Energiekosten
Nach Verhandlungsnacht im Kanzleramt: Schwarz-Rot ringt sich zur Stromsteuersenkung durch – für ein Jahr
Für das Jahr 2027 soll die Stromsteuer gesenkt werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition geeinigt – nach acht Stunden langen Verhandlungen im Kanzleramt.
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Nach acht Stunden zäher Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Mittwoch auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder nach Informationen der Bild um 2 Uhr. Die Ergebnisse werden demnach am Morgen zuerst den eigenen Fraktionen erklärt.
Mehrfach versprach der Bundeskanzler, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken, doch immer wieder blockierte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er verlangte eine Gegenfinanzierung für die über fünf Milliarden Euro, die der Staat durch eine Senkung an Einnahmen verlieren würde. Laut der Bild beschreiben Teilnehmer die Verhandlungen als „recht ruppig und schwierig“.
Eine Familie mit zwei Kindern könnte durch die Entscheidung um circa 100 Euro im Jahr entlastet werden. Das Ziel der Regierung sei es, die Stromsteuersenkung auch im Haushalt des Jahres 2028 beizubehalten. Der Ausgleich der kalten Progression kommt indes nicht; er wird verschoben. Zum ersten Mal seit zehn Jahren gleicht eine Bundesregierung den Effekt damit nicht aus.
Die Stromsteuersenkung soll allerdings zunächst nur für ein Jahr gelten. So steht es in dem Beschlusspapier, das mehrere Journalisten am Mittwochmorgen auf X veröffentlichten. Eine dauerhafte Steuersenkung über den 31. Dezember 2027 hinaus sei „beabsichtigt“, heißt es darin. Voraussetzung dafür sei, „dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird.“
Die einjährige Steuersenkung im kommenden Jahr soll dem Beschlusspapier zufolge „durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels gegenfinanziert“ werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das zentrale Instrument der milliardenschweren Umverteilung im Rahmen der Energiewende: Stromkunden und Steuerzahler finanzieren auf dieser gesetzlichen Grundlage die Gewinne von Windpark- und Solaranlagenbesitzern.
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8 stunden verhandlungen für so ein mini-ergebnis.
leute die arbeiten gehen schaffen in der zeit ein tagespensum.
100€ Entlastung im Jahr… wow, dass ist Politik fūr die arbeitende Bevölkerung😂😂😂.
Und die „Gegenfinanzierung“? Sie wird in den nächsten Bundeshaushalt verschoben. Sprich Schulden für den jetzigen Haushalt.
bei so viel Krümelkackerei kann man sich nicht um existenzielle Dinge kümmern
Das Sklavenvolk bekommt einen Bruchteil dessen wieder, was man vorher geraubt hat und die Sklavenbande so: vielen Dank, Hurra. Und es herrscht Glückseligkeit auf der Titanic.