, erklärte Friedrich Merz lapidar, nachdem er den größten Wortbruch der jüngeren deutschen Geschichte begangen hatte. Seinen Wahlkampf hatte er zu entscheidenden Teilen auf ein fast schon religiöses Bekenntnis zur Schuldenbremse aufgebaut – und nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen.
Plötzlich – so die Darstellung des Kanzlers und seiner Getreuen – sei Merz sozusagen vom Glauben abgefallen. Grund dafür seien zwingende Einflüsse von Außen gewesen. Trumps eskaliertes Treffen mit Selenskyj im Oval Office habe ihm vor Augen geführt, dass Europa sich nun auf sich selbst verlassen müsse – deshalb brauche Deutschland jetzt dringend die 500 Milliarden für Verteidigung und militärisch relevante Infrastruktur. Es sei daher staatsmännisch und kein Wortbruch, war der Spin der Merz-Anhänger.
Doch es war alles andere als das. Seinen Wortbruch hatte Merz kalkuliert und konzertiert vorangetrieben und vorbereitet. Welt-Journalist Robin Alexander enthüllt mit Blick auf sein neues Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ neue Details dazu. Während Merz und Getreue es öffentlich oft so dastehen ließen, als sei die Entscheidung zur Aushebelung der Schuldenbremse spontan gefallen, arbeitete der jetzige Bundeskanzler schon vor der Wahl im Februar an den Grundlagen für seine 180-Grad-Wende.
So ließ er in der Woche vor der Wahl den renommierten Verfassungsrechtler Udo di Fabio ein Gutachten anfertigen, das den Coup, mit dem abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz zu ändern, juristisch legitimierte. Zu einer Zeit, in der Merz noch durchs Land tourte und den Eindruck vermittelte: Wir stehen zur Schuldenbremse und sind gegen die Aufnahme neuer Schulden. Damit führte er die Wähler ganz bewusst und unter voller Vorsätzlichkeit hinters Licht. Es war eine Täuschung mit Ansage.
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Friedrich Merz‘ Weg zur Macht ist mit solchen Täuschungen gepflastert – aber das ist der dickste Brocken. An seiner Entscheidung für massive Neuverschuldung war nichts „plötzlich“ und auch nichts irgendwelchen tatsächlichen, äußeren Umständen geschuldet. Allenfalls ausgedachten Umständen.
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Auch das berichtet Robin Alexander: Merz war offenbar auch der Falschmeldung aufgesessen, Trump plane, im März die NATO zu verlassen. Das stimmte zu keinem Zeitpunkt – aber auf Basis dieses Gerüchts drücke Merz offenbar auf den Knopf und sprengte sein politisches Kernversprechen. Er setzte damit aber nur einen Plan um, dessen Konzeption schon früher begonnen hatte.
Ein Kanzler irgendwo zwischen Naivling und Wortbrecher – so jemandem sollte man keinen Kredit geben, denn in Sachen Glaub- und Vertrauenswürdigkeit ist er längst insolvent. Während er und seine Partei die Schuldenbremse-Lautsprecher der Republik waren, trug Merz sie intern längst zu Grabe – denn Schulden sind bekanntlich nur schlecht, wenn Scholz und Habeck sie machen wollen.
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Friedrich Merz drückt damit aber auch noch etwas anderes, entscheidendes aus: Eine radikale, eigentlich schon in sich fast antidemokratische Geringschätzung des Wählers. Den kann man einfach belügen. Und wenn man dann erstmal gewählt ist, ist es ja auch egal. Wer den Wahltermin in dieser Weise nur noch als Hindernis für tatsächliche Ehrlichkeit begreift, hat der Demokratie innerlich schon eine Absage erteilt.
Bei einer funktionierenden vierten Gewalt wären die Tage als Bundeskanzler für Herrn Merz gezählt.
Die Tage der vierten Gewalt sind leider auch gezählt.
Werden heute fast alle im Kampf für „UnsereDemokratie“ alimentiert, äh gekauft, äh bestochen.
Jetzt habe ich es!
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns die CDU 3x angelogen.
Da wirst du mit 3 Lügen nicht auskommen!
Liebe AFD, Bitte diesen Ball unbedingt aufnehmen und entsprechend Anzeige erstatten. § 108a StGB Wählertäuschung.
Die Bundesrepublik Deutschland und Ihre Bürger verdienen Rechtsstaatlichkeit und echte Demokratie mit fairen Wahlen ohne vorsätzlichen Betrug!
Den Paragraph können Sie vergessen: Die Vorschrift schützt den Wähler gegen Täuschung beim Wahlakt, nicht gegen Täuschung bei der Willensbildung (Motivirrtum), also zB nicht gegen lügnerische Wahlpropaganda. Sie erfasst namentlich Fälle, in denen der Wähler dazu gebracht wird, ein seinem Willen nicht entsprechendes Feld im Wahlzettel anzukreuzen, durch Anbringen mehrerer Kreuze ungültig zu wählen oder eine Handlung vorzunehmen, von der er nicht erkennt, dass sie eine Wahl bedeutet. (Lackner/Kühl/Heger, StGB)
Es ist natürlich keine rechtliche Frage, ob man so handelt, sondern eine Frage des Anstandes. Und der ist ja bekanntlich auf dem Rückzug, nicht nur in der Politik.
Umso unverständlicher, dass die Schwarzen angeblich wieder zulegen. Ist das Dummheit oder eher Gewohnheit?
Danke für die Belehrung an mich als Nichtjuristen. Dann ist das Recht in Deutschland also dahingehend nicht erschöpfend, das zukünftige Amtsträger sich in ein Amt „ hineinlügen“ dürfen. Super, das wünscht sich die Automobilindustrie zukünftig auch. Verspricht einfach 300 PS liefert dann einfach mit dem Produkt nur 50. Super Rechtsstaat, keine weiteren Fragen…
Das kann kaum anders sein. Politiker lügen sich immer irgendwie ins Amt, denn der Wähler will betrogen werden. Mundus decipi vult. Dagegen anzuprozessieren wäre uferlos. Auch bei Merz konnte man vorher sehen, worauf er hinaus wollte. Ich ahnte es jedenfalls. Genau so wie man verstehen konnte, dass unsere Politiker Nordstream2 gesprengt bekommen wollten. Wenn Medien und Wähler wirklich anderes gewollt hätten, hätten sie sich durchgesetzt. Aber sie wollten eben auch gerne die schweren Entscheidungen von sich weg schieben.
Bitte aufhören mit diesem ständigen unsäglich dämlichen Bezug auf § 108a.
Lesen Sie ab $107 und verstehen sie den Zusammenhang!
Nur weil ein einzelnes Wort (‚Wähletäuschung‘) gut ins Konzept passt bedeutet das noch lange nicht daß Wünsche wahr werden.
Meine Güte!
🤮🤮🤮
Wohl das Fach „Gemeinschaftskunde“ geschwänzt?
Es spricht Bände verehrte Peggy, das Sie der Irrtum eines Mitforisten über eine gesetzliche Norm sichtlich auf die Palme bringt. Der Umstand jedoch, das der amtierende Bundeskanzler der CDU rund 25,5% der Bundesbürger vorsätzlich getäuscht hat, in Ihrer on Omen herab schwingenden Tirade keinerlei Beachtung fand. Sie kennen sich schließlich aus, Vorsatz = Wissen und wollen. In diesem Sinne, wollen wir hoffen, das Sie in Ihrer grenzenlosen Unfehlbarkeit nicht doch diesen Viertel der gutgläubigen Wähler der CDU zuzurechnen sind.
Einfach mal öfter tief durchatmen.
Dann sind diese Paragraphen somit wertlos.
Danke für die Aufklärung an mich als Nichtjuristen. Was glauben Sie, wie oft ich als Informatiker das gleiche an Juristen weitergebe. Nur weil da Windows draufsteht, kann man damit trotzdem nicht lüften. Glauben Sie mir, genauso unsäglich infantil aus meiner Sicht!
Ich habe sogar ohne Nachprüfung verstanden, dass das eine dämliche Masche rechter Gutmenschen ist. Nur rechte Gutmenschen glauben an ein perfektes rächendes und regelndes Recht, das es nur durchzusetzen gilt, während linke Gutmenschen eher an absolute humanitäre Prinzipien zu glauben vorgeben. Wer das Recht nüchtern betrachtet, versteht gleich, dass Betrug nur im Zusammenhang der Wahlprozedur strafbar sein kann. Alles andere scheitert an fehlender Bestimmtheit.
Ich bin auch keine Juristin.
Aber bevor ich §§ im Internet zitiere lese ich sie mir durch.
Vieles davon ist für Normalsterbliche absolut verständlich.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2000718-cicero-der-staatshaushalt-muss-ausgeglichen-werden-der-st/
„Glaubwürdigkeit
der Institutionen und
der handelnden Personen
ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates.
Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.“
(Helmut Schmidt, 1.10.1982, Kanzlersturz | Quelle: Drucksache des Deutschen Bundestages 9/118, S. 7160, 2. Spalte, vorletzter Absatz)
Der letzte ehrliche Politiker !
Nihilismus macht sich inzwischen breit , der Glaube an nichts….
Wie recht er hatte.
Verleugnung ist ein psychischer Mechanismus, durch den die Wahrnehmung einer schwer erträglichen Realität abgewehrt werden kann. Der ursprünglich aus der Psychoanalyse stammende Begriff wird sowohl im individuellen Zusammenhang als auch im gesellschaftlichen Kontext gebraucht. Im Unterschied zur Verdrängung als Triebabwehr richtet sich die Verleugnung gegen die äußere Realität.
Vom Wähler wird nicht Vertrauen erwartet, sondern Gehorsam. Das gibt den notwendigen Spielraum für den Bruch von Wahlversprechen.
Ich sage das mal anders: eine Wahlwerbung ist so etwas wie eine Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle/Aufgabe. Ein Kandidat, der durch eine Falschaussage eine Stelle bekommt, wird wegen Betrugs sofort entlassen, denn das Verfahren möchte vermeiden, dass eine Fehlbesetzung stattfindet.
Hier, bei Herrn Merz, wurden schon mehrere Falschaussagen getätigt, so dass Herr Merz mit sofortiger Wirkung
a) von der Stelle zurücktreten
b) Verdienste zurückzahlen
müsste,
Ich habe mir so ein schönes T-Shirt gekauft
Lassen Sie mich den Aufdruck erraten : Mit CDU-Schriftzug und einem Pinocchio-Konterfei? 😉
FRITZ ist der zweite Name🤣
Steht Antifa drauf oder ACAB?
Merz hat m. M. eine schwere Straftat begangen. Punkt. Dafür gehört er m. M. strengstens bestraft. Punkt. Lieber Max Roland, vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Zumindest die Nicht-Wähler können sich nicht getäuscht fühlen. In weiser Voraussicht enthielten sie sich einfach ihrer Stimme. Ihr Anteil lag bei der Bundestagswahl 2025 bei 17,5%. Damit haben sie ein größeres Gewicht als die SPD, mit der die Union inzwischen koaliert. Dennoch orientiert sich der Bundeskanzler an den Vorgaben einer angesichts dessen sehr viel schwächeren Partei. Insofern in Deutschland ein Verhältniswahlrecht gilt, sieht sich allein schon dadurch die Demokratie in ihrer Wirklichkeit entstellt.
Das sehe ich anders. Die Stimmen der Nicht-Wähler interessieren absolut Niemanden. Sie stützen nur das herrschende System. Hätten diese 17,5% die einzige echte Opposition gewählt, hätten wir jetzt eine Chance auf Veränderung.
Eine Bundestagswahl ist kein Spiel, bei dem gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Vielmehr entscheidet die Zahl aller Wahlberechtigten von rund 60 Millionen. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,5% schrumpft der Anteil auf rund 49 Millionen. Entfallen davon laut dem amtlichen Endergebnis auf die SPD 16,4% sind das absolut gerade einmal 8 Millionen oder in Relation zur Gesamtheit bloß 7,5%. Die Gruppe der Nicht-Wähler ist damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Insofern kann keine Rede davon sein, dass es nicht interessiert, wenn eine damit nahezu bedeutungslose Partei dann auch noch den Vizekanzler stellt, der in Vertretung die Richtlinien der Politik bestimmen darf.
Beachtlich!
So unverschämt schafft das nicht einmal der Genosse Söder!
Das ist doch schon seit Wochen bekannt. Warum ist das jetzt so eine Sensation?
Kams in den MSM? Nein, dann wars doch nicht bekannt.
Wir sollten uns dringend darüber unterhalten, was eine Demokratie eigentlich konstituiert. Einfach nur Wahlen abzuhalten kann es nicht sein – die gab es auch in der DDR. Die Gewaltenteilung funktioniert in der BRD auch nicht richtig, was sogar in EuGH-Urteilen moniert wurde. Die Legislative wurde mit dem Stunt rund um das abgewählte, delegitimierte Parlament erst jüngst ad Absurdum geführt. Und um zu Merz zu kommen: Wenn ich in einem Restaurant Wiener Schnitzel mit Pommes bestelle und es mit Kartoffelsalat bekomme, ist es immer noch ein Restaurant. Wenn ich aber einen gedünsteten Schafskopf serviert bekomme und angeherrscht werde „Iss das!“, dann ist es KEIN Restaurant mehr, dann ist es etwas Anderes.
In aufgeklärten Kreisen wird schon von der „unsere Demokratie“™ gesprochen. Diese steht in einem stetig prekären werdenden Verhältnis zu DER Demokratie. Wir müssen, MÜSSEN uns langsam wirklich Gedanken machen, bis zu welchem Grad wir das zulassen wollen und was wir zu tun gedenken.
Sehr gute Zusammenfassung. Ich bin in der DDR aufgewachsen, im Mai 1989 geflüchtet und empfinde die heutige Situation zunehmend als Reboot der damaligen Demokratie-Simulation – mit etwas anderer ideologischer Ausrichtung. Wahlen gibt es übrigens auch in China, Russland und selbst bei den Mullahs im Iran…
„…ist auch eine Absage an die Demokratie.“
So geht „UnsereDemokratie“.
Man musste kein Politikwissenschaftler sein um zu erahnen das daß nichts wird.
„Ich habe einen Kredit auf meine Glaubwürdigkeit aufgenommen“
Ich für meinen Teil wäre dafür diesen Kredit sofort zu kündigen und fällig zu stellen.
Ich würde ihrem Aufruf gerne folgen, leider hatte Merz bei mir nie einen Vertrauenskredit. Ich habe ihn schon früher für einen Hochstapler gehalten.
Er hat einen Kredit auf „seine Glaubwürdigkeit“ aufgenommen, und ein ganzes Land muss diesen Kredit für ihn abzahlen, ohne vorher informiert worden zu sein. Denn die Glaubwürdigkeit des Kanzlers fällt im Falle ihrer Abwesenheit auch auf unser Land zurück.
Seine Kreditwürdigkeit in Glaubwürdigkeitsfragen steht und fällt mit seinen Wählern, und sie sänke auf Null, wenn wir ÖR-Medien hätten, welche diese massiven und dreisten Wählertäuschungen endlich einmal thematisieren würden.
So aber weiß der ÖR-gläubige Teil der Bevölkerung, und das sind angesichts des Wählerspektrums der CDU nicht wenige, gar nichts davon und hofft weiter darauf, dass es unter Merz endlich wieder bergauf geht.
Das wird nicht passieren, denn Merz ist schon jetzt völlig überschuldet, was seine Glaubwürdigkeit angeht. Um nicht zu sagen: insolvent.
So bleibt nur, mit Rammstein singen: Weiter, weiter ins Verderben …..
Der xte Artikel bei AN dazu und BILD schweigt und ignoriert alles wie beim VS Debalel.
Und der deutsche Michel lässt sich alles gefallen…
Wir müssen ein bischen aufpassen, dass der Iran und Nord Korea uns nicht für unser undemokratisches Wahlsystem kritisieren.
Am Ende wollen sie noch einen Regime Change herbei bomben.
Liebe Unionsmitglieder: Wie fühlt man sich in einer Partei dessen Vorsitzender nach Strich und Faden lügt? Wäre es nicht langsam an der Zeit, sich von solch einem manipulativen Charakter zu distanzieren? Oder wollt Ihr das so?
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht!
Albern. Das Trump Lager sollte doch wissen, wo die meiste Kohle landet. Auch Flugzeugträger und deutsche Unterstützung kosten Geld.
Und das hat jetzt mit dem Pinocchio aus der CDU und dessen nachgewiesener unseriöser Methoden genau was zu tun?
Bei Merz wußte man doch schon seit seinen Aussagen im Bundestag
zum Thema „Zufallsmehrheiten“, dass er ein Parlaments-, Wähler-
und Demokratieverächter ist!